- Januar/Februar 2018
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- 24.01.2018
- Koalitionsverhandlungen: Für Selbstbestimmung
und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Klare Vereinbarungen statt leerer Versprechungen
Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen erklärt
Axel Hochrein, Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes
(LSVD):
In den kommenden Jahren gilt es eine offene und demokratische
Gesellschaft zu verteidigen und zu stärken. Diskriminierung
und Ausgrenzung schaden dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Daher fordert der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) für
die Koalitionsverhandlungen klare Vereinbarungen auf
- einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung
von Homophobie und Transfeindlichkeit
die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz
um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität
eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung
der Geschlechtsidentität
die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in
Regenbogenfamilien
eine menschenrechtskonforme LSBTI-inklusive Flüchtlings-
und Integrationspolitik
ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung
und Akzeptanzförderung von Lesben, Schwulen, bisexuellen,
trans- und intergeschlechtlichen Menschen.
- Denn eine freie Gesellschaft muss allen Menschen
garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung
verschieden zu sein.
Ausgehend von dem Sondierungspapier hat der LSVD in einem Schreiben
an die Parteivorsitzenden Vorschläge unterbreitet, wie eine
Politik aussehen würde, die auch Lesben, Schwule, bisexuelle,
trans- und intergeschlechtliche Menschen mitdenkt. Insbesondere
in den Bereichen Familie, Frauen und Kinder, Soziales,
Gesundheit und Pflege, Innen, Recht und Verbraucherschutz,
Migration und Integration sowie Außen,
Entwicklung und Bundeswehr muss sich auf konkrete Maßnahmen
für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt verpflichtet werden.
Link zum Vorschlag für die Koalitionsverhandlungen
Pressemitteilung als pdf
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband
und vertritt Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen,
trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte,
Vielfalt und Respekt wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher
Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt
werden.
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- 12.01.2018
- Projekt Miteinander stärken
Miteinander stärken. Rechtspopulismus
entgegenwirken
Das LSVD-Projekt Miteinander stärken fördert
die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen
Menschen (LSBTI). Die Entwicklung nachhaltiger Strategien und
der Aufbau zivilgesellschaftlicher Allianzen wirken rechtspopulistischen
und lsbti-feindlichen Einstellungen entgegen und empowern LSBTI
und ihre Verbündeten.
Rechtspopulismus ist längst in Deutschland angekommen. Mit
diffamierenden Kampfbegriffen und faktenfreien Kampagnen wird
auch Stimmung gegen LSBTI gemacht. Antifeministische Strömungen,
völkische Bewegungen und religiös-fundamentalistische
Initiativen können dabei an homo- und transphobe Ressentiments
anschließen, die auch in der Mitte der Gesellschaft
nach wie vor verbreitet sind. Angriffe und Diffamierungen sollen
LSBTI einschüchtern und zurück in die gesellschaftliche
Unsichtbarkeit drängen. Was kann dieser Entwicklung entgegengesetzt
werden? Welche Rolle spielen religiöse, rassistische und
völkische Ideologien dabei? Wie kann ein gesellschaftliches
Miteinander gestärkt werden?
Hier setzt das LSVD-Projekt Miteinander stärken
an: In regionalen Workshops und Konferenzen werden menschenfeindliche
Parolen analysiert, effektive Gegenstrategien diskutiert und
neue Kooperationen und Bündnisse geschlossen. Eingeladen
sind alle, die sich für demokratische Grundwerte und gesellschaftlichen
Zusammenhalt engagieren: Vereine und Verbände, Gewerkschaften
und Unternehmen, Medien, Wissenschaft, Kultur und Sport, Religions-
und Weltanschauungsgemeinschaften, migrantische und antirassistische
Initiativen, Fachkräfte aus der Jugend-, Familien- und Bildungsarbeit
und die LSBTI-Community.
LSBTI gehören zur gesellschaftlichen Normalität. Das
LSVD-Projekt Miteinander stärken trägt
dazu bei, dass sie auch als gleichberechtigt und gleichwertig
akzeptiert und anerkannt werden. Denn von einer demokratischen
und offenen Gesellschaft profitieren alle. Sie garantiert es,
jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden
sein zu können.
Ansprechpersonen für das LSVD-Projekt Miteinander
stärken sind:
Jürgen Rausch (juergen.rausch@lsvd.de), telefonisch erreichbar
unter 0221-92 59 61 13 und René Mertens (rene.mertens@lsvd.de
, telefonisch erreichbar unter 030-78 95 47 63
Veranstaltungen im Rahmen des Projektes September 2018
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- 12.01.2018
- Csd Nordwest 2018
Das wird neu beim Christopher Street
Day in Oldenburg
CSD in Oldenburg: In diesem Jahr soll die Demonstration nicht
im Bahnhofsviertel, sondern auf dem Schlossplatz starten.
Flagge zeigen, für Akzeptanz kämpfen, Verbündete
gewinnen: Das sind die Ziele des CSD Nordwest. Mit einem Aufruf
wollen die Veranstalter noch mehr Gruppen auf die Straße
bekommen nicht die einzige Änderung in diesem Jahr.
Im Nordwesten Sie haben viel erreicht, wollen sich aber für
noch mehr Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und
intersexuellen Menschen in der Region stark machen: Zum ersten
Mal werden die Organisatoren des CSD Nordwest in diesem Jahr
daher einen öffentlichen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration
am 16. Juni starten.
Sie wollen diesmal nicht nur die LSBTIQ*-Community, sondern noch
stärker verschiedene gesellschaftliche Gruppen auf die Straße
bekommen, heißt es in einem Schreiben des CSD-Nordwest-Teams.
Hintergrund für diese Entscheidung seien starke Rollback-Tendenzen
in Deutschland und im Ausland. Damit ist gemeint, dass die Gesetze
Öffnung der Ehe, Anerkennung des dritten Geschlechts
sich zwar geändert haben, nicht unbedingt aber die
Haltung vieler Menschen zum Beispiel Homosexuellen gegenüber.
Es gebe noch einiges an Aufklärungsbedarf.
Verstecken gilt nicht! Eine kleine Geschichte der Lesben-
und Schwulenbewegung in Oldenburg
Liebeserklärung: Darum leben Lesben und Schwule gern in
Oldenburg
Neben den politischen Entscheidungsträgern erscheint
es zunehmend wichtiger, direkt in die Gesellschaft zu wirken,
schreibt das CSD-Team. Inklusion sei ein Prozess, der nicht von
alleine passiert darum auch die Öffnung des CSD für
alle gesellschaftlichen Gruppen.
Mit dem Aufruf geht ein weitere Änderung einher: Das Bahnhofsviertel
wird als Startort der Demonstration zu klein. Schon im vergangenen
Jahr war es eng, mit der neuen Kampagne dürfte der Platz
erst recht fehlen. Die Demo soll diesmal nicht nur am Schlossplatz
mit der Abschlusskundgebung enden, sondern auch dort beginnen.
Damit könne es voraussichtlich schon ab 11 Uhr losgehen,
vielleicht mit einer Auftaktkundgebung.
Ein Motto für den CSD 2018 wird noch gesucht: Wer eine Idee
hat, kann seinen Vorschlag bis zum 31. Januar an motto@csd-nordwest.de
schicken.
* Abkürzung für Lesbisch Schwul Bi Trans Inter
Queer
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- Grüne NRW
Kommunalinfo:
- Regenbogenfamilien brauchen mehr als warme
Worte
- Liebe Freundinnen und Freunde,
als langjährige queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN
Landtagsfraktion war es mir im Querschnitt mit meiner neuen fachlichen
Zuständigkeit für die Bereiche Kinder, Jugend und Familie
ein großes Anliegen, die besonderen Bedürfnisse von
Regenbogenfamilien im Landtag zu behandeln. Entsprechend habe
ich im Spätsommer 2017 den Antrag Die soziale Wirklichkeit
der Familienmodelle endlich anerkennen Regenbogenfamilien
rechtlich gleichstellen! eingebracht.
Vielfach erfahren Regenbogenfamilien auch heute noch strukturelle
Diskriminierung in Behörden und vonseiten öffentlicher
Institutionen. Auch nach dem großen Erfolg der Ehe
für Alle gibt es also weiter viel zu tun. Im Sinne
der Kinder und Eltern in Regenbogenfamilien müssen schnellstmöglich
weitere Gesetze novelliert werden. Dies gilt besonders für
das Familien- und Abstammungsrecht. Eine moderne Familienpolitik
muss alle Familien gleichermaßen fördern, unabhängig
vom Familienstand oder der sexuellen Identitäten ihrer Mitglieder.
Neue rechtliche Regelungen sind notwendig
Dass die modernen Familienkonstellationen und Möglichkeiten
der Reproduktionsmedizin nach neuen rechtlichen Regelungen verlangen,
hat auch das Bundesjustizministerium erkannt und eine Arbeitskreis
Abstammungsrecht" eingesetzt, dessen Abschlussbericht
inzwischen vorliegt.
Zum Wohl der Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwachsen, muss
aber auch das Land ernsthafte Schritte gegen die bestehenden
Benachteiligungen unternehmen. In einer von der GRÜNEN Fraktion
beantragte Anhörung attestierten die geladenen Expert*innen,
dass Regenbogenfamilien weiterhin mit besonderen rechtlichen
Herausforderungen konfrontiert sind. Sie haben einen entsprechend
hohen Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Von allen demokratischen
Parteien im Landtag gab es hierzu eine große Zustimmung
und reichlich warme Worte, auch wenn der Antrag letztlich mit
den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt wurde.
Haushaltsantrag zur Stärkung der LSBTI*-Selbsthilfe
Nachdem wir bereits im vergangenen Haushaltsjahr einen entsprechenden
Grundstock zur Unterstützung der LSBTI*-Selbsthilfe gelegt
haben, haben wir nach Beratung in den Fachgremien nun folgerichtig
einen erneuten Antrag in Höhe von 150.000 Euro in die Haushaltsberatungen
für das Jahr 2018 eingebracht. Mit dem Geld wäre es
möglich gewesen ein umfängliches Gesamtkonzept zur
Unterstützung und Beratung von Regenbogenfamilien zu erstellen.
Mit den Mitteln sollte auch die Weiterqualifizierung innerhalb
der Fachberatungsstellen vorangetrieben werden.
Die Ausweitung der bestehenden Angebote ist auch für die
zunehmende Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die in Regenbogenfamilien
aufwachsen wichtig. Denn auch wenn sich das Leben von Regenbogenfamilien
grundsätzlich nicht von demjenigen klassischer
Familien unterscheidet, so werden sie doch vor allem im Kontakt
nach außen mit großen Herausforderungen konfrontiert.
Gerade Kinder stellt es vor erhebliche Herausforderungen, die
eigenen Familienkonstellation immer wieder erklären und
verteidigen zu müssen.
Vorhersehbar haben diesen Haushaltsantrag auch CDU, FDP und AfD
im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Wir behalten die
spezifischen Bedarfe von Regenbogenfamilien trotzdem weiter fest
im Blick. Denn die Familien verdienen mehr als warme Worte.
Herzliche Grüße
Josefine Paul MdL
Sprecherin für Kinder-, Jugend-, und Familienpolitik
Sprecherin für Sportpolitik
Sprecherin für Frauen-, und Queerpolitik
Fraktionsgeschäftsführerin
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW
40221 Düsseldorf
www.josefine-paul.de
www.gruene-fraktion-nrw.de
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- 10.01.2018
Sondierungsgespräche:
- Diskriminierung schadet Demokratie und
gesellschaftlichen Zusammenhalt
- Offene und vielfältige Gesellschaft
stärken
- Anlässlich des Beginns der Sondierungsgespräche
zwischen Union und SPD erklärt Axel Hochrein, Bundesvorstand
im Lesben- und Schwulenverband (LSVD):
- Eine freie Gesellschaft muss es allen Menschen
garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung
verschieden zu sein. Diskriminierung und Ausgrenzung sind eine
Gefahr für die Demokratie und schaden auch dem gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Deswegen fordert der Lesben- und Schwulenverband
(LSVD), dass bei den anstehenden Sondierungsgesprächen auch
die Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen
Menschen (LSBTI) eine wichtige Rolle spielen.
In den kommenden Jahren gilt es, eine offene und demokratische
Gesellschaft zu verteidigen und zu stärken. Union und SPD
sollten sich daher auch auf folgende Punkte verständigen
- einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung
von LSBTI-Feindlichkeit
die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz
um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität
eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung
der Geschlechtsidentität
die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in
Regenbogenfamilien
eine menschenrechtskonforme LSBTI-inklusive Flüchtlings-
und Integrationspolitik
ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung
und Akzeptanzförderung von LSBTI.
- Neben diesen Anliegen äußerte
der LSVD in einem Schreiben an die Parteivorsitzenden von CDU,
CSU und SPD seine große Besorgnis über rechtspopulistische
Ausgrenzungsideologien und religiös-fundamentalistische
Bewegungen.
- Zu den eigentlichen Koalitionsverhandlungen
wird der LSVD noch einen detaillierten Katalog vorlegen.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband
und vertritt Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen,
trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte,
Vielfalt und Respekt wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher
Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt
werden.
- Mit Ihrer Spende und / oder Mitgliedschaft
können Sie uns und unsere Arbeit für "Gleiche
Rechte, Vielfalt und Respekt" unterstützen. Vielen
Dank.
- Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
- E-Mail: presse@lsvd.de
Web: http://www.lsvd.de
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- Terminplanung für das LUSTBLÄTTCHEN 2018
(Änderungen sind möglich)
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