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Dezember 2012

31.12.2012
Hinweise zum Familienzuschlag, zur Hinterbliebenenpension und zu den Steuerklassen
Zum Familienzuschlag:
Die verpartnerten Beamten, Richter und Soldaten erhalten inzwischen sowohl im Bund als auch in allen Bundesländern den Familienzuschlag der Stufe 1. Ihnen ist auch der rückständige Familienzuschlag für unterschiedlich Zeiträume nachgezahlt worden (in Baden-Württemberg und in Sachsen nur auf Antrag). Offen ist aber meist noch der rückständige Familienzuschlag ab der Verpartnerung bis zum jeweiligen Zeitpunkt der Gleichstellung.
Der Bund und die Bundesländer verschleppen die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012. Es gibt dazu bisher weder im Bund noch in den Bundesländern Gesetzentwürfe. Nur Niedersachsen hat die rückwirkende Gleichstellung vorweg in einem Erlass angeordnet, der allerdings unzureichend ist.
Die verpartnerten Beamten, Richter und Soldaten haben schon jetzt Anspruch auf den rückständigen Familienzuschlag ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG am 03.12.2003. Dieser Anspruch steht den Betroffenen auch zu, wenn sie den Familienzuschlag „nicht zeitnah geltend gemacht“, ihn also erst später beantragt haben.
Die Betroffenen sollten deshalb die Zahlung des rückständigen Familienzuschlags ab dem 03.12.2003 bei ihren Besoldungsämtern beantragen oder auf der Fortsetzung schon anhängiger Verfahren bei den Besoldungsämtern und Verwaltungsgerichten und auf einer baldigen Entscheidung bestehen. Erläuterungen und Vorlagen findet Ihr im Mustertext Familienzuschlag.
Zur Hinterbliebenenpension:
Für das Sterbegeld und die Hinterbliebenenpension gilt dasselbe. Siehe dazu den Mustertext Hinterbliebenenpension.
Der beiden Mustertexte sind wegen der vielen möglichen Varianten sehr umfangreich und möglicherweise nicht leicht zu verstehen. Wenn Ihr dazu Fragen habt, meldet Euch bitte.
Zu den Steuerklassen:
Viele Lebenspartner mit unterschiedlichem Einkommen haben 2012 die Änderung ihrer Steuerklassen beantragt und erreicht.
Wenn das Finanzamt die Änderung der Steuerklassen bis zum 31.12.2012 befristet hat, müsst Ihr jetzt die Änderung Eurer Steuerklassen für 2013 beantragen. Dafür genügt ein formloser Antrag unter Hinweis auf die in diesem Jahr erfolgte Änderung, siehe unseren einschlägigen Mustertext. Die Prozedur läuft dann wieder so ab wie in diesem Jahr, also Ablehnung durch das Finanzamt und dagegen Einspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.
Wenn dagegen das Finanzamt die Änderung der Steuerklassen nicht befristet hat, braucht Ihr nichts zu unternehmen. Sie gilt dann für 2013 fort
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Betroffenen auf Anfrage mitgeteilt, dass "im ersten Halbjahr 2013 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann". Das sind gute Aussichten für das neue Jahr 2013.
Beste Grüße,
Manfred Bruns
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Berlin, den 20.12.2012 Antidskriminierungsstelle des Bundes bedankt sich bei STOPPT KREUZ.NET für das erfolgreiche Engagement In einem Brief vom 17.12.2012 an einen der Aktivisten von ‘Stoppt kreuz.net‘ hat sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ausdrücklich bei der Aktion ‘Stoppt kreuz.net‘ für das erfolgreiche zivilgesellschaftliche Engagement der Kampagne bedankt. In dem Brief heißt es: „Die ‚Aktion ‘Stoppt kreuz.net‘ begrüßen wir daher sehr und freuen uns, dass dank dieses Engagements die Seite mittlerweile aus dem Netz genommen wurde. Im Kampf gegen Diskriminierung ist zivilgesellschaftliches Engagement besonders wichtig, so dass ich Ihnen abschließend auch im Namen von Frau Lüders herzlich für Ihren Einsatz bei ‘Stoppt kreuz.net‘ danken möchte.“ Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes setzt sich für Betroffene ein, die aus rassistischen Gründen, auf Grund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. In dem Brief heißt es weiter: „Wir verurteilen jede Form von Verunglimpfung von Menschen auf Grund ihrer Homosexualität. Die homophoben Äußerungen auf der Webseite kreuz.net sind völlig inakzeptabel. Dies betrifft insbesondere auch die Verunglimpfung des verstorbenen Dirk Bach.“ Weitere Informationen finden Sie auf http://www.stopptkreuznet.de Kontakt: Dr. David Berger, Koordinator „Stoppt Kreuz.net“ BRUNO GMÜNDER VERLAG GMBH KLEISTSTR. 23-26 D-10787 BERLIN

Stuttgart, 20. Dezember 2012: Landesnetzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg nimmt Arbeit auf Sprechendenrat gewählt sowie zwölf Personen für Gleichstellungsbeirat der Landesregierung benannt. Bereits im September gründete sich das landesweite Netzwerk, um gemeinsam die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen, transsexuellen und intersexuellen Menschen in Baden-Württemberg zu vertreten. Auf einem Arbeitstreffen im November wählten die anwesenden Vertreter_innen der angeschlossenen 41 baden-württembergischen Vereine nun einen fünfköpfigen Sprechendenrat. Dieser wird das Netzwerk für die Dauer von einem Jahr nach innen sowie nach außen repräsentieren. Vorrangige Aufgabe des Sprechendenrats ist die Förderung des intensiven Austauschs innerhalb des Netzwerks, die Bündelung und Vertretung gemeinsamer Forderungen sowie das aktive Werben um weitere Unterstützer_innen. Gleichzeitig vermittelt der Sprechendenrat die Expertise der im Netzwerk verbundenen Gruppen, Vereine und Initiativen der LSBTTIQ-Gemeinschaft im Land und ist damit Ansprechpartner sowohl für die Landespolitik als auch für die Öffentlichkeit und die Medien. Neben der Wahl des Sprechendenrats verständigte sich das Netzwerk außerdem auf die Entsendung von zwölf Personen in den neuen Gleichstellungsbeirat der Landesregierung. Der Beirat nimmt ab Januar 2013 die Arbeit am Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung auf. Dieser wurde bereits im grün-roten Koalitionsvertrag verankert. Unter dem Dach des Aktionsplans sollen konkrete Maßnahmen erörtert und umgesetzt werden, die den noch immer vorhandenen Diskriminierungen, Ungleichbehandlungen und Vorurteilen gegenüber der Vielgestaltigkeit von Geschlecht und sexueller Orientierung entgegenwirken. Die konstituierende Sitzung des Gleichstellungsbeirats, unter der Federführung des baden-württembergischen Sozialministeriums und der Leitung von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD), findet am Mittwoch, den 23. Januar 2013 in Stuttgart statt. Neben den zwölf Vertreter_innen des LSBTTIQ-Netzwerks wird der Beirat durch weitere Ministerien, Fraktionen, Behörden sowie Verbände besetzt sein. Das nächste landesweite Netzwerktreffen findet am Sonntag, den 20. Januar 2013 in Göppingen statt. LSBTTIQGruppen, -Vereine und -Initiativen, die an Vernetzung sowie gesellschaftspolitischer Arbeit in Baden- Württemberg interessiert sind, sind herzlich eingeladen teilzunehmen. Über das Landesnetzwerk: Das Landesnetzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg ist ein überparteilicher und weltanschaulich nicht gebundener Zusammenschluss von lesbisch-schwul- bisexuell- transsexuell-transgenderintersexuell und queer (LSBTTIQQ) Gruppen, Vereinen und Initiativen. Das Netzwerk zeigt damit bereits die Vielfalt und die Vielgestaltigkeit von Geschlecht und sexueller Orientierungen. Ziel des Landesnetzwerks ist es, die Zusammenarbeit der verschiedenen LSBTTIQQ-Mitgliedsgruppen auf Landesebene zu fördern und den Erfahrungsaustausch zu intensivieren, zu zentralen Themen gemeinsame Positionen zu erarbeiten und gegenüber landespolitischen Entscheidungstragenden zu vertreten. Dabei greift das Netzwerk auf die vorhandenen Kompetenzen und Expertisen der Mitglieder zurück. Die Bündelung der Aktivitäten vor Ort erbringt Synergieeffekte, die den gesellschaftlichen Beitrag der Mitgliedsgruppen wirkungsvoller gestaltet. Die Eigenständigkeit jedes Mitglieds wird respektiert und alle Mitglieder arbeiten gleichberechtigt. Eine Übersicht der Gruppen im Netzwerk findet sich unter http://landesliste.zentrum-weissenburg.de.

15.12.2012 Pressemeldung von Volker Beck MdB Vatikan- Seite von kreuz.net-Aktivisten gehackt? "Friedensbotschaft" des Papstes stiftet Unfrieden und richtet sich gegen die Menschenrechte! Zu der "BOTSCHAFT SEINER HEILIGKEIT PAPST BENEDIKT XVI. ZUR FEIER DES WELTFRIEDENSTAGES 1. JANUAR 2013" erklärt Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: Der Papst sät wieder mal Unfrieden. Die Botschaft des Papstes ist ein Dokument der Anmaßung und wirft allen säkularen Verfassungsstaaten, die die Menschenrechte achten, den Fehdehandschuh hin! Man könnte denken, die Seiten des Vatikan seien von kreuz.net-Aktivisten gehackt worden. Mit seiner Aussage, die Gleichberechtigung homosexuelle Paare stelle eine "Beleidigung der Wahrheit des Menschen" dar, verlässt er die Grundlage der Menschenrechte und des demokratischen Diskurses. Diese Aussage umfasst das, was viele Abgeordnete unbedacht beklatschten, als der Papst von der "Ökologie des Menschen" im Deutschen Bundestag sprach. Hierzu passt auch, dass der Papst bei einer Messe die Parlamentssprecherin Ugandas, Rebecca Kadaga, gesegnet hat. Die 56-Jährige hatte erst vor wenigen Wochen internationale Kritik auf sich gezogen, als sie Homosexualität als "gefährliche Bedrohung" gebrandmarkt hatte und eine dramatische Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung der Homosexualität in Uganda gefordert hat. Mit dem Anspruch nicht nur religiöse Wahrheiten zu verkünden, beansprucht er seine Sicht auf das Sein und die menschliche Gesellschaft auch allen, auch Anders- und Nichtgläubigen aufzunötigen, und zur Grundlage der allgemeinen Gesetzgebung zu machen. Er will die katholische Sexuallehre und Vorstellung von Ehe und Familie allen Andersdenkenden überstülpen. Dies ist eine ungeheuerlich Anmaßung und der Papst verläßt damit die Grundlage der Menschenrechte und stellt sich damit auch gegen die grundgesetzliche Ordnung unseres Staates.
Hintergrund:
"BOTSCHAFT SEINER HEILIGKEIT PAPST BENEDIKT XVI. ZUR FEIER DES WELTFRIEDENSTAGES 1. JANUAR 2013":
http://www.vatican.va/holy_father/benedict_xvi/messages/peace/documents/hf_ben-xvi_mes_20121208_xlvi-world-day-peace_ge.html
Dort heißt es:
"Auch die natürliche Struktur der Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau muß anerkannt und gefördert werden gegenüber den Versuchen, sie rechtlich gleichzustellen mit radikal anderen Formen der Verbindung, die in Wirklichkeit die Ehe beschädigen und zu ihrer Destabilisierung beitragen, indem sie ihren besonderen Charakter und ihre unersetzliche gesellschaftliche Rolle verdunkeln. Diese Grundsätze sind keine Glaubenswahrheiten, noch sind sie nur eine Ableitung aus dem Recht auf Religionsfreiheit. Sie sind in die menschliche Natur selbst eingeschrieben, mit der Vernunft erkennbar und so der gesamten Menschheit gemeinsam. Der Einsatz der Kirche zu ihrer Förderung hat also keinen konfessionellen Charakter, sondern ist an alle Menschen gerichtet, unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit. Solch ein Einsatz ist um so nötiger, je mehr diese Grundsätze geleugnet oder falsch verstanden werden, denn das stellt eine Beleidigung der Wahrheit des Menschen dar, eine schwere Verletzung der Gerechtigkeit und des Friedens."
+++ Ein Informationsdienst von Volker Beck MdB +++
Volker Beck MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Internet: http://www.volkerbeck.de
twitter: http://twitter.com/Volker_Beck

14.12.2012
Papst von allen guten Geistern verlassen
Menschenverachtende Aussagen ausgerechnet zum Weltfriedenstag
Zu den erneuten homosexuellenfeindlichen Ausfällen des Papstes erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Ausgerechnet den katholischen Weltfriedenstag missbraucht Papst Benedikt XVI. zu erneuten menschenverachtenden Ausfällen gegen Lesben und Schwule. Er diffamiert die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare als „eine schwere Verletzung der Gerechtigkeit und des Friedens“. Der Papst ist offenbar endgültig von allen guten Geistern verlassen.
Benedikt XVI. behauptet, die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beschädige die Ehe und trüge zu ihrer Destabilisierung bei. Jeder sei aufgerufen, den Kampf gegen eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aufzunehmen.
Dazu passt ins Bild, dass der Papst erst am vergangenen Mittwoch die ugandische Parlamentspräsident Rebecca Kadaga segnete. Kadaga macht sich in ihrer Heimat für einen Gesetzesentwurf stark, der die Todesstrafe für „schwere Homosexualität“ vorsieht und alle Menschen strafrechtlich verfolgen will, die Homosexuelle nicht bei den Behörden denunzieren.
Der Papst zeigt durch Wort und Tat ganz unverhohlen, wes Geistes Kind er ist.
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13.12.12
LSVD fordert Zustimmung zum Vermittlungsvorschlag beim Jahressteuergesetz
Koalitionsvertrag muss umgesetzt werden!
Die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke haben sich darauf festgelegt, auf der steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu beharren. Die steuerliche Gleichstellung soll ins Jahressteuergesetz 2013. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Vermittlungsausschuss hat mit Mehrheit die steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft beschlossen. Der LSVD fordert Bundestag und Bundesrat auf, dem Vermittlungsvorschlag zum Jahressteuergesetz zuzustimmen!
Damit würde ein Punkt der Koalitionsvereinbarung umgesetzt, die Benachteiligung der Lebenspartnerschaft im Steuerrecht zu beseitigen. Schwarz-Gelb war bei der Ablehnung deshalb auch nicht geschlossen.
Der LSVD begrüßt die Standhaftigkeit von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke im Vermittlungsausschuss zum Jahressteuergesetz 2013. Die Oppositionsparteien im Bundestag, ihre Landesregierungen und ein Teil der großen Koalitionen im Bundesrat beweisen damit, dass sie nicht gewillt sind, einer relativen Mehrheit der CDU/CSU in ihrem Diskriminierungskurs gegen Homosexuelle nachzugeben. Sie setzen auf politisch richtige Gestaltung, statt auf korrigierende Urteile aus Karlsruhe.
Nun müssen Frau Merkel und Herr Seehofer entscheiden, ob sie ihre ideologische Blockade aufgeben und sich diesem einzig richtigen Weg anschließen. Die FDP als Koalitionspartner im Bund und in Bayern hat letztmalig die Gelegenheit, sich aus der Geiselhaft der ewig Gestrigen zu befreien und als Regierungspartei das durchzusetzen, was im Koalitionsvertrag steht. Frau Merkel und Herr Seehofer sollten dabei berücksichtigen, dass selbst in ihren Parteien die Mehrheit für diese unsinnige Politik der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zunehmend schwindet.
Die schwarz-gelbe Koalition steht vor einem Dilemma. Wenn sie weiter die steuerliche Gleichstellung blockiert, verhindert sie die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2013. Wenn in einigen Monaten das Bundesverfassungsgericht mit großer Wahrscheinlichkeit die steuerliche Ungleichbehandlung als verfassungswidrig feststellt, wäre die Bundesregierung blamiert und entlarvt. Die Bürger und Bürgerinnen haben für solche ideologischen Spielchen kein Verständnis. Eine große Mehrheit spricht sich für die steuerliche Gleichstellung aus.
Der LSVD setzt deshalb auf die Standhaftigkeit der Oppositionsparteien und hofft, dass die Bundesregierung noch zur Vernunft kommt. Es wäre spät, aber noch nicht zu spät.
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
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12.12.2012
Der Bund hat seine verpartnerten Beamten, Richter und Soldaten unzureichend gleichgestellt
Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts korrigiert Regierung
Der Bund hat seine verpartnerten Beamten, Richter und Soldaten erst ab dem 01.01.2009 mit Ehegatten gleichgestellt. Das verstößt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2012 (3 AZR 684/10) gegen die EU-Gleichstellungsrichtlinie 2000/78/EG. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes:
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Klage eines hinterbliebenen Lebenspartners eines Dienstordnungsangestellten einer Berufsgenossenschaft zu entscheiden. Für die Besoldung und Versorgung der Dienstordnungsangestellten gelten die Vorschriften für Beamte des Bundes entsprechend. Der Mann des Klägers war im September 2007 gestorben. Die Berufsgenossenschaft hat dem Kläger die Hinterbliebenenpension aber nicht ab Oktober 2007 gezahlt, sondern erst ab dem 01.01.2009. Das hat das Bundesarbeitsgericht als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das bindende europäische Gleichstellungsrecht gewertet und der Klage stattgegeben.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht in dieselben Richtung wie die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts von 19.06.2012 (2 BvR 1397/09) zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag. Der zweite Senat hat entschieden, dass die rückwirkende Gleichstellung aufgrund des Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG geboten ist. Zum europäischen Recht hatte er sich nicht geäußert, weil er dafür nicht zuständig ist. Das hat nun das Bundesarbeitsgericht ergänzt.
Gleichwohl will das CDU-geführte Bundesinnenministerium die rückwirkende Gleichstellung bis zum nächsten Herbst verschleppen. Die FDP unternimmt dagegen nichts. Offenbar meint man, sich gegenüber Lesben und Schwule solche Rechtsbrüche erlauben zu können. Dies ist für eine Partei, die das Bundesjustizministerium inne hat, geradezu skandalös.
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10.12.2012 LSVD: Gerechtigkeit verlangt Gleichstellung Umsetzung im Vermittlungsausschuss ist der nächste Schritt In seiner Rede auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD in Hannover hat sich der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, ausdrücklich für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Einkommensteuerrecht ausgesprochen. Dazu erklärt Dr. Julia Borggräfe, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Der LSVD begrüßt die klare Positionierung von Peer Steinbrück zur Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Steinbrück hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das geltende Steuerrecht einem völlig überholten Rollenverständnis von Familie folgt. Konsequenterweise hat er angekündigt, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch steuerlich gleichstellen zu wollen. Wir sind guten Mutes, dass die SPD die Position jetzt gleich umsetzt: in der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am kommenden Mittwoch zum Jahressteuergesetz 2013. Bislang fehlt in dem vom Bundestag gegen die Stimmen der Opposition und entgegen der Forderung des Bundesrates beschlossene Jahressteuergesetz 2013 die verfassungsrechtlich geforderte Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften. Die Ländervertretung hatte eine Nachbesserung gefordert, die SPD sollte es machen. Das wäre der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit für Lesben und Schwule. Die auf dem Sonderparteitag verabschiedete Resolution „Miteinander. Für Deutschland“ bekennt sich zur vollständigen Gleichstellung: Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Wir erwarten von dem Kanzlerkandidaten und der Partei eine konsequente Gleichstellungspolitik entsprechend dem Parteiprogramm. Dafür hat die SPD die volle Unterstützung des LSVD. Für die diskriminierende Politik der Bundesregierung darf es keine Beinfreiheit geben. LSVD-Bundesverband Hauptstadtbüro http://www.lsvd.de http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

10.12.2012
Mitteilung für die Presse
Dittmar: Peer Steinbrück steht für ein neues, zukunftsgewandtes Gesellschaftsbild
Anlässlich der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten beim Bundesparteitag der SPD in Hannover und der dort verabschiedeten Resolution erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in den SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:
Vor einer Woche war Hannover der Ort des gesellschaftspolitischen Offenbarungseides von Kanzlerin Merkel. Die Ablehnung der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften auf dem CDU-Bundesparteitag hat den rückschrittlichen Blick der Union auf die Gesellschaft deutlich gemacht.
Mit dem SPD-Bundesparteitag ist Hannover der Ort des gesellschaftlichen Fortschritts geworden. Peer Steinbrück hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass er die gesellschaftliche Veränderung wahrgenommen hat und zum Gegenstand seiner Politik macht. Mit seinem klaren Bekenntnis zu einem neuen, zukunftsgewandten Gesellschaftsbild fern von der Biedermeier-Idylle der Union wird deutlich, dass alleine mit einer Bundesregierung unter seiner Führung eine moderne Gesellschaft entwickelt werden kann.
Das klare Bekenntnis der SPD, das Institut der Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu öffnen und damit eine weitere Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu beseitigen, macht deutlich, dass die SPD die Partei der Moderne, des Fortschritts und der Vielfalt ist. Die SPD und Kanzler Peer Steinbrück werden die Republik in die gesellschaftliche Moderne führen. Miteinander. Für Deutschland.
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06.12.2012 Europäischer Gerichtshof rügt Deutschland zum dritten Mal Wie lange will die Koalition noch weiter diskriminieren? Der EuGH hat heute entschieden, dass die Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen europarechtlich als „Arbeitsentgelt“ im Sinne der Gleichstellungsrichtlinie 2000/78/EG zu werten ist, wenn sie vom Staat als öffentlicher Arbeitgeber finanziert wird. (Az. C-124/11 u.a.). Das ist der Fall. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Der LSVD begrüßt diese Entscheidung. Damit steht fest, dass verpartnerte Beamte für ihre Partner ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG am 03.12.2003 dieselbe Beihilfe hätten erhalten müssen wie verheiratete Beamte. Eigentlich war das schon lange klar, aber deutsche Verwaltungsgerichte und die Diskriminierungskoalition haben sich bisher geweigert, das umzusetzen. Schon die Vorlage der Sache an den EuGH durch das Bundesverwaltungsgericht zur Klärung der Frage, ob die Beihilfe „Arbeitsentgelt“ ist, war überflüssig. Sie ist wohl nur geschehen, um die Gleichstellung hinauszuzögern. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat schon immer die Auffassung vertreten, dass Kürzungen der Beihilfe nur durch Klagen auf eine höhere Besoldung gerügt werden können. Verzögerungstaktik reagiert auch die Koalition: Das Bundesverfassungsgericht hat sie im Juni dieses Jahres verurteilt, verpartnerte Beamte rückwirkend ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.08.2001 mit Ehegatten gleichzustellen. Das will die Koalition mit einem Gesetz umsetzen, dessen Verabschiedung sich nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums bis zum Herbst nächsten Jahres hinziehen wird. Die Regierung könnte, wie im Besoldungsrecht üblich, die vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Besoldungserhöhungen durch Verwaltungsanweisungen vorwegnehmen. Aber das lehnt das Bundesinnenministerium ab. Der LSVD hat dagegen mit Schreiben vom 19.011.2012 beim Bundesinnenministerium protestiert und die FDP gebeten, sich wenigstens in diesem Punkt für die Gleichstellung einzusetzen. Unsere Schreiben sind bisher nicht beantwortet worden. Der LSVD rät daher allen Betroffenen zu klagen. Dabei unterstützen wir sie gern, siehe unseren Ratgebertext http://lsvd.de/899.0.html. Die erfolgreiche Beschwerde vor dem EuGH ist von dem Berliner Rechtsanwalt und Notar Dirk Siegfried erstritten worden Link. Der LSVD dankt ihm für sein beharrliches Engagement. LSVD-Bundesverband: http://www.lsvd.de http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de


05.12.2012 CDU-Parteitag lehnt steuerliche Gleichstellung ab Argumentation des Verfassungsgerichts ignoriert Mit großer Mehrheit haben die Delegierten des CDU-Parteitages gegen einen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Dagegen wurde der diskriminierende Antrag des Kreisverbandes Fulda in sprachlich entschärfter Form angenommen. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Der anerkennenswerte Versuch einer Gruppe von Abgeordneten und der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) die CDU auf ihrem Parteitag aus der gesellschaftspolitischen Sackgasse herauszuführen, ist gescheitert. Am Ende wurde die bisherige Politik der CDU, die Homosexuelle zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse macht, mit klarer Mehrheit bestätigt. Seit gestern steht fest: die Parteichefin Angela Merkel, die sich mehrfach gegen die Gleichstellung ausgesprochen hat, ist die Wortführerin der ideologischen Diskriminierung. Das Bundesverfassungsgericht hat in fünf Entscheidungen klargestellt, dass die Diskriminierung von homosexuellen Partnerschaften mit dem Verweis auf die Tradition der heterosexuellen Ehe nicht gerechtfertigt werden kann. Die Position des Verfassungsorgans interessiert die Führung der CDU nicht, sie beharrt auf einer Politik der ideologischen Arroganz. Die Botschaft vom Parteitag lautet: mit und in der CDU haben Lesben und Schwule keine gleichberechtigte Zukunft. Mit dem Festhalten am Ehegattensplitting und der Privilegierung der klassischen Ehe leistet die CDU den gesellschafts- und familienpolitischen Offenbarungseid. Der LSVD fordert nun SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Linke auf, das Primat der Politik zu retten. Nur wenn im Vermittlungsausschuss zum Jahressteuergesetz 2013 die steuerliche Gleichstellung festgeschrieben wird, dürfen sie diesem zustimmen. Die CDU hat gestern bewiesen, dass sie für eine Diskussion mit Sachargumenten nicht zugänglich ist. Wir hoffen, dass die Opposition und das Bundesverfassungsgericht diesem Spuk schnell ein Ende bereiten werden. Bis dahin raten wir allen benachteiligten Lebenspartnern, sich durch Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zu wehren. Der LSVD bietet dabei Unterstützung, Rat und juristische Begleitung. LSVD-Bundesverband Hauptstadtbüro http://www.lsvd.de http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

Unser Kommentar zum Thema: Es ist schon interessant, mit wieviel Pathos, religiösen und rechten Bekenntnissen und den uns diskriminierenden "Argumenten" heute auf dem CDU-Parteitag verhindert wurde, dass Menschen in homosexuellen Partnerschaften mit der traditionellen Ehe in Fragen des Steuerrechts gleichgestellt werden könnten.
Wenn es ums Geld geht, wenn es darum geht, dass heterosexuelle und homosexuelle Beziehungen finanziell gleichgestellt werden könnten, werden plötzlich die 50er Jahre aus der Schublade geholt, wird mit den Diskriminierungen der katholischen Kirche argumentiert, als seien manche politischen Parteien vom Vatikan abhängig, was in anderen Fragen nicht der Fall ist.
Offensichtlich ist gerade die CDU/CSU nicht in der Lage, einfachste Menschenrechte und die Urteile des Verfassungsgerichts zu achten. Vielleicht hoffen sie auf die Wähler vom rechten Rand.
Und das sind wir aber nicht. (ROSA LÜSTE)

04.12.2012 Uganda will Gesetz gegen Homosexualität verabschieden Unterstützung für Lesben und Schwule in Uganda Das Parlament von Uganda will das Gesetz gegen Homosexualität noch im Dezember verabschieden. Es sieht Strafverschärfungen bei homosexuellen Handlungen vor, „Propaganda für Homosexualität“ soll bestraft werden, auch die Einführung der Todesstrafe wird weiterhin diskutiert. Die Bundesregierung und andere Geberländer haben ihre Budgethilfe an Uganda wegen Korruptionsfällen und Unterstützung von Rebellen im Ost-Kongo ausgesetzt und in diesem Zusammenhang auch die beabsichtigte „Verschärfung der Gesetzgebung gegen Homosexuelle“ kritisiert. Dazu erklärt Axel Hochrein, Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung: Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ist alarmiert über die Vorgänge in Uganda. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den erneuten Versuch Ugandas, die Strafen gegen Homosexuelle zu verschärfen, aufmerksam verfolgt und Druck ausübt. Die Bundesregierung muss in bilateralen Gesprächen und in der Zusammenarbeit mit Uganda versuchen, das Gesetz zu verhindern. Die Streichung von Hilfsgeldern muss dabei die Ultima Ratio bleiben, da dies in erster Linie die Ärmsten trifft. Unsere Stiftung hat gerade in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium eine Informationsreise von Aktivistinnen und Aktivisten aus elf afrikanischen Ländern und dem Libanon nach Berlin organisiert und betreut. Wir haben uns von ihnen auch erläutern lassen, wie wir sie im Kampf gegen solche Strafgesetze unterstützen können. Die zurückgehaltenen Gelder sollten in gezielte Projektarbeit fließen, etwa in Projekte zur Armutsbekämpfung, Projekte im Gesundheitsbereich und auch in Projekte, die die Einhaltung von Menschenrechtsstandards garantiert und LGBTI-Menschenrechte einschließt. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung arbeitet seit Jahren mit den Organisationen „Sexual Minorities Uganda“ (SMUG) und „Freedom & Roam Uganda“ (FARUG) zusammen, um die Menschenrechtssituation von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in Uganda zu verbessern. Wir unterstützen weiterhin unsere Freundinnen und Freunde mit Spendengeldern. Auch im aktuellen Fall stehen wir mit ihnen in Kontakt. Spenden zur Unterstützung von FARUG und SMUG leitet die Hirschfeld-Eddy-Stiftung in voller Höhe weiter. http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

04.12.2012
Pressemitteilung
Seyran Ates mit RESPEKTPREIS 2012 ausgezeichnet
BÜNDNIS GEGEN HOMOPHOBIE würdigt Engagement für eine „sexuelle Revolution“ in muslimischen Communitys
Heute hat das BÜNDNIS GEGEN HOMOPHOBIE Seyran Ates im Grand Hotel Esplanade mit dem RESPEKTPREISES 2012 ausgezeichnet. Der Preis wurde zum dritten Mal vergeben. Nominiert waren in diesem Jahr zudem die Kabarettistin Gabi Decker, der Buchautor David Berger sowie der Berliner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki.
Die Laudatio bei der Preisverleihung hielt die Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, Irmingard Schewe-Gerigk. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, unter dessen Schirmherrschaft das Bündnis steht, wurde durch Staatssekretärin Barbara Loth vertreten.
Hierzu erklärt Katayun Pirdawari, Vorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD):
„Seyran Ates kämpft seit Jahren engagiert gegen überholte Traditionen, die der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen und der Akzeptanz von Lesben und Schwulen zuwider laufen. Für ihr Engagement für eine ‚sexuelle Revolution‘ in muslimischen Communitys hat sie immer wieder Anfeindungen und Gefahren auf sich nehmen müssen. Doch sie hat sich nie einschüchtern lassen. Insbesondere wir Lesben und Schwulen mit Migrationshintergrund sind Seyran Ates zu großem Dank verpflichtet.“
Die heutige Preisverleihung fand im Rahmen der Jahresabschlusstagung des BÜNDNISSES GEGEN HOMOPHOBIE statt. Bei der Veranstaltung wurden zudem die aktuelle Kriminalitätsstatistik homophober Übergriffe im Jahr 2012 sowie das Antidiskriminierungskonzept Pink Pillow aus dem Hotelleriebereich vorgestellt.
Um aktiv gegen Homophobie einzutreten setzt der LSVD Berlin-Brandenburg im Auftrag der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen – Landesantidiskriminierungsstelle (LADS), das von ihm initiierte Bündnis gegen Homophobie im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ um.
Die Mitglieder des BÜNDNISSES GEGEN HOMOPHOBIE:
AKADEMIE DER KÜNSTE – AOK NORDOST – ARBEITERWOHLFAHRT (AWO) – BALANCE – BERLINER FUSSBALL-VERBAND E.V. – BERLINER BANK – BBK – BERLINER STADTREINIGUNGSBETRIEBE (BSR) – BERLIN TOURISMUS MARKETING GMBH / VISIT BERLIN – BERLINER VERKEHRSBETRIEBE (BVG) – BRUNO GMÜNDER VERLAG – COCA-COLA ERFRISCHUNGSGETRÄNKE AG UND COCA-COLA GMBH – DEUTSCHE BANK BERLIN – DEUTSCHE OPER BERLIN – DER POLIZEIPRÄSIDENT IN BERLIN – DEUTSCHER FUSSBALL-BUND E.V. (DFB) – DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND BERLIN-BRANDENBURG (DGB) – DEUTSCHES ROTES KREUZ BERLIN – EVANGELISCHE KIRCHE – EVANGELISCHE JUGEND – FRIEDRICHSTADTPALAST – GKL – GRAND HOTEL ESPLANADE BERLIN – HELDISCH – HERTHA BSC BERLIN – HOWOGE WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT MBH – HUMANISTISCHER VERBAND DEUTSCHLANDS (HVD) -INTERNATIONALE FILMFESTSPIELE BERLIN / BERLINALE – JAZZ RADIO 106,8 – JÜDISCHE GEMEINDE ZU BERLIN – KAISER´S TENGELMANN- KNOW:BODIES -LANDESSPORTBUND BERLIN – LANDESVERBAND DEUTSCHER SINTI UND ROMA BERLIN-BRANDENBURG E.V. – NOVOTEL – RADISSON BLU – PFIZER DEUTSCHLAND – PRO FAMILIA BERLIN – SAP AG – STIFTUNG BRANDENBURGISCHE GEDENKSTÄTTEN – STIFTUNG DENKMAL FÜR DIE ERMORDETEN JUDEN EUROPAS – TENNIS BORUSSIA BERLIN E.V. (TEBE) – TERRE DES FEMMES – MENSCHENRECHTE FÜR DIE FRAU E.V. – THEATER AN DER PARKAUE – TÜRKISCHER BUND IN BERLIN-BRANDENBURG (TBB) – TÜRKIYEMSPOR BERLIN 1978 E.V. – VEREIN IRANISCHER FLÜCHTLINGE E.V. – VODAFONE – WALL AG – ZENTRALRAT DEUTSCHER SINTI UND ROMA – 1EDU
http://www.stopp-homophobie.de
LSVD Berlin-Brandenburg
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03.12.2012
In die Mitte oder an den Rand? Quo vadis CDU?
Vom 3-5. Dezember findet in Hannover der 25. Parteitag der CDU statt. Zur Diskussion stehen zwei Anträge zur Bewertung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der LSVD begrüßt den Antrag zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften auf dem CDU Bundesparteitag. In Abstimmung mit den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) fordern die Antragstellenden die CDU/CSU Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die steuerliche Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu beseitigen.
Wir meinen, dass es höchste Zeit ist, dass die CDU sich in einer offenen Diskussion neu zum Thema Eingetragene Lebenspartnerschaften positioniert und sich der Lebenswirklichkeit stellt. Die grundsätzliche Ablehnung, wie sie von Partei- und Fraktionsführung ständig wiederholt wird, entspricht auch nicht mehr dem Empfinden vieler Funktionsträger und der Basis. Dies hat der Antrag einer Gruppe von Abgeordneten im Sommer dieses Jahres gezeigt.
Der Umgang mit dem Antrag wird zeigen, welchen gesellschaftspolitischen Weg die CDU einschlagen will. Gleichstellung ist eine Forderung, die aus der Mitte der Gesellschaft an die CDU herangetragen wird. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland befürworten mehrheitlich die vollständige Anerkennung und rechtliche Gleichstellung.
Für die CDU geht es nicht nur darum, 11 Jahre nach der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft endlich ihren Frieden mit diesem Rechtsinstitut zu machen, sondern auch Glaubwürdigkeit im gesellschaftspolitischen Diskurs zurück zu gewinnen. Deshalb fordern wir die Delegierten des Parteitages auf, dem Antrag zuzustimmen. LSVD-Bundesverband, Hauptstadtbüro http://www.lsvd.de http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

03.12.2012
PRESSEMITTEILUNG
Hassseite kreuz.net seit 03.12.2012, 01:00 Uhr nicht mehr erreichbar.
Weiterer Teilerfolg der Aktion STOPPT KREUZNET des Bruno Gmünder Verlags
Der Bruno Gmünder Verlag, das Team und die Unterstützer der Kampagne STOPPTKREUZNET zeigen
sich erfreut, dass die Hetzseite, abgeschaltet ist. Den Machern und Zuträgern scheint es inzwischen zu
riskant, weiterhin aus der Anonymität gegen Homosexuelle, Juden, Politiker, weltoffenen Katholiken und
Journalisten zu hetzen und haben die Seite – vorerst – geschlossen. Der Aktion STOPPTKREUZNET ist es
gelungen, der Öffentlichkeit die Gefährlichkeit dieser Hassseite zu vermitteln und hat dazu beigetragen,
dass die kriminalpolizeilichen Ermittlungen jetzt auf Hochtouren laufen.
Verlagschef Tino Henn: „Spätestens jetzt zeigt sich, dass sich unsere Kampagne bewährt. Als Verlag der
schwulen Community wollten wir ein klares politisches Zeichen setzen, dass wir Hassreden in unserer
Gesellschaft nicht dulden dürfen. Unsere „Kopfprämie“ auf die Namhaftmachung der Hintermänner war
anfangs umstritten, zeigt jetzt aber immer mehr Erfolg. Wir rufen die Macher und Zuträger von kreuz.net
jetzt dringend auf, sich ihrem Bischof oder noch besser der Polizei zu stellen. Nur so werden sie im
Gerichtsverfahren mildernde Umstände bekommen. “
Der Ermittlungsdruck hatte bereits zur Enttarnung des Sprechers des „Netzwerks katholischer Priester“,
Hendrik Jolie, geführt. David Berger, Theologe, Buchautor und Koordinator der Kampagne, hofft jetzt, dass
die Ermittlungen jetzt auch schnell zur weiteren Enttarnung der Macher und Zuträger führt. Der
Staatsanwaltschaft waren eine Namensliste und umfangreiches Material mit Hinweisen übergeben worden.
David Berger gibt weiterhin zu bedenken:
1.) Es ist durchaus möglich, dass sich die Hassseite strategisch für einige Wochen ins Off zurückzieht, um -
wenn der sich in den letzten Tagen intensivierende Sturm vorüber ist - neu aufzutauchen.
2.) Sollte Kreuz.net wirklich Geschichte sein, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die reaktionären Katholiken,
die bisher diese Seite gemacht, beliefert und gestützt haben, mit neuen Internetseiten wieder auftauchen.
Schon jetzt zeigen die Sympathisanten von kreuz.net ganz offen auf anderen Internetseiten ihr Gesicht und
formulieren dort ihre Hassparolen.
3.) Der gesamte kirchlich-homophobe Sumpf, dessen deutlichste Frucht bisher kreuz.net war, wird auch
ohne diese Domain in seinem perfiden Treiben weitermachen. Die Deutsche Bischofskonferenz muss ein
deutliches Signal setzen, dass Hassreden, Homophobie und Antisemitismus nicht christlich sind und in der
katholischen Kirche nicht duldet werden.
Gerade aufgrund dieser Konstellationen ist es wichtig, jetzt energisch und ermutigt durch die bisherigen
Erfolge weiterzukämpfen! Die kriminellen Macher dieser Seite müssen enttarnt werden und dürfen nicht
ungestraft davonkommen. Das Entstehen neuer homophober Seiten unter dem Deckmantel der
Religionsfreiheit und ungebremst durch die Kirche muss verhindert werden.
Die Kampagne hat inzwischen eine weit über die schwule Community reichende Dimension erreicht. David
Berger, Koordinator der Kampagne STOPPTKREUZNET: „Zum ersten Mal seit Jahren tritt die schwule
Community weitgehend geschlossen gegen Schwulenhass auf. Unterstützt von Menschenrechtlern und
zahlreichen politisch motivierten Menschen und getragen von einem eindeutigen Wohlwollen der
Öffentlichkeit. Wir konnten dadurch klar zeigen: Die einmal erkämpften Freiheiten lassen wir uns von Euch unter dem Deckmantel der falsch verstandenen Religions- und Meinungsfreiheit nicht mehr nehmen!“
Dr. David Berger, Koordinator „Stoppt Kreuz.net“
Weitere Informationen unter http://www.stopptkreuznet.de

Die Webseite von kreuz.net ist aus dem Netz verschwunden
Wir sind sehr froh, dass diese Hassprediger anscheinend aufgeben mussten
Die Webseite von kreuz.net lässt sich seit heute Morgen nicht mehr aufrufen. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD):
Kreuz.net hat seit 2004 unbehelligt gegen Ausländer, Juden, Homosexuelle und Kirchenleute gehetzt, die den Machern nicht konservativ genug waren. Wir haben das jahrelang hinnehmen müssen, weil den Betreibern juristisch nicht beizukommen war. Regelmäßig wurden wir darauf verwiesen, dass der Server im Ausland steht. Nach den unsäglichen Artikeln von kreuz.net über Dirk Bach nach dessen plötzlichem Tod hat sich eine Protestwelle weit über die Community hinaus formiert und eine breite Öffentlichkeit gegen kreuz.net protestiert. Endlich wurde auch unsere Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Macher von kreuz.net von Seiten der Staatsanwaltschaft ernst genommen. Gleichzeitig hat der Bruno-Gmünder-Verlag zusammen mit David Berger die Kampagne „STOPPT KREUZNET“ gestartet und eine Belohnung für die Ermittlung der Macher von kreuz.net ausgelobt.
Das hat viele veranlasst, uns und der Aktion „STOPPT KREUZNET“ Hinweise auf Leute zu übermitteln, die bei kreuz.net Artikel veröffentlicht haben. Dadurch konnte aufgedeckt werden, dass auch - wie schon lange vermutet - katholische Priester über Jahre hinweg bei kreuz.net mit gearbeitet haben. Die Deutsche Bischofskonferenz hatte zwar angekündigt, dass sie gegen Geistliche einschreiten werde, die auf kreuz.net veröffentlichen. Aber das war offensichtlich nicht ernst gemeint. Jedenfalls hat sich Kardinal Lehmann damit begnügt, einem Pfarrer aus seinem Bistum zu verzeihen, der seine jahrelange Mitarbeit bei kreuz.net nach anfänglichem Leugnen schließlich eingeräumt und als „Fehler bekannt hat".
Daraufhin haben wir von der Katholischen Bischofskonferenz gefordert, dass sie allen katholischen Pfarrern, Ordensangehörigen und Beschäftigten in katholischen Einrichtungen ausdrücklich verbietet, bei dem „Hassportal“ kreuz.net mitzuarbeiten oder dort Beiträge zu veröffentlichen und dass sie für den Fall der Zuwiderhandlung Disziplinarmaßnahmen androhen soll. Wir nehmen an, dass die Verantwortlichen der Katholischen Kirche deshalb die Macher von kreuz.net aufgefordert haben, die Seite vom Netz zu nehmen.
Das ist einerseits erfreulich, bestätigt aber andererseits unsere Vermutung, dass die Katholische Kirche tatsächlich Einfluss auf die Macher von kreuz.net hat und dass sie das Hassportal jahrelang (wohlwollend?) geduldet hat.
Wir werden sehr aufmerksam beobachten, ob dies nur ein taktischer Schachzug des Hetzportals ist, und es an anderer Stelle - möglicherweise im neuen Gewand - wieder auftaucht.
LSVD-Bundesverband, Hauptstadtbüro http://www.lsvd.de http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de


30.11.2012
Priester möchte Verbot der Homosexualität
Siehe diese Nachricht von Queer.de

30.11.2012
Mitteilung für die Presse
Dittmar: Ausgrenzung ist der falsche Weg
Zum Welt-AIDS-Tag am morgigen 1. Dezember erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:
Jedes Jahr am 1. Dezember wird an die Menschen erinnert, deren Leben sich durch HIV und AIDS grundlegend verändert hat - am Welt-AIDS-Tag wird aber auch denjenigen gedacht, die den Kampf gegen diese Krankheit verloren haben.
Jedes Jahr infizieren sich rund 2 700 Menschen in Deutschland mit dem HI- Virus. 2 700 Einzelschicksale, die die Betroffenen und ihre Angehörigen grundlegend treffen und ihr Leben verändern. Es stellen sich Fragen: Wem erzähle ich es? Werde ich ausgegrenzt? Was ist meine Zukunft?
HIV und AIDS können jeden treffen - das wird zu oft vergessen und verdrängt. Zwangstests - wie in Sachsen Anhalt gefordert - sind der falsche Weg. Das sind panische Versuche, bestimmte Gruppen auszugrenzen. Wir brauchen gute Präventionsarbeit und Unterstützung der Betroffenen - keine unnötige Kriminalisierung und Ausgrenzung!
HIV und AIDS erreichen alle Lebenslagen, den Arbeitsplatz, die Familie, das Wohnumfeld, die Freunde. Es darf zu keiner Ausgrenzung von Betroffenen kommen. Sie müssen sich in jeder Lebenslage auf ihr Umfeld verlassen können. Politik kann das ihre tun.
Leider tut die aktuelle Bundesregierung nichts. Aufklärung, um Neuinfektionen zu verhindern, wird reduziert. Den Gruppen, die sich um Aufklärung kümmern, werden die Mittel gekürzt.
Wir brauchen gezielte Aufklärung, Prävention, Solidarität, einen umfassenden Diskriminierungsschutz der Betroffenen sowie eine pharmaunabhängige Forschung in Deutschland. Wir müssen aus dem HIV/AIDS-Nationalplan der rot-grünen Bundesregierung von 2009 Schlüsse ziehen und für eine staatliche, zwischenmenschliche und gesellschaftspolitische Zusammenarbeit werben, die an HIV/AIDS erkrankte Menschen nicht ausgrenzt, sondern ihnen ein Leben in der Gesellschaft auf allen Ebenen ermöglicht. HIV und AIDS
kann jede und jeden treffen. Wir halten am Welt-AIDS-Tag inne, sind berührt, zum Teil entsetzt über die Erzählungen von Betroffenen und deren Erlebnisse mit der Krankheit und dem Umgang ihres Umfeldes. Alle 365 Tage einmal - wir müssen aber an jedem Tag daran denken und handeln mit guter Präventionsarbeit und Unterstützung der Betroffenen.