Nachrichten (überwiegend Inlands-Nachrichten) und Pressemeldungen im Mai 2014

 

 

27.05.2014
Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg
Berliner Senat, Berliner Verkehrsbetriebe und Lesben- und Schwulenverband hissen Regenbogenfahne, Premiere des Benefizsongs "100 % MENSCH"
Anlässlich der Respect Gaymes am 31. Mai 2014 werden am Freitag, dem 30. Mai 2014, um 11 Uhr durch Staatssekretär Alexander Straßmeir in Vertretung für Berlins Regierenden Bürgermeister, Dr. Martell Beck, Bereichsleiter Unternehmensmarketing und Kommunikation der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), und Jörg Steinert vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) am U-Bahnhof Nollendorfplatz durch Hissen der Regenbogenfahne die Pride Weeks eingeläutet. Vertreterinnen und Vertreter von mehreren LGBT-Organisationen haben ihre Teilnahme angekündigt. Auch die Miss CSD 2014, Jurassica Parka, unterstützt die Regenbogenfahnenhissung.
Die Respect Gaymes werden am 31. Mai um 10.00 Uhr von Staatssekretärin Barbara Loth und Mehmet Matur vom Präsidium des Berliner Fußballverbandes im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Berlin-Prenzlauer Berg eröffnet. In den darauffolgenden Wochen folgen u.a. das lesbisch-schwule Stadtfest in Berlin-Schöneberg (14./15. Juni 2013) und der Christopher Street Day (21. Juni 2013).
Während der Pride Weeks wird in Berlin traditionell die Regenbogenfahne an den Bezirksratshäusern gehisst. Auf Initiative des LSVD Berlin-Brandenburg wurden im Jahr 1996 erstmals die Rathäuser von Schöneberg, Tiergarten und Kreuzberg beflaggt. Seitdem zeigten von Jahr zu Jahr mehr und mehr Bezirke Flagge gegen Homophobie und für Respekt gegenüber Schwulen und Lesben – im Jahr 2008 beteiligten sich erstmals alle Berliner Bezirke. Aufgrund von Bauarbeiten am Roten Rathaus findet die Eröffnung der Pride Weeks mit Unterstützung der BVG am U-Bahnhof Nollendorfplatz statt.
Bereits um 9.00 Uhr wird Dr. Andreas Prüfer, stellvertretender Bürgermeister von Lichtenberg, mit dem LSVD das Lichtenberger Rathaus beflaggen. Am Rathaus Tiergarten (12.30 Uhr) und am Rathaus Spandau (15.00 Uhr) werden Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke bzw. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank unter anderem mit LSVD-Vorständin Katayun Pirdawari die Regenbogenfahne hissen. Alle zwölf Berliner Bezirke beteiligen sich auch in diesem Jahr an der Aktion.
Bei der Flaggenhissung am Nollendorfplatz wird der Benefizsong „100% MENSCH“ erstmals bei einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert. 31 Künstlerinnen und Künstler – darunter unter anderem Hella von Sinnen – haben sich auf Initiative des Komponisten und Musikkabarettisten Holger Edmaier zusammengefunden, um gemeinsam ein Lied gegen Homophobie und für Menschenrechte zu singen. Der Erlös aus dem Verkauf der Single geht an die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die sich weltweit für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender einsetzt. „100% MENSCH“ wird zum 30. Mai als Download erscheinen und ab dem 4. Juli (CSD Köln) als CD zu erwerben sein.
Hissen der Regenbogenfahne als Auftakt der Pride Weeks u. a. mit Staatssekretär Alexander Straßmeir und Dr. Martell Beck Freitag, 30. Mai 2013, 11.00 Uhr U-Bahnhof Nollendorfplatz, Ausgang Motzstraße
Hissung der Regenbogenfahne am Rathaus Lichtenberg u.a. mit stellv. Bezirksbürgermeister Dr. Andreas Prüfer Freitag, 30. Mai 2013, 9.00 Uhr Möllendorfstr. 6, 10367 Berlin
Hissung der Regenbogenfahne in Berlin-Tiergarten u. a. mit Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke am Rathaus Freitag, 30. Mai 2013, um 12.30 Uhr Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin
Hissung der Regenbogenfahne am Rathaus Spandau u. a. mit Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank und LSVD-Vorständin Katayun Pirdawari Freitag, 30. Mai 2013, um 15.00 Uhr Carl-Schurz-Str. 2/6, 13597 Berlin
Respect Gaymes Samstag, 31. Mai 2014, 10 bis 20 Uhr, Jahn-Sportpark, Cantianstr. 24, 10437 Berlin
http://www.respect-gaymes.de
http://www.100mensch.de
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

 

22.05.14

Für ein Europa ohne Diskriminierung und Homophobie
Die EU muss auch künftig Menschenrechte von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen (LSBTI) schützen

Zur Europawahl erklärt Eva Henkel, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband LSVD ruft dazu auf, am 25. Mai wählen zu gehen und die Stimme den Parteien zu geben, die sich glaubhaft und überzeugend für Gleichheit und Akzeptanz von LSBTI in Europa und gegen Homo- und Transphobie einsetzen. Wählerinnen und Wähler stellen so sicher, dass Europaparlament und Europäische Union auch in Zukunft Motor für die Nichtdiskriminierung bleiben, dass die Menschenrechte von LSBTI geschützt werden und dass dem Vormarsch homo- und transphober, minderheitenfeindlicher Parteien Einhalt geboten wird.

Die Europawahl ist von großer Bedeutung für die konkrete Lebenssituation der Menschen, besonders auch von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen in Europa.

Der LSVD hat die im EU-Parlament vertretenen deutschen Parteien zu LSBTI-Themen befragt. Die Fragen konzentrierten sich u.a. auf die Einführung einer EU-weiten Roadmap für Gleichheit, den Ausbau der Antidiskriminierungspolitik, den Schutz der Menschenrechte von LSBTI, auf Maßnahmen gegen homo- und transphobe Hassverbrechen, auf die europaweite Anerkennung neuer Familienformen, die Gewährleistung der Rechte von Trans- und Intersexuellen, die Bekämpfung von Mobbing an Schulen sowie auf das Thema Aufnahme von verfolgten Homo- und Transsexuellen und Gewährung von Asyl in der EU.

Die Antworten der Parteien spiegeln deutliche Unterschiede wider. Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und Die Linke eine große Übereinstimmung mit unseren Erwartungen und Forderungen zeigen, sprechen sich CDU und CSU in vielen Punkten dezidiert gegen eine europäische Antidiskriminierungspolitik aus. Beide Unions-Parteien verweisen wiederholt auf das Subsidiaritätsprinzip, also die Zuständigkeit der Nationalstaaten. Es soll allein den Mitgliedsstaaten überlassen werden, ob sie Maßnahmen gegen Diskriminierung ergreifen oder auch nicht. Beide Parteien sprechen sich für Ungleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Partnerschaften aus. Die CDU bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Gleichstellung beim Adoptionsrecht. Die CSU wiederum lehnt ausdrücklich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab.

Ablehnend äußern sich CDU/CSU auch mit Blick auf eine LSBTI umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie. Die FDP, die sich bislang unter anderem im Koalitionsvertrag 2009 strikt dagegen ausgesprochen hatte, verzichtet zum jetzigen Zeitpunkt auf eine abschließende Bewertung. Auch beim Thema Mobbing an Schulen lehnen CDU, CSU und FDP weitere EU-Maßnahmen ab.
http://www.lsvd.de

 

16.05.14
Der Kampf gegen Homophobie ist eine gemeinsame Aufgabe
Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Homophobie (IDAHO) erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:
Am vergangenen Samstag hat Europa ein großes Zeichen der Akzeptanz ausgesandt, als mit dem jungen österreichischen Künstler Tom Neuwirth und seiner Kunstfigur Conchita Wurst ein Vertreter der LGBTI-Community den European Song Contest gewann. Das Zeichen währte nur kurz, denn kaum war der Gewinner bekannt gegeben, haben sich Hass und Häme in den sozialen Netzwerken ausgeschüttet.
Wir müssen leider feststellen, dass nach Jahren steigender gesellschaftlicher Akzeptanz wieder eine neue Welle von Homophobie in die deutsche Gesellschaft zurückgekehrt ist. Was jedoch fehlt, ist der gesellschaftliche Aufschrei. Ist es tatsächlich so, dass lesben- und schwulenfeindliche Tendenzen gesellschaftlich akzeptiert sind oder zumindest toleriert werden?
Eins muss uns allen klar sein - egal ob sich die feindlichen Tendenzen gegen Lesben, gegen Schwule, gegen trans- oder intersexuelle Menschen, gegen Migranten, gegen Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder gegen das Geschlecht oder die Religion eines Menschen richten: Diese Tendenzen sind alle menschenfeindlich und müssen von jedem Menschen bekämpft werden. Es ist eine gemeinsame Aufgabe!
Wir brauchen eine neue Zivilcourage und die Bereitschaft, wieder „Stopp“ zu sagen und nicht nur daneben zu stehen und zuzuschauen. Wir brauchen Aufklärung, beginnend in den Schulen, die Ergänzung des Artikels 3 GG um die „sexuelle Identität“ und eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit – insbesondere hinsichtlich der Schandurteile rund um den § 175 StGB, inklusive der Rehabilitierung und Entschädigung der verurteilten Opfer. Das sind Schritte, um der wiederkehrenden Homophobie entgegenzutreten.
Ein erster Schritt ist getan mit dem Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität. Es bleibt abzuwarten, ob damit auch die Auftritte von Hasssängern, aber auch bewusst menschenfeindliche Delikte geahndet werden können.
Ein Tag wie der IDAHO ist wichtig, um daran zu erinnern, dass diese Gesellschaft ebenso offen und frei ist, wie sie intolerant und homophob ist. Aber die Erinnerung daran reicht nicht. Es muss an den 364 anderen Tagen gehandelt werden, damit sich etwas ändert!

 

 

Wiesbaden, 16. Mai 2014
Internationaler Tag gegen Homophobie
Staatssekretär Jo Dreiseitel (Grüne):

Hessen setzt seinen Weg für Integration und gegen Diskriminierung konsequent weiter fort
Wiesbaden „Auch wenn der Sieg des Travestie Künstlers Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest ein Zeichen dafür ist, dass Europa auf dem Weg für Toleranz und Respekt schon vergleichsweise weit gekommen ist, braucht es weiterhin ein nachhaltiges starkes zivilgesellschaftliches Bewusstsein, Engagement und staatliches Handeln für Integration und gegen Diskriminierung. Dafür setzt sich die Hessische Landesregierung ein,“ so Staatssekretär Jo Dreiseitel, Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, zum Internationalen Tag gegen Homophobie.
Seit 2005 wird der Internationale Tag gegen Homophobie alljährlich am 17. Mai begangen. Er entstand als Bewegung gegen die Diskriminierung und Verfolgung von Lesben und Schwulen. Heute geht er aber darüber hinaus und wendet sich gegen die Ausgrenzung und Benachteiligung in allen Lebensbereichen bezogen auf persönliche Merkmale wie ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität. Der jährlich stattfindende Tag gegen Homophobie erinnert aber auch an den 17. Mai 1990, den Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel gestrichen hat.
„Hessen macht ernst mit seinem Engagement gegen Diskriminierung“, so Dreiseitel weiter und verweist auf die politische Verankerung einer Politik gegen Ausgrenzung im Koalitionsvertrag der jetzigen schwarz-grünen Landesregierung. Hier wird für die "freie Entfaltung der Persönlichkeit und volle gesellschaftliche Teilhabe“ eingetreten und dafür, dass „jeder Mensch, ungeachtet seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität, gesellschaftliche Akzeptanz erfährt und sein Leben ohne Benachteiligungen und Diskriminierungen gestalten kann."
Staatsekretär Jo Dreiseitel macht deutlich, dass - solange dieses Ziel noch nicht erreicht ist - die Hessische Landesregierung sich in der Verantwortung sieht, für die Akzeptanz vielfältiger Lebensformen zu werben. Als weiteren Schritt wird die Landesregierung deshalb zeitnah einen „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“ erarbeiten.
Staatssekretär Jo Dreiseitel wird am Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai an folgenden Terminen Teilnehmen:
12-14 Uhr Stadtrundgang „schwul-lesbisches Frankfurt“. Treffpunkt Engelsdenkmal, Klaus Mann Platz in Frankfurt,
15-16 Uhr Europafest der Parteien des Main-Taunus-Kreises, Kellereiplatz in Hofheim,
17-18 Uhr Kundgebung auf dem Luisenplatz in Darmstadt.

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

https://hsm.hessen.de

 

 

Für ein Europa gegen Homophobie und Diskriminierung
Die Europäische Union muss auch in Zukunft die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) schützen
Am 25. Mai 2014 wählt Deutschland seine Abgeordneten für das Europäische Parlament. Der Lesben- und Schwulenverband LSVD hat die Parteien befragt und die Antworten ausgewertet. Dazu erklärt Eva Henkel, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Das Europäische Parlament muss Motor für Gleichstellung und für den Kampf gegen Diskriminierung bleiben. Die Wahlen am 25. Mai sind von großer Bedeutung für die konkrete Lebenssituation der Menschen in Europa. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ruft dazu auf, wählen zu gehen. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass es im Europaparlament zu einer rückwärtsgewandten Mehrheit kommt, die Gleichstellung bekämpft und Vorurteile fördert. Deshalb sollten die Parteien unterstützt werden, die sich glaubhaft für Gleichheit und Akzeptanz und gegen Homo- und Transphobie einsetzen.
Wir haben die im Europaparlament vertretenen deutschen Parteien befragt, wie sie zur Antidiskriminierungspolitik, der Einführung einer EU-weiten Roadmap für Gleichheit, zu EU-Maßnahmen gegen homo- und transphobe Hassverbrechen oder zur Bekämpfung von Mobbing an Schulen stehen. Die Ergebnisse finden sich hier.
Die Antworten der Parteien spiegeln deutliche Unterschiede wider. Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und Die Linke eine große Übereinstimmung mit unseren Erwartungen und Forderungen zeigen, sprechen sich CDU und CSU in vielen Punkten dezidiert gegen eine europäische Antidiskriminierungspolitik aus. Beide Unions-Parteien verweisen wiederholt auf das Subsidiaritätsprinzip, also die Zuständigkeit der Nationalstaaten. Es soll allein den Mitgliedsstaaten überlassen werden, ob sie Maßnahmen gegen Diskriminierung ergreifen oder auch nicht. Beide Parteien sprechen sich für Ungleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Partnerschaften aus. Die CDU bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Gleichstellung beim Adoptionsrecht. Die CSU wiederum lehnt ausdrücklich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab.
Ablehnend äußern sich CDU/CSU auch mit Blick auf eine LSBTI umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie. Die FDP, die sich bislang unter anderem im Koalitionsvertrag 2009 strikt dagegen ausgesprochen hatte, verzichtet zum jetzigen Zeitpunkt auf eine abschließende Bewertung. Auch beim Thema Mobbing an Schulen verweisen CDU, CSU und FDP auf das Subsidiaritätsprinzip und lehnen entsprechende EU-Maßnahmen ab.

http://www.lsvd.de

 

 

 

16.05.2014

Grundgesetz statt Bauchgefühl.

Gemeinsames Adoptionsrecht jetzt!
Protestaktion vor dem Kanzleramt am 22. Mai 2014 um 17:00 Uhr
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ruft zur Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt auf. Anlass ist die 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption. Der Bundestag debattiert und beschließt darüber am 22. Mai abends.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ruft zur Protestaktion gegen die Fortschreibung der Diskriminierung im Adoptionsrecht auf. Der von der großen Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zum Adoptionsrecht für Eingetragene Lebenspartnerschaften ist halbherzig und vollkommen unzureichend. Gleichgeschlechtliche Paare werden weiterhin vom vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrecht ausgeschlossen.
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht nach Anhörung zahlreicher Fachleute 2013 ausdrücklich festgestellt: „Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht.“ Darüber setzt sich die Regierung Merkel kaltschnäuzig hinweg.
Dagegen protestieren wir vor dem Bundeskanzleramt. Wir machen deutlich: Wer gleichgeschlechtlichen Paaren pauschal das gemeinschaftliche Adoptionsrecht verweigert, schürt in gefährlicher Weise homophobe Vorurteile. Dieses Fortschreiben von Diskriminierung würdigt auch bestehende Regenbogenfamilien herab, die Eltern wie die Kinder. Hier wird ideologische Politik zulasten des Kindeswohls gemacht.
Kanzlerin Merkel hat bekundet, dass sie sich persönlich damit „schwertue“, wenn lesbische und schwule Paare Kinder adoptieren. Ein Argument kann sie nicht nennen. Maßstab für verantwortliche Politik muss aber das Grundgesetz sein, nicht ein persönliches Bauchgefühl. Gesetze dürfen nicht auf Vorurteilen fußen.

Wir fordern mit der Protestaktion die Bundestagsabgeordneten auf, Verantwortung für die Verfassung und den Schutz gleichgeschlechtlicher Familien zu übernehmen und am 22. Mai für ein Ende der Diskriminierung im Adoptionsrecht zu stimmen.
Grundgesetz statt Bauchgefühl. Gemeinsames Adoptionsrecht jetzt!
Wann? Donnerstag, den 22. Mai 2014, 17:00 Uhr
Wo? Vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de

http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

13.05.2014
Katholische Kirche für Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren im Kirchensteuerrecht
Gleichstellung oder Geld-Gier?
Das Erzbistum Berlin ist offenbar für eine Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren im Kirchensteuerrecht. Nach Ansicht des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD) wäre dies nur sinnvoll, wenn die Katholische Kirche lesbische und schwule Paare nicht mehr diskriminiert, so z.B. im Arbeitsrecht.
Hintergrund ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht. Die Bundesländer sind zurzeit dabei, diese vom Bundesgesetzgeber vorgenommene Gleichstellung in ihre Kirchensteuergesetze zu übernehmen. Die Länder werden den Kirchen dabei die Befugnis einräumen, auch bei glaubensverschiedenen Lebenspartnerschaften ein besonderes Kirchgeld zu erheben.
Kirchgeld wird von heterosexuellen Ehepaaren erhoben, bei denen nur eine Partnerin bzw. ein Partner kirchensteuerpflichtig ist. Von einer entsprechenden zusätzlichen Einnahmequelle durch Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften geht man nun beim Erzbischöflichen Ordinariat aus. Dies ist einem Schreiben des Ordinariats an ein homosexuelles Paar aus Berlin zu entnehmen, welches dem Lesben- und Schwulenverband vorliegt.
„Wer das Geld von lesbischen und schwulen Paaren will, sollte sie auch vollumfänglich anerkennen. Die Katholische Kirche muss nun erklären, ob sie ihre diskriminierende Handlungspraxis gegenüber Homosexuellen aufgibt oder nur von Geld-Gier getrieben wird“, so Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg.
Das Gesetzgebungsverfahren zur Festsetzung von Kirchensteuer für Partnerinnen und Partner einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft in Berlin ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen. Das Erzbistum hat daher das Finanzamt gebeten, den Kirchensteuerbescheid für 2013 unter Vorbehalt festzusetzen und die endgültige Festsetzung nach Inkrafttreten einer eindeutigen Rechtsgrundlage nachzuholen.
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

 

12.05.2014

Sieg von Conchita Wurst ist ein starkes Statement gegen Diskriminierung
Der Grüne Staatssekretär und Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung Jo Dreiseitel:
"Sieg zeigt, dass Europa schon sehr weit ist auf dem Weg für Toleranz und Respekt"
Wiesbaden. Der Staatssekretär und Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, Jo Dreiseitel, nannte den Sieg des Travestie Künstlers Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest ein "starkes Statement gegen Diskriminierung". Der Sieg zeige, dass Europa auf dem Weg für Toleranz und Respekt schon "sehr weit" gekommen sei.
"Das deckt sich mit den Zielen der Hessischen Landesregierung. Mit meiner Benennung zum Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung, hat Hessen einen deutlichen Schwerpunkt auf diese Aufgabe gelegt. Die Hessische Landesregierung wird sich für eine tolerante Gesellschaft, die von Vielfalt und Offenheit geprägt ist, mit aller Kraft und aus großer Überzeugung einsetzen", betonte Dreiseitel am Montag nach dem Wettbewerb.
Denn Vielfalt sei ein Gewinn für das Bundesland, sie bringe aber auch Herausforderungen mit sich, auf die Antworten gegeben werden müssen. Dreiseitel betonte, dass die Hessische Landesregierung der bundesweiten Koalition gegen Diskriminierung beigetreten sei. "Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Sicherung der Grundrechte unserer Demokratie sind oberstes Gebot. Jedwede Art von Diskriminierung und Rassismus dürfen in Hessen keinen Platz finden. Es braucht hierzu auch ein starkes zivilgesellschaftliches Bewusstsein, Engagement und staatliches Handeln."
"Diskriminierung und Rassismus werden wir in Hessen entschieden entgegentreten und die Anstrengungen der Landesregierung in einer Antidiskriminierungsstrategie bündeln. Dafür wird eine Anlaufstelle eingerichtet, die sich für jede Art der Diskriminierung und um unbürokratische und schnelle Hilfe für betroffene Personen kümmern soll."
Benachteiligungen kämen leider immer noch in allen Lebensbereichen vor wie bspw. bezogen auf persönliche Merkmale wie ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität. "Deshalb freue ich mich über so mutige Künstler und Menschen wie Conchita Wurst, weil sie dazu beitragen, dass Vielfalt gelebt werden kann und durch den Sieg beim Eurovision Song Contest eine so große Anerkennung findet. Ich wünsche mir, dass es irgendwann kein "anders", sondern ein selbstverständliches Miteinander geben wird", so der Staatssekretär und Bevollmächtigte abschließend.
Pressereferat
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

https://hsm.hessen.de

 

 

09.05.2014
Lesben- und Schwulenverband beteiligt sich nicht an Stonewall CSD Parade 2014
Ergebnisoffene Diskussion mit LSVD-Mitgliedern und Community-Organisationen im Herbst
Der Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD) hat am Donnerstagabend beschlossen, dass sich der Verband am 21. Juni 2014 nicht an der kommerziell ausgerichteten Stonewall CSD Parade 2014 beteiligen wird. Der LSVD hat stattdessen heute seine Teilnahme an der vom Aktionsbündnis CSD Berlin 2014 organisierten politischen Demonstration zugesagt.
Hintergrund ist die vom Berliner CSD e.V. betriebene Umbenennung der CSD-Demonstration ohne qualitativen Mehrwert und die gleichzeitige Eintragung des Begriffs „Stonewall“ beim Patent- und Markenamt als privates Eigentum einer Organisation. Der Lesben- und Schwulenverband wendet sich entschieden gegen eine derartige Kommerzialisierung einer politischen Demonstration.
Der LSVD Berlin-Brandenburg stellt sich weiterhin hinter den Beschluss des CSD Forums vom 26. März 2014. Etwa 80 Prozent der Anwesenden haben bei dem basisdemokratischen Forum dafür votiert, die Demonstration weiterhin CSD zu nennen und die vom Vorstand des Berliner CSD e.V. gewünschte Umbenennung bis zu einer ergebnisoffenen Diskussion im Herbst auszusetzen.
Die Stärke des CSD bestand bisher darin, die LGBT-Community in ihrer Vielfalt zu repräsentieren. Der CSD war stets eine gemeinsame Plattform für die politischen Anliegen. Zu dieser gewachsenen Tradition muss nach Ansicht des Lesben- und Schwulenverbandes beim CSD 2015 zurückgefunden werden. Daher wird der LSVD im Herbst 2014 sowohl seine Mitglieder als auch die anderen Lesben-, Schwulen- und Transgender-Organisationen zu einem ergebnisoffenen Diskussionsprozess einladen.
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

Zum Thema:

ROSA LÜSTE informiert:

16.04.2014 Eigener Bericht 3 CSD-Paraden 21. Juni 2014 in Berlin und eine 4. am Vorabend? Heute las man, dass der CSD in Berlin weiterhin CSD heißen wird. Angesichts der großen Kritik, habe sich der CSD e.V. entschlossen, den Berliner CSD nicht in "Stonewall" umzubenennen, er soll nun "Stonewall CSD" heißen. Dyke-March Schon am Vorabend (20.06.2014) findet ab 19,30 Uhr der jährliche feministisch-lesbische Dyke-March statt. Volksfeste, Umzüge und Paraden 36. CSD Berlin - Christopher Street Day 2014 Jahreshighlight am 21.06.2014 mit seiner "Stonewall CSD Parade 2014". Eine Route werde erst Anfang Juni bekanntgegegeben. Welche Organisationen und Betriebe bzw. Parteien nun hinter diesem CSD noch stehen, ist nicht bekannt. Transgenialer CSD Und da gibt es ja noch eine andere Initiative seit 1997 am gleichen Tag mit jählicher Parade hauptsächlich durch Kreuzberg. Dies ist ein Bündnis linker lesbischer und schwuler Gruppen, das diese järlich Aktion „Transgenialer CSD“ nennt. Und schließlich haben sich noch die Aidshilfe, der Bruno Gmünder Verlag und andere zu einem „Aktionsbündnis CSD Berlin 2014“ zusammengeschlossen, deren Route für ihre Parade schon feststeht: AKTIONSBÜNDNIS CSD BERLIN 2014 Route CSD 2014 am 21. JUNI 2014 um 12:30 UHR Wo: Treffen Ugandische Botschaft, Axel-Springer-Straße Ecke Leipziger Straße. "Route CSD 2014: Die von uns angemeldete Route führt uns von der Botschaft der Staaten Uganda und Sambia vorbei an der Russischen Botschaft, zur Landesvertretung Baden-Württemberg, dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas sowie dem Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, Indische Botschaft, Türkischer Botschaft, Botschaft Saudi Arabien, Botschaft Mexiko, Botschaft von Malta, Botschaft Bahrain, CDU Bundeszentrale und Abschluss am Lützowplatz."   Kommentar: Ist diese Vielfalt ein Ausdruck der Stärke? Oder sind das Zerfallserscheinung? Also kann man sagen, am CSD-Tag und dem Vorabend scheint überall in der Stadt Berlin etwas los zu sein, und nur die Einheimischen, die es halbwegs geschafft haben, durchzublicken, warum die einen gut sind und die anderen böse, wissen, wohin sie am 21.06. gehen zu gehen haben. ROSA LÜSTE

 

01.05.2014
Gedenktafel am Magnus-Hirschfeld-Ufer beschädigt
Sachbeschädigungen an Erinnerungsorten der homosexuellen Verfolgungsgeschichte und Emanzipationsbewegung häufen sich
Am Magnus-Hirschfeld-Ufer gegenüber dem Bundeskanzleramt wurde eine der beiden Gedenktafeln, mit der an die weltweit erste homosexuelle Emanzipationsbewegung erinnert wird, beschädigt. Zwar ist es dem oder den Tätern nicht gelungen, die Tafel aus ihrer Bodenverankerung zu reißen, jedoch wurde sie unter großer Kraftanwendung verbogen. Der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD), Jörg Steinert, hat Anzeige gegen Unbekannt gestellt und den Berliner Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, Tim Renner, und seine Verwaltung um schnellstmögliche Schadensbehebung gebeten.
In den vergangenen Monaten haben sich die Sachbeschädigungen an Erinnerungsorten der homosexuellen Verfolgungsgeschichte sowie der homosexuellen Emanzipationsbewegung gehäuft. Die Ausstellung zu „Karl Heinrich Ulrichs“ im Rathaus Schöneberg wurde mehrfach beschädigt. Die Gedenktafel für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus am U-Bahnhof Nollendorfplatz wurde beschmiert. Und erst gestern wurde die Sichtscheibe des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen nach einer Beschädigung ausgetauscht.
„Die Erinnerungsorte der homosexuellen Verfolgungsgeschichte und Emanzipationsbewegung sind ein wichtiger Bestandteil des Berliner Stadtbilds. Daran darf in einer offenen und toleranten Gesellschaft kein Zweifel aufkommen. Am Magnus-Hirschfeld-Ufer werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass neben den Gedenktafeln ein Denkmal entsteht, das sichtbar daran erinnert, dass die weltweit erste homosexuelle Emanzipationsbewegung im Berlin des 19. Jahrhunderts ihren Ursprung hat“, so Jörg Steinert.
Weitere Informationen zum Gedenkort am Magnus-Hirschlfeld-Ufer:
http://www.denkmal-fuer-berlin.de
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

 

01.05.2014

Für ein Europa gegen Homophobie und Diskriminierung
Die Europäische Union muss auch in Zukunft die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) schützen
Am 25. Mai 2014 wählt Deutschland seine Abgeordneten für das Europäische Parlament. Der Lesben- und Schwulenverband LSVD hat die Parteien befragt und die Antworten ausgewertet. Dazu erklärt Eva Henkel, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Das Europäische Parlament muss Motor für Gleichstellung und für den Kampf gegen Diskriminierung bleiben. Die Wahlen am 25. Mai sind von großer Bedeutung für die konkrete Lebenssituation der Menschen in Europa. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ruft dazu auf, wählen zu gehen. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass es im Europaparlament zu einer rückwärtsgewandten Mehrheit kommt, die Gleichstellung bekämpft und Vorurteile fördert. Deshalb sollten die Parteien unterstützt werden, die sich glaubhaft für Gleichheit und Akzeptanz und gegen Homo- und Transphobie einsetzen.
Wir haben die im Europaparlament vertretenen deutschen Parteien befragt, wie sie zur Antidiskriminierungspolitik, der Einführung einer EU-weiten Roadmap für Gleichheit, zu EU-Maßnahmen gegen homo- und transphobe Hassverbrechen oder zur Bekämpfung von Mobbing an Schulen stehen. Die Ergebnisse finden sich hier.
Die Antworten der Parteien spiegeln deutliche Unterschiede wider. Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und Die Linke eine große Übereinstimmung mit unseren Erwartungen und Forderungen zeigen, sprechen sich CDU und CSU in vielen Punkten dezidiert gegen eine europäische Antidiskriminierungspolitik aus. Beide Unions-Parteien verweisen wiederholt auf das Subsidiaritätsprinzip, also die Zuständigkeit der Nationalstaaten. Es soll allein den Mitgliedsstaaten überlassen werden, ob sie Maßnahmen gegen Diskriminierung ergreifen oder auch nicht. Beide Parteien sprechen sich für Ungleichbehandlung von heterosexuellen und homosexuellen Partnerschaften aus. Die CDU bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Gleichstellung beim Adoptionsrecht. Die CSU wiederum lehnt ausdrücklich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab.
Ablehnend äußern sich CDU/CSU auch mit Blick auf eine LSBTI umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie. Die FDP, die sich bislang unter anderem im Koalitionsvertrag 2009 strikt dagegen ausgesprochen hatte, verzichtet zum jetzigen Zeitpunkt auf eine abschließende Bewertung. Auch beim Thema Mobbing an Schulen verweisen CDU, CSU und FDP auf das Subsidiaritätsprinzip und lehnen entsprechende EU-Maßnahmen ab.
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de

http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

Unser Kommentar: Es ist schon übel, dass die Unionsparteien und zum Teil auch die FDP gegen eine LSBTI umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie aussprechen und gegen die Gleichstellung unserer Lebenspartnerschaften mit der der heterosexuellen Lebenspartnerschaften. Die sinngemäße Begründung, dass das jedes EU-Mitglied bezüglich der Diskriminierung von LSBTI-Menschen mamchen soll, wie es denen gerade angenehm ist, ist angesichts der Zunahme von rechtsgerichteten Kräften skandalös. Auch in Deutschland war ein Anstoß aus der EU notwendig, um die staatliche Verfolgung homosexueller Handlungen bei Männern zu beenden. RoLü