Gefahr von rechtsaußen
Die NPD führte am 29.07. gegen den Stuttgarter CSD eine Gegendemo durch. Die lesben- und schwulenfeindliche Demo hatte zum Vorwand die Forderung an die Bundesregierung, die sogenannte Homo-Ehe nicht zu verabschieden. „Schützt die Familie! Keine Gleichstellung der Homo-Ehe” lautete ihr Motto, wie man es vorher auch schon von CSU und CDU und einigen Kirchenfürsten hörte. Die Gefahr von rechtsaußen zeigt sich auch im Auftreten der christlich fundamentalistischer Sekte „Christliche Mitte” bei den CSDs in Hambung und Frankfurt, sicher auch in anderen Städten. Für Menschen unserer Szene können schwierigere Zeiten anbrechen, wenn Rechtsradikale sich auf uns erst mal so richtig einschießen.
Auch wenn (noch) keine Gefahr für die gesellschaftliche Odnung durch rechtsradikale besteht, so bestet doch schon Gefahr für Angehörige von Minderheiten. Zu den Minderheiten, die durch Rechtsradikale bedroht sind gehören zweifellos auch wir.
Gefahr von rechts für die gesellschaftliche Ordnung besteht erst dann, wenn die bürgerlichen Rechten, die Konservativen, sich die rechtsradikale Demagogie zu eigen machen, so dass eine informelle Zusammenarbeit zwischen den handelnden Staatsorganen, den konservativen Medien und den Gewalttätern entsteht, was man aus Beiträgen in dem Buch „Was tun gegen Rechts” von Jens Mecklenburg in dessen sehr richtigen Analyse entnehmen kann.
Dass auch diese Möglichkeit derzeit nicht ausgeschlossen ist, kann man am Verhalten der hessischen CDU vor der hessischen Landtagswahl erkennen. Scheinheilig wurde die Bevölkerung zur „Förderung der Integration von Ausländern“ durch eine Unterschriftensammlung von der Bevölkerung aufgerufen, was nur durch Ablehnung der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts geschehen könne. Es ging seinerzeit darum, das rechtsradikale damalige Blut-und-Boden-Staatsbürgerschaftsrecht abzuschaffen und das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht dem europäischen Standart anzugleichen, was nur zum Teil erfolgt ist. Die Unterzeichnenden wußten aber durchaus, um was es ging: „Wo kann man hier gegen die Türken unterschreiben?”
Wie wir erfahren haben, kam es bei der NPD-Kundgebung in Stuttgart zu Rangeleien, die Polizei „musste“ die Kundgebungsteilnehmer schützen, heißt es in den Medien. Antfaschistische Organisationen hatten dazu aufgerufen, die NPD-Kundgebung zu stören. Die VeranstalterInnen des Stuttgarter CSD hatten noch versucht, ein Verbot der NPD-Kundgebung zu erwirken, ohne Erfolg.
Beim Stuttgarter CSD sei es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen gekommen, ist zu vernehmen. Schirmherr war Heiner Geisler, nachdem Ministerpräsident Teufel es abgelehnt hatte, die Schirmherrschaft zu übernehmen.
Der LSVD (Bundespressestelle Berlin) meint zu der Kundgebung der NPD in seiner Presseerklärung: „NPD macht mit Homosexuellenhatz gegen eingetragene Partnerschaften mobil”. Also nicht: „NPD nutzt Homoehe zur Schwulen- und Lesbenhatz”, sondern umgekehrt.
Im weiteren Text heißt es: “Mit Hetze gegen Schwule und Lesben will die rechtsradikale Partei mobil machen gegen ein wichtiges Reformprojekt der Regierungskoalition, die längst überfällige rechtliche Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften. Die antihomosexuellen Parolen, die in den vergangenen Wochen von reaktionären politischen und erzkonservativen kirchlichen Kreisen verbreitet wurden, scheinen auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein”.
Ob diese Reform ein so wichtiges Reformprojekt ist ist, darüber lässt sich natürlich streiten. Dass aber Rechtsradikale beginnen, sich auf CSD-Veranstaltungen einzustellen, kann uns nicht egal sein. Können wir in Zukunft nur noch unter Polizeischutz Öffentlichkeit herstellen? Wann ist es soweit, dass, wie anderswo auch, Religiöse und Rechtsradikale und in die Zange nehmen? Die Aussichten sind nicht gut. (js)