Oktober 2012

 

26.10.2012
Die Mehrheit der FDP billigt den diskriminierenden Kurs der CDU/CSU
Lesben- und Schwulenverband setzt nun auf den Bundesrat
Zur Abstimmung im Bundestag über die steuerliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Das Abstimmungsergebnis im Bundestag ist blanke Diskriminierung. Schwarz-gelb votiert für die Beibehaltung einer verfassungswidrigen Rechtslage.
Jetzt muss der Bundesrat ran und dem verfassungswidrigen Jahressteuergesetz 2013 die Zustimmung verweigern. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung zweimal aufgefordert, die Gleichstellung der Lebenspartner im Einkommensteuerrecht in das Jahressteuergesetz 2013 mit aufzunehmen. Das haben CDU/CSU und FDP gestern Abend im Bundestag abgelehnt.
Die FDP pflegt Lesben und Schwulen vor den Wahlen immer viel zu versprechen. Aber diese wissen längst, dass man sich auf Versprechungen der FDP nicht verlassen kann. Die schwarz-gelbe Koalition hat immer nur das umgesetzt, wozu sie vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verurteilt worden ist. So war es bei der Erbschaftsteuer und bei der Grunderwerbsteuer. So will es die schwarz-gelbe Koalition jetzt auch bei der Einkommensteuer handhaben.
Während die CDU/CSU sich sonst als die Partei für Recht und Ordnung zu profilieren versucht, pfeift sie auf das Recht, wenn es um die Beendigung der Diskriminierung der Lesben und Schwulen geht. Diese sollen weiterhin Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zweiter Klasse bleiben. Die FDP macht das mit, weil ihr andere Dinge wichtiger sind.
Nun setzen wir darauf, dass der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2013 anhält und den Vermittlungsausschuss anruft. Vielleicht kann dieser die schwarz-gelbe Koalition zur Vernunft bringen und sie vor einer fünften Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht bewahren.
LSVD-Bundesverband, Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de

 

24.10.2012

Bundesrat stimmte am 12.10.12 der Rehabilitation der nach 1945 verurteilten Homosexuellen zu
Der Bundesratsinitiative von Berlin und Hamburg wurde zugestimmt. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die MinisterpräsidentInnen von Hessen (CDU/FDP), Rheinland-Pfalz (SPD/Grüne), Saarland (CDU/SPD) und Niedersachsen (CDU/FDP) wollen im Bundestag die Aufhebung der Urteile aus formaljuristischen Gründen verhindern, die für ihre einvernehmlichen homosexuellen Handlungen noch immer als vorbestrafte Sexualverbrecher gelten, sie wollen also die langjährige bundesdeutsche Diskriminierung fortsetzen.
Dass der Bundesrat dem Berliner Antrag zustimmte, ist ein gutes Signal und kann dazu führen, dass sich auch die homosexuellen Männer, denen ihre Lebensqualität von der Bundesrepublik beschnitten wurde, zunehmend in Deutschland zuhause fühlen können.

Doch noch ist nichts entschieden, denn der Bundesrat kann vom Bundestag nur fordern oder ihn bitten, endlich die homosexuellen Verurteilten zu rehabilitieren. Es war ja ohnehin ein fragwürdiges Signal, dass unter Schröder die in der Nazizeit verurteilten Männer rehabilitiert wurden, die mit dem gleichen Gesetz und den gleichen Begründungen in der BRD Verurteilten aber vorbestraft blieben. Dies sollte nun behoben werden.
Doch will so rechte Freude über den Entscheid der Bundesrates nicht aufkommen. Die Kanzlerin verkündet, das Ende der Fahnenstange sei erreicht, weitere Verbesserungen für Homosexuelle seinen mit ihr nicht zu machen.
Und kaum konnte man sich über den Bundesrat freuen, da meinte schon Justizmi-nisterin Sabine Leutheu-sser-Schnarrenberger, die Rechtsprechung darf nicht zum "Spielball der wechselnden Mehrheiten im Bun-destag" werden. Und die 4 MinisterpräsidentInnen verkündeten, sie sähen in diesem Fall die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. So wollen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Kurt Beck (SPD), Volker Bouffier (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und David McAllister (CDU) also, dass in der Bundesrepublik die nach dem Paragraph 175 verurteilten schwulen Männer weiterhin vorbestraft bleiben. Und damit haben wir mal wieder, nachdem wir vorher hoffnungsvoll waren, eine kräftige homophobe Klatsche ins Gesicht bekommen.
Nun gut, noch hat der Bundestag nichts entschieden, doch angesichts der Haltung von Kurt Beck kann man anzweifeln, ob es nach der Neuwahl 2013 wirklich besser wird. (js)

 

24.10.2012
Pressemitteilung
Homophobe Schimpfworte an Grundschulen weit verbreitet
Lesben- und Schwulenverband sieht Handlungsbedarf in der Bildungsverwaltung und in den Schulen
Die heute vorgestellte Studie „Akzeptanz sexueller Vielfalt an Berliner Schulen“ zu homophoben Verhaltensweisen belegt, dass 62 % der Berliner Grundschüler „schwul“ und 40 % „Lesbe“ als Schimpfwort verwenden. Über diskriminierendes Verhalten gegenüber Mitschülern, die homosexuell sind bzw. für homosexuell gehalten werden, berichtet durchschnittlich jeder dritte Berliner Schüler. Hierzu erklärt Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD): „Wir müssen verstärkt in den Grundschulen aktiv werden. Kindern Vielfalt als etwas Selbstverständliches zu vermitteln, ist einfacher, als bereits verfestigte Vorurteile bei Jugendlichen abzubauen. Aber auch die unmittelbare Sensibilisierungsarbeit mit Jugendlichen muss grundsätzlich weiter ausgebaut werden.“
Homophobie ist laut der heute vorgestellten Studie über alle Schulformen hinweg zu beobachten, in den verschiedenen Subgruppen aber unterschiedlich stark verbreitet. Zu entsprechenden Ergebnissen kommen auch die 2007 publizierte Studie von Prof. Bernd Simon, die gemeinsam mit der damaligen Berliner Integrationssenatorin vorgestellt wurde, und die im Zusammenhang mit Homophobie bisher wenig beachtete Studie zum Thema „Jugendliche als Opfer und Täter von Gewalt“, die im Auftrag der Landeskommission Berlin gegen Gewalt 2011 veröffentlicht wurde. „Die Bildungsverwaltung ist gefordert. Wir hoffen, dass politische Beschlüsse zum Kampf gegen Homophobie zukünftig weniger bürokratische ‚Ehrenrunden‘ drehen und zur Chefsache erklärt werden“, so Jörg Steinert vom Lesben- und Schwulenverband.
Die Aufklärungs- und Weiterbildungsmaßnahmen des Lesben- und Schwulenverbandes wurden 2009 im Auftrag des Berliner Senats evaluiert. Die Maßnahmen führen zu einem generellen Umdenken im Sinne von Gleichberechtigung und Antidiskriminierung bei Schülern. Durch die Weiterbildungsveranstaltungen werden die Sensibilität und das Handlungswissen von Pädagogen erhöht.
Die aktuelle Studie analysiert auch die Wirkung von Verhaltensweisen seitens der Lehrkräfte. Jeder vierte Lehrer lacht demnach in Anwesenheit der Klasse über homophobe Witze. Insbesondere Jugendliche mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund lassen sich dabei durch die Verhaltensweisen ihrer Lehrer beeinflussen. Zugleich kennen nur 15 % der befragten Lehrkräfte den Inhalt der Richtlinien zu Sexualerziehung an Berliner Schulen, obwohl Schulleitungen und Lehrerschaft zur Thematisierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen eher positiv eingestellt sind. Der Lesben- und Schwulenverband sieht großen Fortbildungsbedarf und lädt Berliner Lehrkräfte zu dem Fachtag „Vielfalt für Fortgeschrittene“ am 7. Dezember 2012 ein.
Fachtag „Vielfalt für Fortgeschrittene“
Freitag, 7. Dezember 2012, 9.00 bis 16.30 Uhr
Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz 1, 10825 Berlin
Anmeldung unter: www.Regenbogenschutzkreis.de
Die Studienergebnisse finden Sie unter: www.berlin.lsvd.de/studien
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

22.10.2012
PRESSEMITTEILUNG
Berlin, den 22.10.2012
Schutzbehauptung der Deutschen Bischofskonferenz falsch:
Hinter kreuz.net stehen Mitarbeiter aus höchsten Kirchenkreisen
Der Aktion STOPPT KEUZ.NET des Bruno Gmünder Verlages liegen Informationen vor, aus denen
hervorgeht, dass hinter kreuz.net Personen aus dem kirchlichen Dienst stehen. Die anders lautende
Aussage der Deutschen Bischofskonferenz ist falsch und behindert das Vorgehen gegen kreuz.net.
Zudem wächst der Eindruck, dass es ein stilles Einverständnis der katholischen Kirche mit der
extremen Homophobie und verbalen Gewalt von kreuz.net gibt.
(Berlin) Der Berliner Bruno Gmünder Verlag hat am 05. Oktober eine Belohnung von 15.000,00 Euro für Informationen über die Hintermänner des Internetportals kreuz.net ausgesetzt. Die Seite hatte den Entertainer Dirk Bach nach dessen Tod als „Homo-Gestörten“ und sexuell krank bezeichnet.
Die Aktion STOPPT KREUZ.NET stieß auf ein breites Echo in den Medien und in sozialen Netzwerken. Inzwischen sind zahlreiche Informationen zu den Hintermännern von kreuz.net eingegangen. Ein Termin bei der Staatsanwaltschaft Berlin zur Übergabe der bisherigen Informationen wurde seitens Rechtsanwältin Kraus initiiert. Die Kampagne hat derzeit mehr als 2.000 aktive Unterstützer und einen weit größeren Sympathisantenkreis. Die Spendensumme ist auf über 22.000,00 Euro angestiegen. Aber die katholische Kirche will sich trotz allem nicht an den Nachforschungen zu den Machern von kreuz.net beteiligen: Ein Brief des Bruno Gmünder Verlags an die Deutsche Bischofskonferenz vom 10. Oktober 2012, in dem diese von den Kampagnenmachern zu einer solidarischen Zusammenarbeit eingeladen wird, ist unbeantwortet geblieben.
Das ist besonders bedauerlich, weil die jüngst veröffentlichte Stellungnahme der Deutschen
Bischofskonferenz, dass „niemand im kirchlichen Dienst für kreuz.net tätig“ sei, wohl nicht der Wahrheit entspricht. Der Aktion STOPPT KREUZ.NET liegen Informationen vor, die starke Hinweise darauf enthalten, dass kreuz.net tatsächlich von Personen aus dem kirchlichen Dienst betrieben werden soll. Darunter sogar auch solche aus höchsten Kirchenkreisen. Noch höher soll die Zahl von angeblich für die Kirche arbeitenden anderweitigen Personen sein, die an kreuz.net Informationen liefern, für die Seite Artikel schreiben bzw. deren Veröffentlichung auf der Hetzseite bereitwillig oder unwidersprochen zulassen. Vor diesem Hintergrund entsteht der Verdacht, dass man sich bewusst auf beschwichtigende Lippenbekenntnisse beschränkt. Dadurch wird ein erfolgversprechendes Vorgehen gegen die Hass-Seite torpediert.
Hinzu kommt die Beobachtung, dass der Schwulenhass von kreuz.net nur die extreme Version einer auch in der Amtskirche zunehmend vorhandenen Homophobie ist. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Bischofskonferenz in ihren Stellungnahmen bislang noch nie explizit vom Schwulenhass der Internetseite distanziert hat.
Tino Henn, Vorsitzender der Geschäftsführung: Da es uns vor allem darum geht, dass die Macher von kreuz.net zur Verantwortung gezogen werden und die Hetze dieser Seite ein Ende findet, bieten wir der Bischofskonferenz erneut unsere Mitarbeit an.
BRUNO GMÜNDER VERLAG GMBH, KLEISTSTR.23-26, D-10787 BERLIN BRUNO GMÜNDER VERLAG GMBH
KLEISTSTR. 23-26
D-10787 BERLIN

15.10,2012
Das Schwule Museum zieht um
Nach über 25 Jahren verlässt das Museum seinen Standort am Mehringdamm 61 in Berlin-Kreuzberg und bezieht ein neues Gebäude in der Lützowstraße 73 in Berlin-Tiergarten.
Im Frühjahr 2013 ist es so weit: Nach zwei Jahren intensiver Suche nach geeigneten Räumen zieht das Museum in eine ehemalige Druckerei in der Lützowstraße 73 in Berlin-Tiergarten. Dort stehen dem Museum künftig insgesamt 1.600 Quadratmeter und damit doppelt soviel Fläche wie bisher zur Verfügung.
Das Museum wird das gesamte Erdgeschoss sowie Teile des ersten Ober- und Untergeschosses beziehen. Das Erdgeschoss wird vier Ausstellungsräume und ein Café beherbergen, das auch für Veranstaltungen genutzt werden kann. Im ersten Obergeschoss wird neben den Büroräumen eine Präsenzbibliothek mit Rechercheplätzen für Besucher_innen eingerichtet. In dem klimatisierten Untergeschoss wird der einmalige Archivbestand des Museums Platz finden.
Carsten Wiewiorra, Vorstandsmitglied des Schwulen Museums über das neue Haus: „Im Erdgeschoss entstehen räumlich sehr unterschiedlich ausgeprägte Ausstellungs- und Veranstaltungräume, die den spezifischen Themen und Medien gerecht werden. Verbindendes Thema aller Flächen auf allen drei Geschossen ist der Charme der Gewerbelofts und ein durchgängiges modernes aber zurückhaltendes Interior Design. Optimale Ausstellungs- und Arbeitsbedingungen sowie Offenheit und „Design for all“ werden im neuen Haus gestalterisch umgesetzt.“
Ermöglicht wird der Umzug durch öffentliche Fördergelder. Insgesamt 644.000 Euro stehen dem Museum zu gleichen Teilen aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin und aus den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Mit den Fördermitteln wird vor allem der in den nächsten Monaten stattfindende Innenausbau finanziert, um einen Ausstellungs- und Archivbetrieb zu gewährleisten, der internationalen Standards entspricht.
Der Standortwechsel markiert über die Professionalisierung des Museums hinaus auch die thematische Öffnung des Hauses. Entstanden 1985 aus der schwulen Emanzipations-bewegung und lange Zeit überwiegend schwulen Themen verpflichtet, wird das Schwule Museum zu einem Ort, der über die Diversität von sexuellen Identitäten und Geschlechterkonzepten informiert. Wechselnde Ausstellungen und Veranstaltungen werden sich stärker als bisher der Vielfalt von lesbischen, schwulen, trans*identischen, bisexuellen, intersexuellen und queeren Lebensgeschichten, Themen und Konzepten in Geschichte, Kunst und Kultur widmen.
Das gesamte Team des Museums freut sich über die neusten Entwicklungen und beginnt nun mit den Umzugsvorbereitungen. Der Museumsbetrieb am alten Standort wird bis Frühjahr 2013 aufrecht erhalten. Der genaue Eröffnungstermin sowie die Programmplanung für das neue Haus werden zum Jahreswechsel bekanntgeben.
Mit freundlicher Unterstützung durch:
Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

 

12.10.2012
Rehabilitierung ist dringend notwendig!
Zur heutigen Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (SCHWUSOS), Ansgar Dittmar:
"Die heutige Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten ist wichtig und richtig. Die Entscheidung des Bundestages im Jahre 2000, dass „durch die nach 1945 weiter bestehende Strafdrohung homosexuelle Bürger in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind“ reicht nicht aus!
Mit dem Paragraf 175 begleitete das Strafrecht eine gesellschaftliche Entwicklung von Intoleranz und Sünde. Diese Entwicklung wurde schon 1532 mit der Constitutio Criminalis Carolina begründet. Während in Frankreich 1791 diese Entwicklung gestoppt wurde, wurde im Allgemeinen Preußischen Landrecht die Strafbarkeit übernommen, aber auf die Todesstrafe verzichtet. Diese Regelungen fanden sich dann im Strafgesetzbuch von 1872 wieder, was durch die Nazis verschärft wurde.
Zwischen 1946 und 1994 wurden fast 65.000 Männer verurteilt - nur weil sie schwul waren. Dazu kommt eine Dunkelziffer von Menschen, die angeklagt, verdächtigt, verfolgt, deren gesellschaftliche Reputation zerstört wurde und sich zum Teil umgebracht haben. Allein zwischen 1950 und 1969 kam es zu mehr als 100.000 Ermittlungsverfahren. 1957 kam es zu einem der denkwürdigsten, weil verabscheuungswürdigsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Rechtmäßigkeit des § 175 verteidigt wurde. Hier sprach die Stimme des Mittelalters!
Für die SPD ist klar, dass sexuelle Identität geschützt und verteidigt werden muss – eine Strafbarkeit widerspricht der Menschenwürde. Deswegen ist eine Rehabilitierung zwingend notwendig. Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, um dieses dunkle Kapitel der Strafrechtsgeschichte endlich abzuschließen."

Unrecht korrigieren solange die Betroffenen noch leben
Bundesrat fordert Rehabilitierung verfolgter Homosexueller

Zum positiven Votum des Bundesrates zur Rehabilitierung der in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 175 StGB verurteilten schwulen Männer (Drucksache 241/12 und Drucksache 241/1/12) erklärt Manfred Bruns, Sprecherdes Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der LSVD begrüßt das klare Bekenntnis des Bundesrats zur Aufhebung der Unrechtsurteile. Die rund 50.000 schwulen Männer, die nach 1945 in Deutschland menschenrechtswidrig strafrechtlich verurteilt wurden, müssen rehabilitiert und die heute noch Lebenden entschädigt werden. Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, dem Votum Taten folgen zu lassen und noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

Dabei darf keine Zeit verloren werden. Rehabilitierung und Entschädigung muss geschehen, solange die Betroffenen noch leben. Auch das Bundesverfassungsgericht, das 1957 den Weiterbestand des Unrechtsparagraphen § 175 StGB zuließ, hat sich inzwischen klar von diesem Fehlurteil distanziert.

Die Bundesrepublik hat die nationalsozialistische strafrechtliche Verfolgung der Homosexuellen bruchlos fortgesetzt. Die von den Nazis verschärften Strafvorschriften wurden beibehalten und weiterhin exzessiv angewandt.
Selbst Homosexuelle, die die nationalsozialistischen Konzentrationslager überlebt hatten, traf die Fortsetzung der Strafverfolgung. Große Teile von Polizei und Justiz setzten – wie zu Zeiten der Nationalsozialisten – alles
daran, die Homosexuellen aufzuspüren und „unschädlich“ zu machen.

Dieses traurige und beschämende Kapitel deutscher Geschichte muss endlich aufgearbeitet werden.
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
10115 Berlin
http://www.lsvd.de
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

 

 

Berlin, den 12.10.2012, Geschäftsführung Bruno Gmünder Verlag

Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersende ich Ihnen den offenen Brief vom Bruno Gmünder Verlag an die Deutsche Bischofskonferenz. Wir bitten Sie um Unterstützung unserer Aktion „STOPPT KREUZ.NET“, sowie um die Weiterleitung des Briefes.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite http://www.stopptkreuznet.de.
Des Weiteren steht Ihnen als Ansprechpartner unser Koordinator Dr. David Berger für Rückfragen zur Verfügung.

htp://www.brunogmuender.com

 

12.10.2012 taz: Ein Skandal wird besichtigtDIE BUNDESRATSINITIATIVE WAR ÜBERFÄLLIG 12.10.2012 taz: „Gewohnt, Versteck zu spielen“Rund 50.000 Männer wurden wegen ihrer Homosexualität verurteilt. Ex-Bundesanwalt Manfred Bruns über die Opfer des Paragrafen 175 und sein eigenes Coming-out. 12.10.2012 taz: Falsches Recht – Richtige Justiz?Der Bundesrat tritt jetzt für die Rehabilitierung verfolgter Homosexueller ein. Die Bundesjustizministerin hält das für eine Verletzung der Gewaltenteilung. 12.10.2012 LSU: LSU begrüßt Bundesratsempfehlung zur Rehabilitierung HomosexuellerAlexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU): „Im nächsten Schritt geht es darum, eine umfassend heilende Umsetzung durch das Parlament zu erwirken. Dabei werden wir uns mit aller Kraft einbringen.“ 12.10.2012 Schwusos: Dittmar: Rehabilitierung ist dringend notwendig!Zur heutigen Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (SCHWUSOS), Ansgar Dittmar: 12.10.2012 SPD Parteivorstand: „Dunkles Kapitel abschließen“§ 175: Bundesrat unterstützt Rehabilitierung schwuler Männer 12.10.2012 VelsPol: Rehabilitierung der Opfer von § 175 StGB Marco Klingberg, Vorsitzender des Vereines lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin-Brandenburg: 12.10.2012 Volker Beck MdB: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Unrecht auch Unrecht nennenOpfer des §175 rehabilitieren und entschädigen 12.10.2012 Quarteera: Orthodoxe Aktivisten zum gewaltsamen Übergriff in Moskau. Den gestrigen Pogrom in einem Club in Moskaus Zentrum kommentiert Igumen Sergij (Rybko), orthodoxer Pfarrer der Gemeinde „Heilig Geist“ auf dem Lasarewskom Friedhof in Moskau: 12.10.2012 LSVD: Unrecht korrigieren solange die Betroffenen noch lebenBundesrat fordert Rehabilitierung verfolgter Homosexueller 12.10.2012 LSVD: Eilmeldung: Provider kündigt Vertrag mit kreuz.net EILMELDUNG: Bei uns gehen zahlreiche Hinweise wegen Aktenzeichen Kreuz.net ein, viele ermitteln fieberhaft und lassen nicht locker. So eben erreichte uns die freudige Nachricht, dass jeman erreicht hat, dass einer der Provider von kreuz.net den Vertrag wegen Verbreitung von "hate speech" kündigen wird. Vielen Dank für Eure Unterstützung. 12.10.2012 Süddeutsche: Betet für uns! Wer steckt hinter der schwulenfeindlichen Hetze? Weil die Macher der Seite "kreuz.net" Fernsehmoderator Dirk Bach posthum verunglimpft haben, lobt ein Verlag für Schwulenliteratur mehr als 15.000 Euro für Hinweise auf die Urheber aus - und fleht die Bischöfe um Unterstützung an. 12.10.2012 Bruno Gmünder Verlag: Offener Brief der Aktion STOPPT KREUZ.NET des Bruno Gmünder Verlags an die Deutsche Bischofskonferenz

 

11.10.2012
Pressemitteilung
Abgeordnete sind Wählern verpflichtet und nicht Merkel
„Jeder Politiker sollte im Wahlkampf erklären, ob er sich für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen einsetzt oder nicht“
Der Countdown für die Bundestagswahl 2013 in Sachen Gleichstellung für Lesben und Schwule läuft. Gestern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der CDU-Regionalkonferenz in Fulda unmissverständlich klargestellt, dass sie in dieser Angelegenheit in der laufenden Legislaturperiode aus „eigenem Antrieb politisch nicht“ handeln wird. Zugleich kritisierte die Bundeskanzlerin die bisherige liberale Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches bisher als Impulsgeber für die Regierung fungieren musste.
Hierzu erklärt Ulrich Keßler, Vorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD):
„Frau Merkel hält Lesben und Schwule offenbar für Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Das ist ein Skandal. Wir werden daher die Bundestagsabgeordneten zukünftig stärker in die Pflicht nehmen und sie daran erinnern, dass sie ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet sind und nicht Frau Merkel.
Welche Volksvertreter im nächsten Bundestag sitzen, sollte auch von deren Einsatz für Bürger- und Menschenrechte im eigenen Land abhängen. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg wird deshalb die Politikerinnen und Politiker, die sich in einem Wahlkreis in Brandenburg und Berlin um ein Direktmandat bewerben, hierzu befragen.
Wir werden zukünftig nicht nur die Wahlprogramme der Parteien kritisch beleuchten, sondern den Direktkandidaten genau auf den Zahn fühlen.
Wir wollen von unseren Volksvertretern ganz konkret wissen, ob sie sich für die Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht und für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule einsetzen. Zudem müssen sie Position beziehen, ob sie sich als Abgeordnete für die Rehabilitierung von Menschen, die nach 1945 wegen ihrer Homosexualität Strafverfolgung zum Opfer fielen, stark machen. Die Ergänzung des Gleichheitsartikels des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität sowie ein bundesweiter Aktionsplan gegen Homophobie sind ebenso überfällig.
Bei diesen sensiblen Themen sollen sich die Politiker nicht weiter hinter ihrer Partei oder Fraktion verstecken.“
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

11.10.2012
Presse-Info:

Pflege im Alter. Infoveranstaltung für ältere gleichgeschlechtlich liebende Männer und Frauen.
Wie geht es weiter, wenn einen frauenliebende Frau oder männerliebender Mann im Alter pflegebedürftig wird? Welche Erwartungen haben sie an Pflegeeinrichtungen?
Hierzu werden Studien und bundesweite Projekte vorgestellt.
Zudem wird darüber informiert, wodurch sich eine lesben- und schwulenfreundliche Pflege auszeichnet. Entsprechende Pflegeeinrichtungen stellen sich vor.
Mit anschließender Diskussion.
Referent_innen:
Heiko Gerlach, Dipl.-Pflegewirt, Altenpfleger
Anika Erichsen, AWO Seniorenzentrum
Karin Klipp, Dipl. Sozialpädagogin vom Facharbeitskreis AndersAltern, Intervention e.V.
Dienstag, 13. November 18 Uhr
Magnus-Hirschfeld-Centrum, Borgweg 8, 22303 Hamburg
Eintritt frei, Spenden sind willkommen
Eine Kooperationsveranstaltung von Intervention e.V. und Magnus-Hirschfeld-Centrum aus der Veranstaltungsreihe „Verzaubert in die Jahre kommen“
Für die Unterstützung herzlichen Dank an: Bezirksamt Hamburg-Nord
Mit freundlichen Grüßen
Bea Trampenau, Intervention e. V.
Hamburg
http://www.lesbenverein-intervention.de

 

08.10.2012

LSVD erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung
Aufklärung zu Machenschaften von kreuz.net gefordert
Auf der Internetseite kreuz.net wird der verstorbene Schauspieler Dirk Bach seit Tagen als "pervers" und "gestört" beschimpft. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat Anzeige gegen die Betreiber und Autoren des Internetportals „kreuz.net“ wegen Volksverhetzung erstattet.
Kreuz.net hetzt seit Jahren gegen homo- und transsexuelle Menschen und gegen alle, die für gleiche Rechte und Respekt eintreten. Normalerweise lässt der LSVD diese Hetzer rechts liegen, denn sie haben keinen Einfluss auf die Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft. Aber es ist empörend, dass die Hetzer von kreuz.net selbst angesichts des Todes jeglichen menschlichen Respekt vermissen lassen.
Die Macher von Kreuz.net verstecken sich feige in der Anonymität, um für ihre menschenverachtende Hasspropaganda nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das muss ein Ende haben. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Sicherheitsbehörden ihrer Pflicht nachkommen und auch bei homophoben
Straftaten intensiv ermitteln. Mit dem billigen Verweis auf den Server im Ausland ist es nicht getan.
Auch die deutschen katholischen Bischöfe müssen mehr Verantwortung übernehmen. Sie haben sich zwar mehrfach von kreuz.net distanziert und dabei ausdrücklich und zu Recht dessen Antisemitismus wie die Hetze gegen einzelne katholische Bischöfe angeprangert. Die homosexuellenfeindlichen Hassreden auf kreuz.net haben die deutschen Bischöfe aber bislang nie beim Namen genannt. Solches Schweigen ist nicht länger tragbar. Jetzt wäre Gelegenheit, das zu ändern. Die deutschen Bischöfe sind aufgefordert, ein ausdrückliches
Bekenntnis gegen solch menschenverachtende Homophobie abzugeben. Und sie sollten die Sicherheitsbehörden bei der Suche unterstützen, wer hinter diesen Hassreden und Volksverhetzungen steckt.
Zur Anzeige: http://www.lsvd-blog.de/?p=3720

 

08.10.2012
Katholische Kirche macht Rückzieher
Lesbische Erzieherin erhält hohe Abfindung
Der für morgen, den 9. Oktober 2012, angesetzte Gerichtstermin zum Fall der Kündigung einer lesbischen Erzieherin durch die römisch-katholische Kirche vor dem Arbeitsgericht Neu-Ulm ist kurzfristig abgesagt worden, weil die Parteien sich geeinigt haben. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Die katholische Kirche scheut die öffentliche Diskussion über die Kündigungspraxis gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern. Deshalb hat sie jetzt den Vergleichsvorschlag des Arbeitsgerichtes akzeptiert.
Das Arbeitsgericht hatte die Parteien „auf die Vielzahl der Presseanfragen“ hingewiesen und vorgeschlagen, dass die Erzieherin die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses zum Ende der Elternzeit akzeptieren und ihr die
katholische Kirche dafür im Gegenzug die übliche Regelabfindung zahlen soll. Diese ist sehr hoch, weil die Mitarbeiterin 14 Jahre bei der katholischen Kirche beschäftigt war. Das haben die Parteien akzeptiert.
Für die Erzieherin ist das ein voller Erfolg, weil sie mit ihrer Kündigungsschutzklage ohnehin nicht mehr hätte erreichen können (vgl. § 9 ff Kündigungsschutzgesetz). Für die katholischen Arbeitgeber ist das ein
erneuter Rückschlag, der zeigt, dass sie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts akzeptieren müssen.
Hintergrund:
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begleitet zur Zeit vier lesbische Lebenspartnerinnen als Beistand, die als Kindergärtnerinnen bei der katholischen Kirche beschäftigt sind und entlassen werden sollen, weil sie
ein Kind geboren haben und deshalb eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingegangen sind. Die katholische Kirche würde die Frauen weiter beschäftigen, wenn sie sich bereit erklären würden, sich von
ihrer Frau scheiden zu lassen und ihr Kind als Alleinerziehende großzuziehen.
Nachprüfungen haben ergeben, dass die Kirche in den betreffenden Einrichtungen nicht einschreitet, wenn Beschäftigte nichtehelich zusammenleben, nach einer Scheidung wieder geheiratet haben oder ihre Kinder
nicht haben taufen lassen. Die katholische Kirche diszipliniert lediglich Lesben und Schwule, wenn sie eine Lebenspartnerschaft eingehen.
Allen Betroffenen raten wir dringend, sich an den LSVD zu wenden, wenn sie Probleme mit ihrem katholischen Arbeitgeber haben.
http://www.lsvd.de

 

05.04.2012

Auswärtiges Amt:

Unverständnis über die Absage der Pride Parade in Belgrad
Angesichts der Entscheidung der serbischen Regierung vom 03.10.2012, die für den 06.10. geplante "Pride Parade" in Belgrad unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken abzusagen, erklärt der Sprecher des Auswärtigen Amts:
"Die Nachricht von der kurzfristigen Absage der „Pride Parade“ an diesem Samstag in Belgrad sehen wir mit großer Sorge. Es stößt auf unser Unverständnis, dass sich die serbischen Behörden auch in diesem Jahr wieder nicht in der Lage sehen, die Sicherheit der Teilnehmer der Pride Parade zu gewährleisten.
Wir appellieren an die serbische Regierung, alle Schritte zu unternehmen, um die Ausübung von grundlegenden Freiheiten und Rechten auch von Minderheiten durchzusetzen. Dazu gehört insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Der Schutz der Bürger vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ist eine Verpflichtung, die sich für das Europarats-Mitglied Serbien unter anderem aus dem europäischen Menschenrechtskanon ergibt. Die serbische Regierung ist daher aufgefordert, Gewalt und Drohungen gegen LGBT-Vertreter und ihre Veranstaltungen zu ahnden und deren Urheber zur Rechenschaft zu ziehen."
Um diese Sorgen und Erwartungen unserem serbischen Partner deutlich zu machen, hat der Südosteuropabeauftragte des Auswärtigen Amts, Nikolaus Graf Lambsdorff, heute auf Bitten von Außenminister Westerwelle den serbischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt.

http://www.diplo.de

 

02.04.2012
Schwusos in der SPD konstituieren sich als Arbeitsgemeinschaft – Bundeskonferenz in Leipzig
Der SPD-Bundesparteitag 2011 hat den Schwusos erstmals in ihrem 34-jährigen Bestehen den Status einer Arbeitsgemeinschaft in der SPD zuerkannt.

Die Schwusos konstituieren sich daher am kommenden Wochenende im Rahmen einer Bundeskonferenz in Leipzig neu als Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD.
Die Bundeskonferenz der Schwusos findet statt:
am Samstag, 6. Oktober 2012, ab 13:00 Uhr, und
am Sonntag, 7. Oktober 2012, ab 09:30 Uhr,
im Marriot Hotel Leipzig, Am Hallischen Tor 1, 04109 Leipzig.
Am Samstag sprechen neben dem Bundesvorsitzenden Ansgar Dittmar auch Martin Dulig, Mitglied des Parteivorstands und sächsischer SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender, Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, und Johannes Kahrs, Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion.

Im Rahmen eines World Cafés aller Delegierten mit Input-Referaten von Axel Hochrein (Lesben- und Schwulenverband Deutschlands LSVD), Bernd Schachtsiek (Vorstandsvorsitzender Völklinger Kreis) und anderen diskutieren die Schwusos über ihre inhaltliche und strategische Ausrichtung in den nächsten fünf Jahren.
Am Sonntag finden sowohl die Rede des Bundesvorsitzenden als auch die Wahlen des neuen Bundesvorstands sowie die Antragsberatung statt.
Weitere Informationen, die Tagesordnung sowie das Antragsbuch finden Sie unter
http://www.spd.de/spd_organisationen/schwusos/regional/.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
http://www.spd.de

 

01.10.2012
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