73. LUST, Winter 02/03

Christina Schenk verabschiedet sich

Liebe Freundinnen und Freunde,
mit dieser Mail möchte ich mich von Ihnen/Euch als Bundestagsabgeordnete verabschieden. In der kommenden Legislaturperiode wird es keine PDS-Fraktion mehr geben. Dies bedeutet auch, dass eine Politik, die über einen reinen Bürgerrechtsansatz und die Forderung nach Teilhabe am Bestehenden, das auf Hierarchisierung und Diskriminierung basiert, hinausgeht, im nächsten Bundestag kein Stimme mehr haben wird. Die von mir und der PDS im Bundestag vertretene emanzipatorische Politik begriff das Bestehende selbst als Problem und formulierte Lösungsansätze, die die Überwindung jeglicher ausgrenzender und diskriminierenden Mechanismen und Strukturen zum Ziel hatte. Keine Person darf wegen ihrer sexuellen Orientierung/Identität oder Lebensweise privilegiert oder benachteiligt werden.
Unter diesen Bedingungen kommt es umso mehr darauf an, dass die außerparlamentarischen Initiativen und Gruppen die Politik von Rot-Grün – insbesondere in Sachen Lebensweisen- und Homopolitik – kritisch und mit alternativen Vorschlägen begleiten.
Gelegenheit dazu gibt es an vielen Punkten. So zum Beispiel in Bezug auf das Lebenspartnerschaftsergänzungs-gesetz sowie die zu errichtende Magnus-Hirschfeld-Stiftung. Beide Gesetzesvorhaben müssen in der nächsten Legislaturperiode erneut in den Bundestag eingebracht werden, weil sie im Bundesrat gescheitert sind und somit nicht in der jetzt abgelaufenen Legislaturperiode des Bundestages Geltung erlangen konnten.
Die in der Community und anderswo massiv geäußerte Kritik an beidem sollte daher erneut und mit Nachdruck zum Ausdruck gebracht werden. Mit meinem Engagement ist jedenfalls auch künftig zu rechnen – nachlesbar auf meiner in Vorbereitung befindlichen Homepage (http://www.christina-schenk.de). Ein guter Ansprechpartner bleibt natürlich weiterhin die BAG queer der PDS (http://www.pds-queer.de).
Ich bedanke mich bei allen, die meine Arbeit und die meiner Mitarbeiterinnen in den letzten Jahre mit Interesse, Kritik und Anregungen begleitet haben und hoffe auf weitere zahlreiche Begegnungen in der politischen Arena.
Ihre/Eure
Christina Schenk, Familien- sowie lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der PDS-Bundstagsfraktion i.L., Berlin, den 14.10.02