Trotz des großartigen Erfolgs des Europrides geht viel
Unsicherheit um,
Fragen über Fragen: Wird es 2003 einen CSD geben? Wie geht
es weiter nach der GmbH-Insolvenz? Wirte sollen verprellt sein?
Wer will noch Verantwortung übernehmen?
Kurz vor der Mitgliederversammlung des Kölner Lesben- und Schwulentag e.V. (KluST, Veranstalter des CSD), am 9. Oktober, findet eine wichtige Veranstaltung für alle Beteiligten und Interessierten statt.
Am 1. Oktober lädt der Kommunalpolitische Arbeitskreis des KLuST gemeinsam mit der Regenbogen Liste zu einer öffentlichen Diskussion ein.
Eingeladen sind die Vereine, Initiativen, Wirte, Geschäftsleute,
Sponsoren, EhrenamtlerInnen, HelferInnen, Journalisten, VeranstalterInnen,
Organisationen oder jede(r) die/der sich einfach
angesprochen fühlt.
Inhalte der Veranstaltung:
Europride 2002 – Manöverkritikkritik wird geübt,
CSD 2003 – Wie kann ein Neuanfang aussehen? Wem gehört
der CSD? Wie stark soll der Einfluss von Vereinen, Wirten, Initiativen,
Einzelpersonen sein? Wie können neue, veränderte Strukturen
aussehen?
Wer will sich noch ehrenamtlich im Vorstand oder als HelferIn
engagieren?
Roncalliplatz, Alter Markt, Heumarkt, Mühlenbach – Wo
ist der beste Platz?
Zukunft CSD Köln – Visionen 2003 - 2008, Mardi Gras
Sidney, Gay Pride London, Europride Köln - Pleitengeier über
CSD’s?
Termin: Dienstag, 1. Oktober 2002, 19 Uhr Ort: Brennerei Weiß, Hahnenstr. 22 (Rudolfplatz), Köln-Innenstadt
Gez.
Knut Dannat Jürgen Künz
Vorstand KLuST Vorstand Regenbogen Liste
Kontakt:
Jürgen Künz, 0171 / 898 00 00, E-Mail: juergen.kuenz@netcologne.de
SCHWUSOS Hessen, Frankfurt am Main, www.schwusos-hessen.de
Arbeitsgemeinschaft lesbischer Sozialdemokratinnen und schwuler
Sozialdemokraten Kölner Straße 42, D-60327 Frankfurt
am Main, Tel. 069 - 75001628, 04-09-2002
Mit der Bitte um Veröffentlichung oder entsprechende Verwendung-
Danke!
Erklärung der Schwusos Hessen zu einer Pressemitteilung des hessischen Innenministers Volker Bouffier vom 28.8.02
Die Schwusos Hessen-Frankfurt freuen sich, daß sich der Hessische Innenminister um die Angemessenheit der Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften Gedanken macht. Dies ist ein beachtungswürdiger erster Schritt zur Anerkennung dieses Rechtsinstituts, der für einen treuen Knappen von Roland Koch und Edmund Stoiber keineswegs selbstverständlich ist.
Indes ist dem Innenminister dringend zu empfehlen, sich bei so optimistischen Tatsachenbehauptungen auch bei den Verantwortlichen in CDU-geführten Kommunen zu informieren, bei denen die Eintragung noch nicht so befriedigend geregelt ist (oder ist der Minister ein so leidenschaftlicher Teetrinker, daß ihm eine Teeküche ein würdiger Ort zum Abschluß einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu sein scheint?).
Die Schwusos Hessen-Frankfurt haben zwar Verständnis für die Schwierigkeit der Landesregierung wie des Innenministers, sich bei komplizierteren Tatbeständen einen gewissen Überblick über die Lage in einem so unübersichtlichen Land wie Hessen zu verschaffen (denn Frankfurt am Main und Fulda und Flörsheim fangen zwar mit einem „F“ an, sind aber sicherlich strukturell nicht so ohne weiteres zu vergleichen), möchten aber dem Innenminister den Rat auf den Weg geben, erst dann mit Wertungen vorzupreschen, wenn er sich zumindest gewisse Grundkenntnisse in seinem Amtsbereich angeeignet hat.
Wir wünschen dem Innenminister schnelle Fortschritte auf diesem steinigen Weg und warten voller Vorfreude auf seine fundiertere Einschätzung zur Umsetzung der Homo-Ehe in Hessen - sowie seine dann wohl energischen Maßnahmen, eine angemessene Form bei seinen Parteifreunden in den Kommunen durchzusetzen.
Gene Schmidt, Schwuso-Landesvorsitzender Hessen, Christoph Schuke, stellv. Landesvorsitzender und Schwuso-Vorsitzender Frankfurt
Die Pressemitteilung aus dem Innenministerium lautete wie folgt:
Innenminister Volker Bouffier, Wiesbaden 28. August 2002 Kommunen
handeln verantwortungsbewusst - Hessische Regelung zum Lebenspartnerschaftsgesetz
hat sich bewährt.
Wiesbaden - Nach Auffassung von Innenministers Volker Bouffier hat sich die hessische Regelung zum Lebenspartnerschaftsgesetz bewährt. „Wir haben den Kommunen überlassen, wo gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften geschlossen werden, und diese haben sehr verantwortungs-bewusst gehandelt“, erklärte Bouffier heute im Landtag.
Eine erste Zählung habe ergeben, dass im vergangenen Jahr
rund 250 Lebenspartnerschaften in Hessen begründet wurden;
neuere Zahlen erwarte man Anfang September. Der Minister betonte,
dass die Kommunen diese Lebenspartnerschaften in einer angemessenen
Form und entsprechenden
Räumlichkeiten vollzogen habe. „Nach meinen Informationen
gab es keinerlei Probleme“, sagte Bouffier. Er hob hervor,
dass er keine Veranlassung sehe,
die bisherigen Regelungen zu ändern.
Das Hessische Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit und
des Verfahrens nach
dem Lebenspartnerschaftsgesetz wurde im vergangenen Jahr im Landtag
verabschiedet. Es sieht vor, dass die Städte und Gemeinden
selbst bestimmen, welches Amt Anträge auf Begründung
einer Lebenspartnerschaft entgegennimmt und auch entscheidet,
wo die Zeremonie stattfindet.
CDU übt Rolle rückwärts, Doppelmoral und Doppelzüngigkeit
Zum Verbot des lesbisch-schwulen Wahlplakats „Wir machen´s
gleich“ in Königstein erklärt Jörg Ebel, Sprecher
der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN:
Offen gezeigte und offen gelebte Homosexualität sind für
die Christenunion offensichtlich zu viel des Guten. Man muss nicht
Stoiber heißen, um in dergleichen Teufelswerk zu sehen.
Es reicht, CDU-Bürgermeister einer Taunusstadt zu sein.
Der Bürgermeister von Königstein, Fricke, beispielsweise,
sah in zwei oben ohne abgebildeten Damen und Herren in Verbindung
mit dem grünen Versprechen „Wir machen´s gleich“
den Geschlechtsakt drohen und ordnete - obendrein im offenen Vollzug
- die Entfernung an.
Die Moral von dieser Geschicht lautet: Homo darf zwar sexuell,
aber nicht sichtbar sein. Dafür gibt es in Deutschland nur
ein Wort und das lautet „Doppelmoral“. Diese Haltung
passt gut zu der undurchsichtigen Haltung des Kanzlerkandidaten
Stoiber, der vorgibt, die Lebenspartnerschaft bestehen lassen
zu wollen und gleichzeitig seinen Fachsprecher Geis deren Abschaffung
verkünden lässt.
Auch dafür gibt es einen Namen und der lautet „Doppelzüngig“.
Dafür aber sollte es keine Stimmen, sondern nur Ablehnung
geben.
H I N T E R G R U N D:
„Für Kinder ungeeignet“, CDU-Bürgermeister
verbietet Wahlplakat der Grünen, Regine Zylka
BERLIN, 25. August. Soll noch einer sagen, die Grünen
seien langweilig geworden. Nun ist es ihnen sogar gelungen, das
Moralempfinden des politischen Gegners derart zu provozieren,
dass sie ein Wahlplakat zum Thema Gleichstellung von Schwulen
und Lesben zurückziehen mussten - jedenfalls im hessischen
Städtchen Königstein.
Vergangenen Donnerstag ließ Bürgermeister Siegfried
Fricke (CDU) Folgendes anordnen: „Ihnen wird auferlegt“,
schrieb die Stadtverwaltung an die Grünen in Königstein
im Taunus, alle Wahlplakate, die „zwei am Oberkörper
unbekleidete Damen und zwei unbekleidete Herren abbilden und die
Aufschrift ,Wir machen’s gleich’ tragen“, aus dem
Straßenraum zu entfernen. Die Darstellung „lasse zu
oder beabsichtige“, dass darunter „der Geschlechtsakt“
verstanden werde, begründete die Stadt ihren Verwaltungsakt.
Das Plakat überschreite die Grenze zur Pornografie und sei
deshalb für Kinder und Jugendliche jeden Alters ungeeignet.
Fricke verfügte sofortigen Vollzug. Mit der „restlosen
Entfernung“ der Plakate könne nicht gewartet werden,
weil der Zweck der Anordnung, nämlich Minderjährige
„unmittelbar vor einer seelischen Gefährdung zu schützen“,
ansonsten vereitelt würde. Also: Bis Sonnabend neun Uhr mussten
die Plakate auch von jenen Privatgrundstücken entfernt sein,
die vom Straßenraum aus „deutlich wahrgenommen“
werden könnten oder öffentlich zugänglich seien
(„z.B. Schulen, Einzelhandelsläden, Versammlungsstätten
u. Ä.“).
Die Kandidatin der Grünen in diesem Wahlkreis, Anna Lürmann,
wusste am Sonntag zwar nicht, ob ihre Partei die Anordnung befolgt
hat. Was die 19-Jährige (womit sie nicht mehr unter den Jugendschutz
fällt) jedoch schon im Vorfeld gewusst hatte, war, dass das
Plakat Kontroversen auslösen wird, wenn die Grünen es
nicht nur beim Christopher Street Day, sondern auch für den
normalen Straßenwahlkampf verwenden. Ihr Partei, sagte Anna
Lürmann, wolle mit dem Motiv „das Lebensgefühl
jener Generation ausdrücken, die zur Love Parade geht“.
Bürgermeister Fricke gehört offenbar nicht dazu.
(Berliner Zeitung vom 26. August 2002)
Pressemitteilung
Christina Schenk MdB
Datum : 8.8.2002
Nr. : 4133
Thema : Recht/Transsexuelle
Bundesregierung nennt Menschenrechtsverletzung “verhältnismäßig”
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Transsexualität erklärt die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Christina Schenk:
Der Bundesregierung fehlen fundierte Kenntnisse über die Lebenssituation von Transsexuellen. Die im Transsexuellengesetz vorgeschriebene rechtliche und medizinische Praxis der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit wird von ihr kritiklos verteidigt. Ehe- und Zeugungsverbot, Zwangssterilisation und der Zwang zur geschlechtsangleichenden Operation gelten der Bundesregierung als “verhältnismäßig”.
Die der Bundesregierung vorliegende massive Kritik der Verbände und Selbsthilfegruppen von Transsexuellen an diesen menschenrechtsverletzenden Vorgaben des TSG wird ignoriert.
Die PDS fordert eine grundlegende Reform der gesetzlichen Regelungen für Transsexuelle, transgender und intersexuelle Menschen. Sie müssen das Recht und die Möglichkeit erhalten, ein Leben entsprechend ihrer jeweiligen geschlechtlichen Identität zu führen. Geschlechtliche Vielfalt muss sowohl gesellschaftlich als auch rechtlich anerkannt werden. Dies reicht vom Recht auf Wahl eines geschlechtsneutralen Vornamens bis zum Recht auf körperliche Unversehrtheit bei einer Personenstandsänderung.
Pressemitteilung des LFT OrgaTeams – 12.08.2002
Mit der Bitte um Veröffentlichung
Logo-Wettbewerb für das Lesbenfrühlingtreffen 2003 in München
Das LFT OrgaTeam hat einen Logo-Wettbewerb für das Lesbenfrühlingstreffen 2003 in München ausgeschrieben. Dabei ist die Wahl des Motivs frei, auch die Art der Darstellung. Das Logo muss sowohl als großes Poster, als auch als kleines Emblem gut abbildbar sein. Zudem soll es auch in schwarz/weißer Darstellung klar und deutlich zu erkennen sein.
Strichzeichnungen, Fotos o.Ä. in den Formaten von min. Din A 6 bis max. Din A 4 bitte an:
Andrea Röder
Kerschensteinerstr. 4
82166 Gräfelfing
oder gleich in digitaler Form als TIFF-Datei (CMYK, 300 dpi)
an:
stoner_mc_tavish@t-online.de