April 2013

 

30.04.2013

Putins homophober Kreuzzug

Zur Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das bilaterale Adoptionsabkommen zu kündigen, sollte es in Frankreich zu gleichgeschlechtlichen Eheschließungen kommen, erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) reagiert mit Sorge auf den von Präsident Putin geführten Kreuzzug gegen Homosexuelle. Nicht nur mit der in Russland anstehenden endgültigen Verabschiedung des Antihomosexualitätsgesetz „6.13.1“, sondern nun auch mit Drohungen gegen Frankreich zeigt Präsident Putin seinen Willen zur systematischen Unterdrückung von Lesben und Schwulen. Als Mitglied des Europarates ist Russland an die europäische Menschenrechtskonvention gebunden, die jede Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität verbietet.

Der Europarat muss gegenüber seinem Mitglied Russland nun klar und deutlich agieren. Die Drohung Russlands ist nicht nur der Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs, sie konterkariert auch die offizielle Empfehlung des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität aus dem Jahr 2010 (CM/REC(2010)5). Dem muss in aller Deutlichkeit nicht nur widersprochen werden, sondern auch die Mitgliedschaft im Europarat in Frage gestellt werden.

Statt russische Waisenkinder als Geisel für seine homophobe Politik zu benutzen, und die Durchsetzung seiner anti-demokratischen Doktrin durch Drohungen in Sowjet-Manier durchsetzen zu wollen, sollte Putin sich um die katastrophalen Zustände in russischen Waisenhäusern kümmern. Russland muss sich seiner internationalen Verpflichtungen besinnen, die es durch die von ihm unterzeichneten Abkommen eingegangen ist.

Die Antwort des demokratischen Europas auf den Versuch dieser Erpressung kann nur ein klares „Net, nikogda“ (Nein, nie!) in Richtung Putin sein.

Informationen zur „Aktion Freundschaftskuss – Solidarität mit russischen Lesben, Schwulen und Transgender“ unter: http://www.lsvd-blog.de/?tag=freundschaftskuss

LSVD-Bundesverband

Hauptstadtbüro

http://www.lsvd.de

http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

 

25.04.2013

LSVD Lesben- und Schwulenverband Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.

für den Vorstand erklärt Arnulf Sensenbrenner:

Aktion Freundschaftskuss in Nordrhein-Westfalen

Beziehungen mit Russland gegen Diskriminierungsgesetz nutzen

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen und zahlreiche nordrhein-westfälische Städte und Kreise unterhalten freundschaftliche Beziehungen nach Russland.

Dort ist ein Gesetzgebungsverfahren im Gange, das die „Propagierung“ von Homosexualität in der Öffentlichkeit verbieten soll.

Diese geplante und teilweise schon beschlossene Gesetzgebung widerspricht der Europäischen Menschenrechtcharta und hebelt die Grundrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit aus.

Davon betroffen wären auch Aufklärungsmaßnahmen und Information zur HIV-Prävention.

Das Land Nordrhein-Westfalen unterhält Partnerschaften mit Kostroma, Nischnij Nowgorod, Rostow und Samara. Die Städte Aachen, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Düren, Essen, Gelsenkirchen, Gütersloh, Hagen, Hemer, Herne, Iserlohn, Krefeld, Köln, Lüdenscheid, Münster, Neuss, Ratingen, Schwerte, Telgte, Witten und der Kreis Düren haben Partnerschaften mit russischen Städten und Kreisen.
Der LSVD Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und Quarteera, der Gruppe der russischsprachigen LSBTI, Briefe an Ministerpräsidentin Kraft und an die zuständigen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in NRW geschrieben.

Darin fordern wir sie auf, ihren Einfluss im Rahmen dieser Partnerschaften zu nutzen, um gegen das homophobe Gesetzesvorhaben zu protestieren.

Im direkten Dialog mit ihren russischen Partnerinnen und Partner müssen sie deutlich machen, dass dieses Gesetzesvorhaben gegen demokratische Werte verstößt.

Die nordrhein-westfälischen Politikerinnen und Politiker müssen darauf hinweisen, dass solch ein Gesetz die Beziehungen zu den Partnerstädten erschweren und dem Ansehen von Russland insgesamt schaden.
Sie sollen zeigen, dass die Menschenrechte von Lesben und Schwulen für sie integraler Bestandteil des kulturellen Austauschs sind, indem sie etwa russische Besucherinnen und Besucher mit Lesben und Schwulen aus Nordrhein-Westfalen zusammenbringen oder russische Lesben und Schwule aus ihren Partnerstädten einladen.

Die Lesben und Schwulen in Russland brauchen unsere Unterstützung.

Mit der Aktion Freundschaftskuss zeigen wir Solidarität und richten uns an Politik, Regierungen, Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Informationen zur Aktion Freundschaftskuss: http://www.lsvd-blog.de/?tag=freundschaftskuss

LSVD Lesben- und Schwulenverband Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., 50667 Köln

http://www.nrw.lsvd.de

 

 

23.04.2013

CSD-Organisationen kritisieren die Politik der Unionsparteien

In Vorbereitung der CSD-Kampagne 3013 im Vorfeld der Bundestagswahlen haben verschiedene CSD- Organisationen aus großen und kleinen Städten, die sich in CSD Deutschland e.V. zusammengeschlossen haben, die Haltung der Unionsparteien kritisiert.

Den einzelnen Organisationen in den Städten wurde in einer Resolution überlassen, wie sie mit den Unionsnahen Organisationen verfahren sollen, die den CSD nutzen wollen, für ihre Patei bezüglich der Bundestagswahl (und in Hessen Landtagswahl) werben wollen.

Diese Resolution könnt Ihr als pdf hier lesen. Einzelne CSD-Organisationen haben sich schon positioniert, sie nehmen zur Union keine Stellung, was wohl bedeutet, dass sie die wahlwerbenden Unionsgruppen dulden wollen, trotz der diskriminierenden Haltung der Bundes-CDU/CSU, die ja die Gesetze ändern könnte.

Andere sehen Gründe, sie zu unterstützen, z.B. Darmstadt:

"Gemeinsam mit anderen deutschen CSDs hat der CSD Darmstadt die Politik der CDU/CSU bewertet und über die Teilnahme der Unionsparteien an den Christopher Street Days 2013 diskutiert. In einer gemeinsamen Erklärung von 17 CSD-Organisationen stellt der CSD Darmstadt klar, dass die Position der Unionsparteien zur Gleichstellung von Partnerschaft und Ehe mit den Zielen und Forderungen der CSDs unvereinbar sind.

Der CSD Darmstadt honoriert aber die Versprechen der CDU Darmstadt im Koalitionsvertrag, in dem jegliche sexuelle Diskriminierung abgelehnt wird und Aktionen gegen Homophobie unterstützt werden. Wir begrüßen außerdem das Engagement der Jungen Union Darmstadt, die mit eigenen Anträgen die Gleichstellung geleichgeschlechtlicher Paare unterstützt.
Uns ist der Dialog über diese Positionen wichtig und wir hoffen, dass die CDU Darmstadt an diesem Weg festhält. Beim CSD werden wir die Gelegenheit nutzen, um den Dialog fortzusetzen."

CSD Darmstadt will die Unionsorganisationen dulden, da diese innerhalb der Union für die Gleichstellung eintreten. Jedoch: Sollen wir etwa deshalb bei der Bundestagswahl und in Hessen bei der Landtagswahl die CDU wählen?

CSD Hamburg teilte uns Folgendes mit: "Als Hamburger CSD-Verein stehen wir im Austausch mit der hiesigen CDU und wissen um ihre differenzierte Haltung in dieser Frage. Uns ist auch bewusst, wie intensiv die Lesben und Schwulen in der CDU (LSU) für die Rechte von LSBTI-Menschen eintreten. Vor diesem Hintergrund nehmen wir die Hamburger CDU nicht in Sippenhaft für das Verhalten der Partei auf Bundesebene. Wir fordern die Hamburger CDU jedoch weiterhin auf, sich auf Bundesebene intensiv für die Gleichstellung von LSBTI-Menschen einzusetzen und bei verletzenden Äußerungen von Parteimitgliedern deutlich Position zu beziehen."

Der Berliner CSD e.V. als Organisator der jährlichen CSD Parade hat heute (23.04.2013) beschlossen, die CDU/CSU beim 35. CSD Berlin nicht zuzulassen.

Queer.de berichtet dazu: Im Wahljahr duldet der Hauptstadt-CSD bei der Parade nicht die Teilnahme der CDU, weil die Bundespartei alles tue, um die Gleichstellung zu verhindern.
Der Berliner CSD hat am Dienstag angekündigt, die CDU von der diesjährigen Parade auszuschließen. "Die CSD-Parade ist eine Demonstration gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte. Die CDU propagiert das genaue Gegenteil", erklärte Robert Kastl, Geschäftsführer des Berliner CSDs. Die Entscheidung solle verhindern, dass der CSD "für unlautere Wahlwerbung missbraucht wird".
Kastl betonte, dass dieses Verbot nur die Parade betrifft und sich nicht gegen die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) und die Unterstützer innerhalb der CDU richtet, insbesondere die sogenannten "wilden 13", die sich vergangenes Jahr in einer gemeinsamen Erklärung für die steuerliche Gleichstellung ausgesprochen hatten. Die CDU soll auch weiterhin zu Diskussionsveranstaltungen und im Rahmenprogramm des CSDs präsent sein. Man werde Vertreter der Partei zu weiteren Aktivitäten einladen, damit die inhaltlichen Positionen dargestellt werden und die Union sich auch der Kritik aus der schwul-lesbischer Community stellen kann, so Kastl.

Queer.de berichtet außerdem: Sanktionen gegen die homofeindliche Politik der CDU gab es bereits im vergangenen Jahr. Damals hat der Hamburger CSD die Politik von CDU/CSU (und Koalitionspartner FDP) ebenfalls mit einer symbolischen Aktion kritisiert. Die Initiative "Rote Karte für schwarz-gelbe Ignoranz!" führte dazu, dass der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und frühere LSU-Chef Roland Heintze die Geminnützigkeit des CSDs in Frage stellte. Zugleich gab es Proteste gegen eine Teilnahme von Union – und FDP – in mehreren Städten.

Siehe dazu den Bericht bei Queer.de.

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg hält diese Strategie des CSD Berlin nicht für zielführend. Hierzu erklärt Dr. Thomas Norpoth, Vorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD):

„In der lesbisch-schwulen Community herrscht großer Unmut über CDU/CSU auf Bundesebene. Fortschritte mussten in den vergangenen Jahren wiederholt auf dem mühevollen Klageweg erstritten werden. Auch war die Enthaltung des rot-schwarzen Berliner Senats bei der Abstimmung über die Öffnung der Ehe im Bundesrat eine herbe Enttäuschung.

Aber dies rechtfertigt nicht den Ausschluss einer demokratischen Partei bei einer Demonstration. Demokratische Prozesse setzen Kritikfähigkeit, aber auch Dialogfähigkeit voraus.“

Der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg, Jörg Steinert, hat dem Berliner CSD e.V. und der Berliner CDU ein Vermittlungsgespräch angeboten.

 

 

22.04.2013

Dittmar:

CSD und SPD für Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Zu einer gemeinsamen Erklärung des CSD Deutschland e.V. und der einzelnen, unterzeichnenden CSD-Organisationen, die das Verhalten von CDU/CSU gegenüber Lesben und Schwulen scharf kritisiert, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

Die Organisatoren der CSDs bringen das Problem auf den Punkt. CDU/CSU meiden Podiumsdiskussionen bei lesbisch-schwulen Veranstaltungen zumeist, zugleich halten sie aber als einzige Partei im Bundestag weiterhin an einer diskriminierenden Position gegenüber Menschen mit anderen Lebensentwürfen oder sexuellen Identitäten fest - ohne sachliche oder juristische Begründung. Wir freuen uns daher, dass nun auch die CSD-Organisatoren Deutschlands nicht mehr bereit sind, das Verhalten der Union auf Bundesebene zu akzeptieren.

Die CSD-Organisationen Deutschlands sind parteiunabhängig und neutral - und machen gerade in dieser Funktion deutlich, dass endlich die Diskriminierung ein Ende finden muss. Alle Lesben und Schwulen können die SPD als einzige Volkspartei, die sich für eine Öffnung der Ehe einsetzt, an ihrer Seite sehen. Wir begrüßen daher, dass die CSD-Organisatoren auch auf den Demonstrationen fordern werden, die verfassungswidrige Diskriminierung zu beenden. Eben dies werden auch wir thematisieren, denn die volle Gleichstellung ist nur mit der SPD als einziger Volkspartei für Lesben und Schwule möglich!

 

 

19.04.2013

Verpartnerte Beamte, Richter und Soldaten müssen weiter klagen
CDU/CSU und FDP stimmen für den Fortbestand der Diskriminierung im Bund

Gestern haben CDU/CSU und FDP es abgelehnt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag (2 BvR 1397/09) so umzusetzen, dass die oft schon seit vielen Jahren anhängigen Prozesse endlich beendet werden können. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverband (LSVD):

Und wieder stimmt die Bundesregierung für die Diskriminierung, statt die Vorgaben des Verfassungsgerichtes umzusetzen. In dem Verfahren des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung im Beamtenrecht ging es zwar speziell um den Familienzuschlag, aber das, was das Bundesverfassungsgericht dort ausgeführt hat, gilt natürlich in gleicher Weise für die Benachteiligung der Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung und bei der Beihilfe.

Trotzdem hat die Koalition gestern an ihrer Linie festgehalten, Lebenspartnerschaften nur das zuzugestehen, wozu das Bundesverfassungsgericht den Bund ausdrücklich verurteilt hat. Demgemäß hat die Koalition den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, Lebenspartnerschaften zusätzlich auch bei der Hinterbliebenenversorgung rückwirkend mit Ehegatten gleichzustellen (Drucksache 17/13145).

Außerdem hat die Koalition die Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags erst ab Antragstellung zugestanden, obwohl die benachteiligten Lebenspartner ihre Ansprüche ab Dezember 2003 auch auf das europäische Recht stützen können. Danach darf die Nachzahlung nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden. Das hat inzwischen eine Reihe von Verwaltungsgerichten bestätigt.

Besonders enttäuscht sind wir von der FDP. Wir hatten die FDP gebeten, sich schon im Vorfeld im Rechtsausschuss für eine sachgemäße Umsetzung der Entscheidung des Bundeserfassungsgerichts einzusetzen. Aber auch im Rechtsausschuss hat die FDP für die Fortsetzung der rechtswidrigen Diskriminierung der Lebenspartner gestimmt.

Wir rufen alle benachteiligten Lebenspartner auf, dieses Unrecht nicht hinzunehmen, sondern weiter zu klagen. Dabei unterstützen wir sie gern.

Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.lsvd.de/recht/mustertexte/familienzuschlag.html
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de

12.04.2013
Gratulation an Frankreich

Deutschland darf nicht länger abseits stehen

Zur Schlussabstimmung des französischen Senats über die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht erklärt Günter Dworek, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) gratuliert Frankreich zu der historischen Entscheidung, Lesben und Schwule durch die „Ehe für alle“ volle Gleichberechtigung zu gewähren. Damit werden die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit auch für Lesben und Schwule rechtlich verwirklicht.

Am Mittwoch hat Uruguay die Ehe geöffnet, heute Frankreich. Weltweit erleben wir einen Aufbruch in demokratischen Gesellschaften, Lesben und Schwule endlich volle Rechte zu garantieren und damit jahrhundertealte Fesseln von Verfolgung und Diskriminierung abzustreifen.

Deutschland darf hier nicht abseits stehen. Es gibt keinen sachlichen Grund, lesbische und schwule Paare anders zu behandeln als Eheleute. Auch müssen gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern den vollen Schutz der Rechtsordnung erhalten. Am 22. März 2013 hat sich der Bundesrat als erstes Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe ausgesprochen und einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, diese Initiative aufzugreifen und endlich gleiches Recht zu schaffen. Deutschland darf kein Diskriminierer-Staat bleiben.
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de

19.04.2013
Verpartnerte Beamte, Richter und Soldaten müssen weiter klagen

CDU/CSU und FDP stimmen für den Fortbestand der Diskriminierung im Bund

Gestern haben CDU/CSU und FDP es abgelehnt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag (2 BvR 1397/09) so umzusetzen, dass die oft schon seit vielen Jahren anhängigen Prozesse endlich beendet werden können. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverband (LSVD):

Und wieder stimmt die Bundesregierung für die Diskriminierung, statt die Vorgaben des Verfassungsgerichtes umzusetzen. In dem Verfahren des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung im Beamtenrecht ging es zwar speziell um den Familienzuschlag, aber das, was das Bundesverfassungsgericht dort ausgeführt hat, gilt natürlich in gleicher Weise für die Benachteiligung der Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung und bei der Beihilfe.

Trotzdem hat die Koalition gestern an ihrer Linie festgehalten, Lebenspartnerschaften nur das zuzugestehen, wozu das Bundesverfassungsgericht den Bund ausdrücklich verurteilt hat. Demgemäß hat die Koalition den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, Lebenspartnerschaften zusätzlich auch bei der Hinterbliebenenversorgung rückwirkend mit Ehegatten gleichzustellen (Drucksache 17/13145).

Außerdem hat die Koalition die Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags erst ab Antragstellung zugestanden, obwohl die benachteiligten Lebenspartner ihre Ansprüche ab Dezember 2003 auch auf das europäische Recht stützen können. Danach darf die Nachzahlung nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden. Das hat inzwischen eine Reihe von Verwaltungsgerichten bestätigt.

Besonders enttäuscht sind wir von der FDP. Wir hatten die FDP gebeten, sich schon im Vorfeld im Rechtsausschuss für eine sachgemäße Umsetzung der Entscheidung des Bundeserfassungsgerichts einzusetzen. Aber auch im Rechtsausschuss hat die FDP für die Fortsetzung der rechtswidrigen Diskriminierung der Lebenspartner gestimmt.

Wir rufen alle benachteiligten Lebenspartner auf, dieses Unrecht nicht hinzunehmen, sondern weiter zu klagen. Dabei unterstützen wir sie gern.

Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.lsvd.de/recht/mustertexte/familienzuschlag.html
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de

 

16.04.2013
Gedenken an verfolgte Homosexuelle
68. Jahrestag der Befreiung des KZ Sachsenhausen am 21. April 2013

Am kommenden Sonntag, dem 21. April 2013, veranstaltet die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten ab 14 Uhr eine Gedenkfeier anlässlich des 68. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen. Im Rahmen der Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) e.V. auch in diesem Jahr wieder eine Ehrung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen statt.

Die Gedenkfeier 2013 ist einem Opfer der Mordaktion an homosexuellen Häftlingen im Außenlager Klinkerwerk gewidmet: dem Berliner Kaufmann Wilhelm Machold. Der am 7. Mai 1896 geborene Machold wohnte Mitte der dreißiger Jahre zur Untermiete bei einer jüdischen Familie in der Kreuzberger Berliner Belle-Alliance-Straße 31. Zum Verhängnis wurde es ihm, dass er am 28. Februar 1937 in der Nähe des Halleschen Tores einen Mann ansprach und ihm ein sexuelles Angebot machte. Denn der unbekannte Mann entpuppte sich als Kriminalbeamter. Machold versuchte zu fliehen und wurde von dem Polizisten angeschossen. Am 5. August 1937 wurde er vom Landgericht Berlin zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, die er bis Mai 1939 in Tegel verbüßte. Unter welchen Umständen Machold nach Sachsenhausen kam, ist nicht bekannt. Aus seiner Häftlingsnummer kann man auf eine Einlieferung im Juni 1942 schließen. Am 10. Juli 1942 starb Machold bei der Mordaktion an Homosexuellen im Klinkerwerk. Insgesamt kamen bei dieser Aktion etwa 200 Homosexuelle ums Leben, namentlich bekannt sind 89 der Mordopfer.

Bei der Gedenkfeier, die am ehemaligen Block 14 stattfindet, wird Alexander Zinn, Mitglied im Beirat der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, eine Rede halten. Musikalisch begleitet wird die Feier vom Chor „Männer-Minne“. Im Anschluss findet an der „Station Z” eine zentrale Gedenkfeier für alle NS-Opfer mit einer Kranzniederlegung statt.

Gedenkstätte Sachsenhausen, Sonntag, 21. April 2013
Ort: Straße der Nationen 22, 16515 Oranienburg
14.00 Uhr, Haupttor: Begrüßung durch Prof. Dr. Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten

14.20 Uhr, ehem. Block 14: Gedenkfeier für die Rosa-Winkel-Häftlinge, Ansprache: Alexander Zinn, Mitglied im Beirat der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. Musikalische Begleitung: Chor „Männer-Minne“

15.00 Uhr: Kranzniederlegung im Zellenbauhof – Tafel für die homosexuellen Opfer
15.30 Uhr: Zentrale Gedenkveranstaltung an der „Station Z”

Weitere Informationen:
http://www.berlin.lsvd.de
http://www.rosa-winkel.de
http://www.maenner-minne.de

 

15.04.2013   Ludwigsburger Kreiszeitung: Homosexualität spaltet SynodaleMinderheit will Prälaturbeauftragten für Lesben und Schwulen nicht zu Wort kommen lassen 15.04.2013 Berliner Zeitung: Staatsakt mit Präsidentin und ihrer FrauJohanna Sigurdardottier, die lesbische Staatschefin Islands besucht Peking. Sie ist die weltweit erste offen homosexuelle Staats- und Regierungschefin. Während das in ihrer Heimat kein Thema mehr ist, ist Homosexualität in ihrem Gastland China hochgradig tabu. 14.04.2013 Tiroler Tageszeitung: „Es wird Bürgerkrieg geben“ Nach der Zustimmung des französischen Senats zur gleichgeschlechtlichen Ehe sind in Paris erneut Tausende Gegner auf die Straße gegangen. Homosexuelle werden auf offener Straße zusammengeschlagen. Zusammengragen vom LSVD

 

14.04.2013
Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg
Gewalttat gegen 77-jährigen Mann
Staatsschutz ermittelt wegen versuchten Totschlags
Nach Angaben der Berliner Polizei wurde am Freitagnachmittag ein 77-jähriger Mann am Theodor-Heuss-Platz in Berlin verfolgt und zusammengetreten. Die Ermittlungen wegen versuchten Totschlags übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt, da eine schwulenfeindliche Motivation vermutet wird.
Der Mann wurde von einem 27-jährigen Mann verfolgt und auf die Fahrbahn gestoßen, so dass Autofahrer ausweichen mussten. Er konnte schließlich in einen Supermarkt fliehen, wo ihn sein Verfolger jedoch einholte, zu Boden riss und ihm mehrere Tritte versetzte. Ein Zeuge zog den Täter von dem Opfer weg. Alarmierte Polizeibeamte nahmen den jungen Mann fest. Der 77-Jährige erlitt multiple Gesichtsverletzungen.
Der Lesben- und Schwulenverband wünscht dem verletzten Opfer gute Besserung.
Hierzu erklärt Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD):
„Vorurteilsmotivierte Gewalttaten sind auch in Berlin traurige Realität. Homosexuellenfeindlichkeit ist ein ernstes Problem, dessen Bekämpfung politisches Pflichtprogramm.
Auf seinem Verbandstag am gestrigen Samstag im Rathaus Schöneberg hat der Lesben- und Schwulenverband anlässlich der Bundestagswahl einen 10 Punkte umfassenden Forderungskatalog beschlossen, um Diskriminierung und Homosexuellenfeindlichkeit präventiv zu begegnen. Alle politischen Ebenen sind gefordert.“
Am morgigen Montag stellt Berlins Innensenator Frank Henkel die aktuelle Kriminalitätsstatistik im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vor. In Bezug auf homosexuellenfeindlich motiviert Straftaten wird jedoch von einer Dunkelziffer von etwa 90 Prozent ausgegangenen. Die meisten Vorfälle spiegeln sich also nicht in der Statistik wider.
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

 

12.04.2013

Gratulation an Frankreich zur „Ehe für alle“
Deutschland darf nicht länger abseits stehen

Zur Schlussabstimmung des französischen Senats über die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht erklärt Günter Dworek, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) gratuliert Frankreich zu der historischen Entscheidung, Lesben und Schwule durch die „Ehe für alle“ volle Gleichberechtigung zu gewähren. Damit werden die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit auch für Lesben und Schwule rechtlich verwirklicht.

Am Mittwoch hat Uruguay die Ehe geöffnet, heute Frankreich. Weltweit erleben wir einen Aufbruch in demokratischen Gesellschaften, Lesben und Schwule endlich volle Rechte zu garantieren und damit jahrhundertealte Fesseln von Verfolgung und Diskriminierung abzustreifen.

Deutschland darf hier nicht abseits stehen. Es gibt keinen sachlichen Grund, lesbische und schwule Paare anders zu behandeln als Eheleute. Auch müssen gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern den vollen Schutz der
Rechtsordnung erhalten. Am 22. März 2013 hat sich der Bundesrat als erstes Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe ausgesprochen und einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, diese Initiative aufzugreifen und endlich gleiches Recht zu schaffen. Deutschland darf kein Diskriminierer-Staat bleiben.
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de

http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

 

 

05.04.2013

Bundesregierung und deutsche Wirtschaft müssen klare Kante zeigen

Anlässlich des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines Zusammentreffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Hannover Messe fordert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die Bundesregierung auf, klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen in Russland zu finden. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des LSVD:

Nach den Razzien gegen deutsche Stiftungen und der erneuten Kriminalisierung von Homosexuellen in Russland ist es höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin deutliche Worte gegenüber Präsident Putin findet. Wer in seiner Heimat dafür sorgt, dass ausländische Organisationen als Agenten bezeichnet werden, wer mit dem geplanten Anti-Homosexuellen-Gesetz die Europäische Menschenrechtskonvention mit Füßen tritt, kann kein wirtschaftliches Partnerland Deutschlands sein.

Der LSVD hat der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben und sie dazu aufgefordert, bei ihrem Zusammentreffen mit Präsident Putin in Hannover endlich Klartext zu reden. Die fortwährende Einschränkung der Bürgerrechte und die Missachtung von Menschenrechtskonventionen durch die russische Regierung erinnern an Methoden aus den Sowjetzeiten. Der russischen Seite muss klar werden, dass sie damit einen Weg beschreitet, der das Ansehen Russlands international beschädigt und in die Isolation führt.

Wirtschaftlich prosperierende Beziehungen sind im Interesse beider Länder und setzen eine demokratische Basis voraus. Deshalb ist es nicht nur Aufgabe der Politik, die Einhaltung der Menschenrechte anzumahnen. Auch die deutsche Industrie und der deutsche Handel sollten bei ihren Gesprächen mit der russischen Seite ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen. Zusammenarbeit setzt gegenseitiges Vertrauen voraus. Deshalb muss Putin wissen, Deutschland macht keine Deals mit Menschenrechtsverletztern.

Hintergrundinformationen zur Aktion Freundschaftskuss: http://www.lsvd-blog.de/?tag=freundschaftskuss

LSVD-Bundesverband

Hauptstadtbüro

http://www.lsvd.de

http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

 

 

04.04.2013

Aktion Freundschaftskuss
Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender in Russland
Mit einer bundesweiten Briefaktion haben der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und Quarteera e.V., die Gruppe der russischsprachigen LSBTI in Deutschland, die Aktion „Freundschaftskuss - Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender in Russland“ gestartet.
Die Aktion Freundschaftskuss protestiert gegen das geplante Antihomosexualitätsgesetz „6.13.1“, das von der Duma in erster Lesung verabschiedet und in ähnlicher Form in einigen Regionen Russlands bereits erlassen wurde. Das Gesetz zielt darauf Lesben, Schwule und Transgender mundtot zu machen und die Zivilgesellschaft systematisch zu unterdrücken.
Das Gesetz gefährdet auch Expatriats, Deutsche, die für Firmen in Russland arbeiten. Die Aktion Freundschaftskuss richtet sich an Politik, Regierungen, Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Bis zum Herbst wird mit Briefaktionen, Besuchsreisen, Tagungen und Demonstrationen über die
Situation von Lesben, Schwulen und Transgender in der Russischen Föderation informiert.
Die Aktion wird von den LSVD-Landesverbänden, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, dem Völklinger Kreis, dem TEDDY e.V., der Zeitschrift Männer, der AG Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt. Weitere Ideen und Partner sind willkommen.
Die Einzelaktionen, die Unterstützenden und die Reaktionen der Angeschriebenen werden im LSVD Blog dokumentiert: http://www.lsvd-blog.de/?tag=freundschaftskuss
Ausführliche Informationen zum geplanten Gesetzentwurf: http://www.lsvd-blog.de/?p=5098
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

 

 

04.04.2013
Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für Joachim Müller
Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg gratuliert
Am morgigen Freitag um 13.00 Uhr wird dem Historiker Joachim Müller das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verliehen. Die Auszeichnung wird im Neuen Museum in der Gedenkstätte Sachsenhausen durch den Berliner Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, André Schmitz, überreicht.
Hierzu erklärt Ulrich Keßler, Vorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD):
„Seit 1984 engagiert sich Joachim Müller als Wissenschaftler und Historiker in besonderer Weise für die Anerkennung von homosexuellen Männern als Opfer des Nationalsozialismus. Er gehört zu den Mitinitiatoren der ersten Gedenkveranstaltung für homosexuelle Häftlinge in der Gedenkstätte Sachsenhausen. Durch intensive und mühsame Recherchen hat er die Geschichte und das Schicksal der jahrzehntelang tabuisierten Opfergruppe im Konzentrationslager Sachsenhausen erstmals öffentlich gemacht. Von 1993 bis 2001 war Joachim Müller Mitglied im Internationalen Beirat der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. In den vergangenen 20 Jahren hat er den Lesben- und Schwulenverband in Fragen der Gedenkpolitik immer wieder konstruktiv beraten und kritisch begleitet. Wir danken ihm für sein außerordentliches Engagement, seine Leidenschaft sowie sein wissenschaftliches und damit auch politisches Wirken.“
Das Bundesverdienstkreuz wird dem 75jährigen Historiker und Wissenschaftler, Joachim Müller, auf Anregung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten verliehen.
Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse an Joachim Müller
Freitag, 5. April 2013, 13.00 Uhr
Neues Museum in der Gedenkstätte Sachsenhausen, Straße der Nationen 22, 16515 Oranienburg
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

 

Ole von Beust: CDU verschreckt die Wähler In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" rechnet Hamburgs schwuler Ex-Bürgermeister mit der Anti-Homo-Politik seiner Partei ab.   Junge Union Baden-Württemberg gegen Homo-Rechte Queer.de berichtet:Die baden-württembergische Junge Union hat sich bei ihrem Landestag in Reutlingen gegen die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten ausgesprochen.

 

 

01.04.2013

Wird Julia Klöckner Symbolfigur aller CSD-Paraden?

Die CDU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz und stellvertretende Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, hat beim CSD Deutschland e.V., dem Zusammenaschluss verschiedener regionaler CSD-Veranstalter, beantragt, dass sie (wie vor dem Mainzer Rosenmontagszug, vor dem sie winkend vorwegging) auf Einladung der CSD-Veranstalter vor allen CSD-Paraden als Symbolfigur für ihr Engegement zugunsten der Gleichstellung von Lesben und Schwulen gefeiert werden soll.

Sie begründete ihren Antrag damit, dass sie zu der Minderheit in der CDU gehöre, die für eine Gleichstellung Homosexueller in der CDU/CSU engagiert eintritt. Sie verknüpft mit ihrem Antrag ihre Hoffnung, dass viele homosexuelle Frauen und Männer bei der Bundestagswahl im September 2013 die Unionsparteien wählen, um dieses Engagement zu würdigen.

Die CSD-Veranstalter kritisierten zwar die Haltung der Unionsparteien gegen die Gleichstellung homosexueller Menschen im Eherecht und Steuerrecht, treten aber gegen eine pauschale Verurteilung der Unionsorganisationen beim CSD und bei der Bundestagswahl ein und sind beim Überprüfen des Antrages zu folgenden Beschluss gekommen: (Hier gehts weiter)
.