Mai, Juni 2017
 
Wirksamer rechtspolitischer Schlussstrich unter eine Geschichte brutaler Verfolgung
Nachbesserung bei vorgesehenen Entschädigungszahlungen erforderlich
Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs der Bundesregierung für das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 08. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) erklärt Helmut Metzner, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt nachdrücklich den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Rehabilitierung der Opfer der menschenrechtswidrigen strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Handlungen nach 1945 beabsichtigt wird. Sollten die einschlägigen Strafvorschriften vollständig umfasst sein, dann leistet der Gesetzentwurf tatsächlich einen wirksamen rechtspolitischen Schlussstrich unter eine Geschichte brutaler Verfolgung und jahrzehntelanger Ignoranz gegenüber den Opfern auch im demokratischen Staat.
Während der LSVD mit dem grundsätzlichen Ansatz des Gesetzentwurfs weitgehend einverstanden ist, gibt es bezüglich einzelner Punkte dringenden Nachbesserungsbedarf. Der LSVD befürwortet es, die Entschädigungsleistung zu pauschalieren. Komplizierte Beweisregelungen wären angesichts des hohen Alters der Betroffenen und der inzwischen verstrichenen Zeit unzumutbar. Allerdings müssen auch Menschen, die durch strafrechtliche Ermittlungsverfahren insbesondere durch Untersuchungshaft in ähnlicher Weise geschädigt wurden, ebenfalls in die Entschädigungsregelungen einbezogen werden, selbst wenn es am Ende zu keiner Verurteilung gekommen ist.
Die vorgesehenen Beträge findet der LSVD angesichts der Dimension des erlittenen Unrechts deutlich zu gering. Die menschenrechtswidrige Strafverfolgung hat die Biographien vieler Betroffener zerstört. Die staatliche Verfolgung bewirkte gesellschaftliche Ächtung, bedeutete oft den Verlust des Arbeitsplatzes und der gesamten beruflichen Karriere mit Auswirkungen bis heute z.B. auf die Höhe der Rente. Ergänzend zu der pauschalierten Einmalzahlung sollten deshalb auch laufende Renten für die Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung vorgesehen werden, wenn sich die Verurteilten heute in einer Notlage im Sinne des Entschädigungsrechts befinden.
So müssen bei der Aufhebung der Strafurteile wirklich alle früheren strafrechtlichen Ungleichbehandlungen von Homo- und Heterosexualität umfasst sein. Wenn Tatbestände von der Rehabilitierung ausgeschlossen werden, die vor 1994 für heterosexuelle Handlungen nicht strafbar waren, bliebe Menschen ein Strafmakel allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.
Zudem regt der LSVD an, dass beim Bundesamt für Justiz für die Abwicklung der Entschädigungsanträge ein Beirat eingerichtet wird, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen mitwirken können. Dies kann auch ein wichtiges Signal für diejenigen Betroffenen sein, die aufgrund ihrer Verfolgungsgeschichte auch heute noch Bedenken haben, sich gegenüber einer staatlichen Behörde zu outen.
Hintergrund
Für Homosexuelle war das NS-Unrechtsregime nach 1945 noch nicht zu Ende. Vom nationalsozialistischen Ungeist geprägt und mit demselben Eifer praktiziert wurde ihre Verfolgung bruchlos fortgesetzt. In der Bundesrepublik blieb § 175 StGB in der nationalsozialistischen Fassung bis 1969 unverändert geltendes Recht, wurde weiter angewandt und zerstörte das Leben unzähliger Menschen. Allein über 50.000 Männer wurden wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt. Viele kamen ins Gefängnis, verloren ihren Beruf – ihre gesamte bürgerliche Existenz wurde zerstört. Während die Urteile nach § 175 aus der NS-Zeit 2002 aufgehoben wurden, steht dieser Schritt für die Verurteilungen in der Bundesrepublik und der DDR noch aus.
Verurteilungen nach § 175 StGB
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.
Mit Ihrer Spende und / oder Mitgliedschaft können Sie uns und unsere Arbeit für "Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt" unterstützen. Vielen Dank.
http://www.lsvd.de
 
 
01.05. 2017: LSVD in den Medien, Pressespiegel April 2017
 
 
Sieben LSVD-Forderungen zur Bundestagswahl 2017
LSVD-Wahlprüfsteine unter dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen!“
Politik hat die Aufgabe, ein diskriminierungsfreies Lebensumfeld für alle zu schaffen. Sie muss es allen Menschen garantieren können, zu jederzeit, an jedem Ort und ohne Angst vor Anfeindung verschieden sein zu können; sei es in der Schule, im Sportverein, im Pflegeheim, im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz.

Unter dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ erhebt der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) sieben Forderungen zur Bundestagswahl 2017.
1. Ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander und Akzeptanz im Alltag stärken!
2. Endlich #EheFürAlle und volle Anerkennung von Regenbogenfamilien durchsetzen!
3. Diskriminierung gegen LSBTI* gesetzlich beseitigen!
4. Das Recht auf Respekt in allen Lebensaltern verwirklichen!
5. Eine geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung sicherstellen!
6. Eine LSBTI inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik umsetzen!
7. Menschenrechte von LSBTI in der Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik fördern!
 
Der LSVD hat seine Forderungen in Form von Wahlprüfsteinen an CDU, CSU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Die Linke und an die AfD versandt. Die Antworten wird der LSVD auswerten und veröffentlichen.
Welche Parteien machen sich für Vielfalt und gleiche Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in der Bundespolitik stark? Wer wird in der neuen Legislaturperiode unsere gleichstellungspolitischen Forderungen weiter blockieren? Mit wem wird es in Punkto Vielfalt und Akzeptanz in Deutschland und Europa vorrangehen und welche Parteien stehen für Stillstand oder Rückschritt?
Unsere Wahlprüfsteine können Sie hier nachlesen:
http://www.lsvd.de/politik/bundestagswahl-2017/sieben-lsvd-forderungen-zur-bundestagswahl.html
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.
Mit Ihrer Spende und / oder Mitgliedschaft können Sie uns und unsere Arbeit für "Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt" unterstützen. Vielen Dank.
http://www.lsvd.de
 
 
Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien hält an
Bundeskanzlerin muss aktiv werden!

Die brutale, staatlich organisierte Verfolgungswelle gegen Homosexuelle in der autonomen russischen Teilrepublik Tschetschenien hält an. Anfang April wurden dort drei Männer ermordet, über 100 schwule oder vermeintlich schwule Männer wurden verschleppt, sie werden seither in Lagern festgehalten und gefoltert. Darüber berichteten die Journalistin Elena Milaschina und ihre Kollegin Irina Gordijenko von der Zeitung Nowaja Gaseta. Die Journalistinnen sind seither massiven Drohungen der politischen und religiösen Führung Tschetscheniens ausgesetzt.
Homosexuelle genießen in Tschetschenien keinerlei Schutz. Sie sind der Willkür des Staates ausgeliefert und durch ein zutiefst homophobes gesellschaftliches Umfeld bedroht. Ehrenmorde durch Familienangehörige sind immer noch an der Tagessordnung.
Wir haben heute die Bundeskanzlerin aufgefordert aktiv zu werden: Frau Merkel muss die russische Regierung drängen, auf die Machthaber in Grosny einzuwirken, um die Menschenrechte von Homosexuellen in Tschetschenien zu schützen. Zudem muss sie die brutalen Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen in Tschetschenien bei ihrem Gespräch mit Präsident Putin am 2. Mai in Sotschi zum Thema machen.
Wir verlangen von der Bundeskanzlerin, dass sie auf Aufklärung der Morde, Bestrafung der Schuldigen und sofortiger Freilassung aller verschwundenen Männer besteht. Sie muss deutlich machen, dass auch Tschetschenien sich an menschenrechtliche Standards und Verpflichtungen zu halten hat. Die Angriffe auf die Menschenrechte sind nicht hinnehmbar, sie müssen sofort eingestellt, aufgeklärt und geahndet werden.
Darüber hinaus schlagen wir Bundeskanzlerin Merkel ein Treffen mit Vertreter*innen des Russian LGBT Network vor, um Informationen zu den Ereignissen aus erster Hand zu erhalten. Sie würde damit ein wichtiges Zeichen setzen, für die Unteilbarkeit, die Universalität und den Schutz der Menschenrechte.
Spendenaufruf
Unsere Kolleg*innen vom Russian LGBT Network unterstützen geflohene Tschetschenen, die der Verfolgung entkommen und nach Moskau oder St. Petersburg fliehen konnten. Diese Arbeit muss finanziell unterstützt werden. Spenden können über die Homepage der ILGA Europa getätigt werden. http://www.ilga-europe.org/chechnya/what-can-you-do
In Deutschland rufen Enough is Enough und das Aktionsbündnis gegen Homophobie zu Spenden auf. http://www.enough-is-enough.eu/
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.