19. März 2016: Für ein „Europa
der Menschenrechte“
LSVD unterstützt bundesweiten Aktionstag
(25.02.2016) Angesichts der steigenden Hetze und des wachsenden
Rassismus bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein,
starteten am 2. Oktober 2015 zahlreiche Organisationen, darunter
auch der LSVD, den Aufruf „Für ein Europa der Menschenrechte".
Bei der Kundgebung am Brandenburger Tor sprach LSVD-Bundesvorstand
Helmut Metzner.
Mittlerweile ist aus dieser Aktion ein Bündnis geworden,
das zu einem bundesweiten Aktionstag am 19. März 2016 aufruft.
Möglichst viele Menschen werden aufgefordert, an diesem
Tag gemeinsam an möglichst vielen Orten zu zeigen, dass
wir füreinander einstehen – unabhängig von Glauben,
Herkunft, Hautfarbe und sexueller Identität. Hier finden
Sie den Aufruf mit den Forderungen.
Wir bitten Sie ebenso herzlich wie dringend: Beteiligen Sie sich
an möglichst vielen Orten an Aktionen oder schließen
Sie sich bestehenden Aktivitäten und Bündnissen, z.B.
den örtlichen Bündnissen für Demokratie und Toleranz,
an. Das Bündnis „Europa der Menschenrechte" stellt
für den Aktionstag Plakate, Flyer, Aufkleber und Luftballons
kostenlos zur Verfügung. Spenden sind aber natürlich
herzlich willkommen.
Der Aktionsleitfaden gibt Ihnen ein paar Ideen und stellt die
Aktion noch einmal vor. Es kommt weniger darauf an, dass überall
große Aktionen stattfinden, sondern dass sie an vielen
Orten sichtbar werden. Um die bundesweite Dimension deutlich
zu machen, wird auf der Website des Bündnisses eine Landkarte
zu sehen sein, in der alle Aktionen eingetragen werden können.
Wenn Sie also etwas machen, melden Sie Ihre Aktion bitte auf
der Website an.
Auf www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de finden Sie auch ein Bestellformular
für die Materialien.
Es wäre toll, wenn sich viele Einzelne oder auch Gruppen
an Aktionen an diesem Tag beteiligen würden und alle gemeinsam
Flagge zeigen.
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro http://www.lsvd.de
20.02.2016 Erste Gemeinschaftsunterkunft für
queere Geflüchtete wird bezogen
In der kommenden Woche werden die ersten queeren Geflüchteten
(LSBTI: Lesben, Schwule, Bi-, Trans und Intersexuelle) in eine
eigens für sie eingerichtete Unterkunft im Berliner Bezirk
Treptow einziehen. Das Haus, das als Not- und Gemeinschaftsunterkunft
dienen wird, bietet Platz für bis zu 124 Bewohner. Es ist
die erste größere Gemeinschaftsunterkunft für
LSBTI Geflüchtete in Deutschland.
Die Berliner Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit,
Integration und Frauen Dilek Kolat erklärt dazu: „Die
Regenbogenstadt Berlin hat jetzt auch eine Unterkunft für
queere Geflüchtete. Diese Menschen erfahren Diskriminierung
und Gewalt und brauchen daher unseren besonderen Schutz. Es gibt
in Berlin bereits eine von uns geförderte Infrastruktur
von Projekten, die sich schon sehr intensiv um queere Geflüchtete
kümmern. Es ist gut und folgerichtig, dass sie nun auch
eine eigene Unterkunft haben.“
Die Unterkunft wird von der Schwulenberatung Berlin betrieben.
Geschäftsführer Marcel de Groot: „Wir wollen mit
dem Haus einen Beitrag dazu leisten die teilweise dramatische
Situation von LSBTI Geflüchteten zu verbessern. Wir hoffen
dass unsere Unterkunft auch in anderen Bundesländern und
Städten Nachahmer findet. Die Situation, in der sich diese
Menschen befinden, ist geprägt von Diskriminierung, Ausgrenzung
und Gewalt. Es ist unser aller Aufgabe, dies zu verbessern.“
Als erstes Bundesland hat das Land Berlin in seinem Senatskonzept
zur Unterbringung im August letzten Jahres diese besondere Schutzbedürftigkeit
von LSBTI Geflüchteten anerkannt und diese gerade mit Blick
auf die Planung zukünftiger Unterbringungsformen berücksichtigt.
Ebenfalls 2015 hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration
und Frauen damit begonnen die Leitungen und Sozialarbeiter_innen
von Gemeinschaftsunterkünften hinsichtlich der besonderen
Situation von LSBTI Geflüchteten zu schulen, damit diese
auf konkrete Bedürfnisse reagieren können - zum Beispiel,
wenn es zu Diskriminierungen aufgrund von Outings kommt. Die
Fortbildungen gehen in diesem Jahr weiter. Ziel ist es, das Personal
aller Unterkünfte in Berlin zu schulen.
Mit der Unterkunft in Treptow haben die Betreiber anderer Unterkünfte
jetzt eine Möglichkeit, LSBT Geflüchtete, die sich
in ihren Unterkünften outen, an eine spezielle Unterkunft
weiterzuleiten. Die Entscheidung dort einzuziehen liegt aber
bei den Geflüchteten selbst.
Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Berlin
17.02.16
Vielfalt in Medien stärken
LSVD Niedersachsen-Bremen bekommt Sitz in der niedersächsischen
Landesmedienanstalt
Anlässlich der Landtagssitzung am 17.02. zur Änderung
des Niedersächsischen Mediengesetzes erklärt Benjamin
Rottmann, Vorsitzender des LSVD Niedersachsen-Bremen:
"Mit großer Freude reagiert der LSVD auf die heute
beschlossene Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes.
Der novellierte und bereits im Landtag verabschiedete Entwurf
sieht vor, dass neben anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen,
auch endlich Lesben und Schwule Sitz und Stimme in der Vollversammlung
der Medienanstalt Niedersachsen bekommen werden.
Die Gesetzesänderung ist ein wichtiges und deutliches Signal
für Vielfalt und Gleichstellung in Gesellschaft und Medien.
Als LSVD werden wir uns zukünftig dafür einsetzen,
dass sich die Lebenswirklich-keit von Lesben, Schwulen, Bi-sexuellen,
trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) stärker
als bisher in den niedersächsischen Medien wiederfinden
wird. Gleichzeitig geht von der heutigen Entscheidung auch ein
wichtiges Signal an andere Bundesländer aus, gesellschaftliche
Realitäten endlich auch in ihren öffentlichrechtlichen
Rundfunkräten abzubilden und eine gleichberechtigte Interessenvertretung
aller gesellschaftlich relevanten Gruppen in den Räten zu
ermöglichen."
Benjamin Rottmann, l. Vor-sitzender LSVD Niedersach-sen-Bremen
e.V. http://nds-bremen.lsvd.de
Kommentar:
Die Rundfunkräte haben in erster Linie vielfache Aufgaben
bei den öffentlichrechtlichen Medien, aber haben auch eine
Aufsichtspflicht bei den privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten.
Bisher waren ja unter den "gesellschaftlich relevanten Gruppen"
hauptsächlich die Kirchen und konservative Verbände
„relevant“, besonders z.B. im Landesmedienrat von Bayern.
Aber schon durch die Landtagswahl in Thüringen (Ministerpräsident
Bodo Ramelow, Linke) bekamen wir einen LGBT-Vertreter in den
ZDF-Fernsehrat. Rheinland-Pfalz konnte trotz guten Willen dies
nicht ermöglichen, da der Platz schon an einen Behindertenvertreter
vergeben war.
Nun geht es also um die Landesrunfumkvertretung in den Bundesländern,
obwohl sich die Berichterstattung über uns ja weitgehend
verbesser hat. Das ist ein gutes Zeichen.
Nach dem 2. Weltkrieg wollte man bei der
Konstitution der Rundfunkanstalten vermeiden, dass die Rundfunk-
und Fernsehamstalten durch die Wirtschaft oder durch die jeweiligen
Regierungen dominiert werden, nach den Erfahrungen im sogenannten
tausendjährigen Reich (das 12 Jahre dauerte).
Und da die Printmedien schon privatwirtschaftlich
konstruiert waren, machte man die Rundfunk- und Fernsehanstalten
zu öffentlich-rechtliche Körperschaften, die dafür
zu sorgen hatten, dass die wichtigsten gesellschaftlich relevanten
Gruppen auf diese Medien Einfluss bekommen sollten. Dies ist
allerdings vielfach trickreich unterlaufen worden, besonnders
auch durch die Zulassung der privatwirtschaftlich betriebenen
Rundfunk- und Fernsehanstalten.
Privatwirtschaftlich betriebene Unternehmen
haben das Ziel, Gewinne zu machen, das heißt, sie sind
von den Werbeeinnahmen aus der Wirtschaft abhänging und
dürfen ihre Geldgeber nicht verärgern.
Der Einfluss der Wirtschaft soll durch die
Rundfunkgebühren unterlaufen werden, der Einfluss der Regierungen
soll durch die Rundfunk- und Fernsehräte unterlaufen werde.
Das klappt nicht immer. JS (RoLü)
02.02.16
Homosexuellen-Verfolgerstaaten sind keine
„sicheren Herkunftsländer“
LSVD protestiert gegen Gesetzentwurf zu Algerien, Marokko und
Tunesien
Zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, die Länder Algerien,
Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“
einzustufen, erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben-
und Schwulenverbandes (LSVD):
Die geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu
so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ ist eine menschenrechtliche
Bankrotterklärung. In allen drei Ländern gibt es politische
Verfolgung, sind nicht zuletzt Schwule und Lesben massiven Verfolgungen
ausgesetzt. In Algerien, Marokko und Tunesien ist einvernehmliche
Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen
Gefängnisstrafen bedroht.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) protestiert dagegen, dass
die Bundesregierung mit ihren Vorstoß die weltweiten Bemühungen
um die Entkriminalisierung von Homosexualität mit Füßen
tritt. Wer Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“
erklärt, rechtfertigt die Verfolgung Homosexueller. Er macht
sich mitschuldig, dass dort Menschen politisch verfolgt, eingesperrt
und misshandelt werden, nur weil sie anders lieben.
Es ist unfassbar, dass die SPD die Hand dazu reicht. Wir erwarten
von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen, dass sie
die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren
Herkunftsstaaten“ spätestens im Bundesrat stoppen.
Von CDU/CSU, die die politische Hauptverantwortung tragen für
die frühere menschenrechtswidrige Strafverfolgung von Homosexualität
in der Bundesrepublik, ist hier offenbar nicht zu erwarten, dass
ihnen die Grundrechte Homosexueller irgendetwas bedeuten.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt klar und eindeutig: „Für
die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat muss
Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für
alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ (BVerfGE
94, 115). Für die Bevölkerungsgruppe der Lesben und
Schwulen besteht diese Sicherheit in Algerien, Marokko und Tunesien
in keiner Weise. Denn die homophoben Strafgesetze werden auch
angewandt, wie selbst die Bundesregierung einräumen musste.
Verbunden mit dem ebenfalls empörenden Asylrechtseinschränkungen
im „Asylpaket II“ wie der Einführung von Schnellverfahren
und der Lagerpflicht für Schutzsuchende aus so genannten
„sicheren Herkunftsstaaten“ wird damit das Asylrecht
zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.
Das ist eine perfide Instrumentalisierung der Ereignisse in der
Silvesternacht in Köln. Sexistischen Übergriffen muss
mit Prävention, guter Polizeiarbeit und konsequenter Strafverfolgung
entschieden entgegengetreten werden und nicht damit, dass ausgerechnet
Menschen, die vor sexistischer und homophober Verfolgung zu uns
flüchten, der Schutz abgeschnitten wird.
27.01.2016 Flüchtlingsunterkünfte dürfen
keine rechtsfreien Räume sein
Homosexuelle und transgeschlechtliche Flüchtlinge: Zentrum
für Migranten, Lesben und Schwule schult Berliner Polizei
zur Lebenssituation von homosexuellen und transgeschlechtlichen
Flüchtlingen
Am heutigen Mittwoch (27.01.2016)schult die Leiterin des LSVD-Zentrums
für Migranten, Lesben und Schwule, Jouanna Hassoun, die Berliner Polizei zur Lebenssituation
und den Problemen von homosexuellen und transgeschlechtlichen
Flüchtlingen. Von August bis Dezember 2015
wendeten sich 95 homosexuelle und transgeschlechtliche Flüchtlinge
wegen Gewaltvorfällen an den Lesben- und
Schwulenverband.
Die meisten Gewalttaten ereigneten sich in
Flüchtlingsunterkünften. Auch im Januar 2016 kam es
wiederholt zu solchen Straftaten. Der Großteil der Vorfälle
wurde bisher nicht bei der Polizei angezeigt. Hierzu erklärt
Kriminaloberkommissarin Maria Tischbier, Ansprechpartnerin für
Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie
trans- und intergeschlechtliche Menschen
bei der Polizei Berlin:
„Der Lesben- und Schwulenverband
ist einwertvoller Kooperationspartner
im Zusammenhang mit Gewalttaten gegen homosexuelle und transgeschlechtlicheFlüchtlinge. Unser regelmäßiger
Austausch ist eine wichtige Informationsquelle zur Situation
von LSBTI-Flüchtlingen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund
der sehr
wenigen Strafanzeigen aus diesem Bereich
von großer Bedeutung für uns.“
Der Lesben- und Schwulenverband ruft alle Beratungseinrichtungen
und Flüchtlingsunterkünfte dazu auf, sich in Fällen
von Gewalttaten gegen queere Flüchtlinge an die Berliner
Polizei oder den LSVD zu wenden. Die Erkenntnisgrundlagen sind
für Opferhilfe, Prävention und Strafverfolgung wichtig.
Bereits im vergangenen Herbst hat die Arbeiterwohlfahrt
in Berlin seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im Flüchtlingsbereich durch den Lesben- und Schwulenverband
schulen lassen. Sensibilisierungsplakate sowie
Beratungsflyer des LSVD in deutscher, englischer und arabischer Sprache wurden allen AWO-Flüchtlingseinrichtungen
zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus haben Engagierte von
„Wedding hilft“ eine Arbeitsgruppe zu queeren Flüchtlinge
gegründet, die sich zukünftig
in Einrichtungen der AWO engagieren wird. Der Lesben- und Schwulenverband
steht zudem in engem Kontakt mit der Caritas und dem Paritätischen
Wohlfahrtsverband. „Es ist gut, dass nun in Nürnberg und Berlin spezielle
Unterkünfte für homosexuelle und transgeschlechtlicheFlüchtlinge entstehen. Zugleich muss
sichergestellt sein, dass alle Flüchtlingsunterkünfte
sichere Orte fürnicht-heterosexuelle
Menschen sind. Flüchtlingsunterkünfte dürfen keine
rechtsfreien Räume sein“,
so Yasmine-Blanche Werder, Vorständin beim Lesben- und Schwulenverband
Berlin-Brandenburg. Zuletzt wurden auch in der größten
Berliner Flüchtlingsunterkunft, dem ehemaligen Flughafen
Tempelhof, homophobe Gewaltvorfälle bekannt.
Der Betreiber und der Lesben- und Schwulenverband wollen die
Zusammenarbeit daher intensivieren. Die meisten
Angebote für Flüchtlinge finanziert der LSVD derzeit
über Spenden. Spendenkonto: http://www.berlin.lsvd.de/spenden
LSVD Berlin-Brandenburg http://www.berlin.lsvd.de
15. Januar 2016 Gewalt in Flüchtlingsunterkünften
Homosexuelle und transgeschlechtliche Flüchtlinge in Berlin
Im vergangenen Jahr fanden 1.453 Beratungen von queeren Flüchtlingen
durch den Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD)
statt. Von August bis Dezember 2015 wendeten sich 95 homosexuelle
und transgeschlechtliche Flüchtlinge wegen Gewaltvorfällen
an den LSVD. Die meisten Gewalttaten ereigneten sich in Flüchtlingsunterkünften.
Der Großteil der Vorfälle wurde nicht bei der Polizei
angezeigt.
Darüber hinaus kam es seit April 2015 bei 34 Ämterbegleitungen
in 19 Fällen zu verbalen Beleidigungen durch das Sicherheitspersonal
und/oder die Sprachmittler(innen). Homosexuelle und transgeschlechtliche Flüchtlinge in
Berlin
Seit 1999 unterstützt das Zentrum für Migranten, Lesben
und Schwule (MILES) des LSVD Berlin-Brandenburg homosexuelle
und transgeschlechtliche Menschen mit Migrationshintergrund.
Seit 2015 sind die Beratungs- und Unterstützungsanfragen
von Flüchtlingen sehr stark gestiegen. Im vergangenen Jahr
fanden 1.453 Beratungen von
queeren Flüchtlingen durch den LSVD statt. Dies war nur
aufgrund von umfangreicher ehrenamtlicher Unterstützung
möglich. Seit August 2015 werden Gewaltvorfälle gesondert
erfasst. Von August bis Dezember 2015
wendeten sich 95 homosexuelle und transgeschlechtliche Flüchtlinge
wegen Gewaltvorfällen an den Lesben- und Schwulenverband.
Die meisten Gewalttaten ereigneten sich in Flüchtlingsunterkünften.
Der Großteil der Vorfälle wurde nicht bei der Polizei
angezeigt.
Darüber hinaus kam es seit April 2015 bei 34 Ämterbegleitungen
in 19 Fällen zu verbalen Beleidigungen durch das Sicherheitspersonal
und/oder die Sprachmittler(innen).
LSVD Berlin-Brandenburg
10787 Berlin http://www.berlin.lsvd.de
15.01.2016 Anlässlich des Entschlusses der Landessynode der Evangelischen
Kirche im Rheinland die kirchliche Trauung auch für gleichgeschlechtliche
Paare zu öffnen, erklärt Arnulf Sensenbrenner, Sprecher
des LSVD Landesverbands Nordrhein-Westfalen e.V. : Evangelische Kirche im Rheinland:
Liebe ist absolut und fragt nicht mehr nach dem Geschlecht -Rheinische
Landeskirche wird künftige auch gleichgeschlechtliche Paare
trauen.
Der Lesben- und Schwulenverband Nordrhein-Westfalen (LSVD NRW
e.V.) freut sich sehr, dass die rheinische Landeskirche zukünftig
die Liebe zweier Menschen traut – egal ob lesbisch, schwul
oder heterosexuell.
Das zeigt, dass Religion und Akzeptanz von Vielfalt sich nicht
ausschließen.
In der evangelischen Kirche werden Schwule und Lesben immer mehr
als gleichberechtigte Gemeindeglieder akzeptiert.
Es setzt sich die Auffassung durch, dass die Ehe durch den Konsens
zweier Menschen und voraussetzungslos geschlossen wird. Auch
wenn die EKD die Ehe lange Zeit als Verbindung von Mann und Frau
definierte, wird spätestens in der Orientierungshilfe der
EKD diese Sicht aufgegeben.
Aus einer modern-protestantischen Perspektive wird heute nicht
mehr nach der äußeren Form einer Partnerschaft, sondern
nach den dort gelebten Werten gefragt.
Dies bedeutet, dass es für eine ungleiche Behandlung von
homo- oder heterosexuellen Paaren keine Rechtfertigung aus theologischen
Gründen gibt.
Obwohl einige Landeskirchen, besonders in Sachsen und in Württemberg,
immer noch Schwulen und Lesben die kirchliche Akzeptanz verweigern
und sie oftmals nicht in ihren Gemeinden respektieren, mehren
sich die Stimmen innerhalb der EKD, die die Öffnung der
Ehe unterstützen und die Akzeptanz von Lesben und Schwulen
in den Gemeinden fordern.
Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung der Evangelischen
Kirche im Rheinland und insbesondere auch darüber, dass
Lesben und Schwule, die bisher eine Partnerschaftssegnung hatten
und sich eine Trauung wünschen, nun die Möglichkeit
haben diese zu erhalten.
15.01.16 Landeskirche traut sich
Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche zur Trauung
für lesbische und schwule Paare in der Evangelischen Kirche
im Rheinland
Zur Entscheidung der Landessynode der Rheinischen Kirche, in
Zukunft Trauungen homosexueller Paare mit der Ehe gleichzustellen,
erklären Thorsten Maruschke und Markus Gutfleisch von der
Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK):
Die Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche gratuliert der Evangelischen
Kirche im Rheinland und den lesbischen und schwulen Paaren zwischen
Emmerich und Saarbrücken, Aachen und Koblenz. Die Landeskirche
will künftig alle Partnerschaften gleich behandeln. Es kommt
nicht mehr darauf an, ob homo oder hetero, sondern darauf, ob
die Paare Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Verantwortung
leben. Weil Gott bei den Menschen keine Rangfolge kennt, darf
auch die Kirche keine Unterschiede machen.
Nicht alle lesbischen und schwulen Paare wollen heiraten. Die,
die es möchten, werden durch die Trauung ihren Glauben und
ihre Kirchenverbundenheit stärken. Die rheinische Synode
hat Nägel mit Köpfen gemacht. Endlich wird Trauung
genannt, was sich schon längst so anfühlte, aber nur
„Gottesdienstliche Begleitung von gleichgeschlechtlichen
Partnerinnen und Partnern“ heißen durfte. Es ist nur
konsequent, dass die Kirche den Paaren, die in den letzten 15
Jahren die gottesdienstliche Begleitung in Anspruch genommen
haben, die nachträgliche Anerkennung als Trauung ermöglicht.
Das Signal, das von der Evangelischen Kirche im Rheinland ausgeht,
sollte die Mitglieder und Synodalen anderer Landeskirchen anregen.
Theologische Erkenntnis ist kein Privileg der Rheinländer.
Als nächstes steht die Entscheidung in der Evangelischen
Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz an. Den Landeskirchen,
die noch zögern, empfehlen wir, sich die rheinische Entscheidung
genau anzusehen, Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*-Menschen
in den eigenen Reihen wahrzunehmen und in Beratungen einzubinden.
Auch in Cottbus, Dresden, Karlsruhe und München möchten
lesbische und schwule Paare ihre Partnerschaft vor Gott bringen.
Sie wollen keine kirchliche Sonderbehandlung, sondern Gleichbehandlung.
Kontakt:
Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche http://www.huk.org
Interessante Nachrichten in anderen Medien:
Queer.de: Papst Franziskus macht erneut Wahlkampf
gegen Homo-Rechte. Der Papst ist ein Wiederholungstäter
Neuer Vorstand des LesbenRing e.V. ruft
zu politischer Mitarbeit auf!
Die Mitfrauen des LesbenRing e.V. haben auf ihrer Mitfrauenversammlung
am 12.12.2015 in Berlin den neuen Vorstand gewählt.
Die neu gewählten Vorstandsfrauen sind Ulrike Rolf, Gabi
Stummer und Judith Völkel aus Köln und Berlin. Die
Geschäftsstelle in Heidelberg bleibt unter der Leitung von
Jule Blum erhalten.
Auch unter dem neuen Vorstand des LesbenRings gilt der Grundsatz:
„Wir machen mit Lust und Liebe Politik“.
Neben der Weiterführung der Vertretung im Frauenrat und
der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gilt es die internen Vereinsstrukturen
des LesbenRings zu beleben, sowie die Mitfrauen und -organisationen
intensiver zu vernetzen.
Hierzu richtet der neue Vorstand ein Augenmerk darauf, mehr Lesben
zur Mitarbeit im Verein zu gewinnen.
In der nächsten Denkwerkstatt im April 2016 wird es um die
inhaltliche und strategische Ausrichtung des LesbenRings gehen.
Der neue Vorstand des LesbenRings heißt alle interessieren
Lesben willkommen und ruft zur politischen Mitarbeit auf! Safe the Date: Denkwerkstatt vom 22.-24. April 2016.
Kontakt: http://www.lesbenring.de
mailto:buero@lesbenring.de
Kranzniederlegung am Denkmal für
die homosexuellen Opfer
Am 27. Januar 2016 wird der Tag des Gedenkens
an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Anlass ist der
71. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und
die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas laden
aus diesem Grund zu einer Gedenkfeier am Denkmal für die
im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin-Tiergarten
ein. Die Veranstaltung beginnt um 14.00 Uhr. Am Ende der Veranstaltung
besteht die Möglichkeit, Blumen und Kränze niederzulegen.
Die Nationalsozialisten hielten Homosexualität für
eine „widernatürliche Veranlagung“, für eine
den so genannten „Volkskörper“ schädigende
„Seuche“, die „auszurotten“ sei. Schon kurz
nach der nationalsozialistischen Machtergreifung wurden im März
1933 die schwulen und lesbischen Lokale Berlins geschlossen.
Die vollständige Infrastruktur der ersten deutschen Homosexuellenbewegung,
Lokale, Vereine, Verlage sowie Zeitschriften wurden aufgelöst,
verboten, zerschlagen und zerstört. Im Herbst 1934 setzte
die systematische Verfolgung homosexueller Männer ein. Über
100.000 Männer wurden polizeilich erfasst und rund 50.000
nach den Strafrechtsparagrafen 175 und 175a verurteilt. Etwa
10.000 schwule Männer wurden in Konzentrationslager verschleppt.
Etwa 5.000 Männer überlebten diese Qualen nicht. Gedenkfeier für die im Nationalsozialismus verfolgten
Homosexuellen
Mittwoch, 27. Januar 2016, 14.00 Uhr
Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen,
Ebertstraße auf Höhe Hannah-Arendt-Straße, Berlin-Tiergarten
LSVD Berlin-Brandenburg http://www.berlin.lsvd.de
08.01.2016 Eine moderne Familienpolitik diskriminiert
nicht
Gleichstellung beim Zugang zu reproduktionsmedizinischen Einrichtungen
erforderlich
Angesichts eines Erlasses aus dem Bundesfamilienministerium,
mit dem alle unverheirateten Paare zukünftig genau wie Ehepaare
eine finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten, sollten
sie bei ihrem unerfüllten Kinderwunsch eine reproduktionsmedizinische
Einrichtung in Anspruch nehmen, erklärt Inken Renner, Sprecherin
des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):
Familienministerin Manuela Schwesig betont, dass eine moderne
Familienpolitik allen Paaren die Erfüllung eines Kinderwunsches
ermöglichen muss. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
kritisiert, dass letztlich „alle Paare“ hier jedoch
wieder nur „heterosexuelle Paare“ meint. Die Erweiterung
der Beihilfe für reproduktionsmedizinische Maßnahmen
auch auf eheähnliche Paare beschränkt sich nämlich
auf homologe Kinderwunschbehandlungen. Lebenspartnerinnen scheiden
damit aus, weil bei ihnen nur heterologe Kinderwunschbehandlungen
möglich sind. Frauenpaare, die Eltern werden wollen, bleiben
außen vor. Das kann mit moderner Familienpolitik wohl nicht
gemeint sein.
Der LSVD fordert, die Gleichstellung verheirateter, verpartnerter
und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei
der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung
für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung wie
es etwa in Belgien, den Niederlanden, den skandinavischen Ländern,
Großbritannien, Spanien und Frankreich bereits Gang und
Gäbe ist. Das kann das Familienministerium zwar nicht auf
dem Erlassweg durchsetzen, demnächst wird im Bundestag jedoch
ein entsprechender Gesetzesentwurf von Bündnis 90 / Die
Grünen beraten. Die Große Koalition hat versprochen
rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
schlechter stellen, zu beseitigen.
Eine moderne Familienpolitik diskriminiert nicht. Wir messen
die Regierung letztlich nicht an Versprechungen, sondern an Taten.
Hintergrund http://www.lsvd.de/lebensformen/lsvd-familienseiten/beratungsfuehrer-regenbogenfamilien.html http://www.lsvd.de/recht/andere-rechtsgebiete/kuenstliche-befruchtung.html
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
Zum Januar 2016
Das Jahr 2015 ist, während wir die Januar-Ausgabe der LUSTBLÄTTCHENs
druckfertig machen, nahezu vorbei. Aber es könnte ja die
letzten Tage noch etwas wesentliches passieren. Das Jahr 2015
geht als wärmstes Jahr in die Geschichte ein. Neben einem
langen und heißen Sommer war es in einigen Monaten deutlicher
kälter als in anderen Jahren.
Das war wahrscheinlich schon eine der besten Ereignisse, auf
das wir über das bald vergangene Jahr 2015 zurückblicken
können. Doch halt, das war doch noch am 22. Mai die Volksabstimmung
in Irland, bei der die katholische Bevölkerung sich der
Propaganda der katholischen Kirche entzog und für die Öffnung
der Ehe für Lesben und Schwule stimmte.
Naja, dann gab es noch etwas Positives in den USA: Mit einem
historischen Urteil hat der Oberste Gerichtshof der USA am 26.
Juni die Ehe in allen Bundesstaaten für homosexuelle Paare
legalisiert. das ist doch schon mal was, auch wenn man sich in
einigen Bundesstaaten damit schwer tut.
Kommen wir auf das Jahr 2016, das nun vor uns liegt. Da finden
in einigen Bundesländern Landtagswahlen statt, deren Ergebnisse
uns das Leben lesben- und schwulenpolitisch eher schwerer statt
leichter machen könnte: 13. März Baden-Württemberg.
13. März Rheinland-Pfalz.
13. März Sachsen-Anhalt.
4. September Mecklenburg-Vorpommern.
Durch einen Regierungswechsel könnte es in Baden-Württemberg
schlechter kommen, denn vor der grün-roten Koalition stand
für die Verpartnerungen noch nicht das Standesamt zur Verfügung,
sondern die KFZ-Zulassungsstelle.
In Rheinland-Pfalz hat die sehr beliebte Frau Malu Dreyer (Malu
ist Marie-Luise) in ihrer rot-grünen Koalition auch für
Lesben und Schwule eine wirklich zufriedenstellende Politik gemacht,
was man von der ehrgeizigen ehemaligen Weinkönigin, Frau
Julia Klöckner, nicht sagen kann, die Ministerpräsidentin
in Rheinland-Pfalz werden will. Hat sie doch, was unsere Belange
betrifft, eher die Haltung der Kanzlerin, was die Ehe-Öffnung
ausschließt. Gleichzeitig will sie von Asylanten verlangen,
dass sie homosexuelle Menschen achten müssen, um in Deutschland
leben zu dürfen. Aber sie setzt sich gekonnt in jeder Talk-Show
und auch auf vielen Titelblättern in Szene. In den beiden
genannten Bundesländern kommt es auch darauf an, ob die
AfD einzieht. Zieht sie ein, gibt es den befürchteten Wechsel
und andere Koalitionen. Zieht sie nicht ein, kann es auch zum
Wechsel kommen.
Wenn man die politischen Probleme der Zukunkt bedenkt, müssten
wir gehöriges Glück haben, dass sie auf eine Weise
gelöst werden, die Nationalismus und zunehmende Untoleranz
ausschließen.