- Juli - August 2017
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- 18.08.2017
- 25 Jahre Aktion Standesamt
- Umsetzung der Ehe für Alle nicht
verschleppen
- Vor 25 Jahren, am 19. August 1992, haben
der damalige Schwulenverband (SVD) und die Schwulen Juristen
gemeinsam die Aktion Standesamt organisiert. Damit
war der Startschuss für den gesellschaftlichen Kampf um
die Ehe für Alle gefallen. Am 01. Oktober ist es nun soweit
und gleichgeschlechtliche Paare dürfen heiraten. Es
darf jetzt nicht passieren, dass die Umsetzung der verabschiedeten
Gesetze durch eine willkürliche Blocka-dehaltung innerhalb
der Verwaltung verschleppt wird., erklärten Gabriela
Lünsmann, Vorstandsmitglied vom Lesben- und Schwulenverband
(LSVD), und Dirk Siegfried von den Schwulen Juristen. Wir
fordern den Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die
Innenministerien der Länder sowie die Standesämter
nachdrücklich auf, die tatsächliche Möglichkeit
einer gleichgeschlechtlichen Eheschließung mit Inkrafttreten
der Eheöffnung am 01. Oktober auch wirklich überall
in Deutschland sicherzustellen. Die Gesetzesänderungen sind
unabhängig von der parteipolitischen Einstellung innerhalb
einzelner Verwaltungen korrekt und termingerecht umzusetzen.
Gegenwärtig erreichen den LSVD und die Schwulen Juristen
jedoch zahlreiche Berichte von heiratswilligen, gleichgeschlechtlichen
Paaren, die von den für sie zuständigen Standesämtern
bei Terminanfragen vertröstet werden. Unter Verweis auf
angeblich fehlende Anweisungen wird in einigen Standesämtern
darauf beharrt, erst ab dem 01. Oktober Anmeldungen entgegennehmen
zu dürfen. Diese Behauptung ist grob falsch. Denn
in anderen Standesämtern funktioniert die Terminvergabe
durchaus reibungslos.
Ob gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen oder nicht,
darf indes nicht von ihrem Wohnort abhängig sein.,
wie Lünsmann und Siegfried betonten.
Das vom Bundestag am 30. Juni 2017 verabschiedete Gesetz enthält
- neben der Öffnung der Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch
- auch klare und eindeutige gesetzliche Regelungen zur Umwandlung
bestehender Lebenspartnerschaften in die Ehe. Diese gesetzlichen
Neuregelungen müssen nun lediglich durch Anpassungen vor
allem in der Personen-standsverordnung umgesetzt werden.
Rund 250 lesbische und schwule Paare haben am 19. August 1992
im Rahmen der Aktion Standesamt bundesweit auf Standesämtern
das Aufgebot bestellt und für sich das Recht auf Eheschließung
eingefordert. Lünsmann und Siegfried unterstrichen, dass
diese Paare heute Silberhochzeit feiern könnten, wenn die
Entscheidungen der Standesämter sowie der Amts- und Landgerichte
nicht negativ aus-gefallen wären.
Mehrere Gerichte hoben be-reits damals die sich aus dem Eheverbot
ergebenden Benachteiligungen und die Notwendigkeit entsprechender
gesetzlicher Regelungen ausdrücklich hervor. Im Jahr 1993
erklärte das Bundesverfassungsgericht, gleichgeschl. Paare
hätten keinen verfas-sungsrechtlichen Anspruch auf eine
Zulassung zur Ehe. Es stellte jedoch auch ausdrücklich fest,
dass ein Wandel im gesellschaftlichen Bild der Ehe eintreten
könne.
Dieser Wandel ist inzwischen von einer breiten gesellschaftlichen
Bewegung erkämpft worden. Deutschland ist schon lange reif
für die Ehe für Alle.
- http://www.lsvd.de
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- LSVD Berlin, 18.08.2017:
25 Jahre Aktion Standesamt
Vor 25 Jahren fand in Deutschland die AKTION STANDESAMT statt.
Am 19. August 1992 bestellten 250 lesbische und schwule Paare
bundesweit auf Standesämtern das Aufgebot zum Zwecke der
Eheschließung. Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland waren Schwule und Lesben in Presse, Funk und Fernsehen
so präsent. Die vom Schwulenverband in Deutschland (heute:
Lesben- und Schwulenverband) und den Schwulen Juristen (heute:
Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen) initiierte Aktion
gab der abstrakten Forderung nach Gleichstellung ein Gesicht,
beziehungsweise viele sympathische Gesichter. Zum ersten Mal
wehrten sich Lesben und Schwule gegen das Eheverbot für
Homosexuelle. Der Schwerpunkt der Kampagne lag in Berlin. Mit
der AKTION STANDESAMT erlebte die homosexuelle Bürgerrechtsbewegung
eine neue Blüte. Zuvor hatten sich Befürworter und
Gegner innerhalb der Homosexuellenbewegung gegenseitige gelähmt.
Die Aktion muss daher als Meilenstein bei der Durchsetzung des
Gedankens der Gleichberechtigung betrachtet werden.
- http://www.berlin.lsvd.de
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- 09.08.2017
- Anstieg homophober Hasskriminalität
LSVD fordert Bund-Länder-Programm
(09.08.2017) Laut Innenministerium wurden 2017 bislang 130 Fälle
von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung
erfasst. Das ist ein Anstieg von über 27% im Vergleich zum
Vorjahr. Dazu erklärt Stefanie Schmidt, Sprecherin des Lesben-
und Schwulenverbandes (LSVD):
Der deutliche Anstieg in der Statistik zeigt, dass homo- und
transphobe Hasskriminalität in Deutschland zum Alltag gehören.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert ein umfassendes
Bund-Länder-Programm gegen homo- und transphobe Gewalt inklusive
Präventionsmaßnahmen und konsequenter Strafverfolgung.
Das muss Aufgabe der nächsten Bundesregierung werden. Eine
offene Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit,
an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein.
Längst nicht jeder homo- und transphobe Übergriff wird
erfasst. Es braucht ein verbessertes Meldeverfahren sowie einen
regelmäßigen Austausch zwischen Polizei und Community.
Das würde die Anzeigebereitschaft erhöhen und die Dunkelziffer
von nach wie vor 80% senken. Polizei, Opferschutz und
Justiz müssen sensibilisiert sein. Homo- und Transphobie
in allen Aktionsplänen und Programmen zur Gewaltprävention
ausdrücklich berücksichtigt werden.
Die jetzige Bundesregierung hat es versäumt, Hasskriminalität
und Alltagshomo- und transphobie anzugehen. Sowohl der
verabschiedete Nationale Aktionsplan gegen Rassismus als auch
die Reform der Hasskriminalitätsgesetzgebung ignorieren
homo- und transphobe Gewalt weitgehend statt effektive Maßnahmen
für Prävention, Erfassung und Strafverfolgung auf den
Weg zu bringen.
- http://www.lsvd.de
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- 03.07.2017
Wir warnen de Maizière, die Ehe für
alle zu verschleppen
LSVD legt Entwurf für Umsetzungsregelung vor
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière,
die Ehe für alle sei technisch nicht ohne
Weiteres umsetzbar", erklärt Axel Hochrein, Sprecher
des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) warnt den Bundesinnenminister
davor, die Ehe für alle zu verschleppen. Das vom Bundesrat
vorgelegte und vom Bundestag verabschiedete Gesetz enthält
neben der Öffnung der Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch
auch klare und eindeutige gesetzliche Regelungen zur Umwandlung
bestehender Lebenspartnerschaften in die Ehe. Diese gesetzlichen
Neuregelungen müssen nun lediglich durch Anpassungen vor
allem in der Personenstandsverordnung umgesetzt werden.
Es ist absurd, dass eine Riesenbehörde wie das Bundesinnenministerium
es binnen dreier Monate nicht schaffen soll, die notwendigen
Verwaltungsregelungen für die Ehe für alle auf den
Wegen zu bringen.
Der LSVD hat einen Entwurf für die notwendigen Regelungen
in der Personenstandsverordnung innerhalb von nur drei Tagen
ausgearbeitet und heute dem Bundesinnenminister übersandt.
Wir wollen sichergehen, dass die Öffnung der Ehe dort zügig
und seriös angepackt wird.
Es ist die Pflicht des Bundesinnenministers, für die fristgerechte
Umsetzung des vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossenen
Gesetzes zu sorgen. Dabei darf es keine Rolle spielen, dass de
Maizière persönlich ein harter Kämpfer für
die Fortsetzung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist.
Wenn er als Bundesinnenminister die Umsetzung der Ehe für
alle verschleppt, wäre das klarer Amtsmissbrauch.
- Brief an Innenminister Thomas de Maizière:
http://lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/Oeffnung_der_Ehe/2017_07_03_Brief_BMI_EheFueralle.pdf
- Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist
ein Bürgerrechtsverband und vertritt Interessen und Belange
von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen
Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt
wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher
Normalität akzeptiert und anerkannt werden.
http://www.lsvd.de
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- 01.07.2017
- Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg
EHE FÜR ALLE
EHE FÜR ALLE auf der Tagesordnung
des Bundesrates am 7. Juli
- Dankes-Kundgebung vor dem Bundesrat
- Die vom Bundestag beschlossene EHE FÜR
ALLE steht am 7. Juli 2017 auf der Tagesordnung des Bundesrates.
Auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz hatte der Bundesrat
das Gesetz dazu auf den Weg gebracht.
- Das Gesetz zur Einführung des Rechts
auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
wird als Tagesordnungspunkt 104 behandelt, das Gesetz ist jedoch
nicht zustimmungspflichtig. Tagesordnungspunkt 98 ist zudem das
Gesetz zur Rehabilitierung der Männer, die nach dem Strafrechtsparagrafen
175 verurteilt wurden.
- Die Bundesratssitzung am 7. Juli beginnt
um 9.30 Uhr. Der Lesben- und Schwulenverband ruft um 9.00 Uhr
zur Kundgebung Danke, lieber Bundesrat! auf. Mehrere
Landesvertretungen wollen an dem Tag zudem die Regenbogenflagge
hissen.
- Deutschland ist das 14. europäische
Land und das 23. weltweit, das die Ehe öffnet. Die sich
daraus ergebenden
- Kundgebung vor dem Bundesrat
Freitag, 7. Juli 2017, 9.00 Uhr
Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de
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- 28.06.17
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Am Ende siegen Vernunft und der konsequente
Kampf für die Öffnung der Ehe
- Zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
zur Ehe für alle erklärt Axel Hochrein,
Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Das Ende der rechtlichen Diskriminierung ist zum Greifen nah.
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat mehrheitlich empfohlen,
dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet
werden soll. Die Blockade ist aufgebrochen. Damit ist der Weg
frei für die Abgeordneten des Bundestages, ihrem Gewissen
zu folgen.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Abgeordneten
auf, der Ehe für alle am Freitag mit breiter Mehrheit ihr
Ja-Wort zu geben. Die Bevölkerung hat das längst getan.
Langjährige Überzeugungsarbeit trägt nun endlich
Früchte.
- Vor genau 25 Jahren, im August 1992, hat
unser Verband die Aktion Standesamt organisiert.
250 lesbische und schwule Paare haben damals bundesweit auf Standesämtern
das Aufgebot bestellt und für sich das Recht auf Eheschließung
eingefordert. Seitdem wird in Gesellschaft und Parlament breit
darüber diskutiert. Seitdem kämpft der LSVD auf allen
Ebenen für die Öffnung der Ehe. Jetzt kommt der Tag
der Entscheidung.
Wir sind froh, dass ein langer Weg, den unser Verband zusammen
mit vielen Verbündeten gegangen ist, sich dem Ende nähert.
Die Abgeordneten können nun das tun, wofür sie gewählt
wurden: Dem Wohle des Volkes dienen und dafür sorgen, dass
im Eherecht für alle Bürgerinnen und Bürger dieses
Landes Gleichheit vor dem Gesetz gilt.
- http://www.lsvd.de
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- Orientierungshilfe Gleichberechtigung
Neuauflage der zehnsprachigen Broschüre
und online neu in einfacher Sprache
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat zusammen mit dem
Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und dem Paritätischen Gesamtverband
eine Broschüre zum Themenbereich Gleichberechtigung
von Menschen mit verschiedener sexueller Orientierung und geschlechtlicher
Identität in Deutschland entwickelt.
Die Orientierungshilfe ist zehnsprachig (Deutsch, Englisch, Französisch,
Albanisch, Arabisch, Dari, Farsi, Kurdisch, Russisch und Serbisch).
Ein Download der Broschüre als PDF ist hier möglich.
Online ist sie ab sofort auch in einfacher Sprache erhältlich.
Die Publikation eignet sich z.B. als Einleger für Willkommensmappen
in Flüchtlingsunterkünften oder zur Auslage in Beratungsstellen,
an Treffpunkten und in Bildungsstätten. Sie kann auch in
den Integrations- und Sprachkursen als Unterrichtsmaterial und
Diskussionsgrundlage dienen.
Die Broschüre erläutert kurz und knapp die rechtliche
Situation von Frauen und Männern bzw. von Menschen verschiedener
sexueller Orientierung bzw. geschlechtlicher Identität in
Deutschland. Dabei wird die gelebte Vielfalt von Lebensentwürfen
betont und sich für ein respektvolles Zusammenleben ausgesprochen.
Seit ihrem Erscheinen wurden weit über 10.000 Exemplare
verschickt. Inzwischen wurden 10.000 weitere Exemplare nachgedruckt.
Gedruckte Exemplare können, solange der Vorrat reicht, wieder
kostenfrei bestellt werden beim Arbeiter-Samariter-Bund NRW e.V.
ausschließlich per E-Mail unter presse (at) asb-nrw.de.
Unterstützt wurde die Erstellung der Publikation von www.refugeeguide.de
und Staatsministerin Aydan Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung
für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Hintergrund
Geflüchtete Fragen
und Antworten
Handreichung für die Betreuung und Unterstützung von
LSBTTI*-Flüchtlingen - 44seitige Broschüre, herausgegeben
vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), dem LSVD und dem Paritätischen
Gesamtverband
Gleichberechtigung von Menschen mit verschiedener sexueller
Orientierung und geschlechtlicher Identität in Deutschland
Broschüre in zehn Sprachen, herausgegeben vom Arbeiter-Samariter-Bund
(ASB), dem LSVD und dem Paritätischen Gesamtverband
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband
und vertritt Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen,
trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte,
Vielfalt und Respekt wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher
Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt
werden.
Mit Ihrer Spende und / oder Mitgliedschaft können Sie uns
und unsere Arbeit für "Gleiche Rechte, Vielfalt und
Respekt" unterstützen. Vielen Dank.
- http://www.lsvd.de