September 2012

 

26.09.2012
Hessischer Landtag entschuldigt sich bei Homosexuellen
Unterstützung für Aufarbeitung der Verfolgungen nach § 175
Zu dem heute verabschiedeten Beschluss des Hessischen Landtags zur Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen erklärt Marwin Merkel-Zurek, Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes Hessen:
Der LSVD Hessen begrüßt die Entschuldigung des Hessischen Landtags für die strafrechtliche Verfolgung von homosexuellen Männern nach § 175 bis 1969 ausdrücklich. Erfreulich ist, dass sich alle Landstagsfraktionen dazu bekannt haben. Der LSVD Hessen erwartet nun Taten.
So muss Hessen nächsten Mittwoch die Bundesratsinitiative des Berliner Senats zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von §175 mittragen. Zudem fordern wir, dass das erlittene Unrecht Teil des Geschichtsunterrichts an allen Schulen wird. Dies wäre ein wirksamer und wichtiger Beitrag für eine Gesellschaft, in der Lesben und Schwule keine Angst vor Gewalt und Ausgrenzung mehr haben müssen. Die Zusage die historische Aufarbeitung zu unterstützen ist Hessen den Opfern schuldig
Zehntausende homosexuelle Männer wurden nach dem § 175 verfolgt und verurteilt, Hunderttausende durch seine Existenz um ihr Lebensglück betrogen und in ein Schattendasein oder Doppelleben gedrängt. Auch nach 1945 wurden ihnen demokratische Freiheitsrechte verweigert, der von den Nationalsozialisten verschärfte Schandparagraph machte aus jedem Kuss eine Gefahr, eine Straftat. Mit seinem heute gefassten Beschluss erkennt der Hessische Landtag das ihnen widerfahrende Leid und Unrecht an.
Markus Ulrich
LSVD Hessen, Postfach 17 03 41, 60077 Frankfurt am Main
http://www.hessen.lsvd.de
hessen@lsvd.de

 

26.09.2012
Rehabilitierung der Opfer von § 175 StGB
Rechtsausschuss des Bundesrates folgt Berliner Antrag
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat heute den Antrag des Landes Berlin „Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten“ beschlossen.
Hierzu erklärt Ulrich Keßler, Vorstandsmitglied des LSVD Berlin-Brandenburg::
„Wir begrüßen den Berliner Vorstoß und das Votum des Rechtsausschusses des Bundesrates. Denn die staatliche Homosexuellenverfolgung ist ein Schandfleck in der deutschen Geschichte. Eine Verurteilung nach § 175 StGB hatte für die verfolgten Menschen über den Strafmakel hinaus soziale Ausgrenzung bis hin zu faktischen Berufsverboten zur Folge. Die Politik ist zu schnellem Handeln verpflichtet, damit die Rehabilitierung stattfindet, solange die Betroffenen noch leben.“
Nach 1945 hat die Bundesrepublik die nationalsozialistische Strafverfolgung von Homosexuellen auf Grund der berüchtigten §§ 175, 175a des Strafgesetzbuchs (StGB) unverändert fortgesetzt. Die im Dritten Reich verschärften Strafvorschriften wurden beibehalten und weiterhin exzessiv angewandt. Mehr als 50.000 Menschen fielen damit erneut einer Strafverfolgung wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen zum Opfer. Bislang hat sich der Bundestag bei den Betroffenen für diese „schweren Verfolgungen“ nur entschuldigt. „Bundesrat und Bundesregierung sind daher jetzt aufgefordert, sich dem Votum des Rechtsausschusses anzuschließen“ , so Ulrich Keßler.
LSVD-Bundesvorstand Manfred Bruns, der morgen mit dem „Preis für das Engagement gegen Diskriminierung“ ausgezeichnet wird, hatte die Justizministerinnen und Justizminister der übrigen 15 Bundesländer vor einigen Tagen noch einmal angeschrieben und eindringlich um ihre Mithilfe gebeten. Der Brief von Manfred Bruns ist im LSVD-Blog nachzulesen unter:
http://www.lsvd-blog.de/?p=3577

 

21.09.2012
Regenbogenfamilien nicht länger benachteiligen
97 % der befragten Regenbogenfamilien fordern eine steuerrechtliche Gleichstellung
Anlässlich des bevorstehenden Weltkindertagsfestes kritisiert der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) die anhaltende staatliche Diskriminierung von Regenbogenfamilien in Deutschland.
Hierzu erklärt Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg:
„Obwohl Regenbogenfamilien in Deutschland gelebte Realität sind, kommt es immer wieder zur Negierung dieser Familienform sowie zu verbalen Entgleisungen, wie z.B. durch die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche.

Zugleich werden lesbische und schwule Paare insbesondere im Steuer- und Adoptionsrecht nach wie vor wie Familien zweiter Klasse behandelt.
Die Lebensrealität von Lesben, Schwulen und deren Kindern wird häufig völlig verkannt. Homosexuelle stehen genau wie Heterosexuelle in ihren Beziehungen füreinander ein. Viele Kinder wachsen in Regenbogenfamilien auf.

Ihre homosexuellen Eltern sorgen sehr gut für sie – zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag des Bundesjustizministeriums durchgeführte Studie.

Gemäß der Studie nehmen 72 % der befragten Regenbogenfamilien finanzielle und 67 % rechtliche Benachteiligungen wahr.

Infolgedessen befürworten 93 % gesetzliche Veränderungen. Die Forderung nach steuerlicher Gleichstellung mit der Ehe wird sogar von 97 % gestellt.
Die Ergebnisse der Studie sind bereits seit über 3 Jahren bekannt, dennoch zeigt sich die Bundesregierung weiterhin beratungsresistent und wartet auf Handlungsanweisungen aus Karlsruhe.“
http://www.regenbogenfamilien.de
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

15.09.2012
Pressemitteilung des LSVD Berlin-Brandenburg
22. September: Gegenkundgebung

zum Marsch radikaler Abtreibungsgegner
Für Vielfalt und Selbstbestimmung in Deutschland
Am 22. September 2012, auf den Tag genau ein Jahr nach dem Papst-Besuch in Berlin, findet der sog. „Marsch für das Leben“ statt, initiiert von radikalen Abtreibungsgegnern. Aus diesem Anlass ruft das Netzwerk Sexuelle Selbstbestimmung zu einer Gegenkundgebung vor dem Brandenburger Tor auf.
Ärztinnen und Ärzte sowie Beratungseinrichtungen werden immer wieder zur Zielscheibe fanatischer Abtreibungsgegner. Diese nutzen zudem das Internet, um diejenigen einzuschüchtern, die das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen verteidigen.

Diese Aktivitäten gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Paaren können nicht unwidersprochen bleiben. Frauen dürfen nicht entmündigt werden, sondern sollen über ihre Lebens- und Familienplanung selbstständig entscheiden können.
Das Netzwerk Sexuelle Selbstbestimmung hat sich daher zu einer Kundgebung für Vielfalt und sexuelle Selbstbestimmung in Deutschland – gegen Abtreibungsverbot und christlichen Fundamentalismus entschlossen.

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) unterstützt diese Kundgebung.
Hierzu erklärt Jörg Steinert, Geschäftsführer des LSVD Berlin-Brandenburg:
„Wir sind vor einem Jahr gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes auf die Straße gegangen. Die jetzige Kundgebung für sexuelle Selbstbestimmung ist da nur folgerichtig. Eine offene und freie Gesellschaft muss gegen jegliche Form von Extremismus offensiv Position beziehen.“
Am 22. September 2011 demonstrierten 15.000 Menschen in Berlin gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes. Die Demonstration des Bündnisses „Der Papst kommt“ fand unter dem Motto „Keine Macht den Dogmen!“ statt.
Kundgebung „Für Vielfalt und sexuelle Selbstbestimmung in Deutschland“
Samstag, 22. September 2012, 13.45 Uhr
Platz des 18. März, 10117 Berlin (Brandenburger Tor)

Weitere Informationen:
http://www.sexuelle-selbstbestimmung.de
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

12.09.2012 Queer.de: EU schützt homosexuelle Opfer von HassdeliktenDas Europarlament hat sich am Mittwoch fast einstimmig auf eine neue Richtlinie über die Rechte von Opfern von Hassdelikten geeinigt. Auch Homo- und Transsexuelle werden besonders geschützt.   12.09.2012 Queer.de: Der Rechts- und Integrationsausschuss des Hessischen Landtags hat am Mittwoch einstimmig dafür gestimmt, die Opfer des ehemaligen §175 StGB zu rehabilitieren. 12.09.2012 BPP: Rehabilitierung homosexueller Menschen, GRÜNE begrüßen einstimmiges Votum des hessischen Rechts- und Integrationsausschusses 12.09.2012 Sächsische Zeitung: Nach Kirchen-Putsch: Bischof Bohl feuert Chef-EvangelistenChef-Evangelisten Lutz Scheufler hatte dem Bischof und der Landessynode zuvor die geistliche Autorität abgesprochen, nachdem die Kirchenführung die Pfarrhäuser für homosexuelle Paare geöffnet hatte.

 

05.09.2012
Steuerreform wieder ohne Gleichstellung
Regierung ignoriert Votum des Bundesrates
Zur Beschlussfassung des Bundeskabinetts über das Jahressteuergesetz 2013 erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kritisiert den Kabinettsbeschluss aufs Schärfste. Kaltschnäuzig ignoriert die Regierung Merkel die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und den Beschluss des Bundesrates zur Gleichstellung im Steuerrecht.
Das ist zudem auch ein Bruch des Koalitionsvertrages. Merkel und Schäuble haben die FDP über den Tisch gezogen.
In dem Bestreben, die rechten und strukturkonservativen Kräfte der CDU zu bändigen, setzen sich Merkel und Schäuble über die Beschlüsse andere Verfassungsorgane und die Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner hinweg.
Was auch immer einzelne Politiker und Politikerinnen aus der Koalition noch versprechen mögen, es ist deutlich: Diese Regierung ist nicht fähig und nicht willens auch nur einen kleinen weiteren Schritt in Richtung Gleichstellung zu gehen.
Nun sind die Parlamentsfraktionen und der Bundesrat gefordert, den Gesetzentwurf entsprechend zu korrigieren.
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de

 

05.09.2012
LSVD Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung
Macht die „Kerze“ für Türkiyemspor!
6. September: Lesben- und Schwulenverband unterstützt Türkiyemspor bei Berliner Vereinsmeisterschaften
Am morgigen Donnerstag um 17.00 Uhr machen Vertreterinnen und Vertreter des Fußballvereins Türkiyemspor Berlin 1978 e.V. und des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg e.V. auf der Wiese vor dem Haus der Kulturen der Welt gemeinsam die gymnastische Übung „Kerze“. Hintergrund sind die 1. Berliner Vereinsmeisterschaften von radioBERLIN und Landesportbund Berlin, bei denen Türkiyemspor nun im Viertelfinale steht: http://www.radioberlin.de/themen/das_dritet_spiel_der.html
Bei der Aktion tritt Türkiyemspor gegen den SC Borsigwalde 1910 e.V. an. Wenn dem Aufruf von Türkiyemspor mehr Menschen folgen als dem vom SC Borsigwalde, erreicht Türkiyemspor das Halbfinale und kommt damit dem Preisgeld von 10.000 Euro einen wichtigen Schritt näher, die der Verein zur Rettung aus der laufenden Insolvenz dringend benötigt.
Die Unterstützerinnen und Unterstützer von Türkiyemspor werden gebeten, blau-weiße Kleidung (oder eine der beiden Farben) zu tragen. Türkiyemspor hat aber auch Wechselkleidung mit den Vereinsfarben vor Ort. Alle Unterstützerinnen und Unterstützer treffen sich 15 Minuten vor Aktionsbeginn auf der Wiese vor dem Haus der Kulturen der Welt.
Seit vielen Jahren engagieren sich die Vertreterinnen und Vertreter von Türkiyemspor und dem Lesben- und Schwulenverband gemeinsam gegen Homophobie und Rassismus.
Donnerstag, 6. September 2012, 17.00 Uhr (Teilnehmende: 16.45 Uhr)
Wiese vor dem Haus der Kulturen der Welt
John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin
LSVD Berlin-Brandenburg
http://www.berlin.lsvd.de

 

04.09.2012

Nein zu einem diskriminierenden Jahressteuergesetz!
FDP soll sich im Bundeskabinett endlich auf die Hinterbeine stellen

Zu der für Mittwoch vorgesehenen Beschlussfassung im Bundeskabinett über das Jahressteuergesetz 2013 erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) appelliert an die FDP, am Mittwoch einen Kabinettsbeschluss zu verhindern, der die verfassungswidrige Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beim
Ehegattensplitting fortschreibt. Die FDP muss sich endlich auf die Hinterbeine stellen. Wir warnen die Liberalen davor, erneut vor Finanzminister Schäuble zu kapitulieren und ihre Wahlversprechen zu verraten. Wenn sich die FDP gegenüber der Union wieder als zahnloser Tiger erweist, werden sich Lesben und Schwule bei der Bundestagswahl 2013 gut daran erinnern und nicht mehr auf liberale Versprechen hereinfallen.

Zur Beschlussfassung steht im Bundeskabinett die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Jahressteuergesetz 2013. Der Bundesrat hatte im Juli gefordert, darin auch die Gleichstellung
von Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting aufzunehmen. In der Kabinettsvorlage von Finanzminister Schäuble wird darauf mit keinem Wort eingegangen.

Als Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern erscheint es uns besonders bedenklich, wenn die Bundesregierung damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiter kaltschnäuzig ignoriert. Diskriminierung
der Lesben und Schwulen ist ihr offenbar wichtiger als Verfassungstreue. Das fügt sich ein in eine Reihe homosexuellenfeindlicher Ausfälle vieler Unionspolitiker in den letzten Wochen. In einer Sprache, die wir sonst nur von Rechtsextremen kennen, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Katharina Reiche die Gleichstellung Homosexueller zur Gefahr für Deutschlands Zukunft.

Der nordrhein-westfälische Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Laumann schwadronierte, man wolle lieber „gesunde Familien“ fördern. Das ist menschenverachtend und würdigt Lesben, Schwule und Regenbogenfamilien in unerträglicher Weise herab. Solche unsäglichen Unwerturteile dürfen nicht durch Kabinettsbeschluss geadelt werden.

Der Bundesrat hat bereits zu Recht festgestellt: Es gibt „keine in Hinblick auf den Gleichheitssatz tragenden Rechtsfertigungsgründe für eine steuerliche Ungleichbehandlung“ (BR-Drs. 302/12 (Beschluss) vom 06.07.2012,
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de

Pressespiegel Wenn Du in nachfolgenden Links die erwarteten Nachrichten nicht findest, liegt das daran, dass das betreffende Medium diesen Link nicht mehr aufrecht erhält oder schon gelöscht hat. 04.09.2012 taz: Die Wahrheit: Der homosexuelle Mann... … hat eine kriminelle Vergangenheit, die weit zurückreicht in die 1950er und 1960er Jahre. 04.09.2012 Der Westen: Demokraten unterstützen in Parteiprogramm die gleichgeschlechtliche Ehe Die Delegierten auf dem Parteitag wollen das Parteiprogramm am (heutigen) Dienstag offiziell annehmen. 04.09.2012 Frankfurter Neue Presse: Familie ist da, wo Kinder sind Der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau über alte und neue Werte 03.09.2012 Der Westen: Trittin fordert Ehegattensplitting auch für Homo-Paare Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, hat eine steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gefordert. "Es kann nicht sein, dass das Ehegattensplitting nur gilt, wenn Heteros zusammmenleben", kritisierte Trittin 03.09.2012 Basler Zeitung: Als eine Transsexuelle am US Open aufschlug 1977 kam es in New York in der ersten Runde zum Duell zwischen der amtierenden Wimbledonsiegerin Virginia Wade und einer gewissen Renée Richards. Das Bemerkenswerte daran: Richards hiess in ihrem ersten Leben Richard Raskin und war als Augenarzt in Manhattan tätig 03.09.2012 Welt: Die homosexuellen Fantasien des Franz Kafka "Schmutzig bin ich, Milena", gestand Kafka, dem vor der heterosexuellen Liebe graute. Von Männern hingegen fühlte er sich offenbar angezogen. 03.09.2012 Wetterauer Zeitung: Christopher Street Day: Farbenfroh für Akzeptanz Am Samstag hieß es nun für Lesben, Schwule und Transgender aus ganz Mittelhessen: »Queer denken. Bunt leben! Auch in der Provinz 02.09.2012 Pride1: Schwuler an der Spitze der protestantischen Kirche in Kanada Der 63jährige setzte sich dabei gegen 14 Mitbewerber durch. Davon waren noch zwei weitere offen schwul. 02.09.2012 Pride1: Schwulenaktivist in Ägypten verhaftet Nach Medienberichten nahm die Polizei den Mann aus Kairo bei einer Razzia in der Stadt al-Arisch im Norden des Landes fest. 01.09.2012 Stern: Die schizophrene Homo-Politik der Republikaner Auf dem Parteitag der US-Republikaner wurde ein radikaler Kurs gegen mehr Rechte von Schwulen und Lesben verabschiedet. Zeitgleich feiern Homosexuelle ausgelassen ihre Partei. Wie passt das zusammen? 01.09.2012 Abendzeitung München: Regen: Landrat Adam gibt langjährigem Partner das Jawort Der niederbayerische Landrat Michael Adam hat am Samstag seinem langjährigen Partner das Jawort gegeben. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging der 27 Jahre alte SPD-Politiker eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein. 31.08.2012 Spiegel Online: Homoehe-Talk bei Illner Rückzugsgefechte statt Kulturkampf: Bei Maybrit Illners Runde zur Homoehe gingen den konservativen Gegnern einer Gleichstellung schnell die Argumente aus.

 

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