78. LUST, Frühling 04
Lesben und Schwule gegen Sozialabbau
Eine Große Koalition aus SPD/Grünen/CDU/CSU/FDP
wickelt den Sozialstaat ab. In Berlin wurde die Agenda 2010 beschlossen.
Die Riester-Rente und die Gesundheitsreform belasten die arbeitende
Menschen unverhältnismäßig. Rentenkürzung,
Lohnkürzung, Zuzahlungen bei Arztneimitteln und bei Arztbesuch,
ist nur der Anfang.
Wir sind nicht bereit, uns gegen KollegInnen und MitbürgerInnen
in anderen Ländern in einen internationalen Dumpingwettbewerb
um die geringsten Arbeitskosten und billigsten Sozialsysteme treiben
zu lassen. Die Regierungschefs der EU aber wollen genau das. Sie
wollen mit Hilfe von Sozial- und Lohnabbau die USA bis 2010 als
stärkste Wirtschaftsmacht ablösen.
Wir finden uns nicht damit ab, dass immer mehr Menschen verarmen,
dass mittelständige Betriebe nicht mehr überleben können,
während KapitalbesitzerInnen und Vermögende der großen
internationalen Konzerne immer reicher werden. Es ist eine Lüge,
dass wir uns eine gute Bildung für alle, gut ausgestattete
Kindergärten, eine ausgebaute öffentliche Infrastruktur
und bedarfsgerechte Sozialsysteme nicht mehr leisten können.
Die Kassen sind leer, weil die Konzerne dank der Steuerreform
immer weniger Gewinnsteuern zahlen und weil sie gleichzeitig immer
mehr Arbeitskräfte arbeitslos machen, u.a. deshalb, weil
sie Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich durchsetzen.
Nicht die angebliche Anspruchshaltung der Arbeitslosen, der RentnerInnen
oder das Besitzstandsdenken ist das Problem, sondern
das immer größer werdende Gewinnstreben der Konzernherren
und eine Politik, die ausschließlich diesem Gewinnstreben
verpflichtet ist.
Wir sehen nicht ein, dass Sozialleistungen abgebaut werden, um
Kriegseinsätze der Bundeswehr weltweit zu finanzieren. Wir
wollen nicht hinnehmen, dass die von Arbeitneh-merInnen erkämpften
Sozialleistungen immer mehr ausgehöhlt und beseitigt werden
und dass das Lohnniveau über die Aushöhlung von Tarifverträgen,
über Arbeitszeitverläng-erungen und über wachsenden
Druck auf Erwerbslose gesenkt wird.
In unserer Szene führen Lesben und Schwule, die in den Regierungsparteien,
in der FDP und der CDU/CSU organisiert sind das große Wort
und tun so, als seien Lesben und Schwule wohlhabend und wären
vom Lohn- und Sozialabbau nicht betroffen. Das mag für sie
selbst zutreffen. In den meisten Medien unserer Szene wird eine
strahlende Feierwelt dargestellt, doch die Lage der einzelnen
Lesben und Schwulen ist anders. Aber über die persönliche
Lage des Einzelnen in unserer Szene gibt es keine Gesprächszusammenhänge.
Soziale Probleme sind kein Gesprächsthema, aber in den Lokalen
und anderen Begegnungsstätten treffen wir immer weniger Lesben
und Schwule an, weil nach der Zahlung der notwendigsten Dinge
kein Geld mehr für das Ausgehen und Kontakte suchen mehr
übrig bleibt.
Das Netz der Szene droht zu zerreißen, Gesprächszusammenhänge
verschwinden. Die Vereinzelung von lesbischen und schwulen Menschen
nimmt noch zu.
Wir fordern euch auf, zusammen mit vielen Organisationen von Kirchen
bis Gewerkschaften und vielen engagierten Menschen am Europäischen
Aktionstag am 3. April 2004 teilzunehmen. In Deutschland finden
an diesem Tag zentrale Demostrationen in Stuttgart, Köln
und Berlin statt, während auch in den anderen europäischen
Staaten gegen den Sozialabbau demonstriert wird.
Informationen dazu findet ihr bei euren ortsansässigen Gewerkschaften,
bei dem ortsansässigen Sozialforum und der ortsansässigen
attac-Gruppe.
ROSA LÜSTE
politische Lesben- und Schwulengruppe
Postfach 5406
65044 Wiesbaden
http://home.t-online.de/home/rosalueste