Inlandsnachrichten: Oktober 2013
 
28.10.2013
Schwusos:
Der Kampf um volle Gleichstellung hat erst begonnen
Anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen haben der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) sowie die VertreterInnen aus den Landesverbänden und den FachsprecherInnen der Fraktionen am Wochenende in einer gemeinsamen Klausur in Düsseldorf getagt. Dort wurde folgende Resolution beschlossen:
 
Der Kampf um volle Gleichstellung hat erst begonnen
Die Diskussion um die Koalitionsverhandlungen sind im vollen Gange. Dabei stellen wir fest, dass die Entwicklung der Debatte um die volle Gleichstellung von Lesben und Schwulen in eine falsche Richtung führt. Es geht nicht um einen Kompromiss bei unterschiedlichen Positionen, sondern um die Umsetzung unverhandelbarer Gleichheitsrechte und die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen.
Die volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften sowie die Öffnung der Ehe sind eine Ausgestaltung von verfassungsgemäßen und diskriminierungsfreien Rahmenbedingungen. Lesben und Schwule sind gesellschaftliche mehrheitlich akzeptiert.
Die Union hat schon in den Sondierungsverhandlungen deutlich gemacht, dass sie von ihrem bisherigen diskriminierenden und verfassungswidrigen Kurs nicht abweicht. Es ist ein falscher Kurs.
Homosexuelle wurden über Jahrzehnte in der Bundesrepublik diskriminiert. Lange Zeit durch den Schandparagrafen 175 des Strafgesetzbuchs, darüber hinaus, weil ihren Beziehungen lange Zeit die Rechte vorenthalten wurden – bis heute. Während die Gesellschaft einen immer stärkeren Wandel durchlaufen hat und Homosexualität heute akzeptiert ist, bleibt die Union und an ihrer Spitze die Bundeskanzlerin bei ihrer diskriminierenden Verweigerungshaltung, Lesben und Schwulen gleiche Rechte zuzugestehen. Diese Weigerung kann noch nicht mal durch eindeutige und klare Warnungen des Bundesverfassungsgerichts beseitigt werden – vielmehr werden sogar Verfassungsgerichtsurteile ignoriert.
Es ist die Zeit der gesellschaftlichen Veränderung. Die Gesellschaft unterstützt mehrheitlich die Forderung nach voller Gleichstellung, wie Umfragen immer wieder darlegen. Die Gesellschaft unterstützt auch die Forderung nach Öffnung der Ehe. Sinn und Zweck des Schutzes der Ehe als Institution ist es, eine Verantwortungsgemeinschaft als Keimzelle in der Gesellschaft zu begründen. Damit wird auch eine ökonomische Verantwortung übernommen. Dem stehen Rechte innerhalb der staatlichen Gemeinschaft gegenüber (z. B. Ehegattensplitting). Lebenspartnerschaften müssen diese Rechte ebenfalls zustehen. Aktionspläne zur Gleichstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Trans*, Bi- und Intersexuellen werden in mehreren Bundesländern erfolgreich umgesetzt. Dies muss auch auf Bundeseben geschehen.
Es ist die Zeit der gesellschaftlichen Gruppen. Derzeit beobachten die Gruppen nur von der Seite aus und wundern sich nur über die Union. Aufgrund ihrer neuen Stärke glaubt sie, dass sie auch eine Legitimation für ihren diskriminierenden Kurs der Ablehnung gleicher Rechte erhalten hat. Das ist falsch – und hier müssen sich auch die gesellschaftlichen Gruppen einmischen, um darauf hinzuweisen.
Es ist die Zeit, auch in der Union Nein zu sagen. Gerade viele Großstadt-Unionisten wissen, dass die anhaltende Ablehnung gleicher Rechte von Lesben und Schwulen auf Dauer nicht zu tragen ist. Dennoch wird der eigenen Führung nicht die Gefolgschaft versagt. Es müssen nun auch aufrechte Unions-Mitglieder aufstehen und Nein sagen. Ein diskriminierender Kurs passt in kein christliches und konservatives Weltbild. Der britische Konservative Premierminister David Cameron hat vorgemacht, dass die Öffnung der Ehe auch von Konservativen umgesetzt wird und kein Spielball der politischen Linken ist.
Es geht um Gerechtigkeit – es geht um die Umsetzung von Menschenrechten – und die sind nicht verhandelbar! Der Kampf um die volle Gleichstellung hat jetzt erst begonnen!
http://www.spd.de/spd_organisationen/schwusos/
 
 
27.10.2011
Öffnung der Ehe, Aktionsplan und Ergänzung der Verfassung
Anlässlich der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband fordert die Verhandlungspartner auf, im Koalitionsvertrag die überfällige rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender zu beschließen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass die Diskriminierung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften gegen die Verfassung verstößt. Der Gesetzgeber ist aufgefordert worden, das Steuerrecht und das Adoptionsrecht zu reformieren. Das ist bislang nicht oder nur lückenhaft erfolgt. Verfassungswidrige Regelungen müssen reformiert werden. Dieser Aufgabenstellung muss sich die neue Bundesregierung stellen. Am sinnvollsten ist das mit einer Änderung von § 1353 BGB, so dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können. Die Öffnung der Ehe gehört zu den Wahlversprechen der SPD, wir werden das nicht vergessen. Vielmehr erwarten wir, dass sich die SPD für die Umsetzung dieses Versprechens, mit gleichem Nachdruck einsetzt, wie für andere Ziele ihres Wahlprogramms.
Der LSVD und ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordern seit Jahren, das Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 GG zu verankern. Die große Koalition sollte ihr verfassungsändernde Mehrheit nutzen und als Bundesregierung die Ergänzung des Grundgesetzes in die Wege leiten. Als Mitglied er Kampagne „3+“ sollte gerade die SPD dafür sorgen, dass dies als klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag steht.
Wir werden aber auch die Union nicht aus ihrer Verantwortung für die Rechte von Homosexuellen und Transgender entlassen. Frau Merkel und Herr Seehofer haben im Wahlkampf immer wieder betont, dass sie gegen Diskriminierung sind und sich für Respekt gegenüber Lesben, Schwulen und Transgender in der Gesellschaft einsetzen. Gleiche Rechte zu verweigern, ist aber das glatte Gegenteil von Respekt. Auch auf Bundesebene muss ein Aktionsplan für Gleichberechtigung, Vielfalt und Respekt verankert werden.
Wir appellieren an Frau Merkel, Herrn Gabriel und Herrn Seehofer: Stärken sie die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen. Eine Bundesregierung die mit dem Makel bewusster und fortgesetzter Diskriminierung startet, ist ansonsten nur zahlenmäßig eine große Koalition.
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de
HTTP://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de
 
 
23.10.2013
Bruno Gmünder Verlag (Berlin) gibt bekannt:
Die SPD und die Homo-Rechte: 100 % Gleichstellung jetzt!
Der Bruno Gmünder Verlag (Tino Henn) und die Zeitschrift MÄNNER (David Berger) fordern die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen ihre Versprechen zur hundertprozentigen Gleichstellung homosexueller Menschen als unveräußerlicher Kernforderung einzuhalten.
„Am vergangenen Wochenende wurden einige Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD öffentlich und sorgen seither für ein enormes Entsetzen bei homosexuellen Menschen in Deutschland. Mit dem Slogan „100 % Gleichstellung nur mit uns“ hatten die Sozialdemokraten im Wahlkampf um Stimmen geworben. Vor und auch noch kurz nach der Wahl hatten auch wichtige Vertreter der SPD beteuert, dass es sich bei der vollständigen Eheöffnung und der Gleichstellung im Adoptionsrecht um „unverzichtbare Kernthemen“ handele. So etwa bei der von der Zeitschrift MÄNNER vor zwei Wochen veranstalteten „Rosa Elefantenrunde“: Für die SPD könne es keine Koalition geben, in der die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht durchgesetzt wird.
Seitdem am vergangenen Sonntagvormittag bekannt wurde, dass das Homo-Thema in dem 10-Punktekatalog, mit dem die SPD in die Koalitionsverhandlungen geht, nicht vorkommt, ist der entsetzte Aufschrei der LGBTI-Community enorm. Schwule und Lesben, die der SPD ihre Stimme gegeben haben, äußern ihre Enttäuschung vor allem in den sozialen Netzwerken lautstark. Hatten sie die SPD doch gerade wegen des Versprechens gleiche Rechte für Homosexuelle im Fall der Regierungsübernahme durchzusetzen, gewählt.
Wenn die derzeit kolportierte Nachricht stimmt, dass der Parteikonvent auf die Proteste bereits reagiert hat und den 10-Punkte-Katalog um den Aspekt der Homo-Gleichberechtigung erweitern möchte, begrüßen wir das natürlich ausdrücklich. Allerdings ist die hierfür gewählte Formulierung sehr unbestimmt gehalten und die Glaubwürdigkeit der SPD wird sich nachhaltig nur wieder herstellen lassen, wenn sie ihre diesbezüglichen konkreten Wahlversprechen auch ohne Abstriche in den Koalitionsverhandlungen bzw. in der Regierung durchsetzt. Sollte dies nicht gelingen, würden sich die jetzt vielleicht etwas beschwichtigen SPD-Wähler endgültig getäuscht fühlen und von ihrer Partei abwenden.
Herr Gabriel, die von ihnen angekündigte „faire Partnerschaft“ mit der CDU „im Sinne der Menschen in Deutschland“ ist nur dann möglich, wenn sie nicht auf gebrochenen Versprechen aufbaut und einige dieser Menschen aufgrund ihrer sexuellen Veranlagung von dem Gleichheitsgrundsatz ausgeklammert werden! Nur mit gleichen Rechten auch für homosexuelle Menschen haben Fairness und der „substanzielle Politikwechsel“, den Ihre Partei versprochen hat, eine Chance! Die Durchsetzung von 100 % Gleichstellung muss jetzt eines Ihrer primären Ziele sein!“
Tino Henn, Verleger Bruno Gmünder Verlag und Dr. David Berger, Chefredakteur MÄNNER
 
 
07.10.2013
Reform des kirchlichen Arbeitsrechts dringend notwendig
Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V. zu Aussagen von Kardinal Lehmann:
Der Mainzer Kardinal und frühere Vorsitzende der Deutschen Katholischen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, meint in einem Zeitungsinterview, Homosexuelle seien als Mitarbeiter der katholischen Kirche nur akzeptabel, wenn sie „wenn sie mit ihrer Homosexualität nicht öffentlich Propaganda machen“.
Dazu erklärt Markus Gutfleisch, Pressesprecher der Ökumenischen Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche:
Eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts ist dringend notwendig. Die Einschätzung von Kardinal Lehmann geht völlig an der Realität vorbei: Homosexuelle machen keine Propaganda für irgendetwas. Sie fordern lediglich das Recht ein, in Partnerschaften zu leben, in Gesellschaft und Kirche mit ihrer Lebensweise anerkannt zu werden und auch in der Kirche ihre Meinung zu äußern. Es handelt sich dabei um grundlegende Rechte.
Bei der Anerkennung dieser Rechte hat die römisch-katholische Kirche großen Nachholbedarf. Die Arbeit in Gemeinden, Schule und Universität sowie in den zahlreichen sozialen Einrichtungen würde ohne das Engagement vieler Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransMenschen empfindlich leiden. Bisher aber sind diese kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gezwungen, ein Doppelleben zu führen – oder auf die Beschäftigung in einer katholischen Einrichtung zu verzichten. Offenbar hat Kardinal Lehmann, einer der bekanntesten römisch-katholischen Bischöfe in Deutschland, nicht begriffen, dass sich die katholische Kirche hier ein Eigentor schießt.
Die Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche setzt sich dafür ein, Diskriminierung im kirchlichen Arbeitsrecht abzubauen und den Dienst von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransMenschen rechtlich und faktisch anzuerkennen. Als erster Schritt muss die Kündigungsandrohung für Menschen, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, aufgehoben werden. Die Arbeitsgruppe fordert die Bischöfe auf, mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransMenschen ernsthaft über eine Verbesserung der Situation zu sprechen. Die deutschen Bischöfe dürfen jetzt nicht weiter kneifen und zögern, wenn Papst Franziskus im Interview vom 19.08.2013 sagt „Es darf keine spirituelle Einmischung in das persönliche Leben geben.“
Näheres über die HuK: https://www.huk.org
 
 
20.09.2013
Homosexuell und Katholisch sein macht wieder Freude
- Umsetzung der neuen Linie vor Ort eingefordert.
Netzwerk katholischer Lesben und Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche zum neuen Papst-Interview aus der Jesuitenzeitschrift „Stimmen der Zeit“
In einem neuen Interview hat Papst Franziskus erklärt, die katholische Kirche wolle Homosexuelle nicht verurteilen. Man müsse das persönliche Leben der Menschen respektieren, und die Kirche müsse sie begleiten, bekräftigte er seine Aussagen vom Juli dieses Jahres.
Netzwerk katholischer Lesben (NkaL) und Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) sehen einen echten Kurswechsel in der Haltung der katholischen Kirche zu Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransMenschen. Markus Gutfleisch, Sprecher der HuK, meint: „Überraschend ist für uns, dass diese neuen Worte aus Rom kommen, denn in den letzten 40 Jahren wurde von dort Homosexualität aufs Schärfste verurteilt.“ Christliche Lesben, Schwule, Bisexuelle und TransMenschen finden es gut, Respekt und Wertschätzung vom Kirchenoberhaupt zu erfahren. „Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Papst aus Argentinien es ernst meint und dass er eine völlig andere Kirche will als das in den letzten Jahren üblich war. Er möchte eine Kirche, die hinausgeht zu den Menschen“, so der HuK-Sprecher. In deutlicher Weise distanziert sich Papst Franziskus von der bisherigen Fixierung der katholischen Kirche auf Sexualmoral. Der Papst hat erkannt, dass die Überbetonung sexualmoralischer Lehraussagen der Kirche in ihrer täglichen Arbeit mit den Menschen schadet.
Die christlichen Regenbogengruppen wollen die Entwicklung weiter aufmerksam verfolgen. Sie halten es für notwendig, darauf zu achten, dass die katholischen Bischöfe in Deutschland der Linie des Papstes folgen und nicht die Entwicklung verschlafen. Die Gruppen fordern, dass sich die römisch-katholische Kirche vor Ort zu den Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransMenschen in der Kirche bekennt, dass sie das auch in Predigten und im Religionsunterricht deutlich macht, zudem muss die Diskriminierung im Arbeitsrecht sofort beendet werden.