- 110. Print-Ausgabe, Frühlings-LUST 2012
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- Über das Fehlen staatlicher Ordnung
Wenn der Staat in die Betten seiner Bürger schaut, wenn
er seine uns ideologisch bevormunden will, wenn er die „Kleinen“
zur Kasse ruft um die „Großen“ zu unterstützen,
lieben wir ihn nicht. Wenn er Hilfen für die „Kleinen“
verweigert, kritisieren wir dies, als ob der Staat für die
Einwohner da wäre, die die Hilfe des Staates benötigen.
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- Der Staat ist, um es möglichst sachlich
auszudrücken, der Verwaltungsapparat über ein begrenztes
Gebiet der Erdoberläche.
Wenn die staatliche Ordnung einem Teil der Bevölkerung Vorteile
bringt, einem anderen Teil eher Nachteile, kann man sagen, dass
er sein Verwal-tungsgebiet zugunsten der einen und zum Nachteil
der anderen verwaltet. Dies ist, wenn man die Analyse von Marx
für richtig hält, in der Geschichte immer der Fall
gewesen.
Die verschiedenen sozialen Gruppierungen einer Gesellschaft nannte
er Klassen, Marx kam zu dem Schluss, dass der Staat nicht für
alle Einwohner eines Landes vorteilhaft verwaltet, sondern zugunsten
der je-weils herrschenden Klasse und zum Nachteil der unterlegenen
Klasse.
Wo der Staat neben sich größeren Spielraum lässt,
entstehen auch außerstaatliche Machtapparate, die ebenfalls
in der Lage wären, ein Land zu verwalten, zum Beispiel große
Wirtshaftsunternehmen oder starke religiöse Organisationen.
Manchmal konkurrieren sie mit dem Staat und lassen sich auf ddie
machtfrage ein, manchmal aber dirchdringen sie sich gegenseit,
der Staat und die Kirchen bzw. die großen Wirtschaftskonzerne.
Wo ein Staat auch die ideologische Führerschaft beansprucht,
also eine religionsähnliche Staatsideologie verkündet,
oder wo er alle Bereiche der Wirtschaft kontrolliert bzw. lenkt,
bevormundet er die Menschen so sehr, dass er immer größeren
Schichten lästig wird.
Wer also mit seinem politischen Konzept den Staat als den eigentlichen
Feind der Menschen ansieht und ihn erfolgreich bekämpfen
könnte, der bekäme es dann mit ganz anderen Gegnern
zu tun: mächtige Religi-onsgruppen, große Wirtschaftskonzerne
und von ausländischen Organisationen oder Regierungen kontrolierte
Gruppen, Mafia-Organisationen usw. Das heißt aber nicht,
dass der Staat der Garant gegen solche machtgierige Organisationen
ist, er kann auch in derem Auftrag tätig sein.
Der Staat, also der Verwaltungsapparat eines Landes, bestehend
aus den Beamten auf vielerlei Ebenen, der Polizei, den Gerichten
und Staatsanwaltschaften, den Geheimdiensten, dem Militär
usw. existiert auch ohne Regierung. Und eine Regierung hat keine
Macht, wenn der Staat die Anweisungen der Regierung nicht ausführt.
Er ist immer in Gefahr, korrupt zu werden, und unter der Korruption
bilden sich schon wie-der Gegenmächte, die ihrerseits möglichst
bestimmend sein wollen. Diese werden oft Mafia genannt.
Die Regierung, die meistens auch durch Wahlen an die ihre Aufgaben
zugewiesen bekommt, ist die jeweilige Führung de Staates.
Am gängigsten sind es die Parteien, die sich bemühen,
den Staat unter ihre Kontrolle zu bringen. das gelingt ihnen,
indem sie ihre Kandidaten zur Wahl stellen.
Was haben wir am Staat der Bundesrepublik Deutschland zu kritisieren?
Zum Beispiel, dass sich das gesamte Gesundheitswesen zunehmend
nach dem marktwirtschaftlichen Gewinnstreben umwandelt, ist eine
Entwicklung, die man nur mit großem Misstrauen sehen kann.
Gesund ist, was eine gesunde Rendite einbringt? So kommt es vor
dass städtischen Kliniken an große Krankenhauskon-zerne
verkauft werden, die nicht darauf achten, sondern wie die Kosten
minimiert werden und die Gewinne gesteigert werden können.
Manche Leute zu retten beziehungsweise ihnen ihre Lebensqualität
zu erhalten ist dann einfach zu kostspielig. Anderer-seits ist
es auch nicht gut, wenn alle gesund sind? Das bringt auch keinen
Gewinn?
Dass die Kontollen der Zulie-ferer der Medizinartikel immer weiter
zurückgehen, führt eben zu Verbrechen, die sich lohnen.
So kann es eben passieren, dass zum Beispiel Brustimplan-tate
zum Nachteil der Transsexuellen oder der Frauen, die gerne größere
Brüste hätten, aus billigeren aber gefährlicheren
Stoffen bestehen, was zu Krankheit und Tod führt, aber gewinnbringend
ist, weil man die teuren Produkte frech in Rechnung stellen kann?
Das ist die Folge des Gewinnstrebens im Gesundheitswesen.
Welche gesellschaftliche Instanz wäre in der Lage, Unternehmer
zu zwingen, sich an Gesetze zu halten, auch wenn diese Gesetze
den Gewinn etwas schmälern, weil sonst für Mitmenschen
großer Schaden entsteht?
Der Staat mit seinen Organen könnte dies, doch tut er das
nicht immer. Hat Marx vielleicht doch recht, mit der Auffassung,
dass das herrschende Recht der Recht der (wirtschaftlich) Herrschenden
ist, die herrschende Ordnug und Moral eben die Ordnung und (doppel)Moral
der Herrschenden? usw?
Also wenn der Staat und dessen Regierung im Grunde tatsächlich
für das Volk da sein könnte, Schaden von ihm wenden
usw: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm
wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und
verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit
gegen jedermann üben werde.“ (Der Amtseid)
Naja, das Volk das ist ja so eines, denn es setzt sich aus ganz
unterschiedlichen Interes-sensgruppen zusammen, sodass man wohl
machen kann, was man will, es dient (und schadet) irgendwie immer
dem Volk, je nach dem, was man jeweils als das deutsche Volk
definiert. Näheres darüber steht wohl im Staatsbürgerrecht,
denn nicht jeder Mensch, der in Deutschland wohnt, ist deutscher
Staatsbürger und gehört damit auch zum deutschen Volk.
Da können sich die Parteien trefflich drüber streiten,
denn was ist mit den Menschen oft schon in der 4. Genetarion,
die alle in Deutschland geboren sind und dennoch nicht die deutsche
Staatsbürgerschaft haben? Muss die deutsche Regierung auch
Schaden von ihnen nehmen usw.?
Im Tausendjährigen Reich, das 12 Jahre gedauert hat, dann
war Deutschland kaputt und viele Nachbarstaaten waren es auch,
da hatte man ja solche Definitionen, wer in den Deutschen Volkskörper
passte und wer nicht. Da gibt es ja viele Gründe, mit denen
man Menschen 3. oder 4. Klasse bilden kann, zum Beispiel aus
rassistischen, aus religiösen, aus politischen, aus sexuellen
usw. Gründen.
Ist das ein Grund, warum der Staat bei uns blad und im Moment
schon in Griechenland den kleinen Leuten nimmt und den Banken
siwie den reichen Leuten gibt? Die kleinen Leute gehören
einfach nicht zum deutschen Volk? Das Volk wird durch die reichen
Leute repräsentiert?
Wo ist denn der Staat, wenn Menschcen in den Krieg geschickt
werden und dort müssen sie für irgendwelche Ziele ihr
Leben einsetzen und verlieren, wo er sich doch dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm
wenden soll? Zumindst die Führung des Staates, die Regierung?
Wo ist denn der Staat, wenn ganze Teile der arbeitenden Bevölkerung
schrittweise verarmen, wenn die Gehälter und die Renten
schrumpfen und die Abgaben und Preise steigen? Dafür ist
er nicht da? Für unsere Gesundheit auch nicht? Was bleibt
denn dann noch von seinem Nutzen? Dass wir frei sind und nicht
machen können, was wir wollen, weil es immer irgendwelche
Barrieren gibt, die und daran hindern oder die Hand aufhalten
und so viel Geld von uns verlangen, wie wir gar nicht haben,
sondern nur andere? Und dass wir uns infolgedessen „frei
entscheiden“, das eine oder andere dann doch nicht zu wollen,
das ist dann unser eigener freie Wille zu dem wir uns frei entschieden
haben? Nicht mal eine lächerlich niedrige Finanztransak-tionssteuer
bekommt dieser Staat hin.
Also fassen wir zusammen: ein Staat, der eine ganz bestimmte
Ordnung garantiert, die den einen nutzt und den anderen schadet,
ist ja eigentlichlich nur dann gut, wenn er mir nutzt und meinen
Gegnern schadet.
Dumm ist, das ich nicht so sehr über die Vorraussetzungen
verfüge, dass er mir mehr nutzt als denen, über die
ich mich ständig ärgere. Sollte daher der Staat abgeschafft
werden und alle machen, was schon vernünftig ist?
Was für die einen vernünftig ist, schadet aber anderen.
Könnte es eine Obrigkeit geben, die sehr gerecht ist und
allen, besonders mir, nutzt und allen anderen schadet, die mir
kleine Vorteile missgönnen? Wäre diese Ggerechtigkeit
vielleicht dadurch zu erreichen, dass irgendeine Religion oder
Kirche das Volk regieren würde?
Geht nicht, denn ich bin überhaupt nicht religiös.
Und wäre ich es, wüsste ich doch, was in Mitteleuropa
im Kirchendominierten Heiligen römischen Reich los war,
in Süd-westchina unter der Macht des Dalai Lhama und seiner
Mönchspolizisten oder heutzutage im Iran. Das ist dann wohl
doch nichts.
Und wie wäre es, wenn der ganze Staat einem Konzern statt
einer gewählten Regierung gehören würde, also
vollkommen privatisiert wäre? Dann wäre nur das von
Bedeutung, was den Aktionären dieses Konzerns Gewinne bringen
würde, alles andere wäre völlig bedeutungslos.
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- Der US-Präsident Bush Junior meinte,
dass der Staat sich nur um die innere und äußere Sicherheit
zu kümmern hätte, alles andere könne der Markt
regeln. Na das bisschen könnten doch auch bezahlte Söldnertruppen
und die Werkspolizei verrichten. dazu bräuchte man doch
keinen gewählten Staat. Und die würden dafür sorgen,
dass auch die Nachbarstaaten unserem Konzern offenstehen würden,
damit die Geschäfte völlig unbehindert vor sich gehen
könnten.
Irgendwie will mir das aber auch nicht gefallen. Vielleicht setze
ich einfach die Segel und entere erst mal die Politik?
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