August 2012

 

23.08.2012
Homosexuellenfeindliche Ausfälle in CDU und CSU
Merkel und Seehofer sollen Machtwort sprechen
Zum Streit in der Regierungskoalition über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer auf, die homosexuellenfeindlichen Ausfälle in ihren Parteien mit einem Machtwort zu stoppen. Seit Tagen polemisieren Unionspolitiker in unerträglicher Weise gegen Lesben und Schwule. Und dies in einer Sprache, die wir sonst nur von Rechtspopulisten und Rechtsextremen kennen. So versteigen sich die Parlamentarische Staatssekretärin Katharina Reiche (CDU) und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller (CSU) dazu, Lesben und Schwule verbal aus der Zukunft Deutschlands auszubürgern.
Es ist erschreckend, dass Unionspolitiker selbst bei einem Placebo-Gesetz Amok laufen, wie es die Justizministerin nun vorlegt hat. Dieser Gesetzentwurf bringt zwar begrüßenswerte redaktionelle Klarstellungen. Fortschritte in der Rechtslage aber bringt er kaum, denn eine Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht wird weiterhin ausgeklammert. Es gibt für den Gesetzgeber keinen Grund in dieser Frage weiterhin untätig zu sein. Die rechtliche Gleichstellung muss kommen, da sie verfassungsrechtlich geboten ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit seinen jüngsten Entscheidungen erneut deutlich gemacht.
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de

 

Zum Thema (Siehe Nachricht über diesem Kasten!) Was in den Medien dazu angemerkt wird   23.08.2012 Berliner Zeitung: Homophobe Äußerung löst Wutsturm ausWie zerrissen die CDU in der Debatte über die Homo-Ehe ist, zeigt die wütende Kritik an CDU-Staatssekretärin Katharina Reiche. Die wendet sich mit ihrem erzkonservativen Familienbild auch gegen ihren eigenen Chef. 23.08.2012 Frankfurter Neue Presse: Geht es wirklich um die Ehe?Mit ein paar forschen Sätzen gegen die Gleichstellung der Homo-Partnerschaft hat eine Frau sich Publicity organisiert, die seit zehn Jahren nach der ganz großen Karriere lechzt: Katherina Reiche. 23.08.2012 Süddeutsche Zeitung: Unions-Konservative stemmen sich gegen Gleichstellungspläne Kann sich Leutheusser-Schnarrenberger nicht mit anderen Dingen befassen? Nach diesem Motto stemmen sich Unions-Konservative gegen die Pläne der FDP-Justizministerin, homosexuelle Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen. Auch das noch unveröffentlichte Manifest des Berliner Kreises konzentriert sich auf den Kampf gegen die Homo-Ehe. 23.08.2012 In Südthüringen: Und vor der Staatskanzlei soll die Regenbogenfahne wehenDie Bundesjustizministerin will die homosexuelle Lebenspartnerschaft weitgehend der Ehe gleichstellen. Doch auch für Thüringen wird gesetzgeberischer Nachholbedarf gesehen. 22.08.2012 taz: Die zwei Gesichter des Mitt RomneyAls Gouverneur von Massachusetts spielte Romney den Liberalen. Dann forderte er die Todesstrafe, schikanierte Migranten und giftete gegen Schwule. Ein Besuch in Boston. 22.08.2012 Die Linke: Worte werden hinzugefügt – Diskriminierung bleibtWenn die großen Diskriminierungen im Steuerrecht und beim fehlenden gemeinsamen Adoptionsrecht nicht beendet werden, dann ist dieses Gesetz nur ein feiges Feigenblatt 22.08.2012 ADS: Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßt Gesetzentwurf zur „Homo-Ehe“Lüders: „Überfälliger Schritt auf dem Weg zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule“ 22.08.2012 ADS: Fakten zur Gleichstellung von Eingetragenen LebenspartnerschaftenWo genau gibt es noch Unterschiede zwischen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften? 22.08.2012 Volker Beck MdB: Zur angeblichen Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: 22.08.2012 Süddeutsche: Homo-Ehe wird gesetzliche Normalität Gelten für Homo-Ehen bald die gleichen Rechte und Pflichten wie für heterosexuelle Partnerschaften? Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums stellt Lebenspartner und Ehegatten ausdrücklich gleich. Elf Jahre nach Einführung der Lebenspartnerschaft sollen Dutzende Paragrafen angepasst werden. CDU und CSU werden das kaum akzeptieren 22.08.2012 Frankfurter Rundschau: Rettung des Lebens zu zweitIn Deutschland leben immer mehr Singles, es gibt weniger Ehen, und die Scheidungen nehmen zu. Was liegt da näher als eine Kampagne für das verheiratete Leben zu zweit - auch das homosexuelle? 22.08.2012 Bild: „Shitstorm“ gegen CDU-PolitikerinStaatssekretärin nimmt Facebook-Seite vom Netz 21.08.2012 FAZ: Der Spaltfaktor im SteuerrechtDas Ehegatten-Splitting wurde vor fünfzig Jahren eingeführt, um Verheiratete nicht zu diskriminieren. Nun wird immer lauter eine Ausweitung auf Homo-Partner gefordert. Andere wollen lieber kinderreiche Familien fördern.

 

22.08.2012
Pressemitteilung
LSVD mit Soccer Sound beim 5. BFV-Präventionstag
Berliner Fußballverband lädt zum sportlichen Miteinander auf das Tempelhofer Feld ein
Bereits zum fünften Mal lädt der Berliner Fußballverband (BFV) am kommenden Samstag zum Präventionstag für Fairplay, Vielfalt und Toleranz auf dem Fußballplatz ein. Unter dem Motto „Gewaltfrei im Fußball – gegen Gewalt und Rassismus“ sind Vereinsvertreterinnen und -vertreter, Fußballinteressierte sowie alle Berlinerinnen und Berliner herzlich zu der Veranstaltung auf dem ehemaligen Flughafengelände Tempelhof eingeladen.
Die Besucherinnen und Besucher erwartet ein informatives, aber auch unterhaltsames Programm für die ganze Familie. Mehrere Fußballturniere, Informationsstände zum Thema Gewaltprävention, Mitmach-Aktionen und ein buntes Bühnenprogramm ergänzen sich dabei zu einem abwechslungsreichen Tag im Zeichen der Vielfalt.
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) ist mit seinem Projekt Soccer Sound mit einem eigenen Infostand vertreten. Soccer Sound setzt sich seit über zwei Jahren dafür ein, den Sport – insbesondere den Fußballsport – für das Thema Vielfalt zu sensibilisieren sowie Vorurteile und Homophobie abzubauen. Das Projekt ist Kooperationspartner des BFV und wird im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ durch die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen gefördert.
Nähere Informationen zum Programm des 5. BFV-Präventionstages sowie eine Anfahrtsskizze zum Veranstaltungsgelände sind über die Homepage des Berliner Fußballverbands abrufbar: www.berliner-fussball.de.
5. BFV-Präventionstag
Samstag, 25. August, 10 bis 18 Uhr
Tempelhofer Park (Eingang Columbiadamm)
Der Eintritt ist frei.
http://www.berlin.lsvd.de
http://www.berlin.lsvd.de

 

21.08.2012

Pressemitteilung
„Sexuelles Wohlergehen gehört zum Wohlergehen der Menschen“
pro familia Berlin kommt ins BÜNDNIS GEGEN HOMOPHOBIE
Die Beratungsstelle für Sexualpädagogik pro familia ist jüngstes Mitglied im Bündnis gegen Homophobie. Dazu erklärt Birgit de Wall, Landesgeschäftsführerin pro familia Berlin:
„Sexuelles Wohlergehen gehört unverzichtbar zum allgemeinen Wohlergehen von Menschen. pro familia Berlin engagiert sich deshalb seit Jahrzehnten für selbstbestimmte Sexualität. Wir unterstützen seit fast 50 Jahren in dieser Stadt unsere Klientel bei der Wahrnehmung und Umsetzung ihrer sexuellen Rechte.
Sexuelle Rechte sind Menschenrechte. Aus den Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Menschenwürde folgt das Recht jedes Menschen, seine sexuellen Beziehungen frei zu wählen und sein Leben entsprechend einzurichten, soweit nicht andere dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden.
Daher ist es für pro familia Berlin eine Selbstverständlichkeit Mitglied im Bündnis gegen Homophobie zu sein und uns auch auf diesem Wege, in einem von großer Vielfältigkeit geprägten Bündnis, für diese Rechte einzusetzen.”
Pro familia richtet ihr Angebot an Jugendliche, Eltern, Ratsuchende jeden Alters sowie Schulen. Die Organisation unterhält bundesweit mehr als 180 Beratungsstellen, darunter auch in Berlin. Angeboten wird medizinische, psychologische, psychosoziale und familienrechtliche Beratung, z.B. zu Sexualität, Partnerschaft, Trennung und Scheidung, Empfängnisregelung und -verhütung, unerfülltem Kinderwunsch, Schwangerschaft und Geburt.
Um aktiv gegen Homophobie in Berlin zu kämpfen setzt der LSVD Berlin-Brandenburg im Auftrag der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen – Landesantidiskriminierungsstelle (LADS), das von ihm initiierte Bündnis gegen Homophobie im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt!“ um.

http://www.stopp-homophobie.de
Die Mitglieder des BÜNDNISSES GEGEN HOMOPHOBIE:
AKADEMIE DER KÜNSTE – AOK NORDOST – ARBEITERWOHLFAHRT (AWO) – BALANCE – BERLINER FUSSBALL-VERBAND E.V. – BERLINER BANK – BBK – BERLINER STADTREINIGUNGSBETRIEBE (BSR) – BERLIN TOURISMUS MARKETING GMBH / VISIT BERLIN – BERLINER VERKEHRSBETRIEBE (BVG) – COCA-COLA ERFRISCHUNGSGETRÄNKE AG UND COCA-COLA GMBH – DEUTSCHE BANK BERLIN – DEUTSCHE OPER BERLIN – DER POLIZEIPRÄSIDENT IN BERLIN – DEUTSCHER FUSSBALL-BUND E.V. (DFB) – DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND BERLIN-BRANDENBURG (DGB) – DEUTSCHES ROTES KREUZ BERLIN – EVANGELISCHE KIRCHE – FRIEDRICHSTADTPALAST – GKL – GRAND HOTEL ESPLANADE BERLIN – HERTHA BSC BERLIN – HOWOGE WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT MBH – HUMANISTISCHER VERBAND DEUTSCHLANDS (HVD) -INTERNATIONALE FILMFESTSPIELE BERLIN / BERLINALE – JAZZ RADIO 106,8 – JÜDISCHE GEMEINDE ZU BERLIN – KAISER´S TENGELMANN – LANDESSPORTBUND BERLIN – LANDESVERBAND DEUTSCHER SINTI UND ROMA BERLIN-BRANDENBURG E.V. – NOVOTEL – PFIZER DEUTSCHLAND – PRO FAMILIA – SAP AG – STIFTUNG BRANDENBURGISCHE GEDENKSTÄTTEN – STIFTUNG DENKMAL FÜR DIE ERMORDETEN JUDEN EUROPAS – TENNIS BORUSSIA BERLIN E.V. (TEBE) – TERRE DES FEMMES – MENSCHENRECHTE FÜR DIE FRAU E.V. – THEATER AN DER PARKAUE – TÜRKISCHER BUND IN BERLIN-BRANDENBURG (TBB) – TÜRKIYEMSPOR BERLIN 1978 E.V. – VEREIN IRANISCHER FLÜCHTLINGE E.V. – VODAFONE – WALL AG – ZENTRALRAT DEUTSCHER SINTI UND ROMA – 1EDU
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

17.08.2012

Niedersachsens Justizminister soll aufhören, billige Vorurteile zu verbreiten

Zur heutigen Pressemeldung des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) gegen die Gleichstellung beim Adoptionsrecht erklärt Axel Blumenthal, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Niedersachsens Justizminister Busemann verbreitet in unverantwortlicher Weise Vorurteile gegen lesbische und schwule Eltern. Seine Äußerungen sind eine Herabwürdigung für die vielen gleichgeschlechtlichen Familien, in denen längst Kinder aufwachsen.

Aufgrund ideologischer Vorbehalte von Politikern wie Busemann sind diese Kinder bislang rechtlich schlechter abgesichert als andere. Busemann will diesen unwürdigen Zustand beibehalten, obwohl das dem Kindeswohl schadet. Als Justizminister sollte Busemann sich an Fakten halten und nicht persönliche Küchenpsychologie verbreiten. Die Studie des Bundesjustizministeriums zu Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften hat schon 2006 nachgewiesen, dass nicht die sexuelle Orientierung der Eltern, sondern die Beziehungsqualität und das Klima in der Familie für die Entwicklung der Kinder entscheidend sind.

Busemann sollte keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder austragen. Zu behaupten, Kindeswohl sei nur eine heterosexuelle Angelegenheit, ist einfach Blödsinn.
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

 

17.08.2012
20 Jahre AKTION STANDESAMT
80 Prozent der Menschen befürworten inzwischen die Gleichstellung
Am kommenden Wochenende feiert der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) 20 Jahre AKTION STANDESAMT mit einer Foto-Aktion beim Lesbischschwulen Parkfest Friedrichshain. Hierzu sind alle Menschen herzlich eingeladen.
Am 19. August 1992 beantragten 250 lesbische und schwule Paare bundesweit auf Standesämtern das Aufgebot zum Zwecke der Eheschließung. Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren Schwule und Lesben in Presse, Funk und Fernsehen so präsent. Die vom Schwulenverband in Deutschland (heute: Lesben- und Schwulenverband) und den Schwulen Juristen (heute: Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen) initiierte Aktion gab der abstrakten Forderung nach Gleichstellung ein Gesicht, beziehungsweise viele sympathische Gesichter. Zum ersten Mal wehrten sich Lesben und Schwule gegen das Eheverbot für Homosexuelle.
Der Schwerpunkt der Kampagne lag in Berlin. Die meisten Paare bestellten hier das Aufgebot.
Dazu erklärt Bodo Mende, Vorstandsmitglied des LSVD Berlin-Brandenburg:
„Mit der AKTION STANDESAMT erlebte die homosexuelle Bürgerrechtsbewegung eine neue Blüte. Zuvor hatten sich Befürworter und Gegner innerhalb der Homosexuellenbewegung gegenseitige gelähmt. In der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft war zugleich ein Unrechtsbewusstsein kaum ausgeprägt. Die Aktion muss daher als Meilenstein bei der Durchsetzung des Gedankens der Gleichberechtigung betrachtet werden.
Uns ist in den vergangenen 20 Jahren ein gesellschaftlicher Umschwung gelungen. Damals gab es in der Gesellschaft häufig keine Vorstellung von sozialen Bindungen, die Homosexuelle eingehen. Man dachte bei Homosexualität nur an sexuelle Handlungen, nicht aber an Sozialstrukturen. Nach aktuellen repräsentativen Umfragen befürworten inzwischen 80 Prozent der Menschen in Deutschland die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren. Die Bevölkerung ist inzwischen viel weiter, als das unwürdige Agieren der Bundesregierung vermuten lässt.
Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Gleichstellung kommen wird. Die Frage ist nur, ob vor oder nach der nächsten Bundestagswahl.“
Foto-Aktion „20 Jahre AKTION STANDESAMT“ am Stand des LSVD Berlin-Brandenburg beim Lesbischenschwulen Parkfest Friedrichshainm, Freilichtbühne im Volkspark Friedrichshain, Fotoaktion von 16.00 bis 18.00 Uhr, Parkfest von 15.00 bis 22.00 Uhr
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

14.08.2012

Pressemitteilung
Berliner Staatsanwaltschaft hat erstmals eine Ansprechpartnerin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen
Lesben- und Schwulenverband begrüßt Maßnahmen zur Verfolgung homophober Straftaten
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) begrüßt die heute von Justizsenator Thomas Heilmann vorgestellten Maßnahmen zur Verfolgung homophober Straftaten.
Ab heute hat Berlin mit Oberstaatsanwältin Ines Karl die erste Ansprechpartnerin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Staatsanwaltschaft. Opfer homophober Hasskriminalität können sich ab sofort direkt an sie wenden: Tel. 90 14 26 97, lsbt@sta.berlin.de
Zudem werden Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender künftig zentral in der Spezialabteilung für Gewalt-, Staatsschutz- und Friedensstörungsdelikte sowie Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Berlin bearbeitet. Zu diesem Zweck wurde der Zuständigkeitskatalog der Abteilung 231 um „Taten, die sich gegen eine Person allein oder vorwiegend wegen (…) ihrer sexuellen Identität oder in diesem Zusammenhang gegen Sachen, Institutionen oder Objekte richten“ ergänzt.
Bei Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wird zukünftig zudem das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung grundsätzlich angenommen. Die Einstellung von Verfahren unter Verweisung auf den Privatklageweg bzw. wegen Geringfügigkeit ist danach in der Regel ausgeschlossen.
Hierzu erklärt Jörg Steinert, Geschäftsführer des LSVD Berlin-Brandenburg: „Das Maßnahmenbündel des Berliner Justizsenators gegen homophobe Straftaten begrüßen wir ausdrücklich. Zudem freuen wir uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Oberstaatsanwältin Ines Karl, wie wir sie bisher auch mit den beiden Ansprechpersonen bei der Berliner Polizei erlebt haben.“
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

13.08.2012
Merkel mutlos
Kanzlerin wartet auf Karlsruhe
Zur Verlautbarung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Die Äußerungen aus dem Kanzleramt sind mehr als enttäuschend. Anders als andere Regierungschefs weigert sich die Kanzlerin Position zu beziehen. Sie will sich lieber vom Bundesverfassungsgericht sagen lassen, was zu tun ist. Merkel lässt politische Führung vermissen und scheut den Konflikt mit den konservativen Hardlinern in ihrer Partei.
Regierungssprecher Seibert versucht unterdes, den Koalitionsvertrag umzudeuten und spricht vom „Ehegattensplitting als Sonderfall“. Das sind jesuitische Tricks, die Regierung sollte sich darum kümmern, das umzusetzen, was sie versprochen hat.
Die Gleichstellung ist verfassungsrechtlich geboten und von den Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich gewollt, in einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid sprachen sich selbst 71% der Unionsanhänger für die Gleichstellung aus. Was ist das für eine Parteichefin und Kanzlerin, die da noch warten will?
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

 

12.08.2012
Hinweise für verpartnerte baden-württembergische Beamte und Richter
Hallo,
der Landtag von Baden-Württemberg hat das „Gesetz zur Einbeziehung von Lebenspartnerschaften in ehebezogene Regelungen des öffentlichen Dienstrechts und zu weiteren Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsrücklagegesetzes“ am 18.07.2012 verabschiedet. Es ist bereits oder wird in Kürze im baden-württembergischen Gesetzblatt Nr. 12, S. 482, mit dem Datum „24.07.2012“ verkündet. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft (Art. 11).
Durch das Gesetz werden die verpartnerten baden-württembergischen Beamten und Richter im Besoldungs- und Versorgungsrecht in zwei Stufen mit Ehegatten gleichgestellt: ohne besonderen Antrag ab dem 01.11.2011 und auf Antrag ab dem 01.09.2006 bzw. ab dem späteren Datum ihrer Verpartnerung (Art. 10).
Beamte und Richter, die schon vor dem 01.01.2011 geheiratet haben, müssen deshalb den ihnen bisher vorenthaltenen rückständigen Familienzuschlag jetzt unbedingt einfordern und beim „Landesamt für Besoldung und Versorgung“ beantragen, ihnen den rückständigen Familienzuschlag ab ihrer Verpartnerung nachzuzahlen
Beamte und Richter, die schon vor dem 01.09.2006 geheiratet haben, sollten hinzufügen:
Ich stütze den Anspruch auf den rückständigen Familienzuschlag auf die Tatsache, dass Baden-Württemberg die Richtlinie 2000/78/EG nicht ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 03.12.2003 in nationales Recht umgesetzt hat, sondern erst ab dem 01.09.2006. Weiter wie http://lsvd.de/899.0.html#c8033
Beamte und Richter, die schon vor dem 03.12.2003 geheiratet haben, sollten zusätzlich hinzufügen:
Hinsichtlich der Zeit vor Dezember 2003 stütze ich meinen Anspruch auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG und auf die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 (2 BvR 1397/09 juris). Ich bin damit einverstanden, dass Sie die Entscheidung über den rückständigen Familienzuschlag für die Zeit vor Dezember 2003 zurückstellen, bis der baden-württembergische Gesetzgeber die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt hat.
Beste Grüße,
Manfred Bruns
http://www.lsvd.de
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

 

09.08.2012
Steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern:

CSU und katholische Bischöfe mauern
Diskriminierung ist niemals christlich
Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V. begrüßt Vorstoß aus der CDU
Die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten, die steuerliche Benachteiligung von Partnern, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, abzubauen, wird von der Ökumenischen Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche begrüßt. Da die Menschen in diesen Beziehungen Verantwortung füreinander übernehmen, verdienen sie und ihre Partnerschaften Anerkennung durch die Gesellschaft. Die Gruppe, in der sich christliche Lesben, Schwule, Bisexuelle und TransMenschen zusammengeschlossen haben, fordert die Politik auf, endlich die Gleichberechtigung von lesbischen und schwulen Paaren mit heterosexuellen Paaren in Deutschland sicherzustellen.
Solange es das Ehegattensplitting gibt, dürfen Menschen, die in eingetragenen Partnerschaften leben, nicht gegenüber heterosexuellen Paaren benachteiligt werden. Der Staat kann aber das Ehegattensplitting komplett abschaffen und Menschen fördern, die Verantwortung für Kinder übernehmen – das gälte für Lesben, Schwule und Heterosexuelle. Für viele lesbische und schwule Paare ist die Fürsorge für Kinder schon lange Realität.
Dass CSU und katholische Bischöfe die bestehende Diskriminierung fortsetzen wollen, ist nicht überraschend. Deren Motto lautet anscheinend „Mauern, verzögern, Diskriminierung beibehalten“. Aber: „Diskriminierung ist niemals christlich!“, so Markus Gutfleisch von der Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche. „Auch unter Christen gibt es heute einen breiten Konsens darüber, dass lesbische und schwule Partnerschaften von Gott gesegnet sind.“ Es sei, so der HuK-Sprecher, absurd, die bestehende Ungleichbehandlung damit begründen zu wollen, dass in lesbischen und schwulen Partnerschaften keine Kinder gezeugt werden können.
Die fortlaufende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt das langjährige Engagement der Lesben- und Schwulenbewegung. „Ein bisschen Gleichberechtigung gibt es nicht, weder vor Gott noch vor dem staatlichen Gesetz.“ meint Markus Gutfleisch. Christliche Homosexuelle wünschen den Unionspolitikern, dass ihre Initiative rasch eine Mehrheit in der Partei findet. Bis dahin sei viel Mut und Überzeugungsarbeit erforderlich. „Die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen darf jedenfalls nicht als Sommerloch-Thema enden“, so Gutfleisch.

http://www.huk.org

 

08.08.2012
Neue Rüge des Bundesverfassungsgerichts für Schäuble und die Koaltion
Die von der Koalition im Jahressteuergesetz 2010 beschlossene Benachteiligung der Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer ist verfassungswidrig
Zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (1 BvL 16/11) erklärt Manfred Bruns, Sprecher das „Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland“:
Das hatten alle Sachkundigen der Koalition bei der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2010 prophezeit. Die Koalition hatte damals Lebenspartner im Erbschaftsteuerrecht ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 mit Ehegatten gleichgestellt, weil das das Bundesverfassungsgericht so angeordnet hatte. Bei der Grunderwerbsteuer hatte die Koalition die rückwirkende Gleichstellung mit der Begründung abgelehnt, dass „man sich beim Erwerb eines Grundstücks – anders als im Erbfall – frei für oder gegen den Erwerb entscheiden könne. Der Grundstückserwerb sei disponibel, der Erbschaftsfall hingegen nicht.“ Dazu hatte der LSVD in seiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht geschrieben: „Wir hatten es bisher nicht für möglich gehalten, dass staatstragende Parteien die Benachteiligung von Minderheiten damit rechtfertigen, dass die Betroffenen ja auf ihre Rechte verzichten könnten.“
Die Koalition muss diesen Rechtsbruch jetzt bis zum 31.12.2012 beseitigen. Besonders erfreulich ist, dass das Bundesverfassungsgericht eine Einschränkung der Rückwirkung mit deutlichen Worten abgelehnt hat. Die verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Lebenspartner sei seit Einführung der Lebenspartnerschaft erkennbar gewesen.
Wir erwarten von der Koalition, dass sie jetzt einlenkt und mit der Gleichstellung der Lebenspartner im Einkommensteuerrecht nicht mehr wartet, bis sie dazu vom Bundeverfassungsgericht erneut verurteilt wird.
Der FDP möchten wir zurufen: Die Ausrede, dass Schäuble nicht will, gilt jetzt nicht mehr!
LSVD-Bundesverband, Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

 

Plan geht auf, "Homo-Ehe"-Diskussion überdeckt vollständig das diskriminierende Abstimmungsverhalten von Union und FDP gegen die Gleichstellung von eingetragener Partnerschaft und Ehe. Als Beleg die andere Presse zum Thema:   09.08.2012 Neues Deutschland: Gleichstellung für Homo-Ehe?Axel Hochrein ist Vorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD 09.08.2012 Badische Zeitung: "In der CDU ist da sehr viel Offenheit"BZ-INTERVIEW mit Stefan Kaufmann über Ehegattensplitting für die Homo-Ehe und Widerstände in Teilen der Union. 09.08.2012 Tagesspiegel: Homo-Ehe wird auch in FDP zum StreitfallDie Bundesregierung streitet offen über die Frage, ob homosexuelle Paare steuerlich mit heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden sollen. FDP-Chef Philipp Rösler preschte mit vor. Doch nun gibt es bei den Liberalen Widerstand. 09.08.2012 Süddeutsche Zeitung: Merkel will "nicht in den Ring" Die Kanzlerin lässt den Streit in ihrer Regierung über die steuerliche Gleichstellung der "Homo-Ehe" laufen. CSU-Chef Seehofer stellt sich derweil auf die Seite des Bremsers Schäuble - und die SPD will die Union im Bundestag vorführen. 08.08.2012 volksfreund: 100 Gesetze benachteiligen gleichgeschlechtliche PartnerNachdem sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und 13 Unionsabgeordnete für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften starkmachen, fordert der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, die Umsetzung des Vorstoßes. 08.08.2012 WDR 5: "Das schützt nicht die Ehe"Interview mit Elisabeth Winkelmeyer-Becker, MdB, Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen, Jugend 08.08.2012 Zeit: Bestraft doch gleich die KinderlosenKann man die Homo-Ehe der Ehe gleichstellen? Nein, sagen konservative Politiker, Homosexuelle bekommen keine Kinder. Ein gefährliches Argument 08.08.2012 taz: Gericht erlaubt Homophoben-DemoAusgerechnet zum CSD dürfen Neonazis in Koblenz demonstrieren. Die Stadt hatte das mit Verweis auf die Homophobie der Szene verboten, ein Gericht kippte das Verbot. . 08.08.2012 Stern: Rüge aus Karlsruhe heizt Regierungsstreit über Homo-Ehe anNach einer neuen Rüge des Bundesverfassungsgerichts verschärft sich in der schwarz-gelben Koalition der Streit über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe. 08.08.2012 Süddeutsche Zeitung: Willkommen im Leben, CDU Es ist eine Sensation: Die CDU öffnet sich tatsächlich für die Gleichstellung der Homo-Ehe. Kanzlerin Merkel dürfte das gefallen, passt der Schritt doch perfekt ins Wahlkampfkonzept. Über die bestmögliche Lösung spricht trotzdem bisher noch niemand. 08.08.2012 Tagesschau: Verfassungsgericht stärkt Homo-Ehen erneutIn die Diskussion um die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften kommt Dynamik: Ein weiteres Urteil aus Karlsruhe macht der Politik Druck. 08.08.2012 Spiegel: Verfassungsrichter kippen Benachteiligung von Homo-EhenEtappensieg für Partner in einer sogenannten Homo-Ehe: Wenn sie sich gegenseitig Immobilien verkaufen, müssen sie keine Grunderwerbsteuer zahlen - ebenso wie Ehepartner. Das entschied nun das Verfassungsgericht. Das Urteil gilt rückwirkend bis zum Jahr 2001. 08.08.2012 Volker Beck MdB: Bundesverfassungsgericht widerlegt CSU-Argumentation zum Ehegattensplitting für HomosexuelleDas Bundesverfassungsgericht hat heute eine weitere Entscheidung veröffentlicht, wonach auch bei der Grunderwerbssteuer Eingetragene Lebenspartner rückwirkend mit Eheleuten gleichgestellt werden müssen (Az. 1 BvL 16/11). Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher: 08.08.2012 LSVD: Neue Rüge des Bundesverfassungsgerichts für Schäuble und die KoalitionDie von der Koalition im Jahressteuergesetz 2010 beschlossene Benachteiligung der Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer ist verfassungswidrig 08.08.2012 BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss die Benachteiligung der Lebenspartner bis zum 31.12.2012 beseitigen 08.08.2012 Deutschlandradio: "Man darf zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft nicht differenzieren"Die Initiative von CDU-Parlamentariern zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften geht Bündnis90/Die Grünen nicht weit genug. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Volker Beck, will eine vollständige Gleichstellung von Homo- und Hetero-Ehe 08.08.2012 Deutschlandradio: Geis: Homo-Ehe kann niemals mit Ehe gleichgestellt werdenDie Privilegierung der Ehe werde mit der Sicherung der Generationenfolge begründet, sagt Norbert Geis. Auch wenn homosexuelle Paare Kinder hätten, könne die Homo-Ehe nicht gleichgestellt werden. Dieses würde eine Gleichberechtigung beider Institutionen im Bewusstsein der Gesellschaft schaffen. 08.08.2012 Süddeutsche Zeitung: Betreuungsgeld nur gegen Homo-Ehe Ehegattensplitting versus Betreuungsgeld: Die FDP will ihr Votum bei der umstrittenen Zahlung an Familien von der Zustimmung der CSU zur steuerlichen Gleichstellung für Homosexuelle abhängig machen - beides steht im Koalitionsvertrag. 08.08.2012 Frankfurter Neue Presse: Homo-Ehe spaltet UnionErst Atomausstieg, dann Aussetzung der Wehrpflicht und nun das: Aus der CDU kommt die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit für schwule und lesbische Paare. Ein weiterer Tabubruch innerhalb der Union. Familienministerin Schröder ist dafür. 08.08.2012 Rhein-Neckar-Zeitung: "Das steht im Koalitionsvertrag" Interview mit dem FDP-Abgeordneten Michael Kauch   08.08.2012 Spiegel: Bischöfe lehnen Ehegattensplittimg für Hpmo-Paare ab. 07.08.2012 Queer.de: Finanzministerium lehnt Gleichstellung abAuch die katholische Kirche und Teile der CSU winken ab. 07.08.2012 tagesschau.de: Alle wollen die Gleichstellung - die CSU aber hadertDer Vorstoß einiger CDU-Abgeordneter zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften stößt quer durch die Parteien auf Zustimmung. Mit einer Ausnahme: Die Schwesterpartei CSU reagierte überwiegend ablehnend. 07.08.2012 Zeit: Unionsabgeordnete rütteln an konservativem TabuAusgerechnet aus der CDU kommt ein Vorstoß zur steuerlichen Gleichstellung von Homosexuellen. Der Finanzminister und die CSU sind jedoch dagegen. 07.08.2012 Welt: Vatikan lehnt designierten Botschafter nach Buch mit Schwulen-Sex abDer Vatikan hat einen von Bulgarien als Botschafter am Heiligen Stuhl vorgeschlagenen Diplomaten abgelehnt, der in einem Roman eine Sexszene zwischen zwei Männern beschrieben hatte. 07.08.2012 heute.de: Hickhack um eine längst beschlossene SacheHomo-Ehe gleichstellen 07.08.2012 Süddeutsche: Familienministerin Schröder unterstützt Homo-Ehe Lesben und Schwule übernehmen in ihren Lebenspartnerschaften "dauerhaft Verantwortung" und leben somit "konservative Werte", sagt Familienministerin Kristina Schröder. Sie unterstützt deswegen einen Vorstoß von 13 Abgeordneten der Union, die die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partner fordern. 06.08.2012 Welt online: Union debattiert Ehegattensplitting für Homosexuelle13 CDU-Abgeordnete fordern – mit Unterstützung der Fraktionsspitze – die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare. Das bedeutet einen überraschenden Paradigmenwechsel. 06.08.2012 Süddeutsche Zeitung: CDU-Abgeordnete fordern steuerliche Gleichstellung mit EheSie halten die bestehende Ungleichbehandlung homosexueller Lebenspartner für "nicht akzeptabel": 13 Unionsabgeordnete sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, die steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe "nun endlich" umzusetzen.

 

 

07.08.2012

Unser Kommentar:
Schmusekurs gegenüber der Koalition war nicht erfolgreich, stattdessen half szeneinterner Druck
13 CDU-Bundestagsabgeordnete und die erzkonservative Familienministerin (Frauen, Jugend und Senioren) Schröder reagieren auf den Druck bei verschiedenen CSDs in Deutschland.
Hundertausende versammelten sich in den großen Städten zum CSD, Zehntausende oder Tausende in kleinern Städten. Hier war und ist der Ort, unsere Forderungen zu verbreiten und die Personen, Organisationen und Parteien zu nennen, die unseren Forderungen im Wege zu stehen.

Dass die erneute Diskriminierung homosexueller Paare durch die Regierungskoalition bei der Bundestagsabstimmung um die Gleichstellung mit der Ehe bei verschiedenen CSD-Paraden Folgen in der Lesben- und Schwulenszene für die Unions- und FDP-Gruppen hatte, dass die VertreterInnen dieser Parteien sich so manches aus der Szene anhören mussten und lesen mussten, hat nun dazu geführt, dass Parteiintern in der Union etwas in Bewegung geraten ist.

Es ist den smarten Damen uns Herren dieser Parteien in unserer Szene wohl nicht so angenehm, als Vertreter der Organisationen erkannt zu werden, von denen sehr viele staatliche, religiöser oder gesellschaftliche Diskriminierungen ausgehen. Man musste also tätig werden, um nicht vollends das Gesicht in der Szene zu verlieren. Das hilft vielleicht. Aber vorsicht: Meinungsäußerungen einzelner Abgeordneter und einer umstrittenen Ministerin bedeuten nicht, dass sich so bald etwas ändert.

Außerdem: angesichts des unmittelbar bevorstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes forderte man nun nicht dier vollständige Gelichstellung, sondern betrieb Schadensbegrenzung. Man forderte lediglich die Gleichstellung im Steuerrecht und rechtfertigte dies gegenüber den erzkonservativen Kräften in der Union mit der "Erfüllung konservativer Werte" durch homosexuelle Paare.

Auf jeden Fall ist die Lehre für uns klar: es ist für Konservative nicht mehr so einfach möglich, mit homophoben Sprüchen ihre Diskriminierungen zu rechtfertigen. In der Gesellschaft ist man auch unter eher bürgerlichenen Menschen viel weiter. Daher: wir müssen unsere Forderungen deutlich nennen und sie deren Nichterfüllung denen vorhalten, die mittelbar oder unmittelbar an unserer Diskriminierung beteiligt sind. Das könnte dazu beitragen, endlich weiterzukommen.

Was sind die 3 anstehenden wichtigsten Forderungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle?

1. Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe oder Öffnung der Ehe für homosexuelle Partnerschaften. Hier als weiteres Ziel: auch andere einvernehmliche Partnerschaften als die eheähnlichen nicht mehr gesetzlich zu diskriminieren.

2. Rehabilitation der menschenrechtswidrig verurteilten homosexuellen Männer für einvernehmliche homosexulle Handlungen mittels des $ 175 StGB und somit beendigung ihrer juristischen Einordnung als Vorbestrafte. Dies vor allem für die Urteile zwischen 1945 und 1969, weil dies mit dem von den Nazis erweiterten § 175 StGB geschah, und die Verurteilten zwischen 1969 und 1994, weil dies eine diskriminierende Ungleichbehandlung gegenüber den heterosexuellen Männern und Frauen und homosexuellen Frauen war.

3. Die Erweiterung des Artikels 3 GG um den Zusatz "Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden" um zukünfitige Diskriminierungen schwerer zu machen.

Joachim Schönert, ROSA LÜSTE

http://www.rosalueste.de

 

07.08.2012
Wir begrüßen die Diskussion in der CDU über die Gleichstellung von Lebenspartnern
Wenn die Koalition beim Einkommensteuerrecht nicht einlenkt, wird das Bundesverfassungsgericht sie erneut eines Besseren belehren.
Zur Diskussion in der CDU über die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht erklärt Manfred Bruns, Sprecher des „Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland“:
Wir freuen uns über die positiven Stimmer in der CDU. Familienministerin Schröder hat mit Recht darauf hingewiesen, dass Lesben und Schwule in ihren Lebenspartnerschaften "dauerhaft Verantwortung" übernehmen und somit "konservative Werte" leben.
Art. 6 Abs. 1 GG schützt Ehen ohne Kinder genauso wie Ehen mit Kindern. Vom Gemeinwesen her haben solche „kinderlosen“ Ehen die Funktion, die Partner zu stabilisieren, ihre Sexualität zu kanalisieren und ihre Solidarität in den Wechselfällen des Lebens und im Alter zu mobilisieren. Insofern ist die Ehe nicht bloß „Keimzelle“, sondern „Baustein“ der Gesellschaft. Funktionierende Ehen tragen wesentlich zur sozialen Stabilität der Gesellschaft bei und entlasten die staatliche Soldidargemeinschaft erheblich.
Alle diese Funktionen haben auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Es ist deshalb folgerichtig, sie rechtlich mit Ehen gleichzustellen.
Davon abgesehen können Lebenspartner aufgrund des neuen Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nunmehr davon ausgehen, dass sie bei beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts Recht bekommen, wenn sie sich gegen Benachteiligungen wehren, die nicht an das Vorhandensein von Kindern anknüpfen. Das gilt auch für das Einkommensteuerrecht.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird über die noch anhängigen Verfassungsbeschwerden von Lebenspartnern gegen ihren Ausschluss vom Splittingverfahren nicht anders entscheiden wie über den beamtenrechtlichen Familienzuschlag. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass Teile der CDU nicht bis zu einer nochmaligen Rüge warten wollen. Der LSVD hofft, dass sie zusammen mit der FDP eine Mehrheit in der Bundesregierung bilden, und nicht wie die CSU, erst durch ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts überzeugt werden müssen.
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

 

04.08.2012

PRESSEMITTEILUNG
120.000 Menschen bei CSD-Parade in Hamburg
Hamburg, 4. August 2012 – 120.000 Menschen haben heute an der Parade zum 32. HAMBURG PRIDE (Christopher Street Day) teilgenommen – so viele wie noch nie zuvor. Das bestätigte die Polizei Hamburg am Nachmittag. Neben 10.000 Teilnehmern begleiteten rund 110.000 Zuschauer den Umzug durch die Hamburger Innenstadt. Zahlreiche Politiker hatten die Demonstration angeführt, darunter die Senatorin für Justiz und Gleichstellung, Jana Schiedek und weitere Bürgerschaftsabgeordnete.
Rund 40 Trucks, PKW und Fußgruppen waren vom Stadtteil St. Georg aus durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Der über zwei Kilometer lange Demonstrationszug stand in diesem Jahr unter dem Motto „Ehe 2.0 – Nach den Pflichten jetzt die Rechte!“. Damit forderte der Veranstalter Hamburg Pride e.V. die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.
„Wir freuen uns sehr, dass wir zum diesjährigen Hamburg Pride so viele Menschen dazu bewegen konnten, für die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen auf die Straße zu gehen“, sagte Lars Peters, Erster Vorsitzender von Hamburg Pride e.V.. „Das ist ein deutliches Signal, gerade auch an die Politik.“ Im Vorjahr waren insgesamt 100.000 Menschen beim Hamburger Christopher Street Day auf der Straße gewesen.
Politisch wird es am heutigen Samstag auf dem CSD-Straßenfest an Jungfernstieg und Ballindamm. Ab 17 Uhr findet dort auf der CSD-Bühne eine politische Diskussion zum diesjährigen Motto „Ehe 2.0 – Nach den Pflichten jetzt die Rechte!“ statt. Erwartet werden MdB Johannes Kahrs (SPD), MdHB Roland Heintze (CDU), MdB Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), MdB Krista Sager (Die Grünen) und Dr. Barbara Höll (Die LINKE).
Das CSD-Straßenfest bleibt noch bis morgen 22 Uhr geöffnet. Neben zahlreichen Infoständen, Musikinseln und Buden treten auf der Bühne auf dem Jungfernstieg verschiedene Bands auf. Insgesamt werden zu den Feierlichkeiten, die bereits am 28. Juli mit einer Eröffnungsgala begonnen haben, bis zu 300.000 Besucher erwartet.
Über Hamburg Pride:
Hamburg Pride e.V. ist ein Verein mit Sitz in Hamburg und wurde 2003 gegründet. Der Verein ist Ausrichter des jährlichen HAMBURG PRIDE (Christopher Street Day) in der Hansestadt und verantwortlich für verschiedene weitere Aktionen in der schwul-lesbischen Szene. Mit über 270 Mitgliedern ist Hamburg Pride e.V. der größte CSD-Verein Deutschlands.
http://www.hamburg-pride.de

 

03.08.2012

LSVD Lesben- und Schwulenverband, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
für den Vorstand erklärt Arnulf Sensenbrenner:
Essen kehrt aus:

Weg mit undemokratischen Straßennamen
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass man sich in der Stadt Essen dazu entschlossen hat, sich von zwei Straßennamen mit unrühmlicher Vergangenheit zu trennen.
Zu Zeiten der Nazi-Herrschaft wurden in Essen-Rüttenscheid durch Dekret des damaligen NSDAP-Oberbürgermeisters zwei Straßen nach Generälen, die aktive Förderer und Wegbereiter des Nationalsozialismus waren, umbenannt. Wir freuen uns sehr, dass die Straßen nun ihre alten Namen wiedererhalten. Insbesondere Karl von Einem ist als Namenspatron für eine Straße in einem demokratischen Gemeinwesen nicht geeignet.
Schlimm, dass er sich als aktiver Schwulenhasser hervortat und beispielsweise bereits in einer Reichstagsrede 1907 allen homosexuellen Offizieren in der deutschen Armee die Vernichtung androhte, sollten sie nicht von sich aus verschwinden. Völlig unerträglich ist darüber hinaus, dass mit dieser bisherigen Namensgebung ein aktiver Förderer und Wegbereiter des Nazitums geehrt wird, der alleine durch seinen Tod im Jahre 1934 keine weitere Karriere im Dritten Reich machte.
Jemand, der 1931 äußerte "Auf Friedrich den Großen, auf seine und seines Vaters Grundsätze können und dürfen sich die Nationalsozialisten berufen……“ und 1933 die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten mit den Worten "Dankbar begrüßen wir deshalb das 1933 angebrochene Zeitalter der nationalen Erhebung, das von heroischen Persönlichkeiten und seiner hingebenden Gefolgschaft herbeigeführt wurde" begrüßte, ist als Namenspatron für eine Straße nicht tragbar.
Diese Rückbenennung ist eine folgerichtige, wenn auch späte Tat. Auch die Anwohner müssen mit der einmaligen Namensänderung und Rückkehr zu den alten Straßennamen, dann nicht mehr mit einem braunen Geruch bei ihrem Straßennamen leben.
Dies ist auch für andere Städte ein Beispiel sich konsequent von Überbleibseln der unrühmlichen brauen Vergangenheit zu trennen.
LSVD Lesben- und Schwulenverband Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
http://www.nrw.lsvd.de

 

01.08.2012

"Ungleichbehandlung von Lebenspartner beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig"
So der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einer Entscheidung vom 19.06.2012
Der für das öffentliche Dienstrecht zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute seine Entscheidung vom 19.06.2012 (2 BvR 1397/09) zur Gleichstellung von verpartnerten mit verheirateten Beamten nun bekannt gegeben. Danach müssen die verpartnerten Beamten, Richter und Soldaten im Besoldungs- und Versorgungsrecht rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 gleichgestellt werden. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Zweite Senat hat sich den Entscheidungen des Ersten Senats zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten in vollem Umfang angeschlossen. Verpartnerte Beamte, Richter und Soldaten können jetzt rückwirkend ab dem 01.08.2001 den ihnen vorenthaltenen Familienzuschlag einfordern, soweit sie ihn zeitnah geltend gemacht haben.
Damit ist die jetzt elf Jahre währende Diskussion über die Frage der Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten endlich beendet. Beim Zweiten Senat sind zwar noch mehrere Verfassungsbeschwerden zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten im Einkommensteuerrecht anhängig. Aber darüber wird der Zweite Senat natürlich nicht anders entscheiden.
Der LSVD erwartet, dass der Bund und die Länder, die die rückwirkende Gleichstellung der Lebenspartner bis zum 01.08.2001 bisher abgelehnt haben, ihre Gesetze schnell nachbessern.
Das gilt insbesondere für das Einkommensteuerrecht. Außer Bayern und Sachsen gewähren alle anderen Bundesländer Lebenspartnern im Wege der Aussetzung der Vollziehung schon jetzt vorläufig die Gleichstellung mit Ehegatten. Deshalb hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die Gleichstellung in das Jahressteuergesetz 2013 zu übernehmen, dass zurzeit parlamentarisch beraten wird. CDU/CSU und FDP haben nun keinen Grund mehr, diese Gleichstellung weiter zu verweigern.
Die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von der Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein aus Tutzing erstritten worden, der wir für Ihren Einsatz danken.
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

 

01.08.2012

Der LSVD unterhält auf seiner Startseite einen ziemlich aktuellen und interessanten Pressespiegel

Dort sind alle möglichen Internet-Seiten verlinkt, meist von heterosexuellen Zeitungen und Zeitschriften, die etwas relativ Positives über Lesben und Schwule berichten. Ihr findet diesen Pressespiegel über die Internet-Adresse http://www.lsvd.de