Juli/August 2015
 
 
22.07.2015
EGMR-Urteil: Gleichgeschlechtlichen Paaren steht eine rechtliche Absicherung zu
Italien muss Eingetragene Lebenspartnerschaft einführen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gestern entschieden, dass Italien für gleichgeschlechtliche Paare ein Rechtsinstitut entsprechend einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft einführen muss. Dazu erklärt Gabriela Lünsmann, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das von Italien die Einführung eines Rechtsinstituts ähnlich der Eingetragenen Lebenspartnerschaft einfordert. Es macht erstmalig deutlich: Gleichgeschlechtlichen Paaren steht eine rechtliche Absicherung zu. Alles andere ist ein Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die festlegt, dass jeder Person das „Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens“ besitzt.
Die Urteile des EGMR sind für die am Verfahren beteiligten Vertragsstaaten rechtlich bindend. Die Entscheidung hat aber über Italien hinaus grundsätzliche Bedeutung, da sie klarstellt, dass in jedem Mitgliedsstaat, in dem es an einem rechtlichen Rahmen für die Absicherung gleichgeschlechtlicher Paare fehlt, eine Verletzung der Rechte aus der EMRK gegeben ist. Die Staaten sind daher verpflichtet, ein Rechtsinstitut entsprechend der Eingetragenen Lebenspartnerschaft einzuführen, wenn sie nicht bereit sind, die Ehe für alle zu öffnen.
Nur23 der 47 Staaten, die die Europäische Menschenrechtskonvention anerkennen, haben gleichgeschlechtliche Paare bereits rechtlich anerkannt und abgesichert. Rechtliche Regelungen fehlen neben Italien, dem Adressaten der aktuellen Entscheidung auch inAlbanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Georgien, Griechenland, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Rumänien, Russland, San Marino, Serbien, Slowakei, die Türkei, Ukraine und Zypern
Der EGMR hat in seinem Urteil auch darauf hingewiesen, wie schnell immer mehr europäische Staaten in den letzten Jahren die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben. Er hat angedeutet, dass er diesen Prozess für unaufhaltsam hält. Dann wird sich auch die Frage stellen, ob gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung einklagen können.
Hintergrund
http://www.lsvd.de/recht/rechtsprechung/egmr-u-internationale-gerichte.html
http://www.ilga-europe.org/sites/default/files/Attachments/side_b-rainbow_eurpe_index_may_2015_no_crops.pdf
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de
 
 
17.07.2015
Staatssekretär Jo Dreiseitel eröffnet Abendveranstaltung des 2. Jahrestreffens des GLEE@PwC Business Netzwerkes in Frankfurt
„Vielfalt heißt, gemeinsam miteinander leben, miteinander arbeiten und voneinander lernen“
Wiesbaden.
Im Rahmen des Christopher Street Days (CSD) in Frankfurt eröffnet der Staatssekretär und Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, heute die Abendveranstaltung des zweiten Jahrestreffens des GLEE@PwC Business Netzwerks. GLEE steht für „Gay, Lesbians and Everyone Else“. Das Firmen-Netzwerk ist offen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens PricewaterhouseCoopers (PwC), die eine vielfältige und offene Unternehmenskultur fördern möchten - unabhängig von ihrer sexuellen Identität. Die Veranstaltung dient dem Erfahrungsaustausch und Netzwerken von Menschen, die sich für die aktive Gestaltung eines von Akzeptanz und Vielfalt geprägten Arbeitsumfelds engagieren.
„Gerade in der Arbeitswelt sind viele Menschen von Diskriminierungen betroffen. Viele verstecken aus Angst vor Ressentiments ihre wahre Identität und Gefühlswelt, denn ein Outing am Arbeitsplatz ist immer noch nicht selbstverständlich. Deshalb ist gerade für sie eine offene und diskriminierungsfreie Firmen- bzw. Unternehmensphilosophie essenziell, um persönliche Leistungsfähigkeit, Zufriedenheit aber auch Identifikation mit dem Arbeitgeber zu gewährleisten“, betonte der Staatssekretär. „Vielfalt heißt, gemeinsam miteinander leben, miteinander arbeiten und voneinander lernen. Das GLEE@PwC Business Netzwerk steht für diese Vielfalt und setzt klare Zeichen.“
Der Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung ergänzte, dass es laut Statistischem Landesamt derzeit in Hessen fast 2,4 Millionen sozialversicherte Beschäftigte gibt. Verschiedene nationale und internationale Studien forschen regelmäßig zum Anteil homosexueller Menschen in der Gesamtbevölkerung. Zusammenfassend würden Fachexpertinnen und Fachexperten davon ausgehen, dass 5 bis 7 Prozent der Bevölkerung homosexuell, also lesbisch oder schwul sind. Hinzu käme die Zahl der bisexuellen Menschen bei denen neuere Untersuchungen von 1 bis 3 Prozent der Bevölkerung ausgehen. Bundesweit gehe man von etwa 80.000 bis 120.000 intersexuellen Menschen aus. Würde man diese Zahlen auf Hessen umlegen, so könne man davon ausgehen, dass knapp 160.000 sozialversicherte hessische Beschäftigte der LSBTIQ-Community angehören.
Pressereferat
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
 
LSVD begrüßt Ermutigung des Bundespräsidenten zur Ehe für alle
Zur Würdigung der Ehe für alle durch Bundespräsident Joachim Gauck im Interview mit der „Irish Times“, erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eindrucksvoll als Freiheitsthema benennt. Das ist eine klare Ermutigung für alle in Deutschland, die sich für gleiche Rechte und ein Ende der Diskriminierung einsetzen.
Die ermutigenden Worte des Bundespräsidenten zur Ehe für alle machen erneut deutlich: Die Führung der CDU/CSU isoliert sich mit ihrem Diskriminierungskurs gesellschaftlich immer mehr. Der Bundestag darf nicht länger durch eine homophobe Sperrminorität in Geiselhaft genommen werden. Im Parlament muss endlich die Abstimmung freigegeben werden. Dann gibt es auch in Deutschland ähnlich große Mehrheiten wie in Irland.
Hintergrund
Interview mit Joachim Gauck
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Interviews/2015/150711-Irish-Times-Interview.html;jsessionid=E74718E2AC3D2ECCE70BF31F3CF339D4.2_cid388
Eheöffnung
http://www.lsvd.de/politik/oeffnung-der-ehe.html
 
 
6. Juli 2015
Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg
EHE FÜR ALLE
Pressemitteilung
Ehemaliger Regierender Bürgermeister kämpft mit Fehlinformationen gegen Ehe für alle - Lesben- und Schwulenverband fordert eine Versachlichung der Debatte
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg fordert die Berliner CDU auf, die Debatte um die Ehe für alle zu versachlichen. In einem Brief an die Berliner CDU-Mitglieder hat sich laut Medienberichten der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, gegen die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare ausgesprochen. Darin argumentiert er unter anderem, dass Irland und die USA nicht als Vorbilder geeignet seien, weil es das Rechtsinstitut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft dort – im Gegensatz zu Deutschland – nicht geben würde. Hierzu erklärt Ulrich Keßler, Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg:
„Wir erwarten von Spitzenpolitikern ein Mindestmaß an Sachlichkeit. Es ist nicht hilfreich, wenn Fehlinformationen in die Welt gesetzt werden. In Irland gibt es eingetragene Lebenspartnerschaften seit 2011. In den Vereinigten Staaten hat Hawaii seit 1997 die „reciprocal benficiary partnership“, bis 2011 wurden in weiteren 18 Bundesstaaten die „domestic partnership“ oder „civil union“ eingeführt. Die Ausgangslage in Deutschland ist daher durchaus mit der Irland und den USA vergleichbar. Den deutschen Ehe-Gegnern mangelt es offenbar an sachlichen Argumenten.“
http://www.berlin.lsvd.de
 
 
6. Juli 2015
Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg
No-Al-Quds-Tag
Pressemitteilung
Demonstration No-Al-Quds-Tag
Gemeinsam gegen Antisemitismus und Homophobie
Am kommenden Samstag findet die Demonstration „Gegen den Al-Quds-Marsch - Gemeinsam gegen Antisemitismus und Homophobie - Solidarität mit Israel und der iranischen Freiheitsbewegung!" in Berlin statt. Zu der Demo rufen 16 Organisationen auf, darunter unter anderem das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), die Amadeu Antonio Stiftung sowie der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD).
Seit 1979 gibt es jedes Jahr weltweit Al-Quds-Aktivitäten. Dabei beziehen sich die islamistischen Veranstalter auf den Aufruf des damalige iranischen Revolutionsführers Ajatollah Khomeini, der seine Anhänger zur „Befreiung“ Jerusalems und zur Vernichtung Israels aufforderte. Auch in Berlin findet dieses Jahr wieder eine entsprechende Veranstaltung statt.
Samstag, 11. Juli 2015
Auftaktkundgebung: 13.30 Uhr, Wittenbergplatz
Abschlusskundgebung: 15.00 Uhr, Breitscheidplatz
Weitere Informationen unter:
http://www.no-al-quds-tag.de
 
 
Bezahlen für Sex?
AIDS-Hilfe Frankfurt veranstaltet Workshop zum Tabuthema

Frankfurt am Main: Obwohl in der schwulen Szene viele schamhaft besetzte Themen offen besprochen werden – Prostitution ist auch hier ein Tabu. Die AIDS-Hilfe Frankfurt ist seit vielen Jahren in der Beratung und Begleitung von Jungs und Männern tätig, die gegen Geld Sex mit anderen Männern haben. Ihre „Kriseninterventionsstelle für Stricher“ (KISS) ist hessenweit das einzige Projekt dieser Art. Dort werden praktische Überlebenshilfen für anschaffende Jungs und Männer geboten, die sich oft in sehr prekären Lebenssituationen befinden.
Ziel der Arbeit der KISS ist die Stärkung des Selbstbewusstseins anschaffender Jungs und Männer, die Vermittlung von Botschaften der Gesundheitsprävention und die Entwicklung neuer Lebensperspektiven.
Um einen respektvollen und gewaltlosen Umgang in der mannmännlichen Prostitution zu fördern, wendet sich die KISS mit ihren Botschaften auch an Männer, die für Sex bezahlen. Sie können als Freier ebenfalls Beratung der in der KISS tätigen Sozialarbeiter in Anspruch nehmen.
Für die Vermittlung von ‚Spielregeln‘ in der mannmännlichen Prostitution ist die Schaffung von Räumen nötig, in denen das Thema offen und unverkrampft diskutiert werden kann. Einen solchen Raum möchte die KISS durch Veranstaltung eines Workshops bieten. Zum Workshop sind alle interessierten Männer eingeladen: Männer, die für Sex Geld bezahlen; Männer, die für Sex Geld nehmen; ehren- oder hauptamtlich in der schwulen Szene oder Sozialen Arbeit Tätige.
Es soll sich über Motive und Bedürfnisse von Kunden und Anbietern verständigt, es sollen Potentiale für Enttäuschungen diskutiert, Regeln des respektvollen und fairen Umgangs in der mannmännlichen Prostitution besprochen werden können. Allen Teilnehmern wird Diskretion verbindlich zugesagt. Eine Voranmeldung, auch unter Pseudonym, an Karin Fink (KISS), als E-Mail an karin.fink@frankfurt.aidshilfe.de wird erbeten.
Zu den Vortragenden beim Workshop zählen: Karin Fink, Pädagogin, langjährig in der KISS tätig; Sigmar Fischer, Trainer und Berater, langjährige Erfahrung in der Schwulenarbeit; Mateusz, Rollenmodell der Präventionskampagne IWWIT und Promi-Escort.
Bezahlen für Sex?
Workshop für Interessierte am Thema mannmännliche Prostitution
Freitag, 3.7.2015 – 19 Uhr 30
Bar.Café SWITCHBOARD, Alte Gasse 36, 60313 Frankfurt