81. LUST, Winter 04/05

 

Vorläufige Nachlese zur Folterdebatte
Vor einigen Monaten gab es weltweit große und berechtigte Empörung über die Foltermethoden der USA im Irak und anderswo. Erschütternde Bilder von grausam gequälten Gefangenen gingen um die Welt. Auch die hiesige offizielle Presse stimmte in die Verurteilung dieser Verbrechen ein, von Bild bis Spiegel. Doch das war und ist reine Heuchelei.

 

Die Krise des deutschen Imperialismus verschärft sich – Lohnabbau, Massenentlassungen, systematische Verschlechterung von Kranken- und Rentenversicherungsleistungen, verschärfte Kriegsvorbereitungen, zunehmender Bundeswehreinsatz im Ausland – vom Kosovo bis nach Afghanistan – da wird es für die Herrschenden Zeit, die ideologische Verhetzung ihrer Untertanen voranzutreiben und weiter am Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte zu arbeiten. Dazu gehört die Demontage das Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Folterverbot), was sich die westdeutsche Bourgeoisie nach den Verbrechen des Nazifaschismus in ihr Grundgesetz schreiben musste.

 

“Wolfgang Daschner, Polizeivizepräsident der Bankenmetropole, hatte in einem Entführungsfall schriftlich Anweisung erteilt, dem Verdächtigen Magnus G. zunächst mit Folter zu drohen und ihm später gezielt Schmerzen zuzufügen, falls er den Aufenthaltsort des gekidnappten Jungen nicht verrate. Außerdem sollten Daschners Untergebene in Erfahrung bringen, ob ein »Wahrheitsserum« beschafft werden könne. Die Vernehmer, so berichtete Magnus G. später, drohten ihm zunächst, sie schlügen ihm »die Zähne aus«, wenn er nicht auspacke. Dann erklärten sie ihm, die Polizei werde ihn zur Vergewaltigung durch brutale Mitgefangene freigeben: »Zwei große Neger« warteten schon in seiner Zelle auf ihn. Schließlich eröffneten die Beamten ihm wahrheitsgemäß, dass ihr Vorgesetzter Daschner gerade per Hubschrauber einen »Spezialisten« einflog. Der sei in der Lage, Magnus G. »Schmerzen zuzufügen«, wie er sie »noch nie erlebt« habe - „dann werde er wünschen, »nie geboren worden zu sein«. Darauf machte der verängstigte Student ein Geständnis.

 

Offener Beifall
Als die menschenrechtswidrigen Methoden der Frankfurter Polizei ruchbar wurden, trat Hessens Ministerpräsident Roland Koch vor die Fernsehkameras und äußerte sich verständnisvoll über das Vorgehen seiner Beamten. Das hessische Innenministerium und Frankfurts Polizeipräsident verteidigten die Methoden der folterwilligen Ermittler ausdrücklich, und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries befand, ihnen könne ein so genannter rechtfertigender Notstand zugebilligt werden. Da nimmt es nicht wunder, dass Daschner sich zufrieden zeigte. »Täglich melden sich Hunderte, um mir Mut zu machen, Polizeibeamte und Bürger. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter wie der Deutsche Richterbund haben mein Vorgehen verteidigt«, berichtete er stolz dem »Focus«. Und: »Ich würde es wieder so machen.« von Sven Barske, April 2003 (www.salonrouge.de/folter_usa.htm )

 

Deutsche Würdenträger zum Thema Folter:

“Es sind Fälle vorstellbar, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können, nämlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten.“ (Geert Mackenroth, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, Tagesspiegel 20.2.03)

 

“Ich persönlich halte Daschners Verhalten in dieser schlimmen Konfliktsituation, in der er Leben retten wollte, für menschlich sehr verständlich.“ (Koch, hessischer CDU-Ministerpräsident, BILD 23.02.03)

 

“Ich kann mir vorstellen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Tausende bevorsteht, daß man über solche Maßnahmen nachdenkt.“ (Schönbohm, brandenburgischer CDU-Innenminister, TV-Sendung “Unter den Linden“, 24.02.03)

 

“Ich würde es als Katastrophe für den Rechtsstaat ansehen, wenn dieser Beamte bestraft würde, denn nach meiner Auffassung hat er nach den elementarsten sittlichen Geboten unseres Rechtsstaates gehandelt.“ Zwar sei Folter gesetzlich verboten, jedoch gebe es “immer Situationen im Leben, wo der Verweis auf Gesetze oder das Beharren auf Prinzipien nicht weiterhilft.“

(Lafontaine, Attac-Mitglied und Ex-SPD-Chef, TV-Sendung “ Im Zweifel für...“, zitiert in: Die Welt, 18.05.04)

 

“Verständnis für polizeiliche Verhörmethoden, die Folter nicht ausschließen.“ (Zypries, SPD-Justizministerin , jw 4.3.04)

 

Struck: „Ein deutscher Soldat foltert niemanden“ Teil 1
Zumindest nicht seinen Dienstherren, sonst hätte der es ja nicht am 13.5.2004 öffentlich gesagt.
“Bei den Elitetruppen der Bundeswehr – Kampfschwimmern, Fallschirmjägern, dem Kommando Spezialkräfte (KSK) gehört ein “Verhörlehrgang” gestern wie heute zum Routineprogramm. “Folterlehrgang” heißen die Kurse im Soldatenjargon.”

Was da so passiert, beschreibt der Spiegel auch:
“Zunächst wurden die Soldaten ohne Nahrung in einem fremden Gebiet ausgesetzt. Sie wurden mit Hunden gehetzt. Wieder eingefangen, folgte im Keller der Kaserne das Weichkochen der Lehrlinge: nackt ausziehen, Lärm, abspritzen mit kaltem Wasser. Wer sich bewegte, erhielt leichte Schläge auf die Außenseite der Knie und den Ellenbogen, das schmerzt extrem und hinterlässt keine Spuren.

Danach wurde einer der Gefangenen aus der Gruppe gerissen. Bald darauf hörten die Zurückgebliebenen heftige Schmerzensschreie - vom Tonband. Nach 16 Stunden Stillstehen kam die Hühnermist-Haube. Essen gab es schon mal aus der Toilettenschüssel, wenn überhaupt. Ausgehungerte Delinquenten wurden mit dem Geruch gebratener Zwiebeln gequält. Derart zermürbt, folgte das Verhör, immer wieder unterbrochen von Schlägen. Dabei wurden Szenen gestellt, wie man sie aus Abu Ghureib kennt: Soldaten mussten sich hinknien und direkt in das geifernde Maul eines bellenden Schäferhunds blicken.

Auch in Weingarten seien Frauen zum Einsatz gekommen, um den Stolz der Männer zu brechen. Wenn der Soldat - verdreckt, geschlagen, erniedrigt - kurz vor dem Zusammenbruch war, erschienen Vernehmerinnen: ein weiterer Schlag gegen das Selbstwertgefühl des Gequälten.
Ist es abwegig anzunehmen, dass Soldaten irgendwann selbst die Verhörmethoden anwenden, die sie als Ausbilder oder Teilnehmer solcher Lehrgängen erlebten?

Noch Mitte der neunziger Jahre hatte es Beschwerden gegeben, als sich weibliche Inquisitoren aus den USA über die Geschlechtsteile männlicher Gefangener, die sich nackt ausziehen mussten, lustig gemacht hatten - wie die US-Soldatin die England in Abu Ghureib.”
Der Ex-Elitesoldat Schoenfeldt sagt in der selben Nr. des Spiegel, dass in einem solchen Training “wir Methoden lernten, die wir später auch selbst anwenden konnten”.
(Spiegel 40/2004, S. 52/54).

Wenn Struck das wüsste! Und was wird erst geschehen, wenn ihm jemand steckt, dass der Zweck einer jeden imperialistischen Armee die gewaltsame Durchsetzung der Interessen des Kapitals, die Unterjochung anderer Völker und, wenn es sein muss, auch des “eigenen” Volkes mit Hilfe von Massenmord, Folter und Brandschatzung darstellt? Nachher bringt sich der Mann noch um vor Scham... Übrigens: wer bei der Internetsuchmaschine Google die Suchwörter Bundeswehr und Folter eingibt, landet 12.100 Treffer (29.10.04)...

 

Struck: „Ein deutscher Soldat foltert niemanden“ Teil 2
Laut Spiegel 48/2004 haben mindestens 18 Ausbilder ca. 100 Soldaten bei einer “Übung” gefangen genommen, mit Kabelbinder gefesselt, getreten, mit Elektroschocks gequält, und sie nackt fotografiert. Man riet den armen Kerlen: “Immer schön die Fresse halten”, schreibt der Spiegel weiter. Wie recht doch Kriegsminister Struck hat! Ein deutscher Soldat foltert nicht! Nein, meist sind es mehrere! Es hat sich doch gelohnt, die Bundeswehr mit von bereits bei Hitler erprobtem Fachpersonal aufbauen zu lassen.

 

Ein Einzelfall nach dem anderen:
Laut Spiegel 49/2004 gibt es auch in anderen Kasernen Folter. Schuld daran seien die Auslandseinsätze und natürlich die gefolterten Soldaten selbst. Tatsache ist, dass man den Soldaten verboten hat, über die erlittene Folter zu sprechen, so dass die Vorgesetzten und der Kriegsminister selbst die unglaublichsten Geschichten erzählen können. Struck und Spiegel behaupten, dass Folter von den Soldaten gewünscht sei: Ein „echtes Foltertraining’ wurde zum Event; es überstanden zu haben, galt vielen als ‚geil’ – also schwiegen auch die Opfer.” “Eine Mischung aus falsch verstandener Solidarität und Abenteurertum, dass man glaubt, man könne auch solche Belastungen ertragen“, vermutet Struck als Ursache des Stillhaltens. Einen falschen “Korpsgeist“ wähnt CSU-Wehrexperte Christian Schmidt hinter dem “Kartell des Schweigens“. (Spiegel 49/2004).

 

Folter wird durch Homophobie erst richtig schön:
“Wenn man als Anfänger da reinkommt“, erklärte ein Opfer sein Schweigen, sei doch “Gesetz, was der Vorgesetzte sagt“. Ein anderer gestand kleinlaut, er habe halt großen “Respekt“ vor seinem Peiniger gehabt und “nicht gewusst“, was passiert wäre, wenn er sich bei Dienstvorgesetzten beschwert hätte.

 

Angesichts eines solchen Verständnisses in der Truppe ist es dann eher Alibi, wenn den Rekruten ein Codewort mitgegeben wird, das die Folter stoppen kann. Wenn dieses Codewort “negativ besetzt“ ist, sagt der langjährige Bundeswehr-Truppenpsychologe Günter Kreim, sei fast sicher, dass “man es nicht sagt“. In Coesfeld hieß das Codewort “Tiffy“ -nach der rosafarbenen Vogelpuppe aus der Kindersendung “Sesamstraße“. Da wäre es eigentlich gar nicht mehr nötig gewesen, dass Schinder Martin D, seinen Rekruten vor dem Foltertraining erklärte, dieses Wort würden “nur Weicheier“ in den Mund nehmen, während “harte Männer die Sache durchziehen“. (Spiegel 49/2004)

 

Rosa Weicheier sind keine harten Männer – das bringt Männlichkeitswahn und Homophobie der Armee gut auf den Punkt.

Sattsam bekannt sind auch die Misshandlungen auf deutschen Polizeiwachen und in deutschen Gefängnissen. Wer sich hier informieren möchte, sollte einfach die Seite: www.folterstaat.de aufrufen. Wird hier einmal etwas ruchbar, gibt es kosmetische Maßnahmen, wie z. B. die Suspendierung von 5 Bediensteten und die Ablösung des Gefängnisdirektors der JVA/Havel, nachdem es dort innerhalb von 10 Jahren 20 Tote gegeben hatte (FR 15.05.04).

Eine besondere Zielscheibe für BGS und Polizei sind nichtdeutsche Gefangene. Durch entwürdigende Behandlung wurden von 1993 bis 2003 329 Abschiebehäftlinge zu Selbstverletzungen und 47 von ihnen in den Tod getrieben (ARI, Hrsg. ,Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen’ (1993-2003), S. 2). In diesem Zeitraum wurden 10 Abschiebehäftlinge von deutschen Ordnungskräften zu Tode gebracht (ebenda), was man aber nicht als Mord bezeichnen darf, denn das wäre strafbar.

 

Sexuelle Aspekte der Folter:
Peter Boppel, Mitglied von Amnesty International und jemand, der viel über Folter gearbeitet hat, stellte in einem Vortrag an der Uni Potsdam fest:

“Die Ausbildung von jungen Männern zum Töten, zur Ausführung von Grausamkeiten ist in Grundzügen in jeder militärischen, polizeilichen, v. a. terroristischen Ausbildung angelegt. An Männern, die zu Elite- oder Spezialsoldaten und in der darüber hinausgehenden Fortsetzung zu Folterern gedrillt werden, kann wie in einem „Lehrstück“ die Entstehung von Destruktion an den folgenden Aspekten aufgezeigt werden:

 

- Typischerweise findet dieses Training zur Zeit der Adoleszenz (14. bis 25. Lebensjahr) statt, also während einer Entwicklungsphase, die sich durch starke Selbst-Unsicherheit und deutliche hirnmorphologische Umstrukturierung kennzeichnen lässt.

- Das Training schließt massive körperliche Einwirkungen ein, wie systematische Schmerzzufügung, das Abverlangen von Extremleistungen, die Einbringung von Wiederholungsmonotonie (Exerzieren, Gleichmarsch, Ordnen, Singen), Überstimulation (Lärm, Licht), Zeitdruck und Stören des Schlaf-/Wachrhythmus.

- Die Probanden werden in unterschiedlichen Formen seelisch gedemütigt, z. B. durch Beleidigungen, Kränkungen, Versagen-Lassen, Bloßstellung vor der Gruppe, Aufbau von Double-Bind-Beziehungsmustern, Ausführenlassen unsinniger Befehle und der Anwendung grausamer Initiationsriten.

- Das Training setzt auch eine Isolierung von den gewohnten Lebensumständen und -kontexten voraus, z. B. durch Kasernierung, Sprachverarmung, Infor-mationsabschirmung. Eine extreme Form, die von der Terroristenausbildung bekannt geworden ist, stellt das Eingegrabenwerden neben einer Leiche dar.

- Im Training wird gezielt Gruppendruck hergestellt und eingesetzt. Die Gruppe wird für die „Tat“ des Einzelnen bestraft. Der Einzelne steht damit unter der Dauerkontrolle der Gruppe. Die Gruppe huldigt dem Ethos der Selbstoffenbarung/-anklage, so dass schließlich eine sektenähnliche Gruppenkohäsion entsteht.

- Die Sexualität der Gruppenmitglieder wird unter starker Kontrolle gehalten. Einerseits kann sexuelles Verhalten, auch unter dem Gebot der „Reinheitsverpflichtung’, verunmöglicht werden, andererseits kann sie als Gruppenvergewaltigung/öffentliches Masturbieren ausgelebt werden, wobei eine Verbindung zwischen Waffe und Genital sowie eine Verunglimpfung der Frau und der Homosexualität (hervorgehoben vom Verfasser) hergestellt wird. Sexueller Missbrauch kommt häufig vor.” (Heilpädagogische Forschung, 4/2002)

 

Dieser sexuelle Aspekt wurde besonders deutlich bei Daschner. Zwei große Neger sollten den Entführer in der Zelle vergewaltigen. Diese Drohung lebt vom Rassismus und von Antihomosexualität. Sie unterstellt, dass Männer dunkler Hauptfarbe auf Befehl weißer Polizeiherren Gefangene vergewaltigen, sie unterstellt unterschwellig, dass Sex zwischen Männern Gewalt bedeutet, und propagiert die Verletzung sexueller Selbstbestimmung. Dieser Teil der Daschnerschen Drohungen wurde von der Linken übrigens weniger heftig kritisiert, als die übrigen schmutzigen Drohungen gegen den Entführer. Wacht auf! Rassismus und Homophobie sind ein integraler Bestandteil der deutschen Ideologie.

 

Auch bei den US-amerikanischen FolterInnen spielte sexuelle Folter eine Rolle. Es ist dies Teil der Entwürdigung der Gefangenen, ihrer psychologischen und körperlichen Drangsalierung, und dies in einem schwer tabuisierten Bereich. Einige der gefolterten muslimischen Männer gaben hinterher an, dass es für sie besonders entwürdigend gewesen sei, sich vor Frauen ausziehen zu müssen und von ihnen gefoltert zu werden.

 

Es war eine Errungenschaft der französischen bürgerlichen Revolution, dass sie die Folter abschaffte und selbst auch nicht anwandte.

 

Ich bin der Meinung, dass jede Art von Folter grundsätzlich abzulehnen ist. Ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, was sich auf derartige Methoden stützt, verdient ein möglichst schnelles Ende. Doch die, die gegen den Imperialismus kämpfen, dürfen sich niemals auf den Gebrauch solcher Methoden einlassen. Die sozialistische Zukunft muss qualitativ besser sein als die imperialistische Gegenwart.

 

Marx und Engels gegen die Folter:

“Jede Freiheitsschranke ist ein faktischer, ein unumstößlicher Beweis, daß bei den Machthabern die Überzeugung einmal vorhanden war, man müsse die Freiheit beschränken, und diese Überzeugung dient dann als Regulativ für die spätem Überzeugungen. Man hatte einmal befohlen, daß die Erde sich nicht um die Sonne bewege. War Galilei widerlegt?

So hatte sich auch in unserm Deutschland die Reichsüberzeugung welche die einzelnen Fürsten teilten, gesetzlich gebildet, daß die Leibeigenschaft eine Eigenschaft gewisser menschlicher Leiber sei, daß die Wahrheit am evidentesten durch chirurgische Operationen, wir meinen die Folter, ermittelt werde, daß die Flammen der Hölle dem Ketzer schon durch die Flammen der Erde zu demonstrieren seien.

War die gesetzliche Leibeigenschaft nicht ein faktischer Beweis gegen die rationelle Grille, daß der menschliche Leib kein Objekt der Behandlung und des Besitzes sei? Widerlegte die naturwüchsige Folter nicht die hohle Theorie, daß man mit Aderlässen nicht die Wahrheit herauszapft, daß die Spannung des Rückens auf der Marterleiter nicht rückhaltlos macht, daß Krämpfe keine Bekenntnisse sind?”

 

MEW 1, S. 34/35 Marx über die Folter: Infamien ... (Niederträchtigkeiten), wie es z.B. die Folter ist. MEW 12, S. 517 (mh)

 

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