Januar 2013

 

31.01.2013
supported by Hamburg Pride e.V.
Hamburger CSD-Verein ruft eigene Projektförderung ins Leben
Hamburg, 31. Januar 2013 – Bachelor-Arbeiten, Info-Flyer oder Community-Projekte: Wem eine zündende Idee kommt, dem mangelt es häufig noch am nötigen Kleingeld, diese auch in die Tat umsetzen zu können.
Abhilfe leistet der Hamburg Pride e.V.: Ab dem 1. Februar 2013 fördert der Verein Projekte, die norddeutschen Homo-, Bi- und Transsexuellen zu Gute kommen und motiviert unter dem Motto „supported by“ jeden, sein Konzept auch zu realisieren.
Mit seinem Programm „supported by – Hamburg Pride e.V. Projektförderung“ bestärkt der Organisator des HAMBURG PRIDE die queere Community und ihre Freunde dazu, eigene Ideen zu entwickeln und in die Tat umzusetzen. „Uns ist bewusst: Aller Anfang ist schwer. Um tolle Ideen jedoch nicht im Keim ersticken, sondern wachsen zu lassen, haben wir beschlossen, einen Fördertopf bereit zu stellen, der die ersten Stolpersteine aus dem Weg räumen soll“, erklärt Ilka Kass, Zweite Vorsitzende vom Hamburg Pride e.V., das Engagement. Kass ergänzt: „Doch auch Initiatoren bereits etablierter Programme und Projekte können sich bei uns bewerben. Denn wir wissen auch, wie hart der Kampf um Sponsoren und Investoren geworden ist.“
So funktioniert’s:
Bewerben kann sich jeder, der Projekte fördern lassen möchte, die dieselben Ziele wie Hamburg Pride e.V. verfolgen. Darunter fallen z. B. der Abbau bestehender Vorurteile gegenüber der queeren Gemeinschaft oder auch die (solidarische) Unterstützung von Opfern antihomosexueller Gewalt.
Interessierte können sich die entsprechenden Bewerbungsformulare sowie die Förderrichtlinien von der Vereinswebsite herunterladen und einen schriftlichen Antrag stellen. Die Antragstellung ist jederzeit möglich.
Hamburg Pride e. V. ist der erste CSD-Verein Deutschlands, der eine solche Projektförderung auflegt. Dank der weit über 300 Mitglieder und seiner Vereinsstruktur kann der gemeinnützig Verein bereits im ersten Jahr 3.000 Euro für das neue Programm zur Verfügung stellen. Dieser Betrag kann an ein Einzelprojekt vergeben oder auf mehrere aufgeteilt werden.
„Wir wünschen uns, möglichst viele Engagierte zu unterstützen, die sich mit spannenden, neuen, kreativen oder auch außergewöhnlichen Konzepten bei uns bewerben. Die Förderung ist für uns eine wichtige Möglichkeit, Projekte zu ’supporten‘, also zu fördern, die unsere eigenen Kapazitäten und Mittel übersteigen und ein wertvoller Beitrag für die Hamburger LGBT-Gemeinschaft sein können“, freut sich Kass über den Start von „supported by“.
Die Bewerbungsunterlagen können hier heruntergeladen werden:
http://www.hamburg-pride.de/der-verein/projektfoerderung
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Pressekontakt. Weitere Informationen zum HAMBURG PRIDE auf www.hamburg-pride.de
Über Hamburg Pride:
Hamburg Pride e.V. ist ein Verein mit Sitz in Hamburg und wurde 2003 gegründet. Der Verein ist Ausrichter des jährlichen HAMBURG PRIDE (Christopher Street Day) in der Hansestadt und verantwortlich für verschiedene weitere Aktionen in der schwul-lesbischen Szene. Mit über 300 Mitgliedern ist Hamburg Pride e.V. der größte CSD-Verein Deutschlands.
Hamburg Pride e.V.
http://www.hamburg-pride.de

 

 

29.01.2013
Russlands Vorgehen gegen Lesben und Schwule
Außenminister Westerwelle findet klare Worte
Zum gestrigen Gespräch des Bundesaußenministers mit dem russischen Botschafter und der deutlichen Kritik am geplanten russischen "Propagandaverbot für Homosexualität" erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD:
Der LSVD begrüßt ausdrücklich, dass Bundesaußenminister Westerwelle Presseberichten zu Folge klare und deutliche Worte gegenüber dem russischen Botschafter in Berlin gefunden hat. Das im russischen Parlament diskutierte Gesetzesvorhaben ist ein Anschlag auf die Menschenrechte. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun kontinuierlich weiter auf die russische Regierung einzuwirken, um das geplante Gesetz zu verhindern.
Der LSVD und seine Menschenrechtsstiftung, die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, sind sehr besorgt über die landesweite Ausdehnung des Gesetzes. Wir stehen in ständigem Austausch mit unserer Partnerorganisation, dem russischen LGBT Network. Von dort bekommen wir alarmierende Nachrichten.
Auch bei der vom Auswärtigen Amt und von der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" unterstützten Menschenrechtskonferenz "The Importance of non discrimination policies in the Russian Federation - challenges and perspectives", im November letzten Jahres in St. Petersburg konnten wir uns ein persönliches Bild von der Situation in Russland machen.
Der Entschlossenheit der russischen Duma, das Gesetz zu verabschieden, sollte auch weiterhin eine sehr deutliche und entschlossene Haltung Deutschlands und der EU entgegenstehen. Wer sich außerhalb Europäischer Menschenrechtsnormen positioniert, verdient die Missbilligung der Politik und Gesellschaft. Schwule, Lesben, Bi- Trans- und Intersexuelle benötigen Schutz und Fürsprache all derjenigen, die mit russischen Entscheidungsträgern im Dialog stehen. Hier sind alle deutschen Politikerinnen und Politiker aller Parteien gefordert, ihre Gesprächspartner in Russland zur Einhaltung der universell gültigen Menschenrechtsnormen zu ermuntern.
http://www.lsvd.de

 

 

28.01.2013
Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg
Gedenken an Hatun Sürüçü
Pressemitteilung
Gedenken an Hatun Sürüçü
Politik und Zivilgesellschaft setzen Zeichen für Freiheit und Selbstbestimmung
Anlässlich des Todestages von Hatun Sürüçü finden mehrere Veranstaltungen in Berlin statt.
Vor acht Jahren – am 7. Februar 2005 – wurde Hatun Sürüçü von ihrem Bruder auf offener Straße erschossen. Anlass für den so genannten „Ehrenmord“ war, dass die junge Frau ein modernes und selbstbestimmtes Leben führen wollte. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und mehrere Kooperationspartner riefen vor acht Jahren erstmals zu einer Trauerkundgebung auf, zu den ersten Unterstützerinnen und Unterstützern gehörten zum Beispiel die Bürgerrechtlerin Seyran Ates und die Schauspielerin Maren Kroymann.
An der jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltung in Berlin-Tempelhof nahmen in den vergangenen Jahren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg, des Madonna Mädchentreffs, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlung und des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg teil.
In diesem Jahr hat der Fußballverein Türkiyemspor bereits am vergangenen Samstag mit allen in Kreuzberg beheimateten Frauenteams den Hatun-Sürüçü-Cup ausgetragen. Nächste Woche folgen Informations- und Gedenkveranstaltungen. Der LSVD Berlin-Brandenburg begrüßt alle Aktivitäten, die die Erinnerung an Hatun Sürüçü wachhalten und für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben eintreten.
Montag, 4. Februar 2013:
Südblock, Admiralsstraße 1-2, 10999 Berlin
18 Uhr: Filmvorführung „Verlorene Ehre – Der Irrweg der Familie Sürüçü“
19 Uhr: Podiumsdiskussion „Ich darf nicht…“ – Mädchen im Spannungsfeld von gesellschaftlicher Ausgrenzung, familiären Erwartungen und kulturellen Schablonen
Veranstalter: Mädchen- und Frauenabteilung von Türkiyemspor Berlin 1978 e. V. zusammen mit Kooperationspartnerinnen
Donnerstag, 7. Februar, 11 Uhr:
Gedenkveranstaltung am Gedenkstein für Hatun Sürüçü
Oberlandstraße/Ecke Oberlandgarten, 12099 Berlin-Tempelhof
Veranstalter: Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, u.a. mit Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und Bezirksverordnetenvorsteherin Petra Dittmeyer
Donnerstag, 7. Februar, 15 Uhr:
Gedenkveranstaltung am Gedenkstein für Hatun Sürüçü
Oberlandstraße/Ecke Oberlandgarten, 12099 Berlin-Tempelhof
Veranstalter: Junge Männer vom Projekt HEROES zusammen mit Innensenator Frank Henkel
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

25.01.2013

Küsschen und Händchenhalten, das waren die Straftaten der lesbischen und schwulen DemonstrantInnen vor der DUMA, die sofort verhaftet wurden, obwohl das Gesetz erst in der ersten Lesung und insofern noch nicht verabschiedet war. Wegen des Auftretens vermummter Scläger, und russisch-orthodoxer Gläubiger fühlte sich die Polizeit gerufen, die aber nicht die Schläger, sondern die Opfer verhaftete.

Zum Vorhaben der rusische Duma, in Russland irgendwo, was als Öffentlichkeit ausgelegt werden könnte, Homosexualität "zu propagieren", dazu gehört auch der Versuch der Aufklärung, äußert sich (siehe unten) die Hrschfeld-Eddy-Gesellschaft:
Homophobes Gesetzesvorhaben in Russland
Anschlag auf die Menschenrechte
Zu der Gesetzesvorlage in der russischen Staatsduma über ein landesweites Verbot der "Propagierung von Homosexualität" erklärt Axel Hochrein, Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung:
Das homophobe Gesetzesvorhaben ist mit der Mitgliedschaft der Russischen Förderation im Europarat unvereinbar. Es schürt Homophobie und Vorurteile und wird Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren.
Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung postuliert.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwulen wegen ihrer sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Schon 2012 war Russland mit über 28.000 Beschwerden der traurige Spitzenreiter, wie Gerichtspräsident Dean Spielmann bekannt gab. Das Gesetzesvorhaben widerspricht auch russischem Recht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es zielt darauf ab, die stärker werdende Bewegung der Lesben, Schwulen und Transgender in Russland mundtot zu machen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, im Konzert mit den europäischen Partnern gegenüber der russischen Regierung gegen das Gesetz Protest einzulegen und es klipp und klar als das zu verurteilen, was es ist: Ein weiterer Anschlag des Putin-Regimes auf die Menschenrechte. Die ständige Verletzung von Konventionen und Verträgen, die Russland unterzeichnet hat, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Hirschfeld-Eddy-Stiftung
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

 

 

25.01.2013
Sichtbarkeit von homosexueller Geschichte im Stadtbild
Bezirk Berlin-Mitte, Wirtschaftsweiber und Schwules Museum kooperieren mit BÜNDNIS GEGEN HOMOPHOBIE
Das BÜNDNIS GEGEN HOMOPHOBIE – die Allianz der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft im Einsatz für Respekt und Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen – wird sich zukünftig verstärkt für die Sichtbarmachung von homosexueller Geschichte im Stadtbild einsetzen. Hierbei kooperiert das Bündnis zukünftig verstärkt mit dem Bezirk Berlin-Mitte, dem Verein Wirtschafsweiber und dem Schwulen Museum.
Die zentrale Situation des Bezirkes Mitte, nicht nur in der Stadt, sondern auch in der Hauptstadt der Bundesrepublik, trage eine hohe Verantwortung auf, der sich das Bezirksamt gern stellen wolle, so Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke.
Die Wirtschaftsweiber e.V. setzen sich für die Sichtbarkeit von Lesben in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft ein. Hierzu erklärt Dr. Karin Windt, Regionalkoordinatorin der Berliner Wirtschaftsweibe: „Sichtbarkeit mache anderen Menschen Mut und könne als Vorbild dienen.“ Karl-Heinz Steinle, Geschäftsführer des Schwulen Museums ergänzt: „Gerne tragen wir mit unserer Expertise dazu bei, homosexuelle Geschichte im Stadtbild sichtbarer zu machen.“
Um aktiv gegen Homophobie einzutreten setzt der LSVD Berlin-Brandenburg im Auftrag der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen- Landesantidiskriminierungsstelle (LADS), das von ihm initiierte Bündnis gegen Homophobie im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt!“ um.
Die Mitglieder des BÜNDNISSES GEGEN HOMOPHOBIE:
AKADEMIE DER KÜNSTE – AOK NORDOST – ARBEITERWOHLFAHRT (AWO) – BALANCE – BERLINER FUSSBALL-VERBAND E.V. – BERLINER BANK – BBK – BERLINER STADTREINIGUNGSBETRIEBE (BSR) – BERLIN TOURISMUS MARKETING GMBH / VISIT BERLIN – BERLINER VERKEHRSBETRIEBE (BVG) – BRUNO GMÜNDER VERLAG - COCA-COLA ERFRISCHUNGSGETRÄNKE AG UND COCA-COLA GMBH – DEUTSCHE BANK BERLIN – DEUTSCHE OPER BERLIN – DER POLIZEIPRÄSIDENT IN BERLIN – DEUTSCHER FUSSBALL-BUND E.V. (DFB) – DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND BERLIN-BRANDENBURG (DGB) – DEUTSCHES ROTES KREUZ BERLIN – EVANGELISCHE KIRCHE – FRIEDRICHSTADTPALAST – GKL – GRAND HOTEL ESPLANADE BERLIN – HELDISCH – HERTHA BSC BERLIN – HOWOGE WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT MBH – HUMANISTISCHER VERBAND DEUTSCHLANDS (HVD) -INTERNATIONALE FILMFESTSPIELE BERLIN / BERLINALE – JAZZ RADIO 106,8 – JÜDISCHE GEMEINDE ZU BERLIN – KAISER´S TENGELMANN – LANDESSPORTBUND BERLIN – LANDESVERBAND DEUTSCHER SINTI UND ROMA BERLIN-BRANDENBURG E.V. – NOVOTEL – PFIZER DEUTSCHLAND – PRO FAMILIA BERLIN – SAP AG – STIFTUNG BRANDENBURGISCHE GEDENKSTÄTTEN – STIFTUNG DENKMAL FÜR DIE ERMORDETEN JUDEN EUROPAS – TENNIS BORUSSIA BERLIN E.V. (TEBE) – TERRE DES FEMMES – MENSCHENRECHTE FÜR DIE FRAU E.V. – THEATER AN DER PARKAUE – TÜRKISCHER BUND IN BERLIN-BRANDENBURG (TBB) – TÜRKIYEMSPOR BERLIN 1978 E.V. – VEREIN IRANISCHER FLÜCHTLINGE E.V. – VODAFONE – WALL AG – ZENTRALRAT DEUTSCHER SINTI UND ROMA – 1EDU
http://www.stopp-homophobie.de
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

 

22.01.2013

Thank You, Mr. President!
In seiner Rede zur Amtseinführung betont Präsident Obama die Rechte von Homosexuellen
Anlässlich der Rede von Präsident Obama zur zweiten Amtszeit als US-Präsident erklärt Axel Hochrein, Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung:
Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ist tief beeindruckt von den Worten, die Barack Obama in seiner Rede vor dem Capitol in Washington gefunden hat:
„Unsere Reise ist nicht abgeschlossen, bis unsere schwulen und lesbischen Brüder und Schwestern vom Gesetz gleich behandelt werden wie alle anderen. Denn wenn wir wirklich gleich erschaffen sind, dann muss die Liebe, die wir einander anvertrauen, auch gleich sein.“
Der US-Präsident hat damit ein klares Zeichen für die Rechte von Lesben und Schwulen gesetzt. Solche Worte würden wir uns auch von der Bundesregierung wünschen!
In den Gremien der Vereinten Nationen haben Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle mit den USA einen starken und verlässlichen Partner gefunden. Den klaren Aussagen, der US-Außenministerin Hillary Clinton vor über einem Jahr beim Menschenrechtsrat in Genf, folgte im Wahlkampf das Bekenntnis des Präsidenten zur Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare und nun das selbstgesetzte Ziel für die Arbeit in der zweiten Amtszeit.
Die guten Kontakte der amerikanischen Botschaft zur Hirschfeld-Eddy-Stiftung und das Engagement von Botschafter Philip D. Murphy zeigen, dass diese Aussagen auch in Deutschland mit Leben erfüllt sind.
Der Einsatz für die Rechte von Lesben und Schwulen ist praktische Menschenrechtsarbeit. Wir gratulieren Präsident Obama zu seiner Vereidigung und wünschen ihm für seine Amtszeit viel Glück und Erfolg!
Hirschfeld-Eddy-Stiftung
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

 

 

21.01.2013
Stimmen der Lesben und Schwulen können den Ausschlag geben
Rot/Grün hat in Niedersachen mit 0,2 % der Stimmen der Wahlberechtigten gesiegt
Zu dem knappen Wahlergebnis in Niedersachsen erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der LSVD Niedersachen hatte die Lesben und Schwulen in Niedersachen aufgerufen, zur Wahl zu gehen, weil jede Stimme zählt. Die Wahl in Niedersachen solle eine Antwort auf die diskriminierende Steuerpolitik und ideologische Blockade bei der Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften sein, wie sie die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Rösler betreiben.
Das Wahlergebnis zeigt, dass es tatsächlich auf jede Stimme ankommt. Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis genügten für den Sieg von Rot/Grün 0,2 % der Stimmen der Wahlberechtigten. Das sind mit Sicherheit weniger Stimmen als es Lesben und Schwule in Niedersachen gibt. Die Union sollte nun endlich erkennen, dass sie mit ideologischer Blockade und Diskriminierung keine Punkte mehr machen kann, die FDP sollte ihr Wahlergebnis dazu nutzen, auch im Bund bei diesem Thema selbstbewusster gegenüber dem Koalitionspartner aufzutreten.
Der LSVD erwartet, dass eine neue Regierung eine Wende in der Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in Niedersachsen herbeiführt und das Lager der Länder im Bundesrat stärkt, die sich für Gleichstellung aussprechen.
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20.01.2013

Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg
Gedenkfeier am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen
Abgeordnete von Bundestag und Landesparlamenten legen Kränze nieder

Am 27. Januar 2013 wird der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Anlass ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas laden aus diesem Grund zu einer Gedenkfeier am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin-Tiergarten ein. Die Veranstaltung beginnt am 27. Januar um 11.00 Uhr. Die Gedenkrede hält Ulrich Keßler, Vorstandsmitglied des LSVD Berlin-Brandenburg. Am Ende der Veranstaltung besteht die Möglichkeit, Blumen und Kränze niederzulegen.

Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Berliner Abgeordnetenhauses und des Landtages Brandenburg sowie Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Parteien und Vereinen, der Bundesantidiskriminierungsstelle und der Berliner Senatskanzlei haben ihre Teilnahme angekündigt. Lala Süsskind und Christa Arnet vom Kuratorium des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg sowie mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland werden bei der Gedenkfeier zugegen sein.

Die Nationalsozialisten hielten Homosexualität für eine „widernatürliche Veranlagung“, für eine den so genannten „Volkskörper“ schädigende „Seuche“, die „auszurotten“ sei. Schon kurz nach der nationalsozialistischen Machtergreifung wurden im März 1933 die schwulen und lesbischen Lokale Berlins geschlossen. Die vollständige Infrastruktur der ersten deutschen Homosexuellenbewegung, Lokale, Vereine, Verlage sowie Zeitschriften wurden aufgelöst, verboten, zerschlagen und zerstört. Im Herbst 1934 setzte die systematische Verfolgung homosexueller Männer ein. Über 100.000 Männer wurden polizeilich erfasst und rund 50.000 nach den Strafrechtsparagrafen 175 und 175a verurteilt. Etwa 10.000 schwule Männer wurden in Konzentrationslager verschleppt. Etwa 5.000 Männer überlebten diese Qualen nicht.

Gedenkfeier für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

Sonntag, 27. Januar 2013, 11.00 Uhr
Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, Ebertstraße auf Höhe Hannah-Arendt-Straße, Berlin-Tiergarten
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18.01.2013
Wählen gehen!
Jede Stimme gegen Diskriminierung
Anlässlich der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag, den 20. Januar, erklärt Benjamin Rottmann, Sprecher des LSVD Niedersachsen-Bremen:
Der LSVD ruft alle Wahlberechtigten auf, ihr Stimmrecht zu nutzen: Wählen Sie Gleichberechtigung – Stimmen Sie gegen Diskriminierung! Die Abstimmung ist auch eine Entscheidung über die Lebenssituation und die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen in Niedersachsen.
Bislang hat Niedersachsen da wenig zu bieten: Dem Gleichheitsartikel der Landesverfassung fehlt die Ergänzung um das Merkmal der sexuellen Identität, es gibt kein Programm gegen Homo- und Transphobie und keine Initiativen der Behörden zur Erinnerungsarbeit.
Welche Parteien sich für ein offenes und diskriminierungsfreies Niedersachsen engagieren wollen, zeigen die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des LSVD Niedersachsen-Bremen. Es gibt deutliche Unterschiede.
Die Wahl in Niedersachen sollte eine Antwort auf die diskriminierende Steuerpolitik und ideologische Blockade bei der Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften sein, wie sie die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Rösler betreiben. Niedersachsen hat die Wahl!
LSVD-Bundesverband
Bund-Länder-Koordination
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17.01.2013
Diskriminierung von Lesben und Schwulen kommt der Bundesrepublik teuer zu stehen!
Schwarz-gelbe Koalition lehnt Jahressteuergesetz 2013 im Bundestag ab
Zur Abstimmung im Bundestag über das Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz 2013 und der darin enthaltenen steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Die Koalition aus Union und FDP nimmt das ganze Land in die steuerliche Geiselhaft, um die längst gebotene steuerliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften möglichst lange hinaus zu zögern. Einmal mehr hat die Unionsfraktion bewiesen, dass ihre ideologische Blockade wichtiger ist als sachgerechte Politik. Es mutet fast wie ein Stück aus dem Tollhaus an, dass gerade Finanzminister Schäuble eine der treibenden Kräfte bei der steuerlichen Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist und damit sein Ressort selbst sabotiert. Damit ist eine notwendige Kontinuität in der Steuerpolitik vorerst nicht möglich und die im Gesetz außerdem vorgesehenen Reglungen zu mehr Steuergerechtigkeit für alle Steuerzahler werden verhindert.
Statt Lesben und Schwule beim Dreikönigstreffen seiner Partei aufzurufen „bei der CDU zu demonstrieren“ hätten es Rösler und die FDP einmal mehr in der Hand gehabt, dieser gesellschafts- und steuerpolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung ein Ende zu bereiten. Stattdessen knickt man trotz eigenen Parteitagsbeschlusses und eindeutiger Aussage im Koalitionsvertrag erneut ein. Die FDP kann nun kaum noch erwarten, dass Wähler und Wählerinnen, die diese Diskriminierung ablehnen, noch einmal ihr Kreuz bei dieser Partei machen.
Der LSVD fordert die Oppositionsparteien im Bundestag auf, Kurs zu halten und der Regierung diese Politik der Ausgrenzung nicht durchgehen zu lassen. Deutschland braucht schnell eine Steuergesetzgebung, die die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft beinhaltet. Das im ersten Halbjahr 2013 zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird nach unserer Einschätzung die Gleichstellung ohnehin notwendig machen.
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17.01.2013

Kritik am Menschenrechtsgerichtshof
Vatikan verlangt Recht auf Diskriminierung

Der vatikanische Außenminister ist entsetzt über den Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben in Europa: Bei "kontroversen Themen" wie Homosexualität müsse "das Gewissen respektiert werden".

Ein interessanter und aufschlussreicher Beitrag dazu ist bei Queer.de zu finden.

 

16.01.2013
Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist wichtiger!
Schwarz-gelbe Koalition lehnt Jahressteuergesetz 2013 wahrscheinlich morgen im Bundestag ab
Es zeichnet sich ab, dass die Regierungskoalition das Jahressteuergesetz ablehnt, weil aufgrund der Mehrhgeit der Bundesländer, die die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Steuerrecht bevürworten, damit die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Steuerrecht beschlossen würde. Mit der Ablehnung würden mehrere andere Projekte auf Eis gelegt, darunter beispielsweise die Steuerförderung für Elektroautos und das Stopfen von Steuerschlupflöchern bei Goldgeschäften, die derzeit von Großverdienern in Anspruch genommen werden können. (Quelle Queer.de) Daraus ist zu schließen, dass die Diskriminierung von Lesben und Schwulen der in der Koalition vertretenen Parteien wichtiger ist als andere Fragen. (RoLü)

 

 

16.01.2013

Splitting für eingetragene Lebenspartnerschaften: Schwarz-Gelb darf das Jahressteuergesetz nicht an Ideologie scheitern lassen

Nach einem Bericht der BILD-Zeitung will Schwarz-Gelb das Jahressteuergesetz 2013 endgültig scheitern lassen. Morgen wird im Bundestag dazu in namentlicher Abstimmung entschieden. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt:

Um an der Diskriminierung schwuler und lesbischer Partnerschaften festzuhalten, scheint das Merkel-Kabinett das eigene Jahressteuergesetz scheitern zu lassen. Die Merkel-Regierung drückt damit ihre Ideologie der Diskriminierung eiskalt durch und nimmt Steuerchaos und Steuerungerechtigkeit billigend in Kauf. Ich fordere Kanzlerin Merkel auf: Lassen Sie endlich ab von dieser absurden Haltung und stimmen Sie morgen dem Ergebnis des Vermittlungsausschuss zu. Die FDP hat es bisher an jeglichem Einsatz für das gemeinsame Anliegen fehlen lassen. Sie agiert als kraftloses Beiboot der Union, vor lauter Personalquerelen bleiben die Inhalte auf der Strecke.

Der Bundesrat und der Vermittlungsausschuss wollen die Gleichstellung. Selbst Länder mit CDU-Regierungsbeteiligung haben sich dafür ausgesprochen. Nur die Regierung Merkel und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag versucht ihre Ideologie der Diskriminierung über die Zeit zu retten. Morgen im Bundestag wird sich erneut erweisen, ob die FDP weiterhin williger Vollstrecker dieser Politik bleiben will. Nie war die gesellschaftliche Stimmung eindeutiger: Eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung hat sich in Umfragen für eine Gleichstellung im Steuerrecht von Eingetragenen Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Die FDP und die gesamte Opposition sind dafür.

Zum Hintergrund: Der deutsche Bundestag wird am Donnerstag, den 17.1.13 – voraussichtlich – um 12:50 Uhr über die Ergebnisse des Vermittlungsausschuss namentlich abstimmen. Im unmittelbaren Anschluss findet eine vereinbarte Debatte dazu statt.

 

 

15.01.2013

Erfreuliche Urteile aus Straßburg
Glaube kein Grund für die Verweigerung von Gleichbehandlung
Zu den heutigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall „Eweida and Others v. United Kingdom“ (48420/10, 59842/10, 51671/10 und 36516/10) erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Religion darf nicht zur Rechtfertigung der Diskriminierung von Homosexuellen benutzt werden. Die Verpflichtung, Lesben und Schwule nicht zu diskriminieren, gilt auch für diejenigen, die aus religiösen Gründen homosexuelle Partnerschaften ablehnen.

Das hat das Gericht in den Ausführungen zu den Fällen von Ladele und McFariane deutlich gemacht. In einem Fall hatte sich eine Standesbeamtin geweigert, homosexuelle Paare zu trauen, im anderen Fall hatte ein Familienberater die Arbeit mit homosexuellen Paaren abgelehnt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinen heutigen Entscheidungen insgesamt die Grundrechte auf Religionsfreiheit und Diskriminierungsschutz weise abgewogen. Die demokratischen Staaten haben das Recht und die Pflicht, Lesben und Schwule vor Benachteiligung zu schützen.
Das Urteil ist eine Bestätigung dafür, dass auch religiöse Menschen diese gesetzlichen Gleichstellungsvorschriften bei der Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben beachten müssen. In einem pluralistischen Staat kann das zu persönlichen Konflikten führen, dennoch sind alle Menschen an diese Bestimmungen gebunden. Religion ist keine Rechtfertigung dafür, anderen ihre Rechte zu verweigern.
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10.01.2013
Pressemeldung von LSVD Niedersachsen-Bremen
Richtungswahl in Niedersachsen
Prüfsteine für schwul-lesbische Politik
Anlässlich der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar erklärt Benjamin Rottmann, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes Niedersachsen-Bremen:
Die anstehende Wahl ist eine wichtige Richtungsentscheidung für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Niedersachsen braucht endlich eine Regierung, die sich für Vielfalt, gleiche Rechte und Respekt stark macht.
Denn Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle dürfen nicht länger als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt werden.
Die Antworten der Parteien auf die LSVD-Wahlprüfsteine zeigen deutliche Unterschiede, ob und wie sie sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen einsetzen wollen. Wählen Sie Gleichstellung, keine Stimme für Diskriminierung!
Niedersachsen braucht einen Landesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie.
Berlin und Nordrhein-Westfalen zeigen, wie das geht. Die Landesverfassung muss um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden. Artikel 3, Absatz 3 muss klarstellen, dass auch niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Die zukünftige Landesregierung muss endlich die hiesige Verfolgung von Homosexuellen während der NS-Zeit, aber auch nach 1945 aufarbeiten. Nicht mit allen Parteien ist das zu machen.
Am 20. Januar entscheidet sich, wer die nächsten fünf Jahre in Niedersachsen die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen gestaltet und sich auch in der Bundes- und Europapolitik dafür einsetzt.
Die Antworten auf die LSVD-Wahlprüfsteine finden Sie unter:
http://nds-bremen.lsvd.de/?page_id=788.
LSVD Niedersachsen-Bremen

http://nds-bremen.lsvd.de

 

 

04.01.2013
FDP kann Diskriminierung von Lesben und Schwulen beenden
Demonstration fordert Taten statt leerer Worte
Anlässlich der traditionellen Dreikönigskundgebung der FDP, dem bundespolitischen Jahresauftakt der Partei in Stuttgart, erklärt Axel Hochrein, Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der LSVD fordert die FDP und ihren Parteivorsitzenden Rösler dazu auf, im Bundestagswahljahr doch noch Profil zu zeigen und zu beweisen, dass sie in ihrem Einsatz für die Rechte von Lesben und Schwulen Wort hält. Die eigene bürgerrechtliche Tradition sollte Grund genug sein, sich auch gegen den Regierungspartner durchzusetzen.
Die FDP hat es in der Hand, den peinlichen Eiertanz in Sachen steuerrechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu beenden. Die Parteiführung und die Bundestagsabgeordneten der FDP können in der Abstimmung zum Jahressteuergesetz 2013 für die Annahme des Vermittlungsergebnisses sorgen.
Das vorliegende Paket beinhaltet auch die von der Bundesregierung bislang abgelehnte Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht. Eine fortwährende Diskriminierung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften widerspricht sowohl dem eigenen Parteiprogramm als auch dem Koalitionsvertrag mit der Union. Die FDP muss beides endlich ernst nehmen und sich von der Union nicht an der Nase rumführen lassen.
Der LSVD unterstreicht die Forderung mit der Demonstration „Wir wollen keine Geschenke, wir wollen gleiche Rechte!“ am 06. Januar von 10.00-11.00 Uhr am Veranstaltungsort, der Oper Stuttgart.
http://www.lsvd.de

 

 

04.01.2013
Pressemitteilung
Keine Gedenktafel für lesbische Frauen in Ravensbrück
Antrag von UM Queer, Spinnboden und LSVD abgewiesen
Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hat den Antrag auf Anbringung einer Tafel zur Erinnerung an alle lesbischen Frauen im Konzentrationslager Ravensbrück nach längerer Diskussion abgewiesen. Einen entsprechenden Antrag hatten die Vereine UM-QUEER – Schwule und Lesben in der Uckermark und Spinnboden – Lesbenarchiv und Bibliothek Berlin zusammen mit dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) gestellt.
Innerhalb der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten überwogen die Befürchtungen, aus der bloßen Existenz der Gedenktafel könne auf eine polizeiliche Verfolgungsgeschichte von lesbischen Frauen im System der Konzentrationslager zurückgeschlossen werden. Nach Meinung der Stiftung sei bislang jedoch kein einziger Fall nachweisbar, dass eine von gesellschaftlicher Ächtung wegen homosexuellen Verhaltens bedrohte Frau gerade aufgrund ihrer sexuellen Identität im KZ Ravensbrück inhaftiert war. Auch seien die Fälle – so die Stiftung weiter – historiographisch nicht überzeugend nachgewiesen, in denen in der Literatur teilweise behauptet werde, dass Lesben unter einem anderem Vorwand – z. B. asoziales Verhalten – verhaftet und in das KZ verschleppt worden seien.
Hierzu erklärt Katrin Wolf, Vorstandsmitglied des LSVD Berlin-Brandenburg:
„Der Diskussionsstand innerhalb der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten zeigt, dass die Lebenssituation lesbischer Frauen im Nationalsozialismus bisher zu wenig erforscht ist. Als Lesben- und Schwulenverband werden wir uns insbesondere im Rahmen unserer Mitgliedschaft im ‚Koordinierungsgremium zur Geschichte von Lesben, Schwulen und transgeschlechtlichen Personen‘ dafür stark machen, dass die Lebensverhältnisse von lesbischen Frauen in der historischen Aufarbeitung zukünftig gleichermaßen berücksichtigt und abgebildet werden.“
Den Forschungsstand bezüglich der Lebenssituation lesbischer Frauen im Nationalsozialismus wird der LSVD Berlin-Brandenburg demnächst in einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Berliner CSD e.V. und weiteren Kooperationspartnern beleuchten.
LSVD Berlin-Brandenburg
Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

 

Der LSVD verlinkt auf seiner Seite alle Nachrichten, die in unterschiedlichen Medien für uns interessante Meldungen veröffentlichen.   02.01.2013 Tagesspiegel: Pflegefamilie unterm RegenbogenHomosexuelle Paare wissen häufig nicht, dass auch sie Pflegekinder aufnehmen können. Zwei Berliner Väter machen vor, wie das gehen kann. 02.01.2013 Frankfurter Rundschau: „Die Bastion Adoptionsverbot ist nicht zu retten“Manfred Bruns vom Schwulen- und Lesbenverband erwartet weitere Urteile für die Rechte Homosexueller. 02.01.2013 LSVD-bLOG: Als Konservativer für GleichstellungInterview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak 02.01.2013 Kreiszeitung: „Genugtuung und Dankbarkeit“ Am Silvestertag wurde Pastor Hans-Jürgen Meyer mit seinem jahrelangen Partner Bernd Iwan kirchlich getraut. An ihrem Seelsorger praktizierte die Hannoversche Landeskirche unbarmherzig altes Kirchenrecht.

 

02.01.2013

Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg
Lala Süsskind und Christa Arnet verstärken Lesben- und Schwulenverband
Homophobie konsequent bekämpfen

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) wird seit heute von einem Kuratorium beraten und unterstützt. Der Vorstand des LSVD Berlin-Brandenburg hat zunächst zwei Personen in das neu gegründete Gremium berufen. Den Vorsitz hat Lala Süsskind übernommen. Zusammen mit Christa Arnet wird sie den Lesben- und Schwulenverband in Berlin und Brandenburg bei der Bekämpfung von Homophobie aktiv unterstützen und die Rolle des Verbandes sowohl gegenüber Politik und Verwaltung als auch in der Zivilgesellschaft weiter stärken.

Lala Süsskind ist Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus und war mehrere Jahre Vorsitzende der zionistischen karitativen Frauenorganisation WIZO und Mitglied des Präsidiums des Zentralrats der Juden in Deutschland. Als Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin war sie u.a. an der Gründung des Bündnisses gegen Homophobie beteiligt. Zu ihrer neuen Tätigkeit im Kuratorium des Lesben- und Schwulenverbandes erklärt sie: „Homosexuellenfeindlichkeit darf nicht gleichgültig ignoriert werden. Vorhandene Projekte gegen Homophobie sind zwingend auszubauen.“

Christa Arnet arbeitete von 1973 bis 2012 in der Berliner Senatskanzlei unter insgesamt sieben Regierenden Bürgermeistern. Seit dem Amtsantritt von Klaus Wowereit im Jahr 2001 etablierte sie als Referentin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen die Lesben- und Schwulenpolitik im Roten Rathaus. Hierzu erklärt sie: „Politik und Verwaltung sollten eng und vertrauensvoll mit starken Partnern wie dem Lesben- und Schwulenverband zusammenarbeiten. Die von allen Parteien getragene Initiative ‚Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt‘ muss entsprechend gemeinsam weiterentwickelt und umgesetzt werden.“

Mit Christa Arnet und Lala Süsskind startet der LSVD Berlin-Brandenburg gestärkt in das Bundestagswahljahr 2013.

Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

 

2013: Kommt die Verwirklichung unserer Anliegen?
(Quelle: LUSTBLÄTTCHEN, Januarausgabe 2013)

Im vergangenen Jahr 2012 sind wir nur in einer Sache wirklich weitergekommen, der Bundesrat hat die Rehabilitation der Männer beschlossen, die von 1945 bis 1969 nach der von den Nazis verschärften Version des § 175 StGB verurteilt wurden. Das entsprechende Bundesgesetz dazu lässt jedoch noch immer auf sich warten.
Die gegenwärtige Bundesregierung sieht keinen Anlass, ein solches Gesetz zu verabschieden. Tatsächlich ist aber der § 175 StGB während seiner gesamten Existenz bis 1994 (122 Jahre) eine völkerrechtswidrige Diskriminierung und nicht nur seine Anwendung in der Nazizeit und der Adenauer-Zeit, in der die Nazigesetze für uns noch galten, und sdie gleichen Richter über uns urteilten, die gleichen Gutachter iher "wissenschaftlichen" Expertisen über uns ergossen. Und dieses Kapitel unserer Geschichte ist noch nicht vorbei.
Homosexuelle eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe steuerlich gleichzustellen, wird von den Unionsparteien abgelehnt, und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach in ähnlichen Fragen klargestellt hat, dass es keinen Grund für die Benachteiligung homosexueller Partnerschaften gibt. Dies kümmert die gegenwärtige Regierungskoalition ebenfalls nicht. Im Gegenteil wurde bei der Entsprechenden Diskussion dazu innerhalb der CDU ideologisch sehr weit ausgeholt, als stünde die Religionsfreiheit und die Familie wegen einer kleinen Ergänzung im Steuerrecht kurz vor der Vernichtung.
Mag sein, dass die Religionsfreiheit gefährdet ist, aber nicht durch die Beendigung der gesetzlichen Diskriminierung homosexueller Menschen, sondern durch den religiösen Fundamentalismus. Die finanzielle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Beamtenrecht ist ebenfalls noch nicht erreicht, auch hier legt die Bundesregierung zahlreiche Stolpersteine aus. Das Bundesarbeitsgericht verlangt eine Korrektur. Der europäische Gerichtshof hat diese Gleichstellung nun schon zum 3. Mal angemahnt.
Es sieht so aus, als wäre mit dieser Regierungskoalition keine Gleichstellung zu erreichen. Und ob eine andere Koalition oder ein gesamter Regierungswechsel uns in diesem neuen Jahr Verbesserungen oder gar die Gleichstellung bringen wird, ist schon möglich, ist aber nicht sicher.
In diesem Jahr findet die Bundestagswahl statt. Noch streiten sich die Parteien um den Termin, denn wann ge-nau die Bundestagswahl durchgeführt wird, kann den verschiedenen Parteien diverse Vor- und Nachteile bringen, wie sie glauben. Die Wahl wird nicht vor Sonntag, dem 8. September 2013 liegen, aber der späteste Termin ist der 27. Oktober 2013. (js)

 

 

Liebe LeserInnen der Online-Ausgabe der Zeitschrift LUST und des LUSTBLÄTTCHENs,

wir, also das LUST-Team wünschen Euch ein glücklicheres neues Jahr und die Erfüllung Eurer Anliegen sowie 2013 einen Politikwechsel, der das Ende der staatlichen Diskriminierungen ermöglicht aber nicht muss,

Eure

Joachim Schönert

Renate Schönert

Thomas Steiner