März/April 2019

   

Ostermarsch Termin
Montag, 22. April 2019 -
11:00 bis 14:00
Ostermarsch 2019 in Frankfurt "Nein zum Krieg - abrüsten statt aufrüsten“, Auftakt(e): Ffm-Rödelheim: 10.30 Uhr, Bahnhof Rödelheim; Ffm-Bockenheimer Depot: 12 Uhr; Ffm-Bornheim: 11 Uhr, Gießener Str./Marbachweg (US-Generalkonsulat); Ffm-Niederrad: 11.30 Uhr, Bruchfeldplatz; Offenbach: 10 Uhr, Stadthof, Rathaus; Darmstadt: 10.30 Uhr, Luisenplatz, Fahrraddemo nach Ffm; anschl. Sternmarsch in die Innenstadt, zur Abschlußkundgebung: 13 Uhr, Römerberg, VA: Ostermarschkomittee Hessen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, u.a.

Auftakt: 10:30 Uhr, Hauptbahnhof Mainz, Abschluss:
12.30 Uhr, Leichhof
Aufruf in türkischer Sprache des Vereins für Freiheit und Solidarität
Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!
Die kriegerischen Konflikte – weltweit – haben nicht nachgelassen. NATO und Russland bedrohen sich gegenseitig. Nationalistische und faschistische Kräfte sind auf dem Vormarsch. Syrien, Jemen und Libyen sind noch immer Schlachtfelder. In Ostasien steigt die Kriegsgefahr. Die USA gießen Öl ins Feuer: gegenüber Nord-Korea und Iran sowie mit der Kündigung des INF-Vertrages.
Statt konsequent eine Politik der Deeskalation zu betreiben, setzt die Bundesregierung auf Ausbau und Einsatz der Bundeswehr. Die Bundeswehr soll weiterhin weltweit und grundgesetzwidrig im Innern eingesetzt werden.
Eine Abkehr von dieser Politik ist dringend geboten. Innerstaatliche und internationale Konflikte dürfen nicht mit Gewalt ausgetragen werden.
Für Frieden im Nahen Osten – gegen deutsche Kriegsbeteiligung
Zerstörerische Kriege und die mörderische Rivalität zwischen westlichen Staaten, Russland, Türkei, Iran und Saudi-Arabien haben Syrien, Jemen und Libyen zu Schlachtfeldern gemacht und zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Militärinterventionen, Waffenlieferungen sowie Unterstützung diktatorischer Regime lösen die Konflikte nicht, sondern sie verschlimmern sie, erzeugen mehr Krieg und Terror.
Ukraine: Deeskalation und friedliche Konfliktbeilegung!
Der Krieg in der Ost-Ukraine dauert an. Die USA, die EU und Russland sind gefordert, gemeinsam friedliche Lösungen mit der Ukraine zu erarbeiten. Das friedliche Haus Europa kann nur mit, nicht gegen Russland erreicht werden. Deshalb Schluss mit Wirtschaftsboykott gegen Russland. Schluss mit Säbelrasseln und provokanten Manövern beider Seiten an den Grenzen. Für eine Konfliktlösung im Rahmen des Völkerrechts!
Auslandseinsätze beenden, für eine friedliche Außenpolitik
Seit den 1990er Jahren führt Deutschland wieder Krieg. Die Bundeswehr wurde zu einer „Armee im Einsatz“, zur Sicherung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Handelswegen. Es wird immer wieder versucht, die parlamentarische Zustimmungspflicht für Auslandseinsätze aufzuweichen und sie somit zu erleichtern. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze. Die Außenpolitik Deutschlands und der EU sollte zivil, nicht militärisch sein. Deshalb lehnen wir eine Beteiligung an der Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsunion ebenso ab wie die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes.
Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen
Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Die deutschen Waffenexporte - auch an kriegführende autoritäre menschenrechtsverletzende Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar - wurden entgegen aller Versprechungen nicht zurückgefahren. Die Aufrüstung von Kriegsparteien verschärft die Probleme. Sie können nur mit friedlichen Mitteln bei Einhaltung des Völkerrechtes und Achtung der Menschenrechte bewältigt werden.
Zivile Produktion statt Rüstungsexporte
Die Konversion von Rüstungsproduktion ist nötig, ebenso wie das Ende von militärischer Forschung an den Hochschulen. Rüstungsausgaben müssen drastisch reduziert und die eingesparten Rüstungsmilliarden für die Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit verwendet werden.
Nein zu Zwangsrekrutierung!
Die sogenannte Wehrpflicht ist keineswegs abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Staaten wie Schweden reaktivierten den Militärdienstzwang. Nicht mehr nur aus der AfD, sondern immer stärker auch aus der CDU wird nach Rückkehr der Zwangsrekrutierung gerufen. Kriegs- und Zwangsdienste lehnen wir ab.
In vielen Staaten in aller Welt werden Menschen wegen Kriegsdienstverweigerung verfolgt. Wir fordern das uneingeschränkte Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern.
Kein Werben fürs Sterben!
Die Bundeswehr wirbt verstärkt in Bildungseinrichtungen – nicht nur in Schulen, sogar schon in Kindergärten. Aber auch bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, in Medien und bei Volksfesten wird um Nachwuchs und für Zustimmung für die von ihr geführten Kriege geworben. Schluss mit der Werbung für Krieg und Militär!
Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen
Atomare, biologische und chemische Waffen lehnen wir strikt ab, erst recht die vorgesehene Modernisierung der in Büchel in der Eifel stationierten Atomwaffen. Auch in diesem Jahr wird es wieder eine 20-wöchige Aktionspräsenz in Büchel geben, an der sich alle beteiligen können. Wir begrüßen den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern, dass Deutschland ihn unterzeichnet.
Infolge der Kündigung des INF-Vertrags droht ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf in Europa. Die Bundesregierung muss zwischen USA und Russland vermitteln und Initiativen für eine Abrüstung in Europa ergreifen.
Auch die Nutzung der Atomenergie gefährdet unsere Zukunft. Zur Energiewende und einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise gibt es keine Alternative. Nachhaltiges Wirtschaften und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sind auch Friedenspolitik.
Von unserer Region geht Krieg aus
In Wiesbaden und im Rhein-Main-Gebiet konzentrieren sich wichtige Einrichtungen der US-Kriegsmaschinerie, u.a. das europäische Hauptquartier der US-Armee, das Army Airfield Wiesbaden in Erbenheim, das zentrale NSA-Kommunikationscenter für Europa, Asien und Afrika sowie weitere NSA-Spionagestützpunkte.
Für den Drohnenkrieg der USA ist Ramstein eine zentrale Basis, und auch Deutschland strebt nach Kampfdrohnen.
Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
Krieg und Gewalt sind keine Lösung bei Konflikten.
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Krieg ist organisierter Massenmord.
Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt.
Dieser gefährlichen Dynamik stellen wir uns entgegen. Wir setzen uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen ein.
Beiträge und Spenden für den Ostermarsch bitte an:
DFG-VK Mainz, GLS-Bank, IBAN: DE05 4306 0967 4006 1617 41
Stichwort: Ostermarsch
Beim Mainz-Wiesbadener Ostermarsch sind Nationalflaggen und Fahnen von kriegführenden Organisationen unerwünscht.


Wiesbaden, 3. April 2019
Verbot von Konversionstherapien
Sozial- und Integrationsminister Kai Klose: "Ich freue mich, dass sich weitere Bundesländer an unserer Initiative beteiligen."
Wiesbaden. Die hessische Bundesratsinitiative zum Verbot von Konversionstherapien ist ein wichtiger Schritt, um Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität zu stärken. Das betont der Hessische Sozial- und Integrationsminister Kai Klose heute im Landtag: "Ich freue mich, dass der Landtag in seiner breiten Mehrheit unsere Initiative unterstützt und dass sich mit Schleswig-Holstein, Bremen, dem Saarland und Berlin bereits weitere Bundesländer unserer Bundesratsinitiative angeschlossen haben. Es werden täglich mehr", unterstreicht Klose.
"Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität sind Wesensmerkmale des Menschen, keine Entscheidung. Homosexualität ist weder eine Erkrankung noch eine Störung und deshalb auch in keiner Weise behandlungsbedürftig. Im Gegenteil: Konversionstherapien sind auch nach Ansicht psychologischer Fachverbände und der Bundesärztekammer gesundheitsgefährdend. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag diese Bundesratsinitiative vereinbart", so der Minister. Klose versichert: "Eine große Mehrheit der Hessinnen und Hessen geht längst vorurteilsfrei und offen mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt um. Diesen Weg werden wir in den kommenden Jahren weiter beschreiten, so haben wir es konsequent im Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre festgehalten.
Es gibt leider nach wie vor Personen, Organisationen und Institutionen, die die Überzeugung vertreten und verbreiten, Homo- oder Bisexualität seien Erkrankungen oder psychische Störungen und sollten mittels "Konversions-" bzw. "Reparativtherapien" therapiert werden. Aufklärungsarbeit und gesellschaftliche Akzeptanzförderung sind hier wichtige Schlüsselaufgaben. Eine offene, respektvolle und informierte Gesellschaft sowie ein wertschätzendes Miteinander tragen maßgeblich dazu bei, dass Konversionstherapien die Nachfrage entzogen wird. Neben dieser gesellschaftspolitischen Aufgabe sind auch geeignete Regelungen im Gesundheitssystem zu treffen. "Es ist wichtig, dass das Anbieten, Bewerben und Durchführen von Konversionstherapien wirksam unterbunden und verboten wird," so Klose. Der Bundesrat befasst sich voraussichtlich am 12. April mit der hessischen Initiative.
Mit freundlichen Grüßen
Pressereferat
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

 20.02.19   
Rückständiger Familienzuschlag nach Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
Nun hat auch das Bundesministerium des Innern eingelenkt
Das Eheöffnungsgesetz bestimmt: "Für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend." (Art. 3 Abs. 2 EheöffngsG). In der Begründung der Vorschrift wird gesagt, dass der Gesetzgeber damit die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten rückwirkend beseitigt habe. Deshalb müssten bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden.
Die rückwirkende Änderung von rechtkräftigen Verwaltungsakten ist im Einkommensteuerrecht in § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und im Verwaltungsrecht, also hinsichtlich des Familienzuschlags, in § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG des Bundes bzw. in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer vorgesehen. Der Antrag auf Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags muss binnen drei Monaten nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe gestellt werden.
Die Steuerverwaltung und viele Besoldungsstellen haben zunächst bestritten, dass aus Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG solche Ansprüche abgeleitet werden können. Auf unseren Druck hin haben die Koalitionsfraktionen den Anspruch auf nachträgliche Zusammenveranlagung durch Art. 97 § 9 Abs. 5 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO) bejaht und geregelt.
Daraufhin hat nun auch das Bundesministerium des Innern eingelenkt. Das Bundesverwaltungsamt hat einem Betroffenen mitgeteilt, „dass ich aufgrund der Entscheidung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, dass Ansprüche nach dem Bundesbesoldungsgesetz aufgrund des Eheöffnungsgesetzes nunmehr zu erfüllen sind, meinen ablehnenden Bescheid“ widerrufen habe. Sie können die Mitteilung des Bundesverwaltungsamt hier herunterladen.
Wenn Sie mit Ihrem Besoldungsamt über die Nachzahlung des rückständigen Familienzuschlags streiten oder Klage erhoben haben, empfehlen wir Ihnen, die Mitteilung des Bundesverwaltungsamts Ihrer Besoldungsstelle zu übersenden. Wir gehen davon aus, dass Ihre Besoldungsstelle dann bei seinem Landesinnenministerium nachfragen wird, wie es sich verhalten soll, und dass das Landesinnenministerium genauso reagieren wird wie das Bundesinnenministerium.
Falls Sie schon Klage erhoben haben, sollten Sie die Mitteilung des Bundesverwaltungsamts auch dem Verwaltungsgericht übersenden und hinzufügen, dass Sie davon ausgehen, dass das Landesinnenministerium genauso reagieren wird wie das Bundesinnenministerium.
Eine Erläuterung der Rechtslage samt entsprechenden Mustertexten finden Sie hier.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Menscherechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.
Unterstützen Sie „Menschenrechte, Vielfalt und Respekt“! Mit Ihrer Spende oder Mitgliedschaft. Vielen Dank.
Ein Newsletter des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD)
Almstadtstr. 7,  10119 Berlin
Web: http://www.lsvd.de