November 2010
 
29.11.2010
Präventsionsprogramme gegen Islamismus und Linksextremismus
Wie die taz am 29.11. berichtet, gibt es im Familienministerium der Miniserin Christina Köhler Präventionsprogramme gegen Islamismus und Linksextremismus.Aus dem Beitrag ist nicht zu
erkennen, wo z.B. der Linksextremismus anfängt, ob z.B. die Jusos oder die Prolit-Gruppen der Linken von Köhler derart eingeordnet werden. Schließlich, was man als extremistisch einordnet, hängt schließlich davon ab, wo man selber steht.
In der taz war nun zu lesen, dass eine Kölner Gruppe der jungen Union (JU) auf Kosten dieses Programmes in der 4. Adventswoche Sehenswürdigkeiten in Berlin besichtigen wird. Auf der Homepage sei dargestellt, was der CDU-Nachwuchs in Berlin "zur Verhinderung des Linksextremismus" in Berlin aufsuchen wird. Sie werden den Checkpoint Charly besichtigen und mit einem CDU-Bundestagsabgeordneten sprechen und am Abend einen "gemeinsamen
Ausflug in das Berliner Nachtleben" durchführen.
Es ist auch ein Abstecher zu einem "besetzten Haus" in der Köpenikerstraße 137 vorgesehen. Was aber dabei seltsam anmutet ist, dass 2008 die BewohnerInnen dieses Hauses langfristige Mietverträge mit dem Eigentümer abgeschlossen.Sollen sie sehen, wie die Eigentümer die Bausobstanz in Ordnung halten? Und die Mieter, die "der linken Szene angehören", werden die JU-BesucherInnen sicherlich nicht durch ihre Wohnungen führen.
Es fragt sich, was die JU-Mitglieder dort ansehen sollen und wie sie dem "Linksextremismmus" so vorbeugen wollen. Kritische FragerInnen aus den Reihen der Opposition seien bezüglich des Abendprogramms mit der Bemerkung beruhigt worden, dass etwas Unterhaltung auch dazu gehöre, aber: "Sein Bier muss jeder selber bezahlen". (js)
 
29.11.2010
Finanzgericht Niedersachsen: Steuersplitting auch für Eingetragene Lebenspartnerschaften
Bestehende Regelungen verfassungswidrig
Wie heute bekannt geworden ist, hat das Niedersächsische Finanzgericht am 9. November 2010 (Az. 10 V 309/10) entschieden, dass das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartner anzuwenden sei. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Wir begrüßen die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes, sie entspricht unseren langjährigen Forderungen nach der Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei Rechten und Pflichten. Das Finanzgericht hat, wie es erforderlich ist, die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Juli 2010 zur rückwirkenden Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer auf die Einkommensteuer übertragen.
Das ist eine klare Rüge für die Bundesregierung, die gerade ein Jahressteuergesetz auf den Weg gebracht hat, das die Diskriminierung von Lesben und Schwulen im Einkommensteuerrecht weiter festschreibt. Trotz des eindeutigen Votums des Bundesverfassungsgerichtes hatten sich Union und FDP geweigert, die notwendigen Schritte der rechtlichen Gleichstellung zu vollziehen. Dagegen sagt das Gericht in seiner Begründung klar, dass der Ausschluss eingetragenen Lebenspartnerschaften von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig sei.
Seit 2001 sind vor Finanzämtern und Finanzgerichten Verfahren zur gemeinsamen Veranlagung anhängig. Der LSVD hatte wiederholt dazu aufgerufen, aktiv zu werden und das Steuersplitting für Eingetragene Lebenspartnerschaften zu beantragen. All diese Verfahren kommen nun neu ins Rollen: Die Betroffenen können mit Verweis auf den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichtes beantragen, dass die Vollziehung der ablehnenden Bescheide des Finanzamts ausgesetzt wird. Das Finanzamt muss ihnen dann den Unterschiedsbetrag zwischen der Einzelveranlagung und der Zusammenveranlagung auszahlen.
Entsprechende Mustertexte finden die Betroffenen auf unserer Webseite: http://www.lsvd.de/?id=638

23.11.10
In der taz hat Elmar Kraushaar die Kolumne "Der homosexuelle Mann ...", in der er von Zeit zu Zeit Interessantes und Kurioses über das Leben homosexueller Männer berichtet. Heute jedoch kümmerte er sich um die UNO und Homosexualität.
"Der homosexuelle Mann ... ist wieder zum Abschuss freigegeben"
Er berichtet dort, dass die Vollversammlung der UNO in der vergangenen Woche verabschiedet hat, die in der deutschen Nachrichtenöffentlichkeit kaum wahrgenommen worden sei. In dieser Resolution wird außergerichtliche und willkürliche Exekution verurteilt. Doch während 2008 noch die Tötung von Menschen aufgrund ihrer "sexuellen Orientierung" noch ausdrücklich verurteilt worden war, ist dieser Passus nun durch "Diskriminierung aus jedweden Grund" auf Antrag von Mali und Marokko ersetzt worden. mit ihnen stimmten 79 Länder für diese Korrektur, alle schon bekannten üblichen homophoben afrikanischen und islamischen Staaten, dazu zwei aus Europa: Russland und Kaschstan. Außerdem auch China und Südafrika, das 2006 als erster und einzige afrikanischcer Staat die Homoehe erlaubt hatte. Noch 7 Länder haben die Todesstrafe für sexuelle Minderheiten vorgesehen und 72 weitere haben langjährige bis lebenslange Haftstrafen für "homosexuelle Handlungen" vorgesehen. Erst 60 Jahre nach ihrer Gründung hat die Staatengemeinschaft im Dezember 2008 eine Erklärung gegen die Verfolgung von Homosexuellen verabschiedet, nicht rechtsverbindlich und nur unterzeichnet von 66 der 192 Mitgleidsländer. Die USA stimmten ein Jahr später zu, nachdem Bush von Obama abgelöst worden war.
Kommentar: Es ist schon interessant, über Jahre zu beobachten, wie sich das politische Klima in Deutschland und in der Welt verändert: nicht in Richtung Aufklärung, nein, eher in Richtung Mittelalter, wo Religionen und Regierungen nicht zu trennen waren. Es gibt anscheinend nichts ein-für-allemal Erreichtes. Jedes Quäntchen erreichte Aufklärung, Freiheit, soziale oder rechtliche Errungenschaft usw. scheint immer wieder gefährdet zu sein und muss ständig neu verteidigt werden. (js)
 
22.11.10
Strafbarkeit von Homosexualität weltweit abschaffen
Pressemitteilung von Markus Löning (Menschenrechtsbeauftragter) und Klaus Jetz (Hirschfeld-Eddy-Stiftung)
Das Auswärtige Amt hat auf Initiative des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Markus Löning Homosexuellen-Aktivistinnen und Aktivisten aus 13 Ländern Subsahara- Afrikas zu einer Informationsreise „Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle (LGBT) in Deutschland“ im Rahmen des Besucherprogrammes der Bundesregierung eingeladen. Ziel der Reise ist es, weitergehende Möglichkeiten der Menschenrechtsarbeit aufzuzeigen und Netzwerke aufzubauen, um Informationen, Ideen und Strategien auszutauschen und weiterzuentwickeln. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen auch die Entwicklung in Deutschland kennenlernen, die zur gesellschaftlichen Akzeptanz sexueller Minderheiten geführt hat.
Markus Löning und Klaus Jetz (Hirschfeld-Eddy-Stiftung) erklärten dazu heute (22.11.) in Berlin:
„Die Strafbarkeit von Homosexualität weltweit abzuschaffen, ist ein zentrales menschenrechtspolitisches Anliegen. Dafür müssen wir jedoch über rein politische Kontakte und Überzeugungsarbeit hinausgehen. Es geht darum, die Möglichkeiten für gesellschaftliche Offenheit möglichst überall auf der Welt zu schaffen. Dabei spielen Bildung und der Aufbau von Netzwerken eine wesentliche Rolle. Diese Reise ist ein wichtiger Schritt, von dem wir uns konkrete Fortschritte für die Arbeit der Aktivisten in Afrika erhoffen.“
In 38 Staaten Afrikas wird Homosexualität kriminalisiert. Die Strafen reichen von langjährigen Haftstrafen bis zur Todesstrafe. Im Rahmen ihres einwöchigen Aufenthalts werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem mit hochrangigen Gesprächspartnern aus der Bundesregierung, dem Bundestag und der Zivilgesellschaft zusammentreffen. Am Donnerstag (25.11., 15.30 Uhr) lädt Markus Löning gemeinsam mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung zu einer Pressekonferenz ins Auswärtige Amt ein. LSVD - Pressestelle
 
weitergeleitet von Peter Thommen, Basel:
Liebe lgbt-Blogger,
ich möchte Sie gern auf den Rapper Blumio hinweisen, der derzeit mit seiner Single "Die Welt ist schwul" gegen Homophobie singt.
In seinem Song rappt Blumio er von einer Traumwelt, in der Schwule und Lesben in der Mehrheit sind. Er als Hetero hingegen gerät in die Rolle der Randgruppe und bekommt die Reaktionen zu spüren, die sich sonst an Homosexuelle richten: von schrägen Blicken bis hin zu Beschimpfungen. Auch an Klischees wird nicht gespart, die gekonnt auf die Hetero-Minderheit übertragen werden.
Am Ende seines Songs gibt Blumio ein politisches Statement ab und singt: "Nie wieder Schwulenfeind!"
Ein Fernsehbericht mit Ausschnitten aus dem Song und einem Interview mit Blumio können Sie hier abrufen:
http://www.youtube.com/watch?v=YbR-AsLVULk
Ich würde mich freuen, wenn Sie in der Berichterstattung über Blumio auf unser Video hinweisen oder dieses direkt einbinden.
Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund
Falk Steinborn
queerblick e.V. - lesbischwule Jugendmedienarbeit in NRW
 
21.11.10
Nach 25 Jahren hat der Heilige Geist endlich auch den Papst erleuchtet
Papst Benedikt XVI ist jetzt für Kondome im einen oder anderen Fall um die Ansteckungsgefahr zu verringern
Laut „Osservatore Romano“ hat der Papst in einem Interview erklärt: „Es mag berechtigte Einzelfälle geben, wenn etwa ein Prostituierter ein Kondom verwendet, und dies kann ein erster Schritt hin zu einer Moralisierung sein, ein erster Akt von Verantwortung, um erneut das Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass nicht alles erlaubt ist und man nicht alles tun kann, was man möchte“. Das sei aber nicht die „eigentliche Art, das Übel der HIV-Infektion zu besiegen. Notwendig ist eine Humanisierung der Sexualität“, so der Papst. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Die Medien sprechen von einer „historischen Wende“. Wir meinen, historisch ist daran nur, wie lange die Katholische Kirche gebraucht hat, um auf AIDS die ethischen Maßstäbe anzuwenden, die sie auch sonst vertritt. Sie hatte nie Probleme, „gerechte Kriege“ oder das Töten von Menschen in Notwehr zu rechtfertigen. Nur bei AIDS durfte es keine Abwägung geben.
Dadurch hat die Katholische Kirche die AIDS-Prävention weltweit massiv behindert und tausende Tote und Kranke auf dem Gewissen. Selbst in Deutschland konnte die offene Werbung für die Benutzung von Kondomen zur AIDS-Prävention infolge des massiven Widerstands der Katholischen Kirche erst nach 10-jährigem Kampf durchgesetzt werden.
Wir sind uns sicher, dass die Katholische Kirche auch irgendwann einmal einräumen wird, dass „praktizierte Homosexualität“ in Einzelfällen doch keine „schwere Sünde ist, die endgültig von Gott trennt“. Aber was ist von einer „moralischen Anstalt“ zu halten, die so lange für die bessere Einsicht braucht und der es völlig gleichgültig ist, wie viel Leid sie damit anrichtet?
LSVD - Pressestelle
 
15.11.10
Aktion von Hertha Junxx und LSVD gegen Homophobie beim Heimspiel am 15. November
Gemeinsames Stadionbanner wirbt für Respekt und Toleranz
Beim Heimspiel von Hertha BSC am Montag, den 15. November 2010, gegen VfL Bochum präsentieren das Projekt SOCCER SOUND des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V. und der Fanclub Hertha Junxx ein neues Stadionbanner. Mit dem 10 Meter langen Banner „Ein schwuler Ball fliegt genauso gut.“ wird ein gemeinsames Zeichen bei Heim- und Auswärtsspielen gegen Homophobie und Ausgrenzung gesetzt. Die sachliche Aussage wurde vom Fanclub Hertha Junxx selbst gewählt und soll zum Nachdenken anregen.
Hierzu erklären Torsten Siebert und Harry Wrensch, Projektleiter SOCCER SOUND:
„Homosexualität im Fußball wird nach wie vor tabuisiert. Schwule Fußballer trauen sich nicht sich zu outen. Immer wieder fallen blöde Sprüche über Homosexuelle in den Stadien. Daher freuen wir uns über die Kooperation mit den Hertha Junxx. Wir wollen die sexuelle Vielfalt im Sport thematisieren, denn unabhängig von der sexuellen Identität können sich Fußballspieler und Fußballfans genauso leidenschaftlich für den Sport begeistern, wie jeder andere auch.“
Bannerpräsentation gegen Homophobie im Fußball beim Spiel Hertha BSC gegen VfL Bochum Montag, 15. November um 20:00 Uhr
Olympiastadion, Olympischer Platz 3, 14053 Berlin – Charlottenburg
Am 17. November 2010 findet in diesem Zusammenhang eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Homophobie im Fußball“ in den Räumen von „We save Tebe“ statt.
Es werden Gäste von Tennis Borussia, den Hertha Junxx, dem Berliner Fußballverband und dem LSVD bei freiem Eintritt erwartet.
Diskussionsveranstaltung „Homophobie im Fußball“
Mittwoch, 17. November um 19 Uhr
„We save TeBe“ – Büro, Haeselerstr. 20, 14050 Berlin
Das Projekt SOCCER SOUND wendet sich gegen Homophobie und Ausgrenzung im Fußball und wird im Rahmen der Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales - Landesantidiskriminierungsstelle - gefördert.
 
15.11.10
Rosa Brille an Massimo Fenati
Bern: Die Rosa Brille wurde gestern um 20.15 verliehen. Der mit CHF 1500.- dotierte Kurzfilmpreis ging an Massimo Fenati mit seinem Animationsfilm "The Gus & Waldo Show" (GB 2010).
Er zeigt Szenen aus dem gewöhnlich komplizierten Beziehungsalltag zweier schwuler Pinguine.
Durch die Verleihung führte die Drag Queen Jean Cotter zusammen mit dem schwulen Jazz-Sänger Coco Zhao aus Shanghai. Der Galaabend in der Turnhalle schloss mit einem Konzert von Sonic Calligraphy.
Das Queersicht Filmfestival hat am Donnerstag 11.11. begonnen. Gestern Sonntag gingen die Rahmenveranstaltungen zu Ende. Bis am Mittwoch 17.11. werden weiterhin noch Filme gezeigt. Es wird erwartet, dass die angestrebte Besucherzahl von 3000 BesucherInnen gut erreicht wird. Das 19-köpfige OK schaut zufrieden auf die vergangen, intensiven Tage zurück.
QUEERSICHT Lesbisch-schwules Filmfestival Bern
 
13.11.2010
Homophobie an der Uni Greifswald
Vom 8. - 12. November fand die Antisexismus- und Antihomophobiewoche asn der Universität Greifswald statt. Näheres unter www.asta-greifswald.de. Es gab dort ein interessantes Programm von Gederfragen, "Don't ask don't tell", schwulenfeindliche Songs im Reggae und Workshops "Geschlechterumwandlung" sowie einer Abschlussparty.
Dies war wohl der Grund, dass in der Nacht zum 08.11. der Bürgesteig vor dem Audimax mit folgender Parole beschmiert wurde: "Homosexuell = Volkstod - Gender Mainstream ist krank". Nun sind uns diese Parolen bekannt, weil sie große Ähnlichkeit mit dem Motto haben, unter dem die NPD eine demonstration gegen den CSD in Mannheim in Lusdwigshafen organisieren wollte, den sie dann doch mangels Masse kuzfristig absagte. Es fand jedoch seinerzeit eine Gegendemonstration von ca. 200 TeilnehmerInnen in Ludwigshafen statt, an der auch die Oberbürgermeisterin (CDU) teilnahm. Zum CSD in Mannheim kamen ca. 75.000 Menschen. (Siehe 104. LUST S. 38)
 
12.11.2010
Römisch katholische Kirche scheint zunehmend Sammelbecken von rechtskonservativen Frauen- und Homosexuellendiskriminierern zu werden
Die Reise des Papstes im September nach Großbritannien hatte offenbar eine größere Bedeutung als die üblichen Reisen. Benedikt XVI hatte im vergangenen Jahr ein Abwerbeprogramm für Anglikaner ins Leben gerufen. Damit will der Vatikan insbesondere Bischöfe und Pfarrer erreichen, die sowohl die liberale Haltung ihrer Kirche gegenüber Homosexuellen als auch die Priesterweihe von Frauen ablehnen. Aus Unzufriedenheit über die liberale Haltung ihrer Kirche gegenüber Frauen und Homosexuellen treten nun fünf anglikanische Bischöfe zur katholischen Kirche über - und nehmen damit ein Angebot des Papstes an: Andrew Burnham, Keith Newton, John Broadhurst, Edwin Barnes und David Silk, wie die katholische Bischofskonferenz von England und Wales mitteilte.
Auch in den USA wirbt die katholische Kirche um Anglikaner. Hier haben sich mehrere Kirchengemeinden zum Übertritt entschlossen. Frauen im Priesteramt und der 2003 gewählte offen homosexuelle Bischof von New Hamshire, Robinson,waren den Hartlinern zu viel. Mary Glasspool wurde im Mai 2010 als eine offen lesbisch lebende Frau zur Bischöfin gewählt und auch dies war ihnen unerträglich.
Wegen Morddrohungen musste Bischof Robinson oftmals mit schusssicherer Weste reisen. Nun hat er seinen Rücktritt erklärt.Die "Morddrohungen" und die weltweite Kontroverse um ihn hätten nicht nur ihn, sondern auch seinen geliebten Mann Mark belastet. Er wolle seine Familie schützen.
Der Papst hat es den Bischöfen der angelikanische Kirche leicht gemacht, überzulaufen. Die übergetretenen Bischöfe erhalten einen gesonderten kirchenrechtlichen Status. So können sie ihre anglikanischen Traditionen beibehalten - zum Beispiel in in einer (heterosexuellen) Ehe leben - und trotzdem als katholische Geistliche arbeiten. Ähnliche Zugeständnisse mach die katholische Kirche auch gegenüber Überläufern aus den Ostkirchen.
So zeigt es sich, dass Benedikt XVI seine Kirche Stärken will, indem er am rechten Rand fischt. Bereits im verganenemen Jahr hatte er mit der Rehabilitation der Pius-Bruderschaft eine radikalchristliche Gruppe wieder in der römischen Kirche willkommen geheißen. Die Piusbrüder fordern u.a. ein gesetzliches Verbot von Homosexualität. Besonderer Kritik erntete der britische Pius-Bischof Richard Williamson, weil er den Holocaust leugnet. Er ist trotz Protesten nach wie vor im Amt.
Wer dies alles sieht, kann eigentlich nicht daran glauben, dass die katholische Kirche in irgendeiner Form menschlicher werden und demokratisch reformierbar werden könnte, besonders nicht unter dem gegenwärtigen Papst. (js)
 
12.11.2010
Magnus-Hirschfeld-Stiftung beschlossen
Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat die Mittel für eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung eingestellt. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Wir begrüßen den Beschluss des Haushaltsauschusses, die finanziellen Mittel zur Gründung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung zur Verfügung zu stellen. Damit wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Nun wird es darauf ankommen, welche Zielsetzung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung eingeschrieben wird. Um der historischen Verantwortung gerecht zu werden, gehört es zu den ersten Aufgaben einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung, sich aktiv für die Rehabilitierung der verfolgten Homosexuellen auch nach 1945 einzusetzen. Die FDP hatte zudem versprochen, die Stiftung werde der Beitrag des Bundes gegen Ausgrenzung und Gewalt gegenüber Lesben und Schwulen sein und durch Bildung und Forschung der Diskriminierung entgegenwirken. Wichtig wäre auch, die historisch arbeitenden Initiativen und Projekte, die sich seit vielen Jahren engagieren, endlich anzuerkennen.
Nicht vergessen werden darf auch die internationale Menschenrechtsarbeit, die seit 2007 mit viel Erfolg von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender betrieben wird.
 
11.11.2010
Prof. Dr. Susanne Baer wird Verfassungsrichterin
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat heute die Berliner Rechtsprofessorin Dr. Susanne Baer zur Richterin für das Bundesverfassungsgericht benannt. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Wir gratulieren Prof. Dr. Susanne Baer zur Benennung als Richterin am Bundesverfassungsgericht und wünschen ihr viel Erfolg in Karlsruhe.
Der Bundestag hat mit Susanne Baer eine außerordentlich kompetente Juristin und brillante Wissenschaftlerin gewählt. Das ist eine gute Wahl und ein wichtiges Signal. Die Entscheidung zeigt auch, dass die Anerkennung von Vielfalt in den institutionellen Prozessen erfreuliche Fortschritte macht.
Der LSVD kennt und schätzt Susanne Baer aus ihrem Engagement für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Transgender und intersexuellen Menschen im wissenschaftlichen Beirat der Hirschfeld-Eddy-Stiftung.
 
11.11.2010
„Vorurteilen und Diskriminierung entgegentreten“
Gemeinsame Pressemitteilung von Josefine Paul MdL und Arndt Klocke MdL zum „Aktionsplan gegen Homophobie“ der Landesregierung NRW
„Mit dem Aktionsplan gegen Homophobie setzt die Landesregierung ein grünes Kernanliegen um“, erklärt Josefine Paul, queerpolitische Sprecherin und stellvertretende Frak-tionsvorsitzende der grünen Land-tagsfraktion zum jüngsten Kabinettsbeschluss der NRW-Landesregierung. „Rot-grün bringt damit den konsequenten Kampf gegen die alltägliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender auf den Weg.“
Auch Arndt Klocke, ebenfalls Mitglied im Fraktionsvorstand und offen queer-lebend, freut sich über den Aktionsplan, bedauert aber zugleich, dass solche Maßnahmen heutzutage noch nötig sind: „ Noch immer ist schwul an Schulen und auf Fußballplätzen ein gängiges Schimpfwort, aktuelle Studien zeigen sogar, dass 38 Prozent der Deutschen Homosexualität für verwerflich halten. Die Umsetzung desAktionsplans bedeutet, dass wir uns mit diesem Zustand nicht abfinden.“
Beide Abgeordneten betonen, dass der Aktionsplan als Queerschnittsprojekt angelegt ist. „Ein solches Vorhaben kann nur im Dialog mit allen gesellschaftlichen Akteuren gelingen. Natürlich brauchen wir die schwulesbischen Organisationen als Partner. Wir wollen aber auch die Gewerkschaften, Sportvereine und Träger der Jugendarbeit einbinden. Es bedarf einer breiten gesellschaftlichen Verankerung!“ erklärt Paul. Klocke ergänzt: „Das gilt natürlich auch für die Politik - deshalb werden selbstverständlich auch alle NRW-Ministerien in die Umsetzung eingebunden sein.“
Eine herausragende Bedeutung kommt laut Paul und Klocke jedoch der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu: „In einem Alter, in dem man sich sowieso oft unverstanden und allein fühlt, müssen homosexuelle Jugendliche noch zusätzlich die Last tragen, sich von der Mehrheit ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler zu unterscheiden. Es ist daher wichtig, schon an den Schulen für den Abbau von Vorurteilen zu werben. Wir wollen den Jugendlichen die Angst vor dem Unbekannten nehmen!“
 
Nachtrag:
Baden-Württemberg gegen Gleichstellung von Lesben und Schwulen.
CDU-FDP Regierung ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Der Landtag in Baden-Württemberg beriet in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz). Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
CDU und FDP machen in Baden-Württemberg eine aktiv homosexuellenfeindliche und bewusst rechtswidrige Politik. Sie wollen heute im Stuttgarter Landtag festschreiben, dass die lesbischen Beamtinnen und schwulen Beamten des Landes weiterhin einer verfassungswidrigen Diskriminierung ausgesetzt sind.
Es ist empörend, dass sich die Regierung in Baden-Württemberg den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften verweigert. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Benachteiligungen von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten nicht gerechtfertigt werden können (Beschlüsse BvR 1164/07 - und 1 BvR 611 u. 2464/07).
In den meisten Bundesländern ist die Gleichstellung im Beamtenrecht bereits vollendet. Die Regierungen in Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben in diesem Jahr nachgezogen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Nur
Baden-Württemberg besteht darauf, Lebenspartner weiter zu diskriminieren.
Verpartnerten Beamtinnen und Beamten oder Richterinnen und Richter verweigert die Regierung den Familienzuschlag, die Beihilfe und die Hinterbliebenenversorgung.
Baden-Württemberg hat ein rückwärtsgewandtes Sonderrecht, dass Leben und Schwulen das Leben schwer macht. Neun Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist im Ländle nach wie vor systematische Diskriminierung angesagt: von höheren Gebühren bei der Verpartnerung über
die Verweigerung der Gleichstellung bei den Angehörigen der Freien Berufe bis hin zum Diskriminierung von Beamtinnen und Beamten, wie etwa den Lehrerinnen und Lehrern.
Jetzt hoffen wir auf die nächste Landtagswahl im März 2011. Auch in Nordrhein-Westfalen endet die Blockade erst nach der Abwahl der dortigen homophoben CDU-FDP-Koalition.
Der LSVD empfiehlt allen Betroffenen, aktiv zu werden und die ihnen rechtswidrig vorenthaltenen Vergünstigungen einzuklagen. Wir beraten und begleiten Sie gerne bei Widerspruch, Einsprüchen und Klagen. Die Ansprüche können seit dem 3.12.2003 eingefordert werden und sind nicht verjährt. Mustertexte finden sich auf der LSVD-Webseite unter: http://www.lsvd.de/903.0.html
 
08.11.10
Volles Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften - Volker Beck unterstützt Justizministerkonferenz
Zum Beschluss der Justizministerkonferenz, das volle Adoptionsrecht auch für homosexuelle Lebenspartnerschaften zuzulassen, erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“Der Vorstoß der Justizministerkonferenz ist absolut richtig.
Das Einzige worauf es bei der Adoption ankommt, ist das Kindeswohl. Kinder haben ein Recht auf Liebe, Fürsorge, Aufmerksamkeit und Geborgenheit. All dies können sie bei gleichgeschlechtlichen Eltern in gleicher Weise erfahren wie bei verschiedengeschlechtlichen Paaren.
Es ist deshalb falsch und unsinnig, an einem überkommenen Familienbild festzuhalten. Wer das tut, vernachlässigt das Kindeswohl und schadet damit im Endeffekt nur den Kindern.”
 
08.11.10
Schwere Menschenrechtsverletzungen in Ägypten
Das Ergebnis einer viertätigen Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages haben fraktionsübergreifend alle Reiseteilnehmerinnen und -teilnehmer in einer gemeinsamen Pressemitteilung zusammengefasst. Dazu erklärt Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
Es ist erschreckend: Insbesondere politische Oppositionelle, Journalisten, Blogger und Homosexuelle werden in Ägypten verfolgt. Auch religiöse Minderheiten wie die die Baha’i werden massiv unterdrückt. Die Ansicht der schwarz-gelben Koalition, dass die Situation der Christen das größte menschenrechtliche Problem in Ägypten sei, ließ sich nicht bestätigen. Christen werden zwar deutlich diskriminiert, sind aber immerhin keiner Verfolgung ausgesetzt.
Hier finden Sie die Pressemitteilung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, unterzeichnet von allen Reiseteilnehmerinnen und –teilnehmern:

Pressemeldung - 05.11.2010
Menschrechtsausschuss:
Schwere Menschenrechtsverletzungen in Ägypten
Oppositionelle, Journalisten, Blogger und Baha’i erheblich unter Druck
Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages stellte auf seiner 4-tägigen Delegationsreise durch Ägypten schwere Menschenrechtsverletzungen durch die ägyptische Regierung und ihrer Sicherheitskräfte fest. „Unsere Gesprächspartner berichten, dass vor den Wahlen die Repression erheblich zugenommen hat und die politischen Spielräume für regierungskritisches Verhalten drastisch eingeschränkt wurden. An der Reise nahmen Sibylle Pfeiffer, Ute Granold und Egon Jüttner (alle CDU/CSU), Angelika Graf und Wolfgang Gunkel (beide SPD), Serkan Tören (FDP), Annette Groth (DIE LINKE.) und Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) teil.
Die ägyptische Polizei nimmt nicht nur Oppositionelle willkürlich fest und foltert sie. Die Regierung geht auch nicht gegen willkürliche Festnahmen und Folter gegen einfache Bürger vor, sondern setzt Übergriffe von Polizisten als Mittel der Einschüchterung ein. Regierungskritische Blogger und Journalisten sind erheblich unter Druck und Opfer von willkürlichen Verhaftungen durch Polizei und Staatssicherheit, einige von ihnen wurden unter verschärften Vollzugsbedingungen jahrelang weggesperrt.
Ägypten hat auch dramatische Defizite bei der Gewährleistung der Religionsfreiheit. Die kleine Gruppe der Baha’i ist scharfer Verfolgung ausgesetzt. Eine massive Medienkampagne hat sie faktisch zu Vogelfreien erklärt. Zwar erhalten inzwischen Baha’i wieder Personaldokumente, allerdings nur wenn sie in ihren Papieren die Zugehörigkeit zur Baha’i-Religion nachweisen können.
Die kollektive Ausübung der Religion ist verboten, Ehen der Baha’i werden nicht anerkannt und Kinder der Baha’i erhalten keine Geburtsurkunden. Viele Baha’i sind nach wie vor ohne gültige Dokumente, sie können nicht am Wirtschaftsleben teilnehmen, sich nicht sozialversichern und ihre Kinder daher nicht zur Schule schicken. Morddrohungen sind sie schutzlos ausgeliefert. Die Konversion von Muslimen zum Christentum oder zu anderen Religionen wird nicht anerkannt und kann mit erheblichen Gefahren für die Person verbunden sein.
Koptische Christen werden zwar nicht verfolgt, aber in einigen Bereichen doch sichtbar diskriminiert. Baugenehmigungen für Kirchen werden erst nach erheblicher Verschleppung erteilt. In der Arbeitswelt werden sie häufig benachteiligt, im öffentlichen Dienst sind ihnen höhere Positionen oftmals verschlossen. Homosexualität wird stark tabuisiert, insbesondere ärmere Homosexuelle werden von der Polizei in Fallen gelockt und zu Haftstrafen von 3-6 Monaten verurteilt. Überfällen und Erpressungen sind sie hilflos ausgesetzt.
Der Ausschuss traf zahlreiche Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und der Religionsgemeinschaften sowie den Nationalen Rat für Menschenrechte. Das Religionsministerium ließ seinen Termin mit dem Ausschuss platzen, andere Regierungsstellen waren für ihn nicht zu sprechen.
http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2010/pm_1011053.html
 
08.11.10
Presseservice des SPD-Parteivorstandes Berlin, 8. November 2010
Mitteilung für die Presse
Schwusos: Union muss Regenbogenfamilien als gleichwertiges Familienmodell anerkennen!
Zu der Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Adoptionsrecht abzulehnen, erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:
Der Beschluss der Justizministerkonferenz vom 4. November 2010 für ein Adoptionsrecht von Homosexuellen ist richtig und längst überfällig. Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen, die in ihrer Beziehung Kinder aufziehen, muss ein Ende haben. Die Vorstellung von führenden Unionspolitikern, nur die klassische Familie von Vater, Mutter, Kind könne eine gute Familie sein, ist dagegen falsch und beweist einmal mehr, dass die Union familienpolitisch noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist.
Ein Festhalten an alten, längst überholten Traditionen mag vielleicht noch bei konservativen Wählergruppen ankommen – sie entspricht aber weder der Wirklichkeit, noch der Notwendigkeit in der Familienpolitik. Dieser Realität muss sich auch die Union stellen. Moderne Familienpolitik bedeutet, den Familien Wege zu eröffnen, wie Kinder gut aufwachsen können. Und hier bedarf es vor allem des Interesses und der Liebe durch die Eltern.
Wir fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, zum Wohle der Kinder endlich ihr überholtes Familienbild aufzugeben und Regenbogenfamilien als gleichwertiges Familienmodell anzuerkennen!

07.11.10
Papst in Barcelona
(EB) Der Papst war zwei Tage lang in Barcelona. Und warum ist dies eine nachricht für uns? Die Sagrada Familia ist das seit vielen Jahren unfertige bombastische Jugendstilbauwerk des berühmten Baumeisters Antoni Gaudi (1852 - 1926). Seit 128 Jahren wird daran gebaut und 2026 soll sie fertig werden. Jeder Tourist dieser Stadt steht ehrfürchtig vor diesem Bauwerk.
Dieses berühmte Jugendstilbauwerk wurde nun vom Papst geweiht und in den Stand einer Basilika erhoben. Der Papst sprach von der Erneuerung des Glaubens und hob besonders die Bedeutung der (katholischen heretosexuellen) Familie in der Gesellschaft hervor. Diese Nachricht kam durch alle Medien.
Schon Wochen vorher haben Lesben und Schwule für eine Kuss-Demonstration am Wegesrand des Papamobil im Internet geworben. Und obwohl manche Betreiber diese Seiten kurzerhand gelöscht hatten (z.B. facebook), kamen ca. 200 Lesben und Schwule zusammen. An einem anderen Ort jubelten ca. 300 Feministinnen ihrer Mama zu, einer Drag Queen, statt dem Papa zuzujubeln.
Der Protest unserer spanischen Bewegung richtet sich gegen die Einmischung des Staatsoberhauptes der Staates "Vatikanstadt" in die familienpolitischen Entscheidungen des spanischen Staates.
 
 
05.11.10
LSU begrüßt Initiative der Justizminister pro Adoptionsrecht für Schwule und Lesben
Berlin – Die LSU Deutschlands begrüßt die Initiative der Justizminister der Länder, Paaren, die in einer eingetragenen homosexuellen Lebenspartnerschaft leben, gemeinsame Adoptionen zu ermöglichen. „Das ist ein konsequenter und ermutigender Schritt“, sagt Thomas Steins, stellvertretender Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union.
Damit unterstützt die LSU den Hamburger Justizsenator Till Steffen, der die Beschränkung des Adoptionsrechts auf die Stiefkindadoption zurecht „als nicht systemgerecht" bezeichnet hatte. Auf der Herbstkonferenz der Justizminister unterstrich Steffen: wichtig sei nicht die biologische Elternschaft, sondern die liebende Fürsorge der Eltern für das Kind.
Zu der heutigen Entscheidung erklärt Thomas Steins: „Die Ressentiments mancher Unionspolitiker gegenüber Regenbogenfamilien sind ein regelrechter Skandal. Auch für die LSU steht beim Adoptionsrecht das Kindeswohl an erster Stelle. Wer dieses jedoch von der Existenz zwei verschiedengeschlechtlicher Elternteile abhängig macht, verkennt die Realität und beleidigt die Erziehungsleistung engagierter alleinerziehender Mütter und Väter ebenso wie die adoptionswilliger Männer- und Frauenpaare. Die sexuelle Identität sagt nichts über die künftige Erziehungsleistung und gelebte Familienwerte aus, sondern wie bei jeder Adoption kommt es auf ausschließlich die persönliche Eignung als adoptierende liebende und verantwortungsvolle Eltern an. Dieser Zusammenhang ist mittlerweile wissenschaftlich fundiert nachgewiesen.“
Der LSU-Bundesverband fordert die unionsgeführte Bundesregierung auf, das gemeinsame Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner auch über die Stiefkindadoption hinaus zu öffnen. „CDU und CSU müssen ihre bisherige Blockadepolitik endlich aufgeben. Heterosexuellen allein aufgrund ihrer sexuellen Identität einen Freibrief für gute Kindererziehung auszustellen und Lesben und Schwulen nur aufgrund ihrer Homosexualität generell eine Absage zu erteilen, ist absurd“, so Thomas Steins.
 
 
04.11.10
Kindeswohl ist entscheidend - Diskriminierung im Adoptionsrecht beenden
Zum heutigen Beschluss der Justizministerkonferenz zum Adoptionsrecht für Eingetragene Lebenspartnerschaften erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Wir begrüßen den Beschluss der Justizministerkonferenz zur Öffnung des Adoptionsrechtes. Es ist sehr erfreulich, dass hier eine länder- und parteiübergreifende Initiative gestartet wird, die nicht von ideologischen Vorbehalten, sondern von Vernunft und Augenmaß getragen wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Initiative aufzugreifen und die Diskriminierung im Adoptionsrecht zu beenden. Eine klare und verlässliche Regelung für alle Familien zu haben, ist nicht zuletzt im Interesse derKinder.

03.11.10
Die HS feiert 30-jähriges Bestehen mit einer Jubiläumsfeier
Die Homosexuelle Selbsthilfe e.V. (HS) feiert ihr dreißigjähriges Bestehen mit einer Feier.
Am 4. Dezember 2010 lädt der Verein Mitglieder, FreundInnen, InteressentInnen ab 18.00 Uhr in den Sonntagsclub ein, um dieses Jubiläum zu feiern.
Wir freuen uns besonders, Horst Emrich begrüßen zu dürfen, der sein Theaterstück „LiebesLeben" zeigen wird. Mit einigen Details aus der dreißigjährigen Geschichte und einer Party freuen wir uns auf einen besonderen Abend und auf weitere 30 Jahre Homosexuelle Selbsthilfe e.V.
Die Homosexuelle Selbsthilfe e.V. ...
... wurde 1980 mit dem Ziel gegründet, Homosexualität als integralen Bestandteil unserer Gesellschaft zu etablieren. Der Verein ist nun seit 30 Jahren ein integrativer Bestandteil der schwulen und lesbischen Szene.
Die HS unterstützt durch die Förderung von Projekten, die vor Ort schwullesbisches Leben zeigen und oftmals keine anderen Geldquellen erschließen können. Ein weiteres wichtiges Standbein ist die Rechtskostenhilfe, die Betroffene bei Klagen wegen Diskriminierung und Benachteiligungen finanziell und mit Fachkompetenz unterstützt.
Der Verein mit zur Zeit 272 Mitgliedern aus der gesamten Bundesrepublik finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.
 
 
03.11.10
FDP muss Farbe bekennen – Eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt im Bundestag gleichstellen
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt am morgigen Donnerstag im Bundestag die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht als Änderungsantrag zum Jahressteuergesetz zur Namentlichen Abstimmung. Die Gleichstellung wurde im Koalitionsvertrag von schwarz-gelb vereinbart. Insbesondere die FDP hatte dies jahrelang gefordert.Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher erklärt:
Die Diskriminierung von lesbischen und schwulen Partnerschaften ist gleichheitswidrig und verstößt damit gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits in einem Grundsatzentscheid schon im Juli 2009 deutlich gemacht, und 2010 erneut unterstrichen.
Die Koalition darf nicht weiter ausschließlich auf das Bundesverfassungsgericht warten. Wer erst und nur so weit handelt, wenn und wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt, soll sein Mandat an den Wähler zurückgeben und die Politik denen überlassen, die ein Anliegen haben.
Die FDP muss Farbe bekennen. Sie hatte die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag verankert. Morgen kann jeder einzelne FDP-Abgeordnete im Bundestag beweisen, dass er vertrags- und verfassungstreu ist.

01.11.10
Aidshilfe Frankfurt
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie schon jetzt auf den Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember und auf die zentrale Veranstaltung der AIDS-Hilfe Frankfurt an diesem Tag hinweisen. Die AIDS-Hilfe Frankfurt wird in diesem Jahr 25 Jahre; ihre Geschichte spiegelt die Entwicklung von HIV und AIDS in medizinischer, sozialer und politischer Hinsicht wider. Bei der zentralen Veranstaltung in der Paulskirche am 1. Dezember werden sich prominente Redner den Grenz-Verläufen in Sachen HIV und AIDS widmen. Mit dabei sind der neue hessische Sozial- und Gesundheitsminister Grüttner und DFB-Präsident Theo Zwanziger (die gesamte Liste der Redner und Näheres zur Thematik finden Sie in der angehängten Pressemitteilung). Diese Paulskirchen-Veranstaltung ist unseres Erachtens bundesweit einmalig und wirft je neu ein Schlaglicht auf die Situation von Menschen, die von HIV und AIDS betroffen sind. Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie sich ihr bereits im Vorfeld annehmen und über sie und die damit verbundenen Problemfelder berichten würden. ...
Mit den besten Grüßen aus der
AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.
Reiner Dickopf
 
 
29.10.2010
Voker Beck, Grüne: Westerwelle verzichtet auf mehr Netto vom Brutto – leider!
Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP lehnten in einer Namentlichen Abstimmung zum Jahressteuergesetz am Donnerstagabend einen Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion ab, der die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht und insbesondere bei der Einkommensteuer vorsah. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:
Die Diskriminierung von lesbischen und schwulen Partnerschaften ist gleichheitswidrig und verstößt damit gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits in einem Grundsatzentscheid schon im Juli 2009 deutlich gemacht und 2010 erneut unterstrichen.
Wieder bleibt ein zentrales Wahlkampfversprechen der FDP auf der Wegstrecke. Die Diskriminierung beim Einkommensteuerrecht bleibt nach dem Willen von Union und FDP bestehen! Diese Laschheit bei der Gleichstellungspolitik wird den Liberalen an der Wahlurne noch teuer zu stehen kommen!
Die Beseitigung der verfassungswidrigen Diskriminierung von lesbischen und schwulen Partnerschaften ist den selbsternannten Liberalen keinen Koalitionsstreit wert. Die Koalitionäre könnten sich lediglich auf die ebenso längst überfällige Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer einigen. Allerdings hat die Koalition zunächst versäumt, diese – wie vom Gericht gefordert – auch rückwirkend vorzunehmen. Erst nach der Kritik der Grünen und einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, hat die Koalition eine Rückwirkung aber lediglich auf noch nicht bestandkräftigen Erbschaftrssteuerbescheide beschlossen. Guido Westerwelle verzichtet damit erneut auf „mehr Netto vom Brutto“ für Eingetragene Lebenspartner. Er selbst wird dies verkraften - für tausende lesbische und schwule Paare und ihre Kinder ist die Diskriminierung im Steuerrecht jedoch schmerzhaft spürbar.
Dabei hätte die FDP mit dem Koalitionsvertrag, der die Gleichstellung im Steuerrecht vorsieht, beste Argumente auf ihrer Seite. Darüber hinaus wäre die Unterstützung des grünen Entwurfs nicht mehr als die Herstellung der verfassungsgebotenen Gleichstellung. Damit überlässt die Koalition jeden gesellschaftlichen Fortschritt den Gerichten – aktive Bürgerrechtspolitik sieht anders aus.
 
29.10.10
Schwulem Roma droht Abschiebung
Bundesamt fordert Verbergen der sexuellen Identität
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will einen seit 20 Jahren in Bielefeld lebenden schwulen Roma in den Kosovo abschieben. Dazu erklärt Katharina Doumler, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Menschenrechtsorganisationen und auch das Auswärtige Amt haben wiederholt auf die Gefährdung von Homosexuellen im Kosovo hingewiesen. Dennoch will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen offen lebenden schwulen Roma, der seit 20 Jahren in Bielefeld lebt, mit dem Hinweis auf kleine Eigentumsdelikte in den Kosovo abschieben.
Der Ausweisungsbescheid des BAMF ist offen homosexuellenfeindlich. Unverhohlen wird der betroffene Herr G. aufgefordert, seine sexuelle Identität zu verstecken. Obwohl Gewalt gegen Schwule im Kosovo an der Tagesordnung ist, heißt es "Im hier vorliegenden Fall ergeben sich Übergriffe/ Diskriminierung allenfalls bei öffentlichkeitswirksamer Darstellung der eigenen Homosexualität." Eine konkrete, individuelle Gefahr für Leib und Leben des Antragstellers sei nicht erkennbar. Konkret heißt das, ihm wird angeraten auf grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu verzichten. Überdies ist dieser "Rat" völlig lebensfremd. Viele Beispiele zeigen, dass Heimlichkeit Homosexuellen keinen sicheren Schutz vor Gewalt und Verfolgung bieten kann.
Gerade angesichts der Geschichte der Homosexuellenverfolgung in Deutschland stehen Politik und Öffentlichkeit in einer besonderen Verantwortung, auch die Sicherheit und das Recht von Lesben und Schwulen zu schützen. Wir fordern das BAMF auf, seine Entscheidung zu revidieren und gegenüber homosexuellen Asylsuchenden endlich eine grundrechtskonforme Haltung einzunehmen. Wir fordern auch den Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, Pit Clausen (SPD), auf, sich für einen sicheren Aufenthalt des 35-Jährigen Bielefelders einzusetzen.