Gefahr von rechtsaußen
Die NPD führte am 29.07. gegen den Stuttgarter CSD eine Gegendemo
durch. Die lesben- und schwulenfeindliche Demo hatte zum Vorwand
die Forderung an die Bundesregierung, die sogenannte Homo-Ehe
nicht zu verabschieden. Schützt die Familie! Keine
Gleichstellung der Homo-Ehe lautete ihr Motto, wie man es
vorher auch schon von CSU und CDU und einigen Kirchenfürsten
hörte. Die Gefahr von rechtsaußen zeigt sich auch im
Auftreten der christlich fundamentalistischer Sekte Christliche
Mitte bei den CSDs in Hambung und Frankfurt, sicher auch
in anderen Städten. Für Menschen unserer Szene können
schwierigere Zeiten anbrechen, wenn Rechtsradikale sich auf uns
erst mal so richtig einschießen.
Auch wenn (noch) keine Gefahr für die gesellschaftliche Odnung
durch rechtsradikale besteht, so bestet doch schon Gefahr für
Angehörige von Minderheiten. Zu den Minderheiten, die durch
Rechtsradikale bedroht sind gehören zweifellos auch wir.
Gefahr von rechts für die gesellschaftliche Ordnung besteht
erst dann, wenn die bürgerlichen Rechten, die Konservativen,
sich die rechtsradikale Demagogie zu eigen machen, so dass eine
informelle Zusammenarbeit zwischen den handelnden Staatsorganen,
den konservativen Medien und den Gewalttätern entsteht, was
man aus Beiträgen in dem Buch Was tun gegen Rechts
von Jens Mecklenburg in dessen sehr richtigen Analyse entnehmen
kann.
Dass auch diese Möglichkeit derzeit nicht ausgeschlossen
ist, kann man am Verhalten der hessischen CDU vor der hessischen
Landtagswahl erkennen. Scheinheilig wurde die Bevölkerung
zur Förderung der Integration von Ausländern
durch eine Unterschriftensammlung von der Bevölkerung aufgerufen,
was nur durch Ablehnung der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts
geschehen könne. Es ging seinerzeit darum, das rechtsradikale
damalige Blut-und-Boden-Staatsbürgerschaftsrecht abzuschaffen
und das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht dem europäischen
Standart anzugleichen, was nur zum Teil erfolgt ist. Die Unterzeichnenden
wußten aber durchaus, um was es ging: Wo kann man
hier gegen die Türken unterschreiben?
Wie wir erfahren haben, kam es bei der NPD-Kundgebung in Stuttgart
zu Rangeleien, die Polizei musste die Kundgebungsteilnehmer
schützen, heißt es in den Medien. Antfaschistische
Organisationen hatten dazu aufgerufen, die NPD-Kundgebung zu stören.
Die VeranstalterInnen des Stuttgarter CSD hatten noch versucht,
ein Verbot der NPD-Kundgebung zu erwirken, ohne Erfolg.
Beim Stuttgarter CSD sei es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen
gekommen, ist zu vernehmen. Schirmherr war Heiner Geisler, nachdem
Ministerpräsident Teufel es abgelehnt hatte, die Schirmherrschaft
zu übernehmen.
Der LSVD (Bundespressestelle Berlin) meint zu der Kundgebung der
NPD in seiner Presseerklärung: NPD macht mit Homosexuellenhatz
gegen eingetragene Partnerschaften mobil. Also nicht: NPD
nutzt Homoehe zur Schwulen- und Lesbenhatz, sondern umgekehrt.
Im weiteren Text heißt es: Mit Hetze gegen Schwule
und Lesben will die rechtsradikale Partei mobil machen gegen ein
wichtiges Reformprojekt der Regierungskoalition, die längst
überfällige rechtliche Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften.
Die antihomosexuellen Parolen, die in den vergangenen Wochen von
reaktionären politischen und erzkonservativen kirchlichen
Kreisen verbreitet wurden, scheinen auf fruchtbaren Boden gefallen
zu sein.
Ob diese Reform ein so wichtiges Reformprojekt ist ist, darüber
lässt sich natürlich streiten. Dass aber Rechtsradikale
beginnen, sich auf CSD-Veranstaltungen einzustellen, kann uns
nicht egal sein. Können wir in Zukunft nur noch unter Polizeischutz
Öffentlichkeit herstellen? Wann ist es soweit, dass, wie
anderswo auch, Religiöse und Rechtsradikale und in die Zange
nehmen? Die Aussichten sind nicht gut. (js)