78. LUST, Frühling 04

Lesben und Schwule gegen Sozialabbau

Eine Große Koalition aus SPD/Grünen/CDU/CSU/FDP wickelt den Sozialstaat ab. In Berlin wurde die Agenda 2010 beschlossen. Die Riester-Rente und die Gesundheitsreform belasten die arbeitende Menschen unverhältnismäßig. Rentenkürzung, Lohnkürzung, Zuzahlungen bei Arztneimitteln und bei Arztbesuch, ist nur der Anfang.
Wir sind nicht bereit, uns gegen KollegInnen und MitbürgerInnen in anderen Ländern in einen internationalen Dumpingwettbewerb um die geringsten Arbeitskosten und billigsten Sozialsysteme treiben zu lassen. Die Regierungschefs der EU aber wollen genau das. Sie wollen mit Hilfe von Sozial- und Lohnabbau die USA bis 2010 als stärkste Wirtschaftsmacht ablösen.
Wir finden uns nicht damit ab, dass immer mehr Menschen verarmen, dass mittelständige Betriebe nicht mehr überleben können, während KapitalbesitzerInnen und Vermögende der großen internationalen Konzerne immer reicher werden. Es ist eine Lüge, dass wir uns eine gute Bildung für alle, gut ausgestattete Kindergärten, eine ausgebaute öffentliche Infrastruktur und bedarfsgerechte Sozialsysteme nicht mehr leisten können. Die Kassen sind leer, weil die Konzerne dank der „Steuerreform“ immer weniger Gewinnsteuern zahlen und weil sie gleichzeitig immer mehr Arbeitskräfte arbeitslos machen, u.a. deshalb, weil sie Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich durchsetzen.
Nicht die angebliche Anspruchshaltung der Arbeitslosen, der RentnerInnen oder das „Besitzstandsdenken“ ist das Problem, sondern das immer größer werdende Gewinnstreben der Konzernherren und eine Politik, die ausschließlich diesem Gewinnstreben verpflichtet ist.
Wir sehen nicht ein, dass Sozialleistungen abgebaut werden, um Kriegseinsätze der Bundeswehr weltweit zu finanzieren. Wir wollen nicht hinnehmen, dass die von Arbeitneh-merInnen erkämpften Sozialleistungen immer mehr ausgehöhlt und beseitigt werden und dass das Lohnniveau über die Aushöhlung von Tarifverträgen, über Arbeitszeitverläng-erungen und über wachsenden Druck auf Erwerbslose gesenkt wird.
In unserer Szene führen Lesben und Schwule, die in den Regierungsparteien, in der FDP und der CDU/CSU organisiert sind das große Wort und tun so, als seien Lesben und Schwule wohlhabend und wären vom Lohn- und Sozialabbau nicht betroffen. Das mag für sie selbst zutreffen. In den meisten Medien unserer Szene wird eine strahlende Feierwelt dargestellt, doch die Lage der einzelnen Lesben und Schwulen ist anders. Aber über die persönliche Lage des Einzelnen in unserer Szene gibt es keine Gesprächszusammenhänge.
Soziale Probleme sind kein Gesprächsthema, aber in den Lokalen und anderen Begegnungsstätten treffen wir immer weniger Lesben und Schwule an, weil nach der Zahlung der notwendigsten Dinge kein Geld mehr für das Ausgehen und Kontakte suchen mehr übrig bleibt.
Das Netz der Szene droht zu zerreißen, Gesprächszusammenhänge verschwinden. Die Vereinzelung von lesbischen und schwulen Menschen nimmt noch zu.
Wir fordern euch auf, zusammen mit vielen Organisationen von Kirchen bis Gewerkschaften und vielen engagierten Menschen am Europäischen Aktionstag am 3. April 2004 teilzunehmen. In Deutschland finden an diesem Tag zentrale Demostrationen in Stuttgart, Köln und Berlin statt, während auch in den anderen europäischen Staaten gegen den Sozialabbau demonstriert wird.
Informationen dazu findet ihr bei euren ortsansässigen Gewerkschaften, bei dem ortsansässigen Sozialforum und der ortsansässigen attac-Gruppe.

ROSA LÜSTE
politische Lesben- und Schwulengruppe
Postfach 5406
65044 Wiesbaden
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