März 2013

 

22.03.2013
Ehe für alle!
Historische Entscheidung im Bundesrat
Der Bundesrat hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 196/13) verabschiedet. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben– und Schwulenverband (LSVD) begrüßt diese historische Entscheidung! Das Votum des Bundesrates ist der Anfang vom Ende der Diskriminierung. Zum ersten Mal hat sich ein Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe entschieden.
Das ist ein starkes Signal an den Bundestag. Die Mehrheit der Länderkammer bildet die Auffassung der Bürgerinnen und Bürger ab. Die Regierung darf diese breite gesellschaftliche Mehrheit nicht länger missachten.
Auch im Bundestag gibt es eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe. SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke sind dafür. Aber das schwarz-gelbe Regierungsbündnis blockiert derzeit jeden Fortschritt.
Der LSVD fordert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, der Empfehlung des Bundesrates zu folgen. Zeigen Sie, dass sie das Zeug haben Politik zu machen! Keine halben Sachen, die Ehe ist für alle da.
Bildmaterial: http://www.lsvd-blog.de/?p=5022
Bundespressestelle
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22.03.2013

Öffnung der Ehe ist ein überfälliger Schritt
Zur heutigen Debatte im Bundesrat über die Initiative der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Öffnung des zivilrechtlichen Ehebegriffes für gleichgeschlechtliche Paare erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:
Rot-Grün im Bundesrat stellt sich den Realitäten. Endlich wird darüber gesprochen, dass eine Ungleichbehandlung von lesbischen und schwulen Paaren nicht mehr zeitgemäß ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Entscheidungen immer wieder darauf hingewiesen, dass die rückschrittliche Haltung der Bundesregierung und deren Weigerung, die Realität anzuerkennen, nicht mehr von der Verfassung gedeckt sind. Die Öffnung der Ehe ist ein überfälliger Schritt.
Mit der heutigen Initiative im Bundesrat wird deutlich, dass die Länder die Zeichen der Zeit erkannt haben. Bedauerlich ist die Verweigerungshaltung der Union, die nicht müde wird, mit abgestandenen und falschen Argumenten auf ihrer Position zu beharren. Mit dieser Haltung missachtet die Union lesbische und schwule Paare, ihr Zusammenleben, ihre Verbundenheit, ihre Liebe. Und das ist beschämend.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
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20.03.2013
Richtervorlage zur Prüfung des Adoptionsverbots
Amtsgericht Berlin-Schöneberg hält Verbot der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht muss nun über die letzte Einschränkung für Lebenspartner im Adoptionsrecht entscheiden. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Das Familiengericht (Amtsgericht) Berlin-Schöneberg hat über den Antrag zweier Lebenspartnerinnen zu entscheiden, die zwei Kinder gemeinschaftlich adoptieren wollen, die sie schon viele Jahre in Pflege haben. Nach § 1741 Absatz 2 BGB können nur Ehegatten ein Kind gemeinschaftlich annehmen.
Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt die Richtervorlage (Beschl. v. 8.3.2013 - 24 F 250/12 u. 24 F 172/12). Sie ist notwendig geworden, weil sich die Koalition weigert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2012 (1 BvL 1/11 u. 1 BvR 3247/09) sinnvoll umzusetzen. Das
Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Lebenspartner nicht nur leibliche, sondern auch adoptierte Kinder ihrer Partner adoptieren dürfen.
Lebenspartner können deshalb jetzt ein Kind zwar nicht gemeinschaftlich, wohl aber hintereinander adoptieren. Das ist auch in einem einzigen Termin möglich, weil der Ausspruch der Adoption durch das Familiengericht jeweils sofort rechtskräftig wird.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruht auf der Feststellung, dass sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt werden, wenn das Gesetz ihnen nicht dieselben Adoptionsmöglichkeiten einräumt wie Ehegatten. Das Bundesverfassungsgericht wird deshalb das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption von Kindern durch Lebenspartner mit Sicherheit ebenfalls aufheben.
Es wäre schön, wenn das Bundesverfassungsgericht der Koalition bald klarmachen würde, dass sie die Urteile des Bundesverfassungsgerichts auch umsetzen muss, wenn ihr das aus wahltaktischen Gründen nicht passt.
Die beiden Lebenspartnerinnen werden in dem Adoptionsverfahren von dem Berliner Rechtsanwalt und Notar Dirk Siegfried vertreten, der schon viele wichtige Entscheidungen für Lesben, Schwule und Transsexuelle erstritten hat. Zu seinen Erfolgen gehört auch die ebenfalls auf Grund einer Richtervorlage des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg erwirkte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass gleichgeschlechtliche Ehen von
Transsexuellen nicht geschieden werden müssen.
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
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20.03.2013
Aktion „5 vor 12“ am Internationalen Tag gegen Rassismus
Lesben- und Schwulenverband und Türkiyemspor unterstützen Aktion
Am morgigen Donnerstag, dem 21. März 2013, um 11.55 Uhr rufen die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) zu der Aktion „5 vor 12“ auf. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) unterstützt zusammen mit Türkiyemspor Berlin 1978 e.V. diese wichtige Aktion anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus. Die Aktion findet an der Ecke Oranienstraße/Adalbertstraße in Berlin-Kreuzberg (nahe U-Bahnhof Kottbusser Tor) statt. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgerufen, Tröten und Trillerpfeifen mitzubringen.
Hierzu erklärt Katayun Pirdawari, Vorstandsmitglied des LSVD Berlin-Brandenburg:
„Nicht zuletzt mit dem Bekanntwerden des jahrelangen Ermittlungsversagens im Zusammenhang mit der von der NSU verübten Mordtaten sollte noch einmal deutlich geworden sein: Rassismus ist ein Problem in Deutschland und zwar ein durchaus tödliches. Rassismus ist keine Meinung, Rassismus ist ein Verbrechen.
Mit der Aktion 5 vor 12 stellen wir uns gemeinsam mit allen demokratischen Kräften gegen Rassismus. Ein sichtbares und hörbares Zeichen gegen rassistische Parolen halten wir für dringend geboten. Morde, Gewalt, Bedrohungen und Hetze dürfen nicht hingenommen werden.“
Weitere dezentrale Aktionen finden unter anderem vor den Rathaus Schöneberg und dem Rathaus Treptow statt.
Der Internationale Tag gegen Rassismus am 21. März wurde von der UN Vollversammlung im Jahr 1966 im Rahmen eines Aufrufs zur Verstärkung der gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Rassismus eingerichtet. Erinnert werden soll damit an den 21. März 1960. An diesem Tag wurden in Sharpeville (Südafrika) 69 schwarze Protestierende von der Polizei erschossen, als sie gegen die rassistischen Apartheidsgesetze demonstrierten.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.tbb-berlin.de
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

 

19.03.2013

Keine halben Sachen - Gleichstellung jetzt!
Terminhinweis: LSVD demonstriert vor dem Bundesrat
Am 22. März bringen die Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule in den Bundesrat ein. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt diese Initiative.
Wir demonstrieren am 22. März vor dem Bundesrat, um alle Bundesländer aufzufordern, dem Antrag auf Öffnung der Ehe zuzustimmen.
Der Bundesrat muss ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung setzen. Wir fordern die Länder auf:
Setzen Sie den schrillen Parolen der Gleichstellungsgegner demokratische Mehrheiten entgegen.
Sagen Sie damit NEIN zur fortgesetzten Beleidigung und Herabwürdigung von lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürgern. Sagen Sie NEIN zur Missachtung der breiten gesellschaftlichen Mehrheit, die längst für Gleichstellung eintritt.
Sagen Sie einfach JA zu gleichen Rechten und gleichem Respekt.

LSVD-Aktion vor dem Bundesrat:
Wann? 22. März, 09:00 Uhr
Wo? Bundesrat Leipziger Straße 3-410117 Berlin

Hintergrund:
Positionen der Bundesländer zur Gleichstellung:
http://www.lsvd-blog.de/?p=4843
Öffnung der Ehe: Vom Alltag ins Bürgerliche Gesetzbuch:
http://www.lsvd-blog.de/?p=1470
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de

 

14.03.2013

Das Nachrichtenportal Queer.de hat sich hier kompetent zum neuen Papst geäußert. Deutschland wegen Bockade in der EU gwerügt. Queer.de berichtet darüber

 

13.03.2013
Neuer Papst heißt Franziskus I.

(Kommentar: Er heißt Franz oder Franziskus, der 1. gibt es nicht, man zählt erst ab dem 2. RoLü)
Lesben- und Schwulenverband hofft auf menschenfreundlichere Geschlechter- und Sexualpolitik
Jorge Mario Bergoglio, der Erzbischof von Buenos Aires, wurde zum neuen Papst gewählt. Er hat den Namen Franziskus gewählt.
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) erhofft sich vom neuen Papst den Willen zu Reformen. Hierzu erklärt Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD):
„Die katholische Kirche steht vor großen Herausforderungen. Papst Franziskus I. muss es gelingen, die eigenen religiösen Vorgaben in Einklang mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu bringen. Wir erkennen Reformbestrebungen an der Basis. Diese muss das neue Oberhaupt der katholischen Kirche als Chance nachvollziehen. Wir wünschen uns eine menschenfreundlichere Geschlechter- und Sexualpolitik von Papst Franziskus I.”
Argentinien, das Herkunftsland des neuen Papstes, erlaubt die gleichgeschlechtliche Ehe.
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

Unser Kommentar zu dieser Meldung:

Man kann natürlich nicht erwarten, dass die katholische Kirche plötzlich uns und unsere Interessen akzeptieren wird und als unser Menschenrecht ernst nehmen wird, wenn sie so lange schon die Homosexualität als die Verkörperung der Sünde angesehen hat. Und was den neuen Papst angeht, hätte sich der LSVD Berlin-Brandenburg vielleicht erst mal an die Internet Suchmaschinen begeben sollen, denn dort gibt es Einiges über diesen Mann. Man fragt sich also, welche Verdienste er sich erworben hat, dass er heute von 115 Kardinälen heute zum Papst gemacht wurde.

Am 15.07.2010 schrieb Spiegel-Online u.a. in einem längeren Text unter dem Titel: "Trotz Protest der Kirche: Argentinien erlaubt die Homo-Ehe ..." folgenden Absatz:
"... hatten sich ... etwa 50 000 Menschen an einer Protestkundgebung vor dem Parlament in der Hauptstadt Buenos Aires beteiligt. Unter dem Slogan "Die Kinder haben ein Recht auf eine Mutter und einen Vater" demonstrierten sie gegen das Gesetzesprojekt, das der Erzbischof von Buenos Aires, Kardinal Jorge Mario Bergoglio, als "Schachzug des Teufels" gebrandmarkt hatte. ...".

Mit dem Hoffnungen des LSVD Berlin-Brandenburg sieht demnacht nicht besonders gut aus. Außerdem hat sich dieser Kardinal strikt gegen Verhütung ausgesprochen. Aber allgemein könnte er vielleicht etwas menschlicher sein?

Er sei aber ein Mann des Volkes, immerhin, hörte man in den Kommentaren rund um die erste inszenierte Zurschaustellung auf dem Balkon in Rom, die von allen öffentlich-rechtlichen Sendern derart ausführlich beleuchtet wurde, als sei dies bei uns die Staatskirche: er sei bescheiden, fährt lieber mit öffentlichen Verkehrsmitteln als mit der Limosine usw. Und noch einmal ein Zitat unter dre Überschrift "Der Überraschungspapst" von Spiegel-Online vom 13.03.2013:

"Bergoglio gilt als wortkarg und medienscheu. Seine wenigen Äußerungen aber haben enormes Gewicht in seiner Heimat. Er hält Distanz zur Politik und prangert Missstände mit klaren Worten an - Korruption, Armut, Ungerechtigkeit."

Hört sich doch ganz gut an, nur das mit der Distanz zur Politik kann wohl nicht ganz stimmen.

Doch für etwas, was mich zweifeln lässt, dass er ein Mann des Volkes sei, nehme ich vierlleicht mal von Wikipedia aus einem längeren Aufsatz ein längeres Zitat, unter der Zwischenüberschrift "Kontroversen", denn dies ist auch wichtig, zumal es von den zahlreichen Kommentatoren erst später zur Sprachen kam:

"Bergoglio wurde verschiedentlich eine zu große Nähe zur früheren argentinischen Militärdiktatur vorgeworfen. Der Menschenrechtsanwalt Marcelo Perrilli warf Bergoglio 2005 vor, in die Entführung der Jesuiten Franz Jalics und Orlando Yorio im Jahr 1976 verwickelt gewesen zu sein. Perrilli erstattete deshalb Anzeige gegen Bergoglio bei einem Gericht in Buenos Aires. Ein Sprecher des Kardinals bezeichnete die Anzeige als Verleumdung. Nachdem sie wieder freigekommen waren, sagten Jalics und Yorio gegenüber dem Generaloberen des Jesuitenordens Pedro Arrupe in Rom aus, sie seien von Bergoglio denunziert worden. Noch während die beiden Priester verschwunden waren, hatte Bergoglio Arrupe brieflich mitgeteilt, Jalics und Yorio seien aus dem Jesuitenorden ausgeschlossen worden. Bergoglio selbst erklärte dazu, er habe wenige Tage vor dem Staatsstreich 1976 die beiden Patres vor bevorstehender Gefahr gewarnt. Er habe ihnen angeboten, im Jesuitenhaus Schutz zu suchen. Die beiden Priester, die in Elendsvierteln in Buenos Aires wirkten, sollen nach seinen Angaben dieses Angebot abgelehnt haben. ..."

Man wird sehen, was dies für ein Papst sein wird. Im übrigen ist er ja nicht Oberhaupt unseres Landes oder irgendeines anderen Landes, wenn man von einem Stadtteil der Stadt Rom absieht, oder einer weltweit operierenden politschen konservativen Verschwörung, sondern lediglich Oberhaupt einer von vielen Religionen. Und es ist jedes Menschen Privatsache und mehr nicht, ob sich jemand durch das leiten lässt, was der jeweilige Papst oder irgend ein Führer irgendeiner beliebigen Religion verkündet, Oder? (js)

 

 

13.03.2013
Stimmen Sie für gleiche Rechte!

Appell an die Unterstützer in der schwarz-gelben Koalition:

Zur morgigen Beratung im Bundestag über das Adoptionsrecht in Eingetragenen Lebenspartnerschaften sowie zur Ehe-Gleichstellung erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) fordert alle Abgeordneten des Bundestages auf, am Donnerstag für die Gleichstellung zu stimmen. Nach zwei Jahrzehnten der Debatte muss das Vertagen, Verschieben und Entscheidung verweigern ein Ende haben.

Wir rufen insbesondere die Abgeordneten der FDP und alle, die in der Union gegen Diskriminierung eintreten, auf, den Weg für die Gleichstellung freizumachen:

Sie haben sich gegen Diskriminierung ausgesprochen, nun sind Sie gefordert: Lassen Sie sich nicht länger von den Dobrindts und anderen schrillen Minderheiten in Geiselhaft nehmen. Folgen Sie Ihrer Überzeugung und Ihrem Gewissen. Brechen Sie die Blockaden auf.

Sagen Sie NEIN zur fortgesetzten Beleidigung und Herabwürdigung von lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürgern.

Sagen Sie NEIN zur Missachtung der breiten gesellschaftlichen Mehrheit, die längst für Gleichstellung eintritt.

Sagen Sie einfach JA zu gleichen Rechten und gleichen Respekt.

Bundespressestelle
http://www.lsvd.de

 

 

12.03.2013
Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg
Politische Unterstützung für Regenbogenfamilien
Eröffnung von Deutschlands erstem Regenbogenfamilienzentrum mit Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Linken, Grünen und Piraten
Zahlreiche Spitzenpolitiker nehmen an der Eröffnungsfeier und dem Tag der offenen Tür von Deutschlands erstem Regenbogenfamilienzentrum am 15. März 2013 teil. Hierzu zählen unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP), die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, der Berliner Staatssekretär für Justiz, Alexander Straßmeir (CDU), sowie der Landesvorsitzende der LINKEN, Klaus Lederer, und der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Andreas Baum.
Über 30 Parlamentarier der Regierungsfraktionen und Opposition von Bundestag, Berliner Abgeordnetenhaus und Brandenburger Landtag haben sich bisher angekündigt. Zudem werden Regenbogenfamilien und Vertreterinnen und Vertreter von familienpolitisch wichtigen Organisationen erwartet – darunter Familienverbände, Kinderwunschzentren, Anwaltskanzleien und Religionsgemeinschaften.
Nach der Eröffnung des Regenbogenfamilienzentrums durch Familienstaatssekretärin Sigrid Klebba, Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und der Zentrumsleiterin Constanze Körner besteht die Möglichkeit zu einem fraktionsübergreifenden Gruppenfoto von Abgeordneten mit dem Familienbanner „Gemeinsam für Regenbogenfamilien“.
Regenbogenfamilienzentrum
Cherusker Straße 22, 10829 Berlin-Schöneberg
Eröffnung: Freitag, 15. März 2013, 13.00 Uhr
Tag der offenen Tür: Freitag, 15. März 2013, 13.30 bis 18.00 Uhr
Weitere Informationen sowie ein schriftliches Grußwort von Staatssekretärin Barbara Loth finden Sie unter:
http://www.regenbogenfamilienzentrum.de
http://www.berlin.lsvd.de/termine/regenbogenfamilienzentrum
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

Venezuela: Aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes von Hugo Chavez findet nun ein Wahlkampf zwischen den regierenden Sozialisten und der US-unterstützten bürgerlichen Opposition um die Nachfolge statt. Wie Queer.de berichtet, kritisiert der gegenwärtige Vizepräsident und designierte Nachfolger von Chavez in diesem Wahlkampf den Oppositionsführer, weil dieser überzeugte Katholik schwul sein soll.

 

05.03.2013

Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg
Bündnis nimmt 14 neue Mitglieder auf
Pressemitteilung
Unternehmen aus den Bereichen Tourismus und Kommunikation stärken Berlins größte Allianz gegen Homophobie
Das BÜNDNIS GEGEN HOMOPHOBIE wächst auch 2013 weiter an. Im Januar und Februar entschieden sich vierzehn Berliner Unternehmen aus den Bereichen Hotellerie und Tourismus sowie der Kommunikations- und Medienbranche, dem Bündnis als aktive Partner beizutreten.
Die neuen Bündnispartner sind das ABBA BERLIN HOTEL, das MERCURE Hotel Berlin City, hotel gat point charie, die Winters Hotelgruppe mit ihren vier Häusern in Berlin, das Hotel Holiday Inn, das Hostel One80°, Hotel Kronprinz Berlin, die Gruppe hotel INDIGO mit seinen zwei Häusern, das Stars Guesthouse sowie die Kommunikationsagentur LAUT UND DEUTLICH.
Damit zählt das 2009 von 25 Gründungsmitgliedern ins Leben gerufene BÜNDNIS GEGEN HOMOPHOBIE aktuell über 80 Mitglieder, davon 62 stimmberechtigte Vollmitglieder aus Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport.
In Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedern finden auch 2013 wieder zahlreiche Veranstaltungen und eine weitreichenstarke Sensibilisierungskampagne des Bündnisses statt.
Um aktiv gegen Homophobie einzutreten setzt der LSVD Berlin-Brandenburg im Auftrag der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen- Landesantidiskriminierungsstelle (LADS), das von ihm initiierte Bündnis gegen Homophobie im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt!“ um.
Die Mitglieder des BÜNDNISSES GEGEN HOMOPHOBIE:
ABBA HOTEL – AKADEMIE DER KÜNSTE – AOK NORDOST – ARBEITERWOHLFAHRT (AWO) – BALANCE – BERLINER FUSSBALL-VERBAND E.V. – BERLINER BANK – BBK – BERLINER STADTREINIGUNGSBETRIEBE (BSR) – BERLIN TOURISMUS MARKETING GMBH / VISIT BERLIN – BERLINER VERKEHRSBETRIEBE (BVG) – BRUNO GMÜNDER VERLAG - COCA-COLA ERFRISCHUNGSGETRÄNKE AG UND COCA-COLA GMBH – DEUTSCHE BANK BERLIN – DEUTSCHE OPER BERLIN – DER POLIZEIPRÄSIDENT IN BERLIN – DEUTSCHER FUSSBALL-BUND E.V. (DFB) – DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND BERLIN-BRANDENBURG (DGB) – DEUTSCHES ROTES KREUZ BERLIN – EVANGELISCHE KIRCHE – FRIEDRICHSTADTPALAST – GAT ROOMS- HOTEL INDIGO – GKL – GRAND HOTEL ESPLANADE BERLIN – HELDISCH – HERTHA BSC BERLIN – HOLIDAY INN – HOWOGE WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT MBH – HUMANISTISCHER VERBAND DEUTSCHLANDS (HVD) -INTERNATIONALE FILMFESTSPIELE BERLIN / BERLINALE – JAZZ RADIO 106,8 – JÜDISCHE GEMEINDE ZU BERLIN – KAISER´S TENGELMANN – LANDESSPORTBUND BERLIN – LANDESVERBAND DEUTSCHER SINTI UND ROMA BERLIN-BRANDENBURG E.V. – LAUT UND DEUTLICH – MERCURE – NOVOTEL – ONE80° – PFIZER DEUTSCHLAND – PRO FAMILIA BERLIN – SAP AG – STARS GUESTHOUSE – STIFTUNG BRANDENBURGISCHE GEDENKSTÄTTEN – STIFTUNG DENKMAL FÜR DIE ERMORDETEN JUDEN EUROPAS – TENNIS BORUSSIA BERLIN E.V. (TEBE) – TERRE DES FEMMES – MENSCHENRECHTE FÜR DIE FRAU E.V. – THEATER AN DER PARKAUE – TÜRKISCHER BUND IN BERLIN-BRANDENBURG (TBB) – TÜRKIYEMSPOR BERLIN 1978 E.V. – VEREIN IRANISCHER FLÜCHTLINGE E.V. – VODAFONE – WALL AG – WINTERS – ZENTRALRAT DEUTSCHER SINTI UND ROMA – 1EDU
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LSVD Berlin-Brandenburg
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04.03.2013

Merkel sagt ja zur Diskriminierung von Lesben und Schwulen
CDU-Präsidium lehnt steuerrechtliche Gleichstellung weiterhin ab
Zur Entscheidung des CDU-Präsidiums, bei der steuerrechtlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten, erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat kein Verständnis für die Entscheidung des CDU-Präsidiums, Eingetragene Lebenspartnerschaften weiterhin steuerrechtlich zu diskriminieren. Statt aus der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu lernen, wartet die CDU lieber auf eine weitere Ohrfeige aus Karlsruhe. Merkels Versuch, die konservativen Hardliner in der Union zu besänftigen, geht wieder einmal zu Lasten von Lesben und Schwulen. Das dies gegen unser Grundgesetz verstößt ist ihr egal.
Mit Merkel und der Union wird die gebotene Gleichstellung auf sich warten lassen, Diskriminierung gehört weiterhin zum Programm der CDU. Dass es auch anders ginge, hat Finanzminister Schäuble gezeigt. Nachdem dieser jahrelang die einkommensteuerrechtliche Gleichstellung blockiert hatte, plädierte er nun für gleiche Rechte bei gleichen Pflichten. Für Merkel, Kauder und andere ist diese Rechnung anscheinend zu hoch.
Bundeskanzlerin Merkel hat ein Machtwort gegen die Gleichstellung gesprochen, und das CDU-Präsidium ist ihr gefolgt. Rechte und Wählerstimmen von Lesben und Schwulen sind Merkels CDU offensichtlich gleichgültig. Die große Mehrheit der Bevölkerung kann diese diskriminierende Politik nicht mehr nachvollziehen. Mit ihrer Entscheidung stellen sich Frau Merkel und ihre Partei ins verfassungsrechtliche Abseits.
LSVD-Bundesverband
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04.03.2013
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder will das Bundesverfassungsgericht austricksen
Ihm ist die Beilegung des Streits in der CDU/CSU offenbar wichtiger als das Grundgesetz
Zu dem Vorschlag von Volker Kauder, den Eltern, die ein Kind zur Adoption freigeben, das Recht einzuräumen, die Adoption des Kindes durch Lebenspartner abzulehnen, erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Kauder behauptet, sein Vorschlag sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Offenbar hat er sich nicht die Mühe gemacht, wenigstens die beiden letzten von insgesamt fünf einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten durchzulesen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 19.06.2012 zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag darauf hingewiesen, dass „auch die ‚behüteten‘ Verhältnisse in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ... das Aufwachsen von Kindern fördern“ können (2 BvR 1397/09, Rn.76). Dem hat sich der Erste Senat in seinem Urteil vom 19.02.2013 zum Adoptionsrecht angeschlossen und festgestellt: „Es ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe“ (1 BvL 1/11u. 1 BvR 3247/09, Rn. 80).
Bei diesen Feststellungen handelt es sich um Erwägungen, die die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts „tragen“. Sie binden deshalb die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden (§ 31 Abs. 1 BVerfGG).
Wir leben in einer pluralistischen Demokratie. Der Anteil der Konfessionslosen an der Bevölkerung ist höher als jeweils der Anteil der Katholiken und der Anteil der Protestanten. Grundlage unseres Zusammenlebens kann deshalb nicht mehr sein, was angeblich die Bibel oder der Papst sagen. Grundlage unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz. Sein Hüter ist das Bundesverfassungsgericht. Seine Urteile beenden den Streit und sind für alle bindend.
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Nachrichten aus anderen Quellen zum 04.03.2013

mifkjf.rlp.de: Rheinland-Pfalz legt Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare vor Das Land Rheinland-Pfalz fordert in einem Gesetzentwurf, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. „Es ist mittlerweile nicht nur gesellschaftlich völlig überholt, zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft zu unterscheiden. Augsburger Allgemeine: Homo-Ehe: Seehofer lehnt Gleichstellung ab An der Homo-Ehe scheiden sich die Geister in CDU und CSU. Lesben und Schwule in der Union verhöhnten nun CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Rheinische Post: Union attackiert Verfassungsrichter Die Kritik entzündet sich am Urteil zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.   Gefunden beim http://www.lsvd.de

 

01.03.2013

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Gleichstellung im Einkommensteuerrecht
Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur einkommensteuerrechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Bundestag einzubringen. Dazu erklären Konstanze Gerhardt, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbands Schleswig-Holstein, und Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht mit der Ehe gleichgestellt werden. Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit erkannt, dass zu gleichen Pflichten für lesbische und schwule Paare auch gleiche Rechte gehören müssen. Der LSVD fordert den Bundestag dazu auf, diesen Gesetzentwurf anzunehmen und die steuerrechtliche Diskriminierung zu beenden.
Bereits beim Jahressteuergesetz hat der Bundesrat deutlich gemacht, dass die Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren geboten ist. Laut einer dimap-Umfrage sind 70% der Bevölkerung dafür. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften gegen das Grundgesetz verstößt. Wie oft müssen CDU und CSU noch gesagt bekommen, dass ihre Blockadepolitik auf Unverständnis trifft?
Öffnung der Ehe bleibt unser Ziel. Rund 180mal fügt allein dieser Gesetzentwurf in verschiedenen Gesetzen "Lebenspartner" oder "Lebenspartnerschaft" hinzu. Dieser Sonderweg ist bürokratisch, kompliziert und unnötig. Der Gesetzgeber könnte stattdessen die gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen aufgreifen und die Ehe durch eine Neufassung im Bürgerlichen Gesetzbuch öffnen. Eine einfache Mehrheit im Bundestag ist ausreichend.
Zum Hintergrund
Der Antrag wurde von den Ländern Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht. Über einen Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird der Bundesrat vermutlich am 22. März 2013 entscheiden.
Welche Bundesländer sich für die Öffnung der Ehe stark machen, welche Bundesländer auf Diskriminierung setzen finden Sie unter: http://www.lsvd-blog.de/?p=4843
LSVD-Bundesverband, Hauptstadtbüro
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01.03.2013
Gedenken an verfolgte Homosexuelle
68. Jahrestag der Befreiung des KZ Sachsenhausen am 21. April 2013
Am Sonntag, dem 21. April 2013, veranstaltet die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten ab 14 Uhr eine Gedenkfeier anlässlich des 68. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen. Im Rahmen der Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) auch in diesem Jahr wieder eine Ehrung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen statt.
Die Gedenkfeier 2013 ist einem Opfer der Mordaktion an homosexuellen Häftlingen im Außenlager Klinkerwerk gewidmet: dem Berliner Kaufmann Wilhelm Machold. Der am 7. Mai 1896 geborene Machold wohnte Mitte der dreißiger Jahre zur Untermiete bei einer jüdischen Familie in der Kreuzberger Berliner Belle-Alliance-Straße 31. Zum Verhängnis wurde es ihm, dass er am 28. Februar 1937 in der Nähe des Halleschen Tores einen Mann ansprach und ihm ein sexuelles Angebot machte. Denn der unbekannte Mann entpuppte sich als Kriminalbeamter. Machold versuchte zu fliehen und wurde von dem Polizisten angeschossen. Am 5. August 1937 wurde er vom Landgericht Berlin zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, die er bis Mai 1939 in Tegel verbüßte. Unter welchen Umständen Machold nach Sachsenhausen kam, ist nicht bekannt. Aus seiner Häftlingsnummer kann man auf eine Einlieferung im Juni 1942 schließen. Am 10. Juli 1942 starb Machold bei der Mordaktion an Homosexuellen im Klinkerwerk. Insgesamt kamen bei dieser Aktion etwa 200 Homosexuelle ums Leben, namentlich bekannt sind 89 der Mordopfer.
Bei der Gedenkfeier wird Alexander Zinn, Mitglied im Beirat der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, eine Rede halten. Musikalisch begleitet wird die Feier vom Chor „Männer-Minne“. Im Anschluss findet an der „Station Z” eine zentrale Gedenkfeier für alle NS-Opfer mit einer Kranzniederlegung statt.
Gedenkstätte Sachsenhausen, Sonntag, 21. April 2013
Ort: Straße der Nationen 22, 16515 Oranienburg
14.00 Uhr, Haupttor: Begrüßung durch Prof. Dr. Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten
14.20 Uhr, Gedenkfeier für die Rosa-Winkel-Häftlinge
Ansprache: Alexander Zinn, Mitglied im Beirat der Stiftung Brandenburgische
Gedenkstätten. Musikalische Begleitung: Chor „Männer-Minne“
15.00 Uhr: Kranzniederlegung im Zellenbauhof – Tafel für die homosexuellen Opfer
15.30 Uhr: Zentrale Gedenkveranstaltung an der „Station Z”
Weitere Informationen:
http://www.berlin.lsvd.de
http://www.rosa-winkel.de
http://www.maenner-minne.de
LSVD Berlin-Brandenburg