- Inlandsnachrichten:
Oktober 2013
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- 28.10.2013
- Schwusos:
- Der Kampf um volle Gleichstellung hat
erst begonnen
- Anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen
haben der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und
Schwulen in der SPD (Schwusos) sowie die VertreterInnen aus den
Landesverbänden und den FachsprecherInnen der Fraktionen
am Wochenende in einer gemeinsamen Klausur in Düsseldorf
getagt. Dort wurde folgende Resolution beschlossen:
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- Der Kampf um volle Gleichstellung hat
erst begonnen
- Die Diskussion um die Koalitionsverhandlungen
sind im vollen Gange. Dabei stellen wir fest, dass die Entwicklung
der Debatte um die volle Gleichstellung von Lesben und Schwulen
in eine falsche Richtung führt. Es geht nicht um einen
Kompromiss bei unterschiedlichen Positionen, sondern um die Umsetzung
unverhandelbarer Gleichheitsrechte und die gesellschaftliche
Akzeptanz von Lesben und Schwulen.
- Die volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
sowie die Öffnung der Ehe sind eine Ausgestaltung von verfassungsgemäßen
und diskriminierungsfreien Rahmenbedingungen. Lesben und Schwule
sind gesellschaftliche mehrheitlich akzeptiert.
- Die Union hat schon in den Sondierungsverhandlungen
deutlich gemacht, dass sie von ihrem bisherigen diskriminierenden
und verfassungswidrigen Kurs nicht abweicht. Es ist ein falscher
Kurs.
- Homosexuelle wurden über Jahrzehnte
in der Bundesrepublik diskriminiert. Lange Zeit durch den Schandparagrafen
175 des Strafgesetzbuchs, darüber hinaus, weil ihren Beziehungen
lange Zeit die Rechte vorenthalten wurden bis heute. Während
die Gesellschaft einen immer stärkeren Wandel durchlaufen
hat und Homosexualität heute akzeptiert ist, bleibt die
Union und an ihrer Spitze die Bundeskanzlerin bei ihrer diskriminierenden
Verweigerungshaltung, Lesben und Schwulen gleiche Rechte zuzugestehen.
Diese Weigerung kann noch nicht mal durch eindeutige und klare
Warnungen des Bundesverfassungsgerichts beseitigt werden
vielmehr werden sogar Verfassungsgerichtsurteile ignoriert.
- Es ist die Zeit der gesellschaftlichen Veränderung.
Die Gesellschaft unterstützt mehrheitlich die Forderung
nach voller Gleichstellung, wie Umfragen immer wieder darlegen.
Die Gesellschaft unterstützt auch die Forderung nach Öffnung
der Ehe. Sinn und Zweck des Schutzes der Ehe als Institution
ist es, eine Verantwortungsgemeinschaft als Keimzelle in der
Gesellschaft zu begründen. Damit wird auch eine ökonomische
Verantwortung übernommen. Dem stehen Rechte innerhalb der
staatlichen Gemeinschaft gegenüber (z. B. Ehegattensplitting).
Lebenspartnerschaften müssen diese Rechte ebenfalls zustehen.
Aktionspläne zur Gleichstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz
von Lesben, Schwulen, Trans*, Bi- und Intersexuellen werden in
mehreren Bundesländern erfolgreich umgesetzt. Dies muss
auch auf Bundeseben geschehen.
- Es ist die Zeit der gesellschaftlichen
Gruppen. Derzeit beobachten die Gruppen nur von der Seite aus
und wundern sich nur über die Union. Aufgrund ihrer neuen
Stärke glaubt sie, dass sie auch eine Legitimation für
ihren diskriminierenden Kurs der Ablehnung gleicher Rechte erhalten
hat. Das ist falsch und hier müssen sich auch die
gesellschaftlichen Gruppen einmischen, um darauf hinzuweisen.
- Es ist die Zeit, auch in der Union Nein zu
sagen. Gerade viele Großstadt-Unionisten wissen, dass die
anhaltende Ablehnung gleicher Rechte von Lesben und Schwulen
auf Dauer nicht zu tragen ist. Dennoch wird der eigenen Führung
nicht die Gefolgschaft versagt. Es müssen nun auch aufrechte
Unions-Mitglieder aufstehen und Nein sagen. Ein diskriminierender
Kurs passt in kein christliches und konservatives Weltbild. Der
britische Konservative Premierminister David Cameron hat vorgemacht,
dass die Öffnung der Ehe auch von Konservativen umgesetzt
wird und kein Spielball der politischen Linken ist.
- Es geht um Gerechtigkeit es geht um
die Umsetzung von Menschenrechten und die sind nicht verhandelbar!
Der Kampf um die volle Gleichstellung hat jetzt erst begonnen!
- http://www.spd.de/spd_organisationen/schwusos/
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- 27.10.2011
- Öffnung der Ehe, Aktionsplan und
Ergänzung der Verfassung
- Anlässlich der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen
erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes
(LSVD):
- Der Lesben- und Schwulenverband fordert die
Verhandlungspartner auf, im Koalitionsvertrag die überfällige
rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender
zu beschließen.
- Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren
Entscheidungen deutlich gemacht, dass die Diskriminierung von
Eingetragenen Lebenspartnerschaften gegen die Verfassung verstößt.
Der Gesetzgeber ist aufgefordert worden, das Steuerrecht und
das Adoptionsrecht zu reformieren. Das ist bislang nicht oder
nur lückenhaft erfolgt. Verfassungswidrige Regelungen müssen
reformiert werden. Dieser Aufgabenstellung muss sich die neue
Bundesregierung stellen. Am sinnvollsten ist das mit einer Änderung
von § 1353 BGB, so dass auch gleichgeschlechtliche Paare
die Ehe eingehen können. Die Öffnung der Ehe gehört
zu den Wahlversprechen der SPD, wir werden das nicht vergessen.
Vielmehr erwarten wir, dass sich die SPD für die Umsetzung
dieses Versprechens, mit gleichem Nachdruck einsetzt, wie für
andere Ziele ihres Wahlprogramms.
- Der LSVD und ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher
Organisationen fordern seit Jahren, das Verbot der Diskriminierung
auf Grund der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3
GG zu verankern. Die große Koalition sollte ihr verfassungsändernde
Mehrheit nutzen und als Bundesregierung die Ergänzung des
Grundgesetzes in die Wege leiten. Als Mitglied er Kampagne 3+
sollte gerade die SPD dafür sorgen, dass dies als klare
Vereinbarung im Koalitionsvertrag steht.
- Wir werden aber auch die Union nicht aus
ihrer Verantwortung für die Rechte von Homosexuellen und
Transgender entlassen. Frau Merkel und Herr Seehofer haben im
Wahlkampf immer wieder betont, dass sie gegen Diskriminierung
sind und sich für Respekt gegenüber Lesben, Schwulen
und Transgender in der Gesellschaft einsetzen. Gleiche Rechte
zu verweigern, ist aber das glatte Gegenteil von Respekt. Auch
auf Bundesebene muss ein Aktionsplan für Gleichberechtigung,
Vielfalt und Respekt verankert werden.
- Wir appellieren an Frau Merkel, Herrn Gabriel
und Herrn Seehofer: Stärken sie die Bürgerrechte von
Lesben und Schwulen. Eine Bundesregierung die mit dem Makel bewusster
und fortgesetzter Diskriminierung startet, ist ansonsten nur
zahlenmäßig eine große Koalition.
- LSVD-Bundesverband
- Hauptstadtbüro
- http://www.lsvd.de
HTTP://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de
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- 23.10.2013
- Bruno Gmünder Verlag (Berlin) gibt
bekannt:
- Die SPD und die Homo-Rechte: 100 % Gleichstellung
jetzt!
- Der Bruno Gmünder Verlag (Tino Henn)
und die Zeitschrift MÄNNER (David Berger) fordern die SPD
auf, in den Koalitionsverhandlungen ihre Versprechen zur hundertprozentigen
Gleichstellung homosexueller Menschen als unveräußerlicher
Kernforderung einzuhalten.
- Am vergangenen Wochenende wurden einige
Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD
öffentlich und sorgen seither für ein enormes Entsetzen
bei homosexuellen Menschen in Deutschland. Mit dem Slogan 100
% Gleichstellung nur mit uns hatten die Sozialdemokraten
im Wahlkampf um Stimmen geworben. Vor und auch noch kurz nach
der Wahl hatten auch wichtige Vertreter der SPD beteuert, dass
es sich bei der vollständigen Eheöffnung und der Gleichstellung
im Adoptionsrecht um unverzichtbare Kernthemen handele.
So etwa bei der von der Zeitschrift MÄNNER vor zwei Wochen
veranstalteten Rosa Elefantenrunde: Für die
SPD könne es keine Koalition geben, in der die Gleichstellung
von Lesben und Schwulen nicht durchgesetzt wird.
- Seitdem am vergangenen Sonntagvormittag bekannt
wurde, dass das Homo-Thema in dem 10-Punktekatalog, mit dem die
SPD in die Koalitionsverhandlungen geht, nicht vorkommt, ist
der entsetzte Aufschrei der LGBTI-Community enorm. Schwule und
Lesben, die der SPD ihre Stimme gegeben haben, äußern
ihre Enttäuschung vor allem in den sozialen Netzwerken lautstark.
Hatten sie die SPD doch gerade wegen des Versprechens gleiche
Rechte für Homosexuelle im Fall der Regierungsübernahme
durchzusetzen, gewählt.
- Wenn die derzeit kolportierte Nachricht stimmt,
dass der Parteikonvent auf die Proteste bereits reagiert hat
und den 10-Punkte-Katalog um den Aspekt der Homo-Gleichberechtigung
erweitern möchte, begrüßen wir das natürlich
ausdrücklich. Allerdings ist die hierfür gewählte
Formulierung sehr unbestimmt gehalten und die Glaubwürdigkeit
der SPD wird sich nachhaltig nur wieder herstellen lassen, wenn
sie ihre diesbezüglichen konkreten Wahlversprechen auch
ohne Abstriche in den Koalitionsverhandlungen bzw. in der Regierung
durchsetzt. Sollte dies nicht gelingen, würden sich die
jetzt vielleicht etwas beschwichtigen SPD-Wähler endgültig
getäuscht fühlen und von ihrer Partei abwenden.
- Herr Gabriel, die von ihnen angekündigte
faire Partnerschaft mit der CDU im Sinne der
Menschen in Deutschland ist nur dann möglich, wenn
sie nicht auf gebrochenen Versprechen aufbaut und einige dieser
Menschen aufgrund ihrer sexuellen Veranlagung von dem Gleichheitsgrundsatz
ausgeklammert werden! Nur mit gleichen Rechten auch für
homosexuelle Menschen haben Fairness und der substanzielle
Politikwechsel, den Ihre Partei versprochen hat, eine Chance!
Die Durchsetzung von 100 % Gleichstellung muss jetzt eines Ihrer
primären Ziele sein!
- Tino Henn, Verleger Bruno Gmünder Verlag
und Dr. David Berger, Chefredakteur MÄNNER
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- 07.10.2013
- Reform des kirchlichen Arbeitsrechts dringend
notwendig
- Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle
und Kirche (HuK) e.V. zu Aussagen von Kardinal Lehmann:
- Der Mainzer Kardinal und frühere Vorsitzende
der Deutschen Katholischen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, meint
in einem Zeitungsinterview, Homosexuelle seien als Mitarbeiter
der katholischen Kirche nur akzeptabel, wenn sie wenn sie
mit ihrer Homosexualität nicht öffentlich Propaganda
machen.
- Dazu erklärt Markus Gutfleisch, Pressesprecher
der Ökumenischen Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche:
- Eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts
ist dringend notwendig. Die Einschätzung von Kardinal Lehmann
geht völlig an der Realität vorbei: Homosexuelle machen
keine Propaganda für irgendetwas. Sie fordern lediglich
das Recht ein, in Partnerschaften zu leben, in Gesellschaft und
Kirche mit ihrer Lebensweise anerkannt zu werden und auch in
der Kirche ihre Meinung zu äußern. Es handelt sich
dabei um grundlegende Rechte.
- Bei der Anerkennung dieser Rechte hat
die römisch-katholische Kirche großen Nachholbedarf.
Die Arbeit in Gemeinden, Schule und Universität sowie in
den zahlreichen sozialen Einrichtungen würde ohne das Engagement
vieler Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransMenschen empfindlich
leiden. Bisher aber sind diese kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
gezwungen, ein Doppelleben zu führen oder auf die
Beschäftigung in einer katholischen Einrichtung zu verzichten.
Offenbar hat Kardinal Lehmann, einer der bekanntesten römisch-katholischen
Bischöfe in Deutschland, nicht begriffen, dass sich die
katholische Kirche hier ein Eigentor schießt.
- Die Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle
und Kirche setzt sich dafür ein, Diskriminierung im kirchlichen
Arbeitsrecht abzubauen und den Dienst von Lesben, Schwulen, Bisexuellen
und TransMenschen rechtlich und faktisch anzuerkennen. Als erster
Schritt muss die Kündigungsandrohung für Menschen,
die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, aufgehoben
werden. Die Arbeitsgruppe fordert die Bischöfe auf, mit
Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransMenschen ernsthaft über
eine Verbesserung der Situation zu sprechen. Die deutschen Bischöfe
dürfen jetzt nicht weiter kneifen und zögern, wenn
Papst Franziskus im Interview vom 19.08.2013 sagt Es darf
keine spirituelle Einmischung in das persönliche Leben geben.
- Näheres über die HuK: https://www.huk.org
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- 20.09.2013
- Homosexuell und Katholisch sein macht
wieder Freude
- - Umsetzung der neuen Linie vor Ort eingefordert.
- Netzwerk katholischer Lesben und Ökumenische
Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche zum neuen Papst-Interview
aus der Jesuitenzeitschrift Stimmen der Zeit
- In einem neuen Interview hat Papst Franziskus
erklärt, die katholische Kirche wolle Homosexuelle nicht
verurteilen. Man müsse das persönliche Leben der Menschen
respektieren, und die Kirche müsse sie begleiten, bekräftigte
er seine Aussagen vom Juli dieses Jahres.
- Netzwerk katholischer Lesben (NkaL) und Ökumenische
Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche (HuK) sehen einen echten
Kurswechsel in der Haltung der katholischen Kirche zu Lesben,
Schwulen, Bisexuellen und TransMenschen. Markus Gutfleisch, Sprecher
der HuK, meint: Überraschend ist für uns, dass
diese neuen Worte aus Rom kommen, denn in den letzten 40 Jahren
wurde von dort Homosexualität aufs Schärfste verurteilt.
Christliche Lesben, Schwule, Bisexuelle und TransMenschen finden
es gut, Respekt und Wertschätzung vom Kirchenoberhaupt zu
erfahren. Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Papst
aus Argentinien es ernst meint und dass er eine völlig andere
Kirche will als das in den letzten Jahren üblich war. Er
möchte eine Kirche, die hinausgeht zu den Menschen,
so der HuK-Sprecher. In deutlicher Weise distanziert sich Papst
Franziskus von der bisherigen Fixierung der katholischen Kirche
auf Sexualmoral. Der Papst hat erkannt, dass die Überbetonung
sexualmoralischer Lehraussagen der Kirche in ihrer täglichen
Arbeit mit den Menschen schadet.
- Die christlichen Regenbogengruppen wollen
die Entwicklung weiter aufmerksam verfolgen. Sie halten es für
notwendig, darauf zu achten, dass die katholischen Bischöfe
in Deutschland der Linie des Papstes folgen und nicht die Entwicklung
verschlafen. Die Gruppen fordern, dass sich die römisch-katholische
Kirche vor Ort zu den Lesben, Schwulen, Bisexuellen und TransMenschen
in der Kirche bekennt, dass sie das auch in Predigten und im
Religionsunterricht deutlich macht, zudem muss die Diskriminierung
im Arbeitsrecht sofort beendet werden.