Der Sachverhalt ist klar: das schwarz-grüne Kultusministerium hatte im neuen „Lehrplan für Sexualerziehung“ als Lehrziel auch die „Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen trans- und intersexuellen Menschen“ erstmals als Unterrichtsziel definiert.
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Ja, das wars.
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„Lebensalter und Sexualität“
Das „unschuldige Kind“, ist Sexualität denn eine „Schuld“? Hört ein alter Mensch irgendwann auf, schuldig bzw. „sexuell“ zu sein? Ist ein Mensch verachtenswert, wenn sein hohes Alter ihn vom Zwang zur sexuellen Erfüllung anderer befreit? Ist ein älterer Mensch mit sexueller Lust ein „schmutziger alter Mann“ oder eine entsprechende Frau? Ab welchem Alter erlauben wir jungen Menschen das Erfüllen ihrer sexuellen Lust mit einer/einem PartnerIn seiner/ihrer Wahl? Über die Funktionalisierung der Sexualität in den Gesellschaften des 21. Jahrhunderts.
LSVD zeichnet offenen Brief an Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle
Offener Brief des Aktionsbündnis "Vielfalt statt Einfalt – München" an Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle
http://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Politik/Laender/Aktionsbuendnis_Vielfalt_statt_Einfalt_Muenchen_-_Offener_Brief_Spaenle.pdf
http://www.lsvd.de/politik/bildung-u-bildungsplaene/sexualkundeunterricht.html
Pressemitteilung
Liberal-Islamischer Bund Berlin und Alt-Katholische Kirche treten Bündnis gegen Homophobie bei
105 Mitglieds-Organisationen umfasst das Bündnis
Die Alt-Katholische Kirche und die Berliner Gemeinde des Liberal-Islamischen Bundes werden Mitglied im Bündnis gegen Homophobie. Hierzu erklärt Nushin Atmaca, 1. Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes:
„Der Beitritt unserer Berliner Gemeinde zum Bündnis gegen Homophobie stellt für uns als Liberal-Islamischen Bund eine Selbstverständlichkeit dar. Seit unserer Gründung stellen wir uns jeglicher Form von Diskriminierung entgegen - so setzen wir uns ein für eine inklusive Lesart des Islam ein und praktizieren dieses religiöse Verständnis in unseren Gemeinden, in denen ausdrücklich jeder Mensch willkommen ist. Gerade in einer Stadt wie Berlin, in der sowohl eine große muslimische Gemeinschaft als auch eine lebendige und aktive LGBTI-Community zuhause sind, verstehen wir den Beitritt unserer hiesigen Gemeinde zum Bündnis als wichtiges gesellschaftliches Signal."
Dekan Ulf-Martin Schmidt, Beauftragter am Sitz der Bundesregierung für die Alt-katholische Kirche betont in diesem Zusammenhang:
„Gerade in diesen polarisierenden Zeiten ist es für uns Alt-Katholiken in Berlin und Brandenburg wichtig dem Bündnis gegen Homophobie beizutreten. Seit vielen Jahren bereichern Menschen der LGBTI-Community unser kirchliches Leben - so ist es nur folgerichtig auch aktiv ein Zeichen der Solidarität zu setzen."
Der Liberal-Islamische Bund und die Alt-Katholische Kirche haben am 21. Juli 2016 am Runden Tisch zum Thema Homosexualität im Schöneberger Rathaus teilgenommen und die „Schöneberger Erklärung für Vielfalt und Respekt“ unterzeichnet. Zudem haben beide Religionsgemeinschaften Gottesdienste zum lesbisch-schwulen Stadtfest beziehungsweise zum CSD unterstützt.
Das Bündnis gegen Homophobie als Allianz der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft für die gesellschaftliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen wächst kontinuierlich. Seit Anfang des Jahres sind dem Bündnis die Füchse Berlin, die Eisbären Berlin und Plakat Kultur beigetreten.
Um aktiv gegen Homophobie einzutreten setzt der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg im Auftrag der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen - Landesantidiskriminierungsstelle (LADS), das von ihm initiierte Bündnis gegen Homophobie im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ um. Das im Jahr 2009 gegründete Bündnis steht unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller.
Weitere Informationen unter:
http://www.stopp-homophobie.de
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de
Den gesellschaftlichen Rollback hält man nicht auf, in dem man nachgibt
Haltung zeigen statt Toleranz für Homophobie einzufordern
Anlässlich der Debatte um einen Artikel des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann in der Wochenzeitung der Zeit erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):
Selbstbestimmt, offen und diskriminierungsfrei - eine demokratische Gesellschaft muss es allen Menschen ermöglichen, jederzeit und an jedem Ort ohne Angst verschieden sein zu können. In Deutschland ist das für Lesben und Schwule nicht möglich. So finden es 40% der Menschen in Deutschland eklig, wenn sich zwei Homosexuelle küssen. Mit teils abenteuerlichen Begründungen wird das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare seit Jahrzehnten verteidigt und regelmäßig darauf beharrt, dass lesbische und schwule Liebe und Beziehungen einfach nicht so viel wert seien wie die heterosexueller Paare. Permanent wird in Frage gestellt, ob Schule ein Ort sei, an dem Lehrkräfte für die Akzeptanz von Vielfalt eintreten. Munter wird regelmäßig dafür demonstriert, dass Kinder und Jugendliche weiterhin vor Lesben und Schwulen zu schützen seien. Regelmäßig wird Homosexualität diffamiert und abgewertet, sei es mit Verweis auf Religion, Natur oder obskuren „Studien“.
Vor diesem Hintergrund brauchen wir Politiker*innen, die gleiche Rechte einfordern und Vielfalt und Respekt verteidigen. Statt bestenfalls missverständlicher und schlimmstenfalls böswilliger Gegenüberstellung von individualistischen oder egoistischen Lesben und Schwulen einerseits und der „klassischen Ehe“ andererseits. Kretschmann hat zwar inzwischen sein Eintreten für die Ehe für Alle bekräftigt, ein unangenehmer Beigeschmack bleibt dennoch.
Den gesellschaftlichen Rollback hält man nicht auf, indem man Verständnis und Toleranz für homophobe Positionen erwartet. So ist ein Kommentar des Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eine dreiste Unverschämtheit. Palmer verglich Kritiker*innen der grenzwertigen Passage im Artikel Kretschmanns mit Jakobinern, sprich einer Terrorherrschaft, die Tausende hinrichten ließ. Solche Parolen kennt man eher aus anderen politischen Lagern. Statt missverständliche Zwischenrufe und überflüssige Kommentare sollten sich die Grünen in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland weiterhin als Motor für gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung verstehen und für eine pluralistische und offene Gesellschaft eintreten. Ohne Wenn und Aber.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden.
Mit Ihrer Spende und / oder Mitgliedschaft können Sie uns und unsere Arbeit für "Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt" unterstützen. Vielen Dank.
10. Oktober 2016
Eisbären Berlin gegen Homophobie
Pressemitteilung
1. Deutscher Eishockeyclub mit Logo gegen Homophobie auf Trikots
Eisbären Berlin: Club, Spieler und Fans setzen Zeichen gegen Homophobie
Die Eisbären Berlin, seit Juli 2016 zusammen mit vielen bekannten Firmen und Institutionen Mitglied im Bündnis gegen Homophobie, engagieren sich immer sichtbarer gegen Homosexuellenfeindlichkeit im Eishockey. Als erster deutscher Eishockeyclub tragen die Spieler auf ihren Warmlauf-Jerseys das Logo des Bündnisses gegen Homophobie. Zudem schmückte ein Regenbogenlogo mit dem diesjährigen Bündnis-Motto „Vielfalt ist grenzenlos“ während der gestrigen Partie gegen die Krefeld Pinguine die Helme der Spieler. Auch die Fans lässt das Thema nicht kalt. Im Match gegen die Pinguine organisierte eine engagierte Fangruppierung eine Regenbogen-Choreographie mit dem Motto "Love is Love".
„Wir unterstützen gerne die Kampagne Vielfalt ist grenzenlos. Unser Engagement im Bündnis gegen Homophobie ist uns ebenso wichtig, wie andere gesellschaftlich verantwortungsvolle Aufgaben, die wir als großer Sportclub in einer Stadt wie Berlin ausüben“, sagt der sportliche Leiter der Eisbären, Stefan Ustorf.
Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg lobt das Engagement der Eisenbären Berlin und ihrer Fans ausdrücklich: "Sichtbarkeit ist wichtig. Mit ihrer Regenbogen- Choreographie haben die Fans der Eisbären ihrem Team beim Kampf gegen Homophobie unmissverständlich den Rücken gestärkt. Im Fußball haben wir schon etliche solcher Beispiele gesehen, es wäre schön, wenn weitere Profi-Teams aus anderen Sportarten diesen Vorbildern folgen."
http://berlin.lsvd.de/projekte/buendnis-gegen-homophobie/
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de
Personelle Kontinuität nationalsozialistischer Kräfte im Justizministerium, Kontinuität in der Verfolgung von Homosexuellen
Justizminister Maas kündigt Gesetzentwurf zur Rehabilitierung für Oktober an
Die heute veröffentlichte „Akte Rosenburg“ belegt die personelle Kontinuität nationalsozialistischer Kräfte im Bundesministerium der Justiz nach 1949. Diese trug auch zur Kontinuität der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen in der Bundesrepublik bei. Dazu erklärt Helmut Metzner, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):
Der Bericht der wissenschaftlichen Kommission widerlegt den Mythos von der „Stunde Null“ und dem demokratischen Neuanfang nach 1945. Die personelle Kontinuität nationalsozialistischer Kräfte im Bundesministerium der Justiz nach 1949 hat sich zwangsläufig auch auf die Gesetzgebung der jungen Bundesrepublik ausgewirkt, etwa auf die Aufrechterhaltung des von den Nationalsozialisten verschärften § 175. Während die Urteile nach § 175 aus der NS-Zeit 2002 aufgehoben wurden, steht dieser Schritt für die Verurteilungen in der Bundesrepublik und der DDR immer noch aus.
Justizminister Heiko Maas kündigte am Wochenende an, noch im Oktober einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der verurteilten Männer an. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Ankündigung und fordert die Regierungskoalition auf, unverzüglich zu handeln, sobald der Entwurf auf dem Tisch liegt. Das Gesetz muss noch dieses Jahr in den Bundestag eingebracht werden. Die frühere menschenrechtswidrige Strafverfolgung Homosexueller ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaats.
Denn für Homosexuelle war das NS-Unrechtsregime nach 1945 noch nicht zu Ende. Vom nationalsozialistischen Ungeist geprägt und mit demselben Eifer praktiziert wurde ihre Verfolgung bruchlos fortgesetzt. In der Bundesrepublik blieb § 175 StGB in der nationalsozialistischen Fassung bis 1969 unverändert geltendes Recht, wurde weiter angewandt und zerstörte das Leben unzähliger Menschen. Allein über 50.000 Männer wurden wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt. Viele kamen ins Gefängnis, verloren ihren Beruf – ihre gesamte bürgerliche Existenz wurde zerstört.
Es ist höchste Zeit, dass den oft hochbetagten Opfern endlich Gerechtigkeit widerfährt. Dafür muss der Gesetzentwurf sämtliche menschenrechtswidrigen strafrechtlichen Ungleichbehandlungen von Homosexualität bis zur endgültigen Abschaffung des § 175 im Jahr 1994 umfassen. Hier darf es kein Stückwerk geben, sondern eine umfassende Lösung, die endlich Rechtsfrieden schafft und sich an den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte orientiert. Der Gerichtshof hat das Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen, wie auch das Bestehen unterschiedlicher Schutzaltersgrenze bei Homo- und Heterosexualität als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gewertet.
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt die Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden. Mit Ihrer Spende und / oder Mitgliedschaft können Sie uns und unsere Arbeit für "Gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt" unterstützen. Vielen Dank.
Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Berlin
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Lesben und Schwule sagen „JA!“ - zukünftig auch mit dem Segen der Nordkirche
Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ermöglicht Segnung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
(29.09.2016) Anlässlich des Entschlusses der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, die kirchliche Segnung für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, erklären Danny Clausen-Holm, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Schleswig-Holstein und Wolfgang Preussner, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) Hamburg:
Die Landesverbände in Schleswig-Holstein und Hamburg freuen sich sehr, dass die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland zukünftig auch die Liebe von Lesben und Schwulen segnen wird. Der Beschluss der Synode ist ein erster wichtiger Schritt zur völligen Akzeptanz und Gleichstellung von Lesben und Schwulen in der Landeskirche. Mit ihrer Entscheidung hat die Synode deutlich gemacht, dass sich Religion und Akzeptanz nicht ausschließen müssen
Auch wenn hier von einer Segnung und nicht von einer Trauung gesprochen wird: das Zeremoniell ist das Gleiche.
Das Ziel, eine Trauung für alle Partnerschaften zu haben, unabhängig davon ob sie lesbisch, schwul oder heterosexuell sein mögen, sollte die Synode jedoch nicht aus den Augen verlieren. Die Landeskirchen Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, in Hessen oder im Rheinland haben gezeigt, dass dies möglich ist.
In den vergangenen Jahren haben sich die Landeskirchen der EKD verstärkt mit dem Thema Homosexualität & gleichgeschlechtlicher Liebe auseinandergesetzt und vielerorts Segnungen und auch jetzt vereinzelt Trauungen für Lebenspartner_innen ermöglicht.
Hintergrund
Schwule und Lesben werden zunehmend als Gemeindeglieder akzeptiert. Nach Auffassung fortschrittlicher protestantischer Theolog_innen kommt die Ehe durch den Konsens zweier Menschen zustande und wird voraussetzungslos geschlossen. Die Ehe verpflichte nicht nur zur wechselseitigen Daseinsfürsorge, sondern auch zur Treue. Auch wenn die EKD die Ehe lange Zeit als Verbindung von Mann und Frau definierte, wird spätestens in der Orientierungshilfe der EKD diese Sicht aufgegeben.
Bund-Länder-Koordination
Berlin
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Anlässlich des heute in Berlin stattfindenden Festaktes zum 10-jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erklärt, Benjamin Rottmann, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):
Die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes war ein erster wichtiger Schritt der Bundesregierung, um Menschen vor Diskriminierung und Ungleichbehandlung u.a. aufgrund der sexuellen Identität im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften zu schützen. Doch selbst 10 Jahre nach Inkrafttreten des AGG gibt es noch deutliche Lücken. Antidiskriminierungsverbände müssen endlich per Verbandsklagerecht die Möglichkeit erhalten im Namen von Betroffenen klagen zu können. Die Schlupflöcher für Diskriminierung und Ungleichbehandlung im kirchlichen Arbeitsrecht müssen gestopft werden. Es ist nicht weiter hinzunehmen, dass Beschäftige im kirchlichen Bereich vom Diskriminierungsschutz ausgeschlossen werden.
Besonders auf EU-Ebene muss die Bundesregierung endlich ihre absurde Blockade der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufgeben. Durch das „Nein!“ der Bundesregierung bleibt das Zivilrecht in vielen europäischen Staaten vom Diskriminierungsschutz ausgeklammert. Auf EU-Ebene wird seit Jahren über eine Gleichbehandlungsrichtlinie diskutiert, die Lücken im Diskriminierungsschutz vor allem in den neuen EU-Mitgliedsstaaten in Osteuropa schließen soll. Die Umsetzung dieser horizontalen Nichtdiskriminierungsrichtlinie wird von Deutschland weiterhin blockiert. Während in Berlin heute der Diskriminierungsschutz gefeiert wird, verweigert die Bundesregierung diesen Schutz vielen Menschen in Osteuropa.
http://www.lsvd-blog.de/?p=11777
http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/AGG/AGG_Evaluation.html
Homophobe „Demo für alle" in Wiesbaden angekündigt
https://kultusministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hkm/lehrplan_sexualerziehung_formatiert.pdf
Homosexualität dürfte nicht „vorurteilsfrei" dargestellt werden, eine „Kritik der Homosexualität" müsse möglich bleiben, meinten Hedwig von Beverfoerde, die die Proteste lange aus dem Berliner Büro der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch aus organisierte, und die rechtspopulistische Autorin Birgit Kelle.
Was bedeuten die Globalen Nachhaltigkeitsziele der UN für die Menschenrechte von LSBT?
Deutsche Übersetzung erschienen
„Die Globalen Nachhaltigkeitsziele der UN und die Einbeziehung von LSBT-Themen“ – so heißt eine neue Veröffentlichung zur Menschenrechtsarbeit im Bereich der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Die Publikation zeigt, was getan werden kann, um mehr Gerechtigkeit für LSBT zu erzielen und wie die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit LSBT in ihre Projekte einbeziehen können. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hat gemeinsam mit dem Dachverband Regenbogenfamilien Schweiz und der Dreilinden GmbH das Papier der britischen Organisation Stonewall übersetzen lassen und veröffentlicht.
Alle Menschen mitzunehmen und niemanden zurückzulassen auf der Reise zu mehr Gerechtigkeit und Wohlstand, zu einer globalen nachhaltigeren Entwicklung bis zum Jahr 2030. Dazu haben sich im September 2015 die 193 Mitgliedsstaaten beim UN-Gipfel in New York mit der Agenda 2030 verpflichtet. Auch wenn in den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen und 169 Zielvorgaben LSBTI nicht ausdrücklich genannt werden, so stellt das Prinzip „leave no one behind“ trotzdem klar, dass die Ziele dieses Zukunftsvertrags der Weltgemeinschaft für alle Menschen erreicht werden sollen.
Der LSVD und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung werden als Teil der Zivilgesellschaft den Prozess der Umsetzung der Agenda 2030 in den kommenden Jahren begleiten und aufzeigen, was in Deutschland und anderswo geschehen kann und muss, damit die Zielvorgaben nicht nur schöne Worte bleiben. Wir werden deutlich machen, dass LSBT bisher zurückgelassen werden, ihre Anliegen und Bedürfnisse ausgeblendet werden; aber auch, wie darauf reagiert, wie gegengesteuert werden kann und muss, wenn wir die Agenda 2030 ernst nehmen.
„Die Globalen Nachhaltigkeitsziele der UN und die Einbeziehung von LSBT-Themen“ ist ein effektives Instrument, um in den kommenden Jahren immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und die Regierenden an ihre Selbstverpflichtung aus dem Jahre 2015 zu erinnern. Diese beinhaltet nicht nur Gleichberechtigung und Schutz vor Benachteiligung, sondern auch Zugang zu Bildung und Gesundheit sowie Entkriminalisierung von Homosexualität, Schutz vor Gewalt und noch viel mehr.
Link zur Broschüre: http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de/fileadmin/images/veranstaltungen/2016/SDG_LGBT_Inclusion_DE.pdf
Hintergrund: http://www.lsvd-blog.de/?tag=un-nachhaltigkeitsziele
Mutige Aktivist*innen treten heute auf allen Kontinenten für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein. Sie machen deutlich, dass die Menschenrechte universell und unteilbar sind. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung unterstützt diesen Kampf durch direkte Unterstützung und Spendenaufrufe, Veranstaltungen im In- und Ausland sowie Informationsvermittlung an die Verantwortlichen der Auswärtigen Politik, der internationalen Zusammenarbeit und der Menschenrechtsarbeit. Hier können Sie diesen Kampf ebenfalls unterstützen.
Hirschfeld-Eddy-Stiftung
Hülchrather Str. 4
50670 Köln
E-Mail: hes@hirschfeld-eddy-stiftung.de
https://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de
https://www.facebook.com/hirschfeld.eddy.stiftung
https://twitter.com/Hirschfeld_Eddy
LSVD fordert die Regierungskoalition auf, unverzüglich zu handeln
Zur Ankündigung von Justizminister Heiko Maas, einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 vorzulegen, erklärt Gabriela Lünsmann, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt, dass Justizminister Maas im Oktober einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer anti-homosexueller Strafgesetze vorlegen will. Die frühere menschenrechtswidrige Strafverfolgung Homosexueller ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaats.
Der LSVD fordert die Regierungskoalition auf, unverzüglich zu handeln, sobald der Entwurf auf dem Tisch liegt. Das Gesetz muss noch dieses Jahr in den Bundestag eingebracht werden.
Es ist höchste Zeit, dass den oft hochbetagten Opfern endlich Gerechtigkeit widerfährt. Dafür muss der Gesetzentwurf sämtliche menschenrechtswidrigen strafrechtlichen Ungleichbehandlungen von Homosexualität bis zur endgültigen Abschaffung des § 175 im Jahr 1994 umfassen. Hier darf es kein Stückwerk geben, sondern eine umfassende Lösung, die endlich Rechtsfrieden schafft und sich an den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte orientiert. Der Gerichtshof hat das Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen, wie auch das Bestehen unterschiedlicher Schutzaltersgrenze bei Homo- und Heterosexualität als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gewertet.
Hintergrund
Für Homosexuelle war das NS-Unrechtsregime nach 1945 noch nicht zu Ende. Vom nationalsozialistischen Ungeist geprägt und mit demselben Eifer praktiziert wurde ihre Verfolgung bruchlos fortgesetzt. In der Bundesrepublik blieb § 175 StGB in der nationalsozialistischen Fassung bis 1969 unverändert geltendes Recht, wurde weiter angewandt und zerstörte das Leben unzähliger Menschen. Allein über 50.000 Männer wurden wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt. Viele kamen ins Gefängnis, verloren ihren Beruf – ihre gesamte bürgerliche Existenz wurde zerstört. Während die Urteile nach § 175 aus der NS-Zeit 2002 aufgehoben wurden, steht dieser Schritt für die Verurteilungen in der Bundesrepublik und der DDR noch aus.
Verurteilungen nach § 175 StGB
http://www.lsvd.de/recht/ratgeber/wiedergutmachung/verurteilungen-nach-175-stgb.html
Plädoyer gegen die Scheinargumente. Warum die Rehabilitierung rechtlich geboten ist
http://www.lsvd-blog.de/?p=4353
Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/EN/publikationen/Burgi-175-English.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Original: http://www.queer.de/detail.php?article_id=26935 | http://queer.de/?26935
Die Journalistin und Publizistin Carolin Emcke erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2016. Das teilte der Börsenverein am Freitag mit. Emcke leiste mit ihrem Büchern, Artikeln und Reden einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Dialog und zum Frieden, heißt es in der Begründung des Vereins.
Weiter heißt es dort: "Carolin Emcke setzt sich schwierigen Lebensbedingungen aus und beschreibt - vor allem in ihren Essays und ihren Berichten aus Kriegsgebieten - auf sehr persönliche und ungeschützte Weise, wie Gewalt, Hass und Sprachlosigkeit Menschen verändern können. Mit analytischer Empathie appelliert sie an das Vermögen aller Beteiligten, zu Verständigung und Austausch zurückzufinden."
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Entscheidung des Amtsgerichts München, das zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gemeinsam als Vormünder bestellt hat. Indem das Gericht den beiden Pflegemüttern die rechtliche Sorge für das Kind überträgt, erkennt es die gesellschaftliche Normalität von Regenbogenfamilien an. Gleichzeitig verwirklicht es die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe.
Der LSVD fordert den Gesetzgeber auf, die gesellschaftliche Realität von Regenbogenfamilien anzuerkennen und durch Öffnung der Ehe die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden. Es ist unwürdig, wenn sich Lebenspartnerinnen und Lebenspartner die Achtung der Grundrechte für ihre Familien stets aufs Neue gerichtlich erkämpfen müssen.
Bisher konnten in der Regel nur Ehegatten gemeinschaftlich zu Vormündern bestellt werden. Hierin lag eine Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnern, die bereits in vielen Fällen die soziale Elternrolle auch für Pflegekinder übernehmen. Die Bestellung beider Pflegemütter verwirklicht in besonderem Maße das Kindeswohl, da sich beide gleichwertig um ihr Pflegekind kümmern. Dies zeigt sich auch daran, dass es in diesem Fall ausdrücklicher Wunsch des Kindes war, dass seine beiden Pflegemütter für ihn Entscheidungen treffen können.
In dem in München entschiedenen Fall lebt das Kind bereits seit acht Jahren bei den Pflegemüttern; die Vormundschaft hatte bislang ein katholischer Verein. Pflegeeltern können nur in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes von untergeordneter Bedeutung selbst entscheiden, während das Sorgerecht in allen bedeutenderen Fragen – etwa bei der Wahl der Schulform oder notwendigen medizinischen Behandlungen – vom Vormund ausgeübt wird.