31.05.2013 1. Juni 2013: Respect Gaymes
„Zeig Respekt für Lesben und Schwule!“
Am Samstag, dem 1. Juni 2013, um 10 Uhr eröffnen die Berliner
Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres,
und der Präsident des Berliner Fußball-Verbandes,
Bernd Schultz, im Jahn-Sportpark die achten Respect Gaymes. Bei
der Veranstaltung treten fast 100 Sportteams in Fußball,
Jugger und Beachvolleyball unter dem Motto „Zeig Respekt
für Lesben und Schwule“ gegeneinander an. Außerdem
gibt es ein buntes Bühnenprogramm sowie Graffiti-, Rap-
oder Skate-Workshops. Über 20 Organisationen präsentieren
sich an Informations- und Aktionsständen. In diesem Jahr
gibt es zudem eine Action Area mit verschiedenen Sportangeboten.
Beim VIP-Fußballspiel um 15 Uhr treten Prominente aus
Politik, Film und Musik gegeneinander an. Gegen 18 Uhr findet
die große Siegerehrung unter anderem mit Andreas Gebhard,
Vorstandsmitglied bei Tennis Borussia Berlin, statt.
Das Projekt Respect Gaymes wird von der Senatsverwaltung für
Arbeit, Integration und Frauen- Landesantidiskriminierungsstelle
(LADS) gefördert. Das Projekt besteht aus zwei tragenden
Säulen. Die erste Säule ist die kontinuierliche Aufklärungs-
und Sensibilisierungsarbeit an Schulen und in Jugendzentren.
Die zweite Säule ist das Sport- und Kulturevent Respect
Gaymes. Respect Gaymes
Samstag, 1. Juni 2013, bis 20.00 Uhr (9.00 Uhr: Registrierung
der Sportteams, 9.30 Uhr: erster Bandauftritt, 10.00 Uhr: Eröffnung)
Jahn-Sportpark, Cantianstr. 24, 10437 Berlin
Weitere Informationen finden Sie unter: htp://www.respect-gaymes.de
LSVD Berlin-Brandenburg http://www.berlin.lsvd.de
23.05.2013
Lesben- und Schwulenverband gratuliert
SPD
Zum 150jährigen Parteijubiläum
der SPD erklärt Axel Blumenthal, Sprecher des
Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) gratuliert
der SPD zu ihrem Gründungsjubiläum. Sie hat in 150
Jahren der Demokratie und den Menschenrechten unschätzbare
Dienste geleistet.
Die SPD hat gewichtigen Anteil daran, dass
Lesben und Schwule heute in Deutschland frei und selbstbestimmt
leben können. Sie war die erste Partei, die sich gegen die
Kriminalisierung von Homosexualität einsetzte. Bereits im
Kaiserreich unterstützten die Sozialdemokraten die erste
homosexuelle Bürgerrechtsbewegung. Ihr Parteivorsitzender
August Bebel kämpfte im Reichstag engagiert gegen den §
175 RStGB, der Homosexuelle zu Verbrechern stempelte.
Auch in der Bundesrepublik wurden die großen
Reformen in Bezug auf Homosexuelle erst durch die Regierungsbeteiligung
der SPD möglich: Die Entkriminalisierung der Homosexualität
unter Erwachsenen durch Reform des § 175 StGB im Jahre 1969
und die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft
2001.
Die volle Gleichstellung schwuler und lesbischer
Paare steht noch aus. Als nächster Schritt muss die Öffnung
der Ehe folgen. Wir begrüßen es, dass die SPD diese
Forderung in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat.
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro http://www.lsvd.de http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de
22.05.2013 Ehe für alle jetzt!
Befragung der Parteispitzen zur Bundestagswahl
Das Bündnis „Keine halben Sachen“ lädt ein
zur Podiumsdiskussion am Mittwoch, den 12. Juni 2013, um 18.00
Uhr in der ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179
Berlin Es nehmen teil:
Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU
Thomas Oppermann, SPD
Michael Kauch, FDP
Caren Lay, Die Linke
Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen
Bernd Schlömer, Piratenpartei
Schirmherr: Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di
Moderation: Axel Hochrein, LSVD-Bundesvorstand
In den Niederlanden, Belgien, Spanien, Kanada,
Südafrika, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Argentinien
und Dänemark steht die Ehe gleichgeschlechtlichen Paaren
bereits offen. Frankreich, Neusseland und Uruguay haben die EheÖffnung
soeben beschlossen. In vielen weiteren Ländern wie Großbritannien,
Finnland und Luxemburg ist der Gesetzgebungsprozess schon in
vollem Gange.
Am 22. März 2013 hat sich der Bundesrat
als erstes Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe
ausgesprochen. Die Gesetzesinitiative des Bundesrates weist den
richtigen Weg zur Gleichstellung. Im Bürgerlichen Gesetzbuch
soll es zukünftig heißen: „Die Ehe wird von zwei
Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit
geschlossen.“ Dann gibt es keine separate „Homo-Ehe“
mehr, sondern die eine Ehe für alle. So werden noch vorhandene
rechtliche Ungleichbehandlungen ebenso beseitigt wie der bislang
bestehende symbolische Abstand zur Ehe. Damit wird eine große
Gerechtigkeitslücke geschlossen.
Weitere Themen sind u. a. die rechtliche
Gleichstellung und Öffnung der Ehe für homosexuelle
Paare, die Antidiskriminierungspolitik und der Kampf gegen Homophobie,
die Unterstützung für LGBT-Menschenrechtsarbeit im
globalen Süden und Osteuropa sowie die Rehabilitierung der
Opfer des § 175.
Aufruf der Kampagne „Keine halben
Sachen!“
Das Bündnis gründete sich 2007 auf Initiative vom LSVD
und wird inzwischen unterstützt von:
Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD, Lesben und Schwule
in der Union (LSU), Liberale Schwule und Lesben (LiSL), Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW), Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
(ver.di), DGB-Arbeitskreis Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender,
Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare (SLP),
Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ), Bundesverband
der Eltern, Freunde und Angehörigen von Homosexuellen (BEFAH),
Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland
(VelsPol), Völklinger Kreis, Wirtschaftsweiber, Ökumenische
Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK).
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro http://www.lsvd.de http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de
22.05.2013 Senatorin Scheeres und BFV-Präsident Schultz eröffnen
Respect Gaymes Hissung der Regenbogenfahne mit
Berlins Regierendem Bürgermeister
Am Samstag, dem 1.Juni 2013, um 10 Uhr eröffnen die Berliner
Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres,
und der Präsident des Berliner Fußball-Verbandes,
Bernd Schultz, im Jahn-Sportpark die achten Respect Gaymes. Bei
der Veranstaltung treten fast 100 Sportteams in Fußball,
Jugger und Beachvolleyball unter dem Motto „Zeig Respekt
für Lesben und Schwule“ gegeneinander an. Außerdem
gibt es ein buntes Bühnenprogramm sowie Graffiti-, Rap-
oder Skate-Workshops.
Anlässlich der Respect Gaymes hissen Berlins Regierender
Bürgermeister Klaus Wowereit, BVG-Vorsitzende Dr. Sigrid
Evelyn Nikutta und Jörg Steinert vom Lesben- und Schwulenverband
am 30. Mai 2013 um 11.30 Uhr die Regenbogenfahne am U-Bahnhof
Nollendorfplatz.
In diesem Jahr werden sie dabei von Sängerin
Jeanette Biedermann und ihrer Band Ewig unterstützt. Anschließend
findet am gleichen Tag um 13.00 Uhr am Rathaus Tiergarten die
Hissung der Regenbogenfahne mit Bezirksbürgermeister Dr.
Christian Hanke statt. Alle 12 Berliner Bezirke hissen in diesem
Jahr wieder die Regenbogenfahne.
Hissung der Regenbogenfahne
Donnerstag, 30. Mai 2013
um 11.30 Uhr u. a. mit Klaus Wowereit am U-Bahnhof Nollendorfplatz
um 13.00 Uhr u. a. mit Bezirksbürgermeister Dr. Christian
Hanke am Rathaus Tiergarten (Mathilde-Jacob-Platz 1) Respect Gaymes
Samstag, 1. Juni 2013, bis 20.00 Uhr (9.30 Uhr: erster Bandauftritt,
10.00 Uhr: Eröffnung)
Jahn-Sportpark, Cantianstr. 24, 10437 Berlin
Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.respect-gaymes.de
LSVD Berlin-Brandenburg http://www.berlin.lsvd.de
19.05.2013
Zur Lage in Unganda und in anderen afrikanischen Staaten
Europäische Gleichstellungspolitik
vorantreiben
Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben!
Vom 2. April bis 15. Juli 2012 ließ
die Europäische Grundrechteagentur die erste EU weite online
Befragung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LSBT)
zu Diskriminierungserfahrungen und Hassverbrechen durchführen.
Mehr als 93.000 Menschen aus den 27 EU-Staaten und Kroatien nahmen
an der Befragung teil. Zu den heute in Den Haag vorgestellten
Ergebnissen erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben-
und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert
die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen die Antidiskriminierungspolitik
der Europäischen Union aufzugeben. Deutschland muss endlich
die gesetzgeberischen und politischen Initiativen zum Schutz
von LSBT vor Diskriminierung und Gewalt auf europäischer
Ebene und im Inland voranbringen. Die Bundesregierung muss Homophobie,
Transphobie und allen Formen von Diskriminierung entschieden
entgegenwirken, anstatt die EU-Kommission und den Ministerrat
auszubremsen.
Die heute vorgestellten Ergebnisse der EU
weiten Befragung lassen keine andere Schlussfolgerung zu. Sie
belegen den Bedarf für umfassende Maßnahmen in Europa
gegen Homophobie, Transphobie, Hassverbrechen und Diskriminierung
aufgrund der sexuellen Identität.
75% aller Befragten berichten, dass in
ihrem Land Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
weit verbreitet ist. Im Durchschnitt 47 % der Befragten geben
an, in den letzten zwölf Monaten wegen ihrer sexuellen Orientierung
diskriminiert worden zu sein, in manchen Ländern Osteuropas
gar 60 %. Über 5.500 Befragte berichten von Gewalterfahrungen
oder Gewaltandrohungen in den letzten zwölf Monaten. Nur
wenige brachten dies zur Anzeige, weil sie davon ausgingen, dass
dies nichts ändere oder weil sie negative Reaktionen der
Polizei befürchteten.
Der Diskriminierungsschutz auf EU-Ebene muss
dringend ausgebaut werden. Die EU-Kommission schlägt bereits
seit 2008 eine fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie insbesondere
für den Bereich des Zivilrechts vor. Deutschland ist bislang
der Hauptbremser. Dadurch werden LSBT in vielen europäischen
Ländern weiter Rechte vorenthalten, die sie in Deutschland
durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bereits haben. Zudem
muss Deutschland einen EU weiten Aktionsplan für LGBT-Rechte
("EU roadmap for equality on grounds of sexual orientation
and gender identity") unterstützen.
Europa muss auch künftig Motor für
eine umfassende Politik der Gleichbehandlung bleiben. Gerade
Deutschland stünde dabei eine Vorreiterrolle gut zu Gesicht.
Internationaler Feiertag für Homo-
und Transsexuelle
Am 17. Mai vor 23 Jahren strich die Weltgesundheitsorganisation
Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten.
Der Internationale Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) erinnert
daran. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben-
und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Tag gegen Homo- und Transphobie ist ein
politischer Feiertag. Die vielen regionalen Aktionen sind ein
Zeichen der Verbundenheit mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen und
Transgender weltweit. Wir feiern den Stolz und den Kampf für
gleiche Rechte.
Homo- und Transphobie sind täglich präsent.
Die Akte der Gewalt und Verachtung sind ein direkter Angriff
auf die Menschenrechte und die Demokratie und damit eine permanente
Herausforderung für alle Bürgerinnen und Bürger.
Zwar ist in 14 Ländern inzwischen die Ehe geöffnet,
aber daneben gibt es 76 Staaten mit homophobem Strafrecht, von
denen in einigen noch Strafverschärfung diskutiert wird.
Mit Sorge blicken wir auf die Gesetzentwürfe
zur Rekriminalisierung von Homosexualität in Russland. Obwohl
dort vor fast zwanzig Jahren gleichgeschlechtliche Liebe als
Straftatbestand abgeschafft wurde, haben Kirche und politische
Macht nun den Weg über das Verbot der “Propaganda von
Homosexualität” gewählt. Während die Öffnung
der Ehe in Frankreich ein politischer Erfolg war, haben die massiven
Proteste gezeigt, wie wichtig es ist, dass der politische Prozess
der Gleichstellung auch gesellschaftlich verankert werden muss.
Angesichts der systematischen Verfolgung
von Homosexuellen in Deutschland, die, aus dem Nationalsozialismus
kommend, bis in die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts andauerte,
hat Deutschland eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Homo-
und Transphobie. Bis heute hat sich die Bundesregierung aber
nicht dazu durchgerungen, die Verfolgten von den Verurteilungen
zu befreien. 50.000 Menschenrechtsverletzungen gehen auf das
Konto Deutschlands nach 1945. Auch daran erinnern wir an diesem
Tag.
Der Verfolgung von Homosexuellen endlich
ein Ende setzen.
Rehabilitierung und Entschädigung
der § 175 Opfer
Zur Anhörung im Rechtsausschuss zu den Anträgen von
Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/4042) und der Linken
(BT-Drs. 17/10841) zur gesetzlichen Rehabilitierung und Entschädigung
der nach 1945 wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen bestraften
Männer erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben-
und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Bundesregierung
auf, einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung
nach dem Modell des NS-Aufhebungsgesetzes auf den Weg zu bringen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Verfolgung der Homosexuellen
bis in die sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts hinein mit
demselben Eifer fortgesetzt wie die Nationalsozialisten. Die
bundesdeutschen Gerichte haben dieselben Strafvorschriften angewandt
wie die NS-Gerichte und das in demselben Geist und zum Teil sogar
von denselben Richtern. 50.000 Menschenrechtsverletzungen sind
dokumentiert.
Die Gutachten der Sachverständigen Manfred Bruns, Dr. Günter
Grau, Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Prof. Dr. Dr. Rüdiger
Lautmann und Ulrich Keßler machen deutlich, dass Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit eine Korrektur fordern. Der Bundesrat
hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gefordert, und auch das
Bundesverfassungsgericht hat sich klar von seinen Unrechtsurteilen
distanziert.
Die Bagatellisierung der Verfolgung durch einzelne Sachverständige
ist zynisch. Die systematische Verfolgung der Homosexuellen in
den fünfziger Jahren hatte eine ganz andre Qualität
als etwa die Bestrafungen bei Ehebruch oder Kuppelei. Es geht
hier nicht um einen gewandelten Zeitgeist, sondern um die Wiederherstellung
des Rechtes, um die Korrektur eines kollektiven Versagens, um
systematische Menschenrechtsverletzungen.
Die Rechtssicherheit wird durch die Aufhebung der Verurteilungen
nicht berührt. Es gibt niemand, der auf den Fortbestand
der Verurteilungen der homosexuellen Männer durch die bundesdeutschen
Gerichte vertraut und dessen Vertrauen schützenswert wäre.
Äußerst empörend sind die Versuche, die Bestandskraft
der Verurteilung mit dem Hinweis auf die heutige Verfolgungspraxis
in anderen Ländern zu begründen. Wer so gegen die Rehabilitierung
argumentiert, findet offenbar, dass Homosexuelle auch weiterhin
in den Knast gehören.
Statements von Manfred Bruns, Günter Grau, Ulrich Keßler
und weitere Informationen: http://www.lsvd-blog.de/?tag=%C2%A7175
Stellungnahmen der Sachverständigen: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/48_Rehabilitierung_und_Entsch__digung/04_Stellungnahmen/index.html
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro http://www.lsvd.de http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de
15.05.2013
Presseservice des SPD-Parteivorstandes
Berlin, 15. Mai 2013 209/13
Mitteilung für die Presse Ansgar Dittmar: Rehabilitation der
Opfer des § 175 StGB schnell umsetzen
Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss
des Deutschen Bundestages zur Rehabilitation der Männer,
die nach 1945 im Rahmen des § 175 StGB verfolgt und verurteilt
wurden, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:
Die Anhörung im Deutschen Bundestag hat gezeigt, wie wichtig
es ist, sich mit einem dunklen Kapitel deutscher Strafrechtsgeschichte
auseinanderzusetzen. Jetzt geht es darum, endlich auch die Opfer
zu rehabilitieren. Bis zur endgültigen Streichung des §
175 aus dem Strafgesetzbuch im Jahr 1994 wurden fast 65.000 Männer
verurteilt - nur weil sie schwul waren. Dazu kommt eine Dunkelziffer
von Menschen, die angeklagt, verdächtigt, verfolgt, deren
gesellschaftliche Reputation zerstört wurde und die sich
deswegen zum Teil umgebracht haben. Allein zwischen 1950 und
1969 kam es zu mehr als 100.000 Ermittlungsverfahren. Einer der
verabscheuungswürdigsten Höhepunkte stellte in diesem
Zusammenhang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem
Jahr 1957 dar, in dem die Rechtmäßigkeit des §
175 verteidigt wurde. Hier sprach die Stimme des Mittelalters!
Aber auch nach 1969, nach der Strafrechtsreform, wurden Männer
verurteilt, nur weil sie liebten. Mit dieser Strafrechtspraxis
muss sich der heutige Gesetzgeber auseinandersetzen. Eine Entschuldigung
wie im Jahr 2000 reicht hier nicht aus. Vielmehr bedarf es einer
Rehabilitation, sofern eine Straflosigkeit nach heutigen Maßstäben
sichergestellt ist. Der Bundesrat hat hier schon eine klare Position
bezogen – der Bundestag muss nun schnell und parteiübergreifend
nachziehen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand http://www.spd.de
13.05.2013
Prominente fordern Gleichstellung
Offener Brief an die Mitglieder des Bundestages
35 Prominente aus Wissenschaft, Kunst
und Politik haben sich in einem offenen Brief an den Deutschen
Bundestag, der heute auf spiegel.online.de veröffentlicht
wurde, für die Gleichstellung von Homosexuellen ausgesprochen.
Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes
(LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt
das Engagement aus der Zivilgesellschaft. Wir freuen uns über
die Unterstützung der prominenten Frauen und Männer
für die Politik der Gleichstellung und hoffen auf viel Zulauf
und weitere Unterstützende.
Der offene Brief unterstützt die Arbeit,
die wir mit der Aktion „Keine halben Sachen!“ angestoßen
haben. Lesben und Schwule müssen endlich gleich gestellt
werden. Die Zeit ist reif für die Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare.
Am 22. März 2013 hat sich der Bundesrat
als erstes Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe
ausgesprochen. Die Gesetzesinitiative des Bundesrates weist exakt
den richtigen Weg zur Gleichstellung. Im Bürgerlichen Gesetzbuch
soll es zukünftig heißen: „Die Ehe wird von
zwei Personen verschiedenen oder
gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“
Wir fordern den Bundestag auf, sich dem nächsten
Schritt nicht länger zu verweigern. Eine parlamentarische
Mehrheit gibt es ja schon: SPD, FDP, Die Linke und Bündnis
90/Die Grünen haben sich zur Öffnung der Ehe bekannt. Gleichberechtigung ist möglich!
Wie man sich trotz Homophobie homosexuellenfreundlich
geben kann.
Mitte Mai hat Bundesfinanzminister Schäuble
nun dafür geworben, auch den gleichgeschlechtlichen Paaren
mit Kindern Steuervorteile zu gewähren. Dies nennt er "Familiensplitting"
und so will er halbherzig dem Urteil des Verfassugsgerichts nachkommen.
Schäuble und Familienministerin Schröder arbeiten derzeit
laut Rheinische Post an einem Modell, das noch vor der Bundestagswahl
im September vorgelegt werden soll. „Ich bin dafür,
dass wir als CDU das Familiensplitting offensiv im Wahlkampf
bewerben”, sagte Schäuble der “RP”. (js)
13.05.2013
16. Mai: Veranstaltung „Frauenliebe“
Veranstaltung „Frauenliebe“ anlässlich des Internationalen
Tages gegen Homophobie
Lesbisches Leben in Deutschland zwischen Weimarer Republik und
68er-Bewegung
Am Donnerstag, dem 16. Mai 2013, um 19.00
Uhr – dem Vorabend des Internationalen Tages gegen Homophobie
– laden die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden
Europas, der Berliner CSD e.V. und der Lesben- und Schwulenverband
Berlin-Brandenburg (LSVD) zu der Veranstaltung „Frauenliebe
– Lesbisches Leben in Deutschland zwischen Weimarer Republik
und 68er-Bewegung“ ein.
Nach Einleitung und Begrüßung
durch Jörg Steinert (LSVD Berlin-Brandenburg) und drei kurzen
Impulsreferaten zu den ›Goldenen 20er Jahren‹ (Andreas
Pretzel), den Vermeidungs- und Überlebensstrategien im Nationalsozialismus
(Dr. Claudia Schoppmann) und der Zeit von 1945 bis 1968 (Dr.
Kirsten Plötz) folgt eine von Dr. Constanze Jaiser (Stiftung
Denkmal für die ermordeten Juden Europas) moderierte Diskussion
über Schlussfolgerungen für die heutige Erinnerungskultur.
Auf dem Podium diskutieren:
Prof. Dr. Stefanie Endlich (Universität
der Künste Berlin)
Chantal Louis (EMMA)
Martin Reichert (taz)
Alexander Zinn (Buchautor)
Die Veranstaltung findet unter der Schirmherrschaft
von Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler im Louise-Schroeder-Saal
des Rathauses Schöneberg statt.
Donnerstag, 16. Mai 2013, 19.00 Uhr Veranstaltung „Frauenliebe – Lesbisches Leben in
Deutschland zwischen Weimarer Republik und 68er-Bewegung“
Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy Platz, 10825 Berlin
Sonntag findet der Zweite Internationale
Regenbogenfamilientag statt
Anlässlich des Zweiten Internationalen
Regenbogenfamilientags am kommenden Sonntag erklärt Axel
Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert den Gesetzgeber
auf, Regenbogenfamilien endlich rechtlich gleichzustellen. Sie
sind längst Teil der Realität, erhalten regen Zuwachs
und bereichern die Vielfalt der Familienformen.
Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass auch
gleichgeschlechtliche Eltern durch Art. 6 im Grundgesetz geschützt
sind. Dennoch verweigert ihnen die Regierungskoalition weiterhin
gleiche Rechte und Respekt. Zeitgerechte Familienpolitik muss
alle Familienformen gleichberechtigt fördern. Selektive
Benachteiligung von Regenbogenfamilien, auf Grund der Partei-Ideologie,
ist undemokratisch und trifft direkt und in erster Linie Kinder
und Jugendliche dieser Familienform. Eine solche Politik ist
unsozial und spaltet die Gesellschaft.
Politikerinnen und Politiker der Union haben in den vergangenen
Monaten immer wieder Regenbogenfamilien diffamiert. Auch das
ist nicht hinnehmbar, da solche Äußerungen Homophobie
befördern.
Mit dem Internationale Regenbogenfamilientag wird an Politik
und Gesellschaft appelliert, sich für eine gleichberechtigte
Vielfalt an Familienformen stark zu machen. Zu oft stoßen
Regenbogenfamilien auf Unkenntnis und mitunter auch auf Vorurteile
und offene Diskriminierung. Sie werden weiterhin steuerlich benachteiligt,
im Abstammungsrecht nicht berücksichtigt und durch das Verbot
der gemeinsamen Adoption bei der Familiengründung ausgebremst.
Das schadet auch dem Kindeswohl.
Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
schafft hier Abhilfe.
Alle Aktionen zum Regenbogenfamilientag unter http://www.lsvd-blog.de/?p=5395
Weitere Informationen unter www.internationalfamilyequalityday.org
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro http://www.lsvd.de
30.04.2013
Putins homophober Kreuzzug
Zur Drohung des russischen Präsidenten
Wladimir Putin, das bilaterale Adoptionsabkommen zu kündigen,
sollte es in Frankreich zu gleichgeschlechtlichen Eheschließungen
kommen, erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und
Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) reagiert
mit Sorge auf den von Präsident Putin geführten Kreuzzug
gegen Homosexuelle. Nicht nur mit der in Russland anstehenden
endgültigen Verabschiedung des Antihomosexualitätsgesetz
„6.13.1“, sondern nun auch mit Drohungen gegen Frankreich
zeigt Präsident Putin seinen Willen zur systematischen Unterdrückung
von Lesben und Schwulen. Als Mitglied des Europarates ist Russland
an die europäische Menschenrechtskonvention gebunden, die
jede Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität verbietet.
Der Europarat muss gegenüber seinem
Mitglied Russland nun klar und deutlich agieren. Die Drohung
Russlands ist nicht nur der Versuch der Einmischung in die inneren
Angelegenheiten Frankreichs, sie konterkariert auch die offizielle
Empfehlung des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über
Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund
von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität aus
dem Jahr 2010 (CM/REC(2010)5). Dem muss in aller Deutlichkeit
nicht nur widersprochen werden, sondern auch die Mitgliedschaft
im Europarat in Frage gestellt werden.
Statt russische Waisenkinder als Geisel für
seine homophobe Politik zu benutzen, und die Durchsetzung seiner
anti-demokratischen Doktrin durch Drohungen in Sowjet-Manier
durchsetzen zu wollen, sollte Putin sich um die katastrophalen
Zustände in russischen Waisenhäusern kümmern.
Russland muss sich seiner internationalen Verpflichtungen besinnen,
die es durch die von ihm unterzeichneten Abkommen eingegangen
ist.
Die Antwort des demokratischen Europas auf
den Versuch dieser Erpressung kann nur ein klares „Net,
nikogda“ (Nein, nie!) in Richtung Putin sein.