- Juli/August 2015
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- 22.07.2015
EGMR-Urteil: Gleichgeschlechtlichen
Paaren steht eine rechtliche Absicherung zu
Italien muss Eingetragene Lebenspartnerschaft einführen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
gestern entschieden, dass Italien für gleichgeschlechtliche
Paare ein Rechtsinstitut entsprechend einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft
einführen muss. Dazu erklärt Gabriela Lünsmann,
Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt das Urteil
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),
das von Italien die Einführung eines Rechtsinstituts ähnlich
der Eingetragenen Lebenspartnerschaft einfordert. Es macht erstmalig
deutlich: Gleichgeschlechtlichen Paaren steht eine rechtliche
Absicherung zu. Alles andere ist ein Verstoß gegen Artikel
8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die
festlegt, dass jeder Person das Recht auf Achtung ihres
Privat- und Familienlebens besitzt.
Die Urteile des EGMR sind für die am Verfahren beteiligten
Vertragsstaaten rechtlich bindend. Die Entscheidung hat aber
über Italien hinaus grundsätzliche Bedeutung, da sie
klarstellt, dass in jedem Mitgliedsstaat, in dem es an einem
rechtlichen Rahmen für die Absicherung gleichgeschlechtlicher
Paare fehlt, eine Verletzung der Rechte aus der EMRK gegeben
ist. Die Staaten sind daher verpflichtet, ein Rechtsinstitut
entsprechend der Eingetragenen Lebenspartnerschaft einzuführen,
wenn sie nicht bereit sind, die Ehe für alle zu öffnen.
Nur23 der 47 Staaten, die die Europäische Menschenrechtskonvention
anerkennen, haben gleichgeschlechtliche Paare bereits rechtlich
anerkannt und abgesichert. Rechtliche Regelungen fehlen neben
Italien, dem Adressaten der aktuellen Entscheidung auch inAlbanien,
Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland,
Georgien, Griechenland, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldawien,
Monaco, Montenegro, Rumänien, Russland, San Marino, Serbien,
Slowakei, die Türkei, Ukraine und Zypern
Der EGMR hat in seinem Urteil auch darauf hingewiesen, wie schnell
immer mehr europäische Staaten in den letzten Jahren die
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben.
Er hat angedeutet, dass er diesen Prozess für unaufhaltsam
hält. Dann wird sich auch die Frage stellen, ob gleichgeschlechtliche
Paare das Recht auf Eheschließung einklagen können.
Hintergrund
http://www.lsvd.de/recht/rechtsprechung/egmr-u-internationale-gerichte.html
http://www.ilga-europe.org/sites/default/files/Attachments/side_b-rainbow_eurpe_index_may_2015_no_crops.pdf
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
- http://www.lsvd.de
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- 17.07.2015
Staatssekretär Jo Dreiseitel eröffnet
Abendveranstaltung des 2. Jahrestreffens des GLEE@PwC Business
Netzwerkes in Frankfurt
Vielfalt heißt, gemeinsam
miteinander leben, miteinander arbeiten und voneinander lernen
Wiesbaden. Im Rahmen des Christopher
Street Days (CSD) in Frankfurt eröffnet der Staatssekretär
und Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung,
Jo Dreiseitel, heute die Abendveranstaltung des zweiten Jahrestreffens
des GLEE@PwC Business Netzwerks. GLEE steht für Gay,
Lesbians and Everyone Else. Das Firmen-Netzwerk ist offen
für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens
PricewaterhouseCoopers (PwC), die eine vielfältige und offene
Unternehmenskultur fördern möchten - unabhängig
von ihrer sexuellen Identität. Die Veranstaltung dient dem
Erfahrungsaustausch und Netzwerken von Menschen, die sich für
die aktive Gestaltung eines von Akzeptanz und Vielfalt geprägten
Arbeitsumfelds engagieren.
Gerade in der Arbeitswelt sind viele Menschen von Diskriminierungen
betroffen. Viele verstecken aus Angst vor Ressentiments ihre
wahre Identität und Gefühlswelt, denn ein Outing am
Arbeitsplatz ist immer noch nicht selbstverständlich. Deshalb
ist gerade für sie eine offene und diskriminierungsfreie
Firmen- bzw. Unternehmensphilosophie essenziell, um persönliche
Leistungsfähigkeit, Zufriedenheit aber auch Identifikation
mit dem Arbeitgeber zu gewährleisten, betonte der
Staatssekretär. Vielfalt heißt, gemeinsam miteinander
leben, miteinander arbeiten und voneinander lernen. Das GLEE@PwC
Business Netzwerk steht für diese Vielfalt und setzt klare
Zeichen.
Der Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung
ergänzte, dass es laut Statistischem Landesamt derzeit in
Hessen fast 2,4 Millionen sozialversicherte Beschäftigte
gibt. Verschiedene nationale und internationale Studien forschen
regelmäßig zum Anteil homosexueller Menschen in der
Gesamtbevölkerung. Zusammenfassend würden Fachexpertinnen
und Fachexperten davon ausgehen, dass 5 bis 7 Prozent der Bevölkerung
homosexuell, also lesbisch oder schwul sind. Hinzu käme
die Zahl der bisexuellen Menschen bei denen neuere Untersuchungen
von 1 bis 3 Prozent der Bevölkerung ausgehen. Bundesweit
gehe man von etwa 80.000 bis 120.000 intersexuellen Menschen
aus. Würde man diese Zahlen auf Hessen umlegen, so könne
man davon ausgehen, dass knapp 160.000 sozialversicherte hessische
Beschäftigte der LSBTIQ-Community angehören.
Pressereferat
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
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- LSVD begrüßt Ermutigung des
Bundespräsidenten zur Ehe für alle
Zur Würdigung der Ehe für alle durch Bundespräsident
Joachim Gauck im Interview mit der Irish Times, erklärt
Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt, dass
Bundespräsident Joachim Gauck die Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare eindrucksvoll als Freiheitsthema
benennt. Das ist eine klare Ermutigung für alle in Deutschland,
die sich für gleiche Rechte und ein Ende der Diskriminierung
einsetzen.
Die ermutigenden Worte des Bundespräsidenten zur Ehe für
alle machen erneut deutlich: Die Führung der CDU/CSU isoliert
sich mit ihrem Diskriminierungskurs gesellschaftlich immer mehr.
Der Bundestag darf nicht länger durch eine homophobe Sperrminorität
in Geiselhaft genommen werden. Im Parlament muss endlich die
Abstimmung freigegeben werden. Dann gibt es auch in Deutschland
ähnlich große Mehrheiten wie in Irland.
- Hintergrund
Interview mit Joachim Gauck
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Interviews/2015/150711-Irish-Times-Interview.html;jsessionid=E74718E2AC3D2ECCE70BF31F3CF339D4.2_cid388
- Eheöffnung
http://www.lsvd.de/politik/oeffnung-der-ehe.html
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- 6. Juli 2015
Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg
EHE FÜR ALLE
Pressemitteilung
Ehemaliger Regierender Bürgermeister
kämpft mit Fehlinformationen gegen Ehe für alle - Lesben-
und Schwulenverband fordert eine Versachlichung der Debatte
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg fordert die
Berliner CDU auf, die Debatte um die Ehe für alle zu versachlichen.
In einem Brief an die Berliner CDU-Mitglieder hat sich laut Medienberichten
der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard
Diepgen, gegen die Öffnung der Ehe für lesbische und
schwule Paare ausgesprochen. Darin argumentiert er unter anderem,
dass Irland und die USA nicht als Vorbilder geeignet seien, weil
es das Rechtsinstitut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft dort
im Gegensatz zu Deutschland nicht geben würde.
Hierzu erklärt Ulrich Keßler, Vorstand des Lesben-
und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg:
Wir erwarten von Spitzenpolitikern ein Mindestmaß
an Sachlichkeit. Es ist nicht hilfreich, wenn Fehlinformationen
in die Welt gesetzt werden. In Irland gibt es eingetragene Lebenspartnerschaften
seit 2011. In den Vereinigten Staaten hat Hawaii seit 1997 die
reciprocal benficiary partnership, bis 2011 wurden
in weiteren 18 Bundesstaaten die domestic partnership
oder civil union eingeführt. Die Ausgangslage
in Deutschland ist daher durchaus mit der Irland und den USA
vergleichbar. Den deutschen Ehe-Gegnern mangelt es offenbar an
sachlichen Argumenten.
http://www.berlin.lsvd.de
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- 6. Juli 2015
- Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg
No-Al-Quds-Tag
Pressemitteilung
Demonstration No-Al-Quds-Tag
- Gemeinsam gegen Antisemitismus und Homophobie
Am kommenden Samstag findet die Demonstration Gegen den
Al-Quds-Marsch - Gemeinsam gegen Antisemitismus und Homophobie
- Solidarität mit Israel und der iranischen Freiheitsbewegung!"
in Berlin statt. Zu der Demo rufen 16 Organisationen auf, darunter
unter anderem das Jüdische Forum für Demokratie und
gegen Antisemitismus (JFDA), die Amadeu Antonio Stiftung sowie
der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD).
Seit 1979 gibt es jedes Jahr weltweit Al-Quds-Aktivitäten.
Dabei beziehen sich die islamistischen Veranstalter auf den Aufruf
des damalige iranischen Revolutionsführers Ajatollah Khomeini,
der seine Anhänger zur Befreiung Jerusalems
und zur Vernichtung Israels aufforderte. Auch in Berlin findet
dieses Jahr wieder eine entsprechende Veranstaltung statt.
Samstag, 11. Juli 2015
Auftaktkundgebung: 13.30 Uhr, Wittenbergplatz
Abschlusskundgebung: 15.00 Uhr, Breitscheidplatz
Weitere Informationen unter:
http://www.no-al-quds-tag.de
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- Bezahlen für Sex?
AIDS-Hilfe Frankfurt veranstaltet Workshop zum Tabuthema
Frankfurt am Main: Obwohl in der schwulen Szene viele schamhaft
besetzte Themen offen besprochen werden Prostitution ist
auch hier ein Tabu. Die AIDS-Hilfe Frankfurt ist seit vielen
Jahren in der Beratung und Begleitung von Jungs und Männern
tätig, die gegen Geld Sex mit anderen Männern haben.
Ihre Kriseninterventionsstelle für Stricher
(KISS) ist hessenweit das einzige Projekt dieser Art. Dort werden
praktische Überlebenshilfen für anschaffende Jungs
und Männer geboten, die sich oft in sehr prekären Lebenssituationen
befinden.
- Ziel der Arbeit der KISS ist die Stärkung
des Selbstbewusstseins anschaffender Jungs und Männer, die
Vermittlung von Botschaften der Gesundheitsprävention und
die Entwicklung neuer Lebensperspektiven.
- Um einen respektvollen und gewaltlosen Umgang
in der mannmännlichen Prostitution zu fördern, wendet
sich die KISS mit ihren Botschaften auch an Männer, die
für Sex bezahlen. Sie können als Freier ebenfalls Beratung
der in der KISS tätigen Sozialarbeiter in Anspruch nehmen.
- Für die Vermittlung von Spielregeln
in der mannmännlichen Prostitution ist die Schaffung von
Räumen nötig, in denen das Thema offen und unverkrampft
diskutiert werden kann. Einen solchen Raum möchte die KISS
durch Veranstaltung eines Workshops bieten. Zum Workshop sind
alle interessierten Männer eingeladen: Männer, die
für Sex Geld bezahlen; Männer, die für Sex Geld
nehmen; ehren- oder hauptamtlich in der schwulen Szene oder Sozialen
Arbeit Tätige.
- Es soll sich über Motive und Bedürfnisse
von Kunden und Anbietern verständigt, es sollen Potentiale
für Enttäuschungen diskutiert, Regeln des respektvollen
und fairen Umgangs in der mannmännlichen Prostitution besprochen
werden können. Allen Teilnehmern wird Diskretion verbindlich
zugesagt. Eine Voranmeldung, auch unter Pseudonym, an Karin Fink
(KISS), als E-Mail an karin.fink@frankfurt.aidshilfe.de wird
erbeten.
- Zu den Vortragenden beim Workshop zählen:
Karin Fink, Pädagogin, langjährig in der KISS tätig;
Sigmar Fischer, Trainer und Berater, langjährige Erfahrung
in der Schwulenarbeit; Mateusz, Rollenmodell der Präventionskampagne
IWWIT und Promi-Escort.
- Bezahlen für Sex?
Workshop für Interessierte am Thema mannmännliche Prostitution
Freitag, 3.7.2015 19 Uhr 30
Bar.Café SWITCHBOARD, Alte Gasse 36, 60313 Frankfurt