November, Dezember 2016
 
21.12.2016
PM Kompromisse statt Akzeptanz - Bayrisches Kultusministerium veröffentlicht neue Richtlinie für die Familien- und Sexualerziehung in den bayrischen Schulen, Kompromisse statt Akzeptanz
Bayrisches Kultusministerium veröffentlicht neue Richtlinie für die Familien- und Sexualerziehung in den bayrischen Schulen
(21.12.2016) Anlässlich der Veröffentlichung der neuen Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayrischen Schulen vom 15.12.2016 erklärt Johannes Mayer, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Bayern:
Statt eine richtungsweisende und den gesellschaftlichen Realitäten entsprechende Richtlinie vorzulegen, hat das Kultusministerium unter Staatsminister Dr. Spaenle einen Entwurf präsentiert, der zwar Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI*) erstmals überhaupt in Bayern erwähnt, jedoch Vielfalt von sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten in Schule und Unterricht nur oberflächlich thematisiert. Das Thema Familienvielfalt taucht für den Grundschulbereich in der Richtlinie gar nicht auf. Besonders für Kinder ist es wichtig, auch ihre Familie in der Schule wertgeschätzt und sichtbar wiederzufinden. Heute leben bereits 30 Prozent der Kinder nicht mehr in einer heterosexuellen Kleinfamilie, diesem Umstand muss auch eine moderne Sexualerziehung Rechnung tragen. Hier besteht dringend Nachbesserungsbedarf. Ebenso sind die Themen Trans* und Intergeschlechtlichkeit in allen Jahrgangsstufen vernachlässigt worden.
Gleichfalls ist festzustellen, dass die vorgestellte Richtlinie des Ministeriums korrekterweise zwar den Lehrkräften Ideologisierung und Indoktrinierung von Schüler*innen untersagt, dies scheint jedoch für das Ministerium nicht im selben Umfang zu gelten. Anders lässt es sich nicht erklären, weshalb der ursprüngliche Entwurf (April 2016) das Thema „Akzeptanz von LSBTI*“ deutlich stärker in den Fokus nahm, als die nun vorgestellte Richtlinie. Der Begriff „Akzeptanz“ ist in der neuen Richtlinie gestrichen worden.
Das Kultusministerium hat anscheinend den diffamierenden Argumenten der besorgniserregenden „Demo für Alle“ nachgegeben. Denn es ist mehr als auffällig, dass das Ministerium die Richtlinie nach dem Treffen mit Vertreter*innen der sog. „Demo für alle“ nochmals verwässert hat. Dass das Ministerium den ultrakatholischen und rechtspopulistischen Familien- und Geschlechterbildern Raum gegeben hat, ist nicht hinnehmbar.
Nur wenn es gelingt sexuelle Vielfalt als selbstverständliches Thema in den Unterricht zu integrieren, kann Homo- und Transphobie nachhaltig bekämpft werden. Sexualerziehung im engeren und die Etablierung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im weiteren Sinn, sind wichtige Bestandteile der Demokratie- und Menschenrechtsbildung und Kernaufgaben von Schulen. Als LSVD Bayern wollen wir dieses Bildungsziel auch weiterhin von der Landesregierung einfordern. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Menschen sind genau wie Heterosexuelle Teil unserer pluralistischen Gesellschaft und müssen in Schule und Unterricht Sichtbarkeit und Wertschätzung erfahren.
http://www.lsvd.de
Hintergrund
Die verschiedenen Fassungen der Richtlinien zur Familien- und Sexualaufklärung
http://www.lsvd.de/politik/bildung-u-bildungsplaene.html
Rechtlichen Vorgaben für den Sexualkundeunterricht
http://www.lsvd.de/politik/bildung-u-bildungsplaene/sexualkundeunterricht.html
Forderungen des Aktionsbündnisses „Vielfalt statt Einfalt“ München
http://buendnisvielfaltstatteinfalt.de/muenchen/presse/pressemitteilungen
 
 
05.12.2016
Trotz Strafbarkeit: Ärzteschaft unternimmt weiterhin unnötige kosmetische Genitaloperationen an Kindern
Keine Heileingriffe, sondern menschenrechtswidrige Körperverletzung
Eine neue vom Bundesfamilienministerium geförderte Studie „Zur Aktualität kosmetischer Operationen „uneindeutiger“ Genitalien im Kindesalter“ von Ulrike Klöppel, Wissenschaftlerin an der Humboldt-Universität, kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland nach wie vor „feminisierende“ und „maskulinisierende“ Genitaloperationen an Säuglingen und Kindern vorgenommen werden. Dazu erklärt Axel Blumenthal, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):
Statt die Annahme natürlicher Zweigeschlechtlichkeit zu hinterfragen, werden intergeschlechtliche Menschen in Deutschland nach wie vor „passend“ gemacht. Die medizinisch unnötigen kosmetischen Genitaloperationen sind keine Heileingriffe, sondern verletzen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde von intergeschlechtlichen Menschen und verstoßen gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert, dass medizinische Eingriffe ausschließlich aufgrund der informierten Einwilligung der betroffenen intergeschlechtlichen Menschen erfolgen dürfen. Die von der Bundesregierung eingerichtete Interministerielle Arbeitsgruppe „Trans- und Intersexualität“ muss dafür sorgen, dass diese menschenrechtswidrigen kosmetischen Genitaloperationen an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern beendet werden.
Neben einem eindeutigen Verbot von kosmetischen Genitaloperationen an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern fordert der LSVD eine obligatorische und nicht-medizinische Beratungsverpflichtung für Eltern von intergeschlechtlichen Kindern. Außerdem braucht es massive Aufklärung unter der Ärzteschaft und dem medizinischem Personal, vor allem in den Bereichen Geburtshilfe und Kinderchirurgie. Die LS2k-Leitlinie „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ ist eindeutig und muss umgesetzt werden. Für Menschen, die menschenrechtswidrigen Zwangsbehandlungen unterworfen wurden, fordern wir Entschädigung und angemessene gesundheitliche Versorgung.
Laut dem Verein Intersexueller Menschen e.V. gibt es 80.000 bis 120.000 intergeschlechtliche Menschen in Deutschland. Durchschnittlich wird jedes 500. Kind mit einem uneindeutigen Geschlecht geboren. Diese Operationen geschehen ohne Einwilligung der Kinder und die Eltern werden oft nur unzureichend über die möglichen Folgen solcher Eingriffe und Behandlungen aufgeklärt. Ärzt*innen wissen nicht, dass sie sich mit diesen Eingriffen strafbar machen. Viele intergeschlechtliche Menschen leiden an psychischen und physischen Spätfolgen durch gravierende und irreversible chirurgische und verstümmelnde Zwangsoperationen.
Der UN-Sonderberichterstatter über Folter hat die Aufhebung von Gesetzen gefordert, die erzwungene Operationen zur Geschlechtsanpassung oder unfreiwillige Sterilisierung vorsehen. Der UN-Ausschuss gegen Folter, der die Einhaltung der UN-Antifolterkonvention überwacht, hat in seinem Bericht zu Deutschland ebenfalls ein Ende der Zwangsoperationen gefordert. Ebenso prangert die EU-Grundrechteagentur die Verletzung von Grundrechten von Inter* als schwerwiegende Verstöße gegen die EU-Grundrechte-Charta an. Seit April 2015 stellt Malta als erstes Land weltweit Zwangsoperationen an intergeschlechtlichen Menschen unter Strafe. Das gilt auch für uneingewilligte medizinische Interventionen an minderjährigen intergeschlechtliche Menschen, wenn diese Eingriffe – weil nicht lebensrettend – aufschiebbar sind.
Hintergrund
Mittels einer retrospektiven statistischen Auswertung analysiert die vorgelegte Studie von Ulrike Klöppel die Entwicklung der Operationshäufigkeit für die Jahre 2005 bis 2014 und kommt zu dem Ergebnis, dass die kosmetischen Eingriffe im Kindesalter nicht wesentlich zurückgegangen sind. https://www.gender.hu-berlin.de/de/publikationen/gender-bulletins
Zwischenbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Trans- und Intersexualität“
https://www.bmfsfj.de/blob/112092/46d6be33eb8f2b5d2ee81488da03029c/situation-von-tans--und-intersexuellen-menschen-im-fokus-data.pdf
LS2k -Leitlinie „Varianten der Geschlechtsentwicklung“
http://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/174-001l_S2k_Geschlechtsentwicklung-Varianten_2016-08_01.pdf
Der Sonderberichterstatter der UN über Folter hat die Aufhebung von Gesetzen gefordert, die erzwungene Operationen zur Geschlechtsanpassung oder unfreiwillige Sterilisierung vorsehen. http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/RegularSession/Session22/A.HRC.22.53_English.pdf
Der UN-Ausschuss gegen Folter, der die Einhaltung der UN-Antifolterkonvention überwacht, hat in seinem Bericht zu Deutschland ebenfalls ein Ende der Zwangsoperationen gefordert. http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/CAT/cat_state_report_germany_5_2009_cobs_2011_de.pdf
Dan Christian Ghattas, Menschenrechte zwischen den Geschlechtern. Vorstudie zur Lebenssituation von Inter*Personen. https://www.boell.de/sites/default/files/menschenrechte_zwischen_den_geschlechtern_2.pdf
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.
http://www.lsvd.de
 
 
Deutlicher Anstieg homo- und transphober Straftaten in Deutschland
Bund-Länder-Programm gegen Gewalt muss Schwerpunkt im angekündigten Nationalen Aktionsplan sein
Laut Aussage des Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder wurden bis Ende September 2016 205 politisch motivierte Straftaten mit dem Unterthema sexuelle Orientierung gemeldet. 2015 waren es im vergleichbaren Zeitraum 171 entsprechende Straftaten. Zu diesem Anstieg erklärt Helmut Metzner, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Eine freie Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit an jedem Ort ohne Angst und Anfeindung verschieden sein zu können. Jede homophobe Straftat ist eine Straftat zu viel. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert ein wirksames Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt inklusive umfassender Präventionsmaßnahmen.
Die Zahlen zeigen deutlich: Straftaten gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) gehören in Deutschland zum Alltag. Täter/innen zielen darauf, LSBTI aus dem öffentlichen Raum in die Unsichtbarkeit zu treiben. Das Opfer wird dabei als Repräsentant/in für eine (zugeschriebene) Gruppe angegriffen, d.h. die Tat richtet sich gegen die ganze Community.
Ein Bund-Länder-Programm ist notwendig, um endlich ein realitätsgenaues polizeiliches Lagebild über das Ausmaß homo- und transphober Gewalt in Deutschland ermöglichen. Es soll zielgenaue Maßnahmen zur Prävention, Aus- und Fortbildung bei Polizei und Justiz umfassen. Homo- und Transphobie müssen auch in der Hasskriminalitätsgesetzgebung ausdrücklich benannt werden. Bislang wird dieses Motiv dort tabuisiert. Das behindert eine angemessene Sensibilisierung bei Polizei und Justiz.
Die statistische Erfassung und das öffentliche Monitoring von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche (LSBTI) Menschen muss endlich auf eine solide und diskriminierungsfreie Basis gestellt werden, da die bisherige Erfassung beim Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) ganz offensichtlich nur einen Bruchteil der einschlägigen Hasskriminalität berücksichtigt.
Eine konsequente Bekämpfung von Gewalt darf sich zudem nicht in Strafverfolgung erschöpfen, sondern erfordert Präventionsmaßnahmen. Der von der Bundesregierung versprochene Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie muss endlich kommen. Das Bund-Länder-Programm mit einem konsequenten Vorgehen gegen homo- und transphobe Hassgewalt muss darin einen Schwerpunkt bilden.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden. Mit Ihrer Spende und / oder Mitgliedschaft können Sie uns und unsere Arbeit für "Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt" unterstützen. Vielen Dank.
http://www.lsvd.de
 
 
Klare Haltung in Zeiten des aufstrebenden Rechtspopulismus
AIDS-Hilfe Frankfurt lädt zur deutschlandweit größten Veranstaltung zum Welt-AIDS-Tag ein
Frankfurt am Main, den 8. November 2016 – Die westlichen Demokratien sind gegenwärtig von einer massiven Welle gesellschaftlicher Schließung erfasst. Populisten rechter Couleur, erreichen bei Wahlen hohe Zustimmungswerte. Bestimmte Gruppen vermögen es, ihre feindliche Haltung gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten immer lautstärker vorzutragen und Debatten zu prägen. Das erschwert die präventive Arbeit der AIDS-Hilfen. Sie sind auf den Schutz der Hauptbetroffengruppen von HIV/AIDS angewiesen, um die Ausbreitung von HIV-Infektionen zu vermeiden.
Bei ihrer diesjährigen Veranstaltung zum Welt-AIDS-Tag in der Frankfurter Paulskirche wird die AIDS-Hilfe Frankfurt daher die notwendige Antwort auf den Rechtspopulismus formulieren. Die Kräfte, die sich für eine offene Gesellschaft engagieren, müssen nun Haltung wahren. Es gibt keinen Grund, nur einen Deut davon abzuweichen, Anerkennung und Respekt für alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihrer Form des Lebens und Liebens zu fordern. Zugleich muss die Politik jenen Menschen überzeugender antworten, die sich durch die ökonomischen Zumutungen der Globalisierung in ihrem Selbstwert bedroht sehen. Die Privatisierung aller Lebenszusammenhänge ist gescheitert. Es bedarf der Renaissance einer aktiven, auch auf Umverteilung setzenden Sozialpolitik.
Veranstaltung zum Welt-AIDS-Tag 2016
„Haltung“, Donnerstag, 1. Dezember 2016 18.00 Uhr
Frankfurter Paulskirche Paulsplatz 11, 60311 Frankfurt am Main
Eintritt frei
Informationen unter www.aidshilfe-frankfurt.de/haltung
Haltung Zeigen
Am Welt-AIDS-Tag wird Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Gesundheitswissenschaftler und Vorsitzender des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, als Hauptredner in der Frankfurter Paulskirche sprechen. Für die AIDS-Hilfe Frankfurt redet ihr Pressesprecher Florian Beger. Anschließend kommt es zu einem Podiumsgespräch mit Aktivisten der AIDS-Arbeit, die mit ihrem Tun täglich Haltung beweisen. Christa Skomorowsky ist seit vielen Jahren im Bereich Drogen und AIDS tätig. André Riedel und Fabian Dahinten leiten das Projekt Andre’s Ride, bei dem sportliche Leistung und Spendensammlung für Betroffene von HIV/AIDS verbunden werden. Wolfgang Stute ist seit vielen Jahren ehrenamtlich im Café SWITCHBOARD der AIDS-Hilfe tätig.
Durch den Abend führt der Stadthistoriker, AIDS-Hilfe-Vorstand und ehemalige Frankfurter Stadtrat Christian Setzepfandt. Der schwule Chor „Die Mainsirenen“ bereichert den Abend musikalisch. Das Ankündigungsplakat wurde erneut durch den bekannten Comic-Künstler Ralf König illustriert. Das Land Hessen fördert die Durchführung der Veranstaltung im Rahmen seines Aktionsplanes für Akzeptanz und Vielfalt.
Die alljährliche Veranstaltung in der Paulskirche, bei der inzwischen regelmäßig gesellschaftspolitische Fragen diskutiert werden, die die AIDS-Arbeit berühren, war ursprünglich eine Trauerveranstaltung. Im Anschluss an den inhaltlichen Teil des Abends gibt es gegen 20.00 Uhr einen Trauermarsch zum AIDS-Memorial an der Peterskirche. Hier werden die Namen derjenigen Frankfurterinnen und Frankfurter verlesen, die im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit ihrer HIV-/AIDS-Erkrankung starben. Zum Abschluss wird zu Suppe und Glühwein in das Café SWITCHBOARD, Alte Gasse 36, 60313 Frankfurt eingeladen.
 
 
PRESSEMITTEILUNG
Doch kein Schlusslicht
Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V. zum Segnungsbeschluss der Sächsischen Landeskirche
Und die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens bewegt sich doch. Kirchliche Segnungen homosexueller Paare sollen künftig im Einzelfall möglich sein. Für Außenstehende etwas überraschend sagte Landesbischof Rentzing, es gebe „innerhalb der Kirchenleitung seit langem eine Mehrheit für eine weitgehende Segnungsregelung“. Die Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche begrüßt den Mut der sächsischen Kirchenleitung, der theologischen Überzeugung dieser Mehrheit eine Tat folgen zu lassen, die biblisch gut fundiert ist. Die Gruppe sieht den Segnungsbeschluss als ersten Schritt in die richtige Richtung.
Pfarrer Thorsten Maruschke sagt: „Wir halten es für dringend erforderlich, dass die Kirchenleitung und besonders der Bischof den Pfarrerinnen und Pfarrern der Rücken stärken, denen die letzte Entscheidung über die Segnung von lesbischen und schwulen Paaren im Gottesdienst obliegt.“ Maruschke befürchtet, dass Pfarrerinnen und Pfarrer, die zur Segnung bereit sind, unter Druck gesetzt werden. Er hält es für gefährlich, wenn Bischof Rentzing von öffentlichen
Segnungen abrät und damit Distanz zum Beschluss der eigenen Kirchenleitung sucht.
Markus Gutfleisch von der Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche ist überzeugt: „Dieser Bischof spielt eine geradezu peinliche Rolle, wenn er vor allem auf diejenigen schielt, die die Segnung ablehnen. Wir erwarten, dass er sein Willkommen nicht nur in Richtung der Konservativen in der Kirche spricht, sondern ebenso an uns Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*-Menschen.“
Im Alltag werden lesbische und schwule Paare von einer Pfarrerin oder einem Pfarrer und dem Kirchenvorstand abhängig sein. Die Segnung wird von der exklusiv heterosexuell verstandenen Trauung abgegrenzt, auch liturgisch. Es wird ein gesondertes Verzeichnis geführt, das Kirchenbuch bleibt den Homopaaren verschlossen. Das alles ist diskriminierend.
Ein Blick in die Geschichte zeigt: Oftmals gab es in den Landeskirchen zuerst solche zaghaften Beschlüsse. Die meisten sind von dort zügig weiter vorangeschritten, weil die Praxis gezeigt hat: Liebe ist Liebe, egal ob hetero- oder homosexuell. „Darauf bauen wir auch in Sachsen, deshalb: Nur weiter so, Sachsen!“, sagt Thorsten Maruschke.