73. LUST, Winter 02/03
Christina Schenk verabschiedet sich
Liebe Freundinnen und Freunde,
mit dieser Mail möchte ich mich von Ihnen/Euch als Bundestagsabgeordnete
verabschieden. In der kommenden Legislaturperiode wird es keine
PDS-Fraktion mehr geben. Dies bedeutet auch, dass eine Politik,
die über einen reinen Bürgerrechtsansatz und die Forderung
nach Teilhabe am Bestehenden, das auf Hierarchisierung und Diskriminierung
basiert, hinausgeht, im nächsten Bundestag kein Stimme mehr
haben wird. Die von mir und der PDS im Bundestag vertretene emanzipatorische
Politik begriff das Bestehende selbst als Problem und formulierte
Lösungsansätze, die die Überwindung jeglicher ausgrenzender
und diskriminierenden Mechanismen und Strukturen zum Ziel hatte.
Keine Person darf wegen ihrer sexuellen Orientierung/Identität
oder Lebensweise privilegiert oder benachteiligt werden.
Unter diesen Bedingungen kommt es umso mehr darauf an, dass die
außerparlamentarischen Initiativen und Gruppen die Politik
von Rot-Grün insbesondere in Sachen Lebensweisen-
und Homopolitik kritisch und mit alternativen Vorschlägen
begleiten.
Gelegenheit dazu gibt es an vielen Punkten. So zum Beispiel in
Bezug auf das Lebenspartnerschaftsergänzungs-gesetz sowie
die zu errichtende Magnus-Hirschfeld-Stiftung. Beide Gesetzesvorhaben
müssen in der nächsten Legislaturperiode erneut in den
Bundestag eingebracht werden, weil sie im Bundesrat gescheitert
sind und somit nicht in der jetzt abgelaufenen Legislaturperiode
des Bundestages Geltung erlangen konnten.
Die in der Community und anderswo massiv geäußerte
Kritik an beidem sollte daher erneut und mit Nachdruck zum Ausdruck
gebracht werden. Mit meinem Engagement ist jedenfalls auch künftig
zu rechnen nachlesbar auf meiner in Vorbereitung befindlichen
Homepage (http://www.christina-schenk.de).
Ein guter Ansprechpartner bleibt natürlich weiterhin die
BAG queer der PDS (http://www.pds-queer.de).
Ich bedanke mich bei allen, die meine Arbeit und die meiner Mitarbeiterinnen
in den letzten Jahre mit Interesse, Kritik und Anregungen begleitet
haben und hoffe auf weitere zahlreiche Begegnungen in der politischen
Arena.
Ihre/Eure
Christina Schenk, Familien- sowie lesben- und schwulenpolitische
Sprecherin der PDS-Bundstagsfraktion i.L., Berlin, den 14.10.02