September 2013

 

30.09.2013

Zur Lage: Nun sieht es doch so aus, dass es in Berlin eine sogenannte Große Koalition gibt, denn die SPD verschafft der CDU-Politik unter Merkel nicht nur eine Bundestagsmehrheit, sondern offeriert ihr auch noch die Bundsratsmehrheit im Präsentkörbchen.

Wie sieht es da für unsere Interessen aus? Das sind 3 Bereiche:

1. Die Rehabilitierung und entschädigung der ca. 50.000 bis 60.000 in der Bundesrepublik menschenrechtswidrig mittels § 175 StGB verurtelten homosexuellen Männer und die ca 100.000 staatlich verfolgten und dieskriminierten Männer.

2. die Erweiterung des Artikels 3 GG um die Benennung der sexuellen Diskriminierung.

3. die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, wie dies der Bundesrat mit seiner Mehrheit schon beschlossen hat.

Kann und will das die SPD in einer Koalition mit der Union erreichen?

Wir werden es sehen wenn auch nicht mehr in diessem Monat. Irgendwann muss doch einmal schluss sein mit den Diskriminierungen auf sexueller Grundlage. (RoLü)

 

23.09.2013

Karlas Rundschlag im Oktober-LUSTBLÄTTCHEN: Hessische Verhältnisse In der Wahlnacht habe ich gehofft, dass es im Bundestag für die Union ohne Koalitionspartner reicht, damit nicht die SPD noch einmal für die Union die Arbeit macht und die Union streicht den Erfolg ein, wie bei Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Allen Parteien, mit denen Merkel koaliert hatte, ging es danach schlecht(er). Wen die Kanzlerin dieses Mal in ihren Würgegriff der Koalition hineinbekommt, SPD oder Grüne, bleibt abzuwarten. Wenn man sich vor Augen hält, mit welcher trickreichen Boshaftigkeit die starken Medien in den Wahlkampf eingegriffen hatten, da konnte sich die Union getrost zurücklehnen, was sie nicht tat, und zwar um rotgrün zu verhindern, indem sie die Kandidaten persönlich angriffen. Da muss man sich dann doch schon sehr wundern. Das erinnert doch schon beinahe an italienische Verhältnisse aus der Zeit, in der der größte Medienbesitzer Italiens gleichzeitig zur Wahl antrat und gewählt wurde. Er veränderte so lange die Gesetze des Landes, bis er keine mehr übertrat. In Hessen könnte es nun eine Koalition zwischen SPD und Grünen geben, entweder mit Duldung der Linken oder in einer Koalition mit ihr. Das wäre endlich ein neuer Wind gegen den Unions-Muff. Damit könnte die Koch-Bouffier-Ära endlich beendet werden und ein Politikwechsel stattfinden. Ob sich das die SPD traut? Bei Ypsilanti waren es ja U-Boote aus der eigenen Partei, die das verhinderten und sie hatte ja rot-grün-rot ausgeschlossen. Dieses mal hat Schäfer-Gümpel ja vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausgeschlossen, sondern immer ausweichend geantwortet, dass er den Einzug der Linken in den Landtag verhindern möchte. Klar, ohne die Linke hätte es schon für rotgrün geklappt. Doch kann man eben nicht so direkt über den Erfolg oder Misserfolg anderer Parteien verfügen. Die FDP ist ja in Hessen bei der Auszählung um letzten Augenblick gerade noch ins hessische Parlalment gekrochen. das ist ihr bei der Bundestagswahl nicht geglückt. Da ist es für sie aus. In Hessen könnte sie sich ja wie schon früher einmal als erneuerte Partei in eine Ampel begeben. Doch mit den Leuten, die auf Koch-Buffier paktierten, geht das wohl nicht und für schwarz-gelb reicht es nicht. Solange es der Union gelingt, die SPD zu bewegen, sich auf das angebliche Risiko mit der Linken nicht einzulassen, kann sie immer regieren. Das Problem bei der gegenwärtigen Parteienkonstellation ist, dass eine wirksame Opposition gegen die Union mit rotgün alleine kaum aufgebaut werden kann, wenn die Linke oder eine andere Partei einzieht, und die Union kann ohne Koalitionspartner auch nicht regieren, außer in Bayern. Wenn wir den Sieg Merkels für uns und unsere Belange bewerten wollen, ist für uns in unserer lesbisch-schwulen Szene klar, mit Merkel gibt es keine Gleichstellung, sind wir weiterhin Menschen zweiter Klasse, obwohl sie es so nie sagen würde. Sie sagt dann, dass sie bei der Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule und das darin integrierte Adoptionsrecht doch kein gutes Gefühl habe, und ihr Gefühl reicht offensichtlich als Argument vollkommen aus. Ach, übrigens, Frau Schröder mit ihrer Herdpremie zieht nicht nur über die Landesliste in Berlin ein, sondern auch als Direktkandidatin. Sie steht 10% vor ihren sozialdemokratischen Mitbewerber. Da haben sich die vielen Plakate, die an jedem zweiten Baum hingen, wohl doch irgendwie bezahlt gemacht. Ob ihre Plakate nun an den Bäumen hingen oder klebten, ist dabei wohl völlig unerheblich. Liebe LeserInnen des LUST-BLÄTTCHENs, es grüßt Euch Eure Tante Karla

 

21.09.2013
Beide Stimmen für gleiche Rechte

Diskriminierung abwählen

Zum morgigen Wahltag erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der LSVD ruft alle Frauen und Männer auf, das aktive Wahlrecht zu nutzen. Stimmen Sie am Sonntag mit beiden Stimmen für die Gleichberechtigung. Es ist mit einem knappen Ergebnis zu rechnen. Deshalb können Sie sicher sein, es geht um jede Stimme. Sie haben die Wahl.

Wählen Sie Parteien, die sich für eine offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft engagieren. Geben Sie Ihre Stimme ab, für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen in Deutschland.

Der LSVD hat die Parteien mit Wahlprüfsteinen befragt. Die Ergebnisse sind deutlich: Ob es um die Öffnung der Ehe geht, Aktionspläne gegen Homophobie oder das Engagement für Regenbogenfamilien: Es gibt klare Unterschiede zwischen den Parteien:
http://www.lsvd.de/politik/wahlpruefsteine/bundestagswahl-2013.html
http://www.lsvd.de/politik/oeffnung-der-ehe/fuer-oder-gegen-gleichstellung.html

Wählen Sie Gleichberechtigung. Mit beiden Stimmen.

LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de
HTTP://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

 

 

16.09.2013
Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg
21. September: Kundgebung vor dem Brandenburger Tor
„Leben und lieben ohne Bevormundung“
Am Samstag, dem 21. September 2013, findet der sogenannte „Marsch für das Leben“ statt, initiiert von religiösen Fundamentalisten. Aus diesem Anlass ruft das Bündnis sexuelle Selbstbestimmung, dessen Mitglied auch der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) ist, um 13 Uhr zu einer Gegenkundgebung vor dem Brandenburger Tor auf. Das Motto lautet „Leben und lieben ohne Bevormundung“.
Im Vorfeld findet am Mittwoch, dem 18. September 2013, von 19 bis 21 Uhr im Loft der Urania die Podiumsdiskussion „Ist die sexuelle Selbstbestimmung in Gefahr? Der neue Einfluss christlicher Fundamentalisten“ statt. Bei der von Sybill Schulz (BALANCE) moderierten Veranstaltung diskutieren Dr. Fiona Lorenz (Giordano-Bruno-Stiftung), Anne Wizorek (Beraterin für digitale Medien), Anja Kofbinger (LSVD Berlin-Brandenburg), Hartwig Hohnsbein (Pfarrer i.R.) und Anne Thielmann (pro familia Berlin) miteinander.

Podiumsdiskussion „Ist die sexuelle Selbstbestimmung in Gefahr?

Der neue Einfluss christlicher Fundamentalisten“
Mittwoch, 18. September 2013, 19 bis 21 Uhr
Loft der Urania, Kleiststraße 13-14, 10787 Berlin

Kundgebung „Leben und lieben ohne Bevormundung“
Samstag, 21. September 2013, 13.00 Uhr
Brandenburger Tor, Berlin

Weitere Informationen unter:
http://www.sexuelle-selbstbestimmung.de
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

 

11.09.2013

Dittmar/Traschkowitsch:
Gleiche Rechte durch das EU Parlament
Anlässlich des Beschlusses des EU Parlaments, dass alle Paare gleiche Rechte genießen sollen, erklären Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender der AG Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) und Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen Organisation:
Mit dem gestrigen Beschluss ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung in Europa umgesetzt.
Wir begrüßen die Verabschiedung zweier Resolutionen durch das EU Parlament. Die Vereinfachung der rechtlichen Verfahren hinsichtlich der Güterstände für binationale Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften stellt sicher, dass alle Paare gleichermaßen und unabhängig ihrer sexuellen Orientierung behandelt werden. Diese Rechte gelten in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Auf nationaler Ebene blockieren die beiden Schwesterorganisationen CDU und ÖVP alle Bemühungen zur Öffnung der Ehe. Schade, dass in beiden konservativen Parteien der Schritt in Richtung Modernität noch keinen Einzug gehalten hat. CDU und ÖVP leben leider noch im Zeitalter von „Frauen hintern Herd“.

 

 

10.09.2013
Merkel verbreitet unverantwortliche Vorurteile

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „ARD Wahlarena“ zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Eine Bundeskanzlerin darf ihre Politik nicht an persönlichen Ressentiments ausrichten. Die Kanzlerin konnte in der „ARD-Wahlarena“ für ihre Ablehnung des Adoptionsrechtes für gleichgeschlechtliche Paare kein einziges Argument nennen, außer dass sie sich bei dem Thema persönlich schwer tue.

Das ist unverantwortliche Politik mit dem Vorurteil. Das Bundesverfassungsgericht ist im Februar 2013 nach ausführlicher Anhörung vieler Sachverständiger zu der Auffassung gelangt, „dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe“. Das Gericht hat darüber hinaus klargestellt: „Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht; insbesondere sind beide Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt“.

Das ist ein wohl begründetes Urteil. Bundeskanzlerin Merkel dagegen stützt sich allein auf ihre persönlichen Vorurteile. Oder schielt sie darauf, ein paar rechtspopulistische und reaktionäre Wähler von sich zu überzeugen? Beide Motive sind keine guten Grundlagen für eine verantwortliche Politik.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) setzt darauf, dass die künftige Bundesregierung den Diskriminierungskurs gegen Lesben und Schwule beendet, endlich die Verfassung zum Maßstab nimmt und nicht ein persönliches „Bauchgefühl“.
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

 

 

 

10.09.2013
Ansgar Dittmar:

Merkels Wahrheit heißt weiterhin Diskriminierung
Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin in der ARD-Sendung „Wahlarena" zu Gleichstellungsfragen von Homosexuellen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:

Jetzt ist es raus. Angela Merkel hat ein Problem mit Lesben und Schwulen.

Bislang ist sie immer im Unkonkreten geblieben oder hat ihre konservativen Wadenbeißer losgelassen. Bei der ARD-Wahlarena musste sie jedoch Farbe bekennen und hat gleichzeitig allen Lesben und Schwulen deutlich gemacht, dass sie keine volle Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften will.

Das heißt klar und deutlich: Frau Merkel will bei ihrer offenen Diskriminierung bleiben und stellt sich bewusst gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Sie will sich wohl weiterhin vom Bundesverfassungsgericht dazu zwingen lassen, diesen Grundsatz umzusetzen. Das ist aber keine Politik - das ist verantwortungslos!

Die SPD steht für 100% Gleichstellung – CDU/CSU nicht. Auch diese Botschaft hat Frau Merkel bei ihrem Auftritt gesendet.

http://www.spd.de

 

 

06.09.2013
Ansgar Dittmar:

Merkel muss sich für LGBTI-Gruppen einsetzen
Zum heutigen Besuch des US-Präsidenten Barack Obama bei LGBTI-Gruppen am Rande des G20-Gipfels in Sankt Petersburg erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:
Es ist sehr beeindruckend, dass US-Präsident Obama seine Autorität und seine Aufmerksamkeit nutzt, um auf die prekäre Lage von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen sowie Trans* in Russland hinzuweisen. Trotz der internationalen Proteste gegen das Gesetz "gegen homosexuelle Propaganda" wird nun der Druck weiter erhöht. Jetzt sollen gleichgeschlechtlichen Paaren die Erziehung ihrer leiblichen und Adoptivkinder entzogen werden. Ein unmöglicher Vorgang, der mit demokratischen Rechten nicht mehr vereinbar ist.
Die westliche Welt, die sich in Sankt Petersburg versammelt muss hier ein deutliches Zeichen setzen. Insofern frage ich mich, warum nicht auch Frau Merkel dem Beispiel Obamas folgt? Deutschland ist einer der wichtigsten Partner Russlands, ihr Wort hat Gewicht. Frau Merkel muss die Frage beantworten, warum sie dieses Gewicht nicht für die bedrohten LGBTI-Gruppen in Russland einsetzt. Die - westliche - Welt darf nicht wegschauen, bei gezielt eingesetzten Menschenrechtsverstößen. Gerade aufgrund unserer deutschen Geschichte haben wir gelernt, den Anfängen zu wehren. Dieser Grundsatz ist auch in Russland anzusetzen. Auch von Frau Merkel. Aber entweder fehlt ihr der Mut oder die Kraft oder das Interesse. Jeder der möglichen Gründe wäre einer deutschen Bundeskanzlerin nicht würdig

 

 

02.09.2013

Um uns stritt man sich nicht öffentlich

Die gro0e Fernsehshow, die medienwirksame Auseinandersetzung der beiden Spirtzenkandidaten um das Kanzleramt, ist vorbei. Vorbei sind auch die nachfolgenden Talk-Shows die uns erklären wollen, wie man was zu sehen unsd hören hat, als könne man dem Volk nicht trauen, alles richtig gesehen und gehört zu haben. Ohnehin ist ja klar: CDU-nahe Medien und ZuschauerInnen sahen die Kanzlerin Merkel vorne, SPD-nahe Medien und ZuschauerInnen sahen Steinbrück vorne. Sind die auch bei den Wahlen vorne?

Hat das Bedeutung für die Bundetagswahlen? Glaubt man den Wahlversprechen sähe es bei Rot-Grün gut für unsere lesbisch-schwule Anliegen aus und schlecht bei schwarz-gelb.

Im schwarzen Lager gibts wohl Streit um die PKW-Maut. Die CSU will sie, aber nur für Ausländer, die durch Deutschland fahren, die Kanzlerin nicht. "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben", legte sich Merkel am 01.09. vor mehr als 17 Millionen ZuschauerInnen fest.

Was uns betrifft, sagte nur Steinbrück ziemlich am Anfang, dass es ihn um Gleichstellung für Menschen geht, und er zählte auf, u.a. "sexuelle Identität". Mehr kam diesbezüglich nicht.

Aber es gab schon im Vorfeld Aussagen dazu. In Queer.de konnte man am 28.08. u.a. lesen: "Gläubige können sich nach Angaben des Unionsfraktionschefs darauf verlassen, dass es mit der Merkel-Partei keine Gleichbehandlung von schwulen oder lesbischen Paaren geben wird. In einem Interview mit dem christlichen Medienmagazin "pro" hat Volker Kauder versichert, dass Homo-Paare das Adoptionsrecht und das Recht auf Eheschließungen nicht erhalten werden, sollte die CDU wieder an die Regierung kommen. "Ein volles Adoptionsrecht kann mit der Union in keiner Koalition vereinbart werden. Darauf können sich Christen, die uns wählen, verlassen", sagte Kauder, der seit 2005 Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag ist. Einzige Ausnahme der Regel: eine "Weisung" des Bundesverfassungsgerichts"."

Auf diese Aussage hin gab es meines Wissens weder ein Dementi nioch eine korrigierende Erläuterung von der Kanzlerin. Vielleicht hat er es nicht so gemeint und es war nur zielgruppenorientierter Wahlkamf?:

Und wenn es so wäre, mit solchen Aussagen verstärkt man die Position homophober Menschen, die homosexuelle Menschen so gerne als Menschen 2. Klasse sehen möchten. Darauf antwortete man seitens der LSU (Lesben und Schwule in der Union), der "Wilden 13" und Union-Frauen, die gerne als Homosexuellen-FreundInnen gesehen werden, nicht. Diese Vorlage ließ man sich im Wahlkampf in der SPD nicht nehmen.

29.08.2013 Dittmar/Kahrs: Dann kann es keine Große Koalition geben Zu den Äußerungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder gegenüber dem evangelikalen Magazin „pro“, ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare in jedweder Koalition mit allen Mitteln zu verhindern, erklären der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD, Ansgar Dittmar, und der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange der Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs: Die Äußerungen Herrn Kauders sind einmal mehr Zeugnis dafür, dass diese Bundesregierung abgewählt gehört. Ein so diskriminierender und realitätsferner Standpunkt, wie ihn Herr Kauder vertritt, ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hinnehmbar. Im Übrigen sollte sich Herr Kauder daran gewöhnen, dass seine Thesen auch in dem von ihn angesprochenen Kreis der Christen inzwischen kaum noch mehrheitsfähig sind. Die Mehrheit der evangelischen und auch der katholischen Gläubigen ist weitaus offener, als Herr Kauder. Gänzlich unverschämt wird Herr Kauder, wenn er das Bundesverfassungsgericht schmäht: vor diesem würde einer Öffnung der Ehe „…auch noch Bestand haben!“ Herr Kauder hält eine Öffnung der Ehe also für verfassungsgemäß – und will doch „alles tun“, um sie zu verhindern. Geht es noch dreister? Das alles zeigt auch, dass es richtig ist, für eine rot-grüne Koalition zu kämpfen, anstatt sich Koalitionsoptionen des Rückschritts offenzuhalten. „Ein volles Adoptionsrecht kann mit der Union in keiner Koalition vereinbart werden.“, sagt Herr Kauder. Nun, für die SPD kann es keine Koalition geben, in der die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht durchgesetzt wird. Für die SPD gilt: Wir stehen für die hundertprozentige Gleichstellung von Lesben und Schwulen und die Öffnung der Ehe. Beides ist für uns nicht verhandelbar. Insofern gilt vor und nach der Wahl: 100 Prozent Gleichstellung nur mit uns.

Wenns aber dann doch zur Großen Koalition kommt, meint Ihr, die SPD ließe es dann darauf ankommen, mal wieder zu den "Vaterlandslosen Gesellen" von Union und den meisten Medien gemacht zu werden, wenn sie auf diese Option beharren würde und nicht in eine Koaliton mit der Union gehen würde? Oder meint Ihr, die Merkel-Union würde nachgeben? Eine Art Kultukampf um die Frage der Koalition um unsere Belange könnte auch verheerende Folgen für uns nach sich ziehen.

Man kann wirklich gespannt sein, ob es vielleicht doch für rotgrün reicht oder ob wieder schwarzrot wird, mit den beschriebenen Folgen oder gar schwarzgelb. Gelb ist ja auch für uns. Im Prinzip, aber diese Koalition ... Es sieht wirklich für unsere Anliegen gar nicht so gut aus. (js/RoLü)