November 2011
 
25.11.2011
Gleichstellung der verpartnerten Bundesbeamten und -Richter, Soldaten und Entwicklungshelfer
Regierung verweigert Rückwirkung zum 03.12.2003

Das "Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften" ist gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher das Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland:
Durch das Gesetz werden die verpartnerten Beamten und Richter des Bundes, die Soldaten und die Entwicklungshelfer ab dem 01.01.2009 im Besoldungs- und Versorgungsrecht mit ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt. Das ist sehr erfreulich, dafür für haben wir lange streiten müssen.
Wir bedauern, dass die Regierung sich weigert, die Regelung europarechtskonform zu gestalten: Nach der bindenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hätte die Gleichstellung ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG am 03.12.2003 erfolgen müssen. Das ist ein klarer Rechtsbruch durch die Koalition.
Der LSVD rät deshalb allen Betroffenen, die vor dem 01.01.2009 geheiratet haben, gegen die Nachzahlungsbescheide hinsichtlich der Zeit vor dem 01.01.2009 Widerspruch einzulegen. Mustertexte dafür gibt es auf unserer Webseite:
http://www.lsvd.de/899.0.html
Wir unterstützen die Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gern. Sendet Eure Anfrage an: recht@lsvd.de.
LSVD - Pressestelle
http://www.lsvd.de
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de
 
24.11.2011
Finanztransaktionssteuer (Tobinsteuer)
Die Staats- und Regierungschefs konnten sich auf dem G20-Gipfel nicht auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen. Bitte unterschreibe unsere deutsch-französische Petition: Deutschland und Frankreich sollten eine Finanztransaktionssteuer einführen und sicherstellen, dass die Einnahmen daraus in den Kampf gegen Armut und Klimawandel investiert werden: http://act.one.org/go/229?akid=2750.1510447.5w1AlY&t=3
 
22.11.2011
Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender
Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg
Am 16. November 2011 verabschiedete das St. Petersburger Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der „die Propagierung von Sodomie, Lesbianismus, Bisexualismus, Transgenderismus und Pädophilie“ unter Strafe stellt. Es gehe um den Schutz von Minderjährigen. Der Gesetzentwurf (Gesetz der Stadt Sankt-Petersburg über Ordnungswidrigkeiten) wurde von der Partei Vereintes Russland eingebracht. Unter dem Begriff „Sodomie“ verstehen die Autoren männliche Homosexualität.

Durch die Verbindung von Homo- und Transsexualität mit Pädophilie schüren die Parlamentarier Homophobie und Vorurteile. Das Vorhaben ist ein Anschlag auf die Menschenrechte. Ein solches Gesetz würde Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren. Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung postuliert.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwule wegen ihrer sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Die gleichen Grundsätze gelten für Bisexuelle und Transgender.
Das Vorhaben widerspricht auch russischem Recht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es zielt darauf ab, die stärker werdende LGBT-Bewegung in Russland mundtot zu machen. Unsere Kooperationspartner in St. Petersburg, die Organisationen Coming out und Russian LGBT Network, bitten uns um Unterstützung einer Online-Petiton gegen das Gesetzesvorhaben. Die Bitte leiten wir gerne weiter, bitte unterstützt das Anliegen: http://www.allout.org/en/actions/russia_silenced
Wir haben zudem das Auswärtige Amt und das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg informiert und gebeten, gegenüber den russischen Behörden auf Einhaltung bestehender Verträge zu pochen und gegen das homophobe Vorhaben Protest einzulegen.
Ähnliche Gesetze wurden bereits in den Regionen Rjasan und Archangelsk umgesetzt. Es besteht Anlass zu der Befürchtung, dass die Regierungspartei Vereintes Russland ein solches Gesetz auch auf Bundesebene durchsetzen will. Damit
würde ganz offen der Menschenrechtsschutz für LGBT in Russland praktisch abgeschafft.
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de
 
18.11.2011
Mitteilung an die Presse
Schwusos Berlin begrüßen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Berlin, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Berliner SPD André Rostalski:
„Wir begrüßen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU ausdrücklich, gerade unter dem Gesichtspunkt der Antidiskriminierungspolitik. Die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Berliner SPD finden sich vollständig in der Koalitionsvereinbarung wieder“:
• Wir werden eine gesetzliche Regelung herbeiführen, die von Diskriminierung betroffene Menschen wirksamer unterstützt, eine niedrigschwellige und alle Merkmale umfassende Beratungsinfrastruktur gewährleistet und die die Verwaltung nicht nur in ihrer Rolle als Arbeitgeberin, sondern auch als öffentliche Dienstleisterin in die Pflicht nimmt.
• Diskriminierungsschutz und Diversity-Mainstreaming müssen als Querschnittsaufgaben verstanden werden. Wir werden daher die Kompetenzen der Landesantidiskriminierungsstelle und die Öffentlichkeitsarbeit weiter intensivieren. Wir wollen bisherige Modellprojekte zu anonymisierten Bewerbungen auswerten und ggf. fortentwickeln.
• Ziel der Koalition ist es, die Akzeptanz sexueller Vielfalt in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen weiterzuentwickeln und zu befördern. Wir werden konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und transsexuellen Menschen vorantreiben und jegliche Form von Homo- und Transphobie aktiv bekämpfen.
Dabei sind Selbsthilfestrukturen abzusichern.
• Die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ und das „Bündnis gegen Homophobie“ werden fortgeführt und weiterentwickelt. Einrichtungen, Projekte und Angebote in den Bereichen Aufklärung, Beratung und Opferhilfe werden ausgebaut. Es bedarf einer weitergehenden Sensibilisierung bei Polizei und Strafverfolgungsbehörden bei
homophoben Straftaten. Opfer vorurteilsmotivierter Straftaten sollen unterstützt und zu Anzeigen ermutigt werden.
• Die Gründung des Magnus-Hirschfeld-Instituts des Bundes in Berlin wird aktiv von der Koalition begleitet.
• Die Koalition setzt sich für die Interessen der nach 1945 nach § 175 und 175a StGB sowie § 151 DDR-StGB verurteilten Homosexuellen ein.
• Berlin braucht vermehrt Pflegeangebote mit Schwerpunkten für die Bedarfslagen pflegebedürftiger Menschen aus unterschiedlichen kulturellen Zusammenhängen und verschiedener sexueller Identität. Die Koalitionsfraktionen unterstützen das „Kompetenz Zentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe“.
„Die Ergebnisse zeigen, dass nur mit der SPD Gleichstellung für Lesben und Schwule möglich ist und Berlin weiterhin treibende Kraft auf dem Weg hin zur vollständigen Gleichstellung ist.“
Den kompletten Wortlaut der Koalitionsvereinbarung können Sie unter folgendem Link herunterladen:
http://www.spd-berlin.de/w/files/spd-parteitage/koalitionsvereinbarung-2011-16_final_mit-deckblatt-spd.pdf
Unser Kommentar dazu:
Ist es eigentlich üblich, in Koalitionsverhandlungen derart schwammige Formulierungen für die Vorhaben zu vewenden? Wir finden, die Schwulen- und Lesbenbewegung sollte erst einmal zurückhaltend sein, um diese Formulierungen zu "begrüßen". Besser ist, wir "begrüßen" bzw. loben das, was dann schließlich getan wird.
Wir sollten ohnehin vorsichtig sein, wenn Parteigruppen, die sich in unsere Bewegungen einbringen, ihre Partei loben, denn da ist nicht immer ausgemacht, dass diese Parteigruppen stolz auf ihre durchgesetzte Arbeit in der jeweiligen Partei sind, oder ob über diese Gruppen die Parteipropaganda in unsere Bewegung getragen werden soll. Dies gilt generell für alle Parteien. Deshalb zögern wir auch, unkommentiert Parteimeldungen zu veröfentlichen. (ROSA LÜSTE/LUST)
 
11.11.2011
Betreff: pm 371 - Ferner/Dittmar: Diskriminierungsschutz wird zum Spielball der Regierung
Antwort an: pressestelle@spd.de, Presseservice des SPD-Parteivorstandes
Mitteilung für die Presse
Diskriminierungsschutz wird zum Spielball der Regierung

Zu den massiven Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), die durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen wurden, erklären die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, und der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:
Trotz intensiver Proteste von vielen Gruppen und Verbänden hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag ihren falschen Weg bei der Antidiskriminierung fortgesetzt. Es ist beschämend, dass im Haushaltsausschuss wider besseres Wissen falsche Behauptungen aufgestellt wurden, um nach 2011 jetzt auch für 2012 nochmals Kürzungen überhaupt begründen zu können.
So wird behauptet, dass die Antidiskriminierungsstelle (ADS) auch weiterhin die Gelder, die sie im Jahr 2011 nicht verbraucht, in das Jahr 2012 übertragen dürfe. Das wäre tatsächlich so, wenn die Union der ADS nicht die flexible Handhabung wesentlicher Haushaltstitel entzogen hätte. Solche Scheinargumente zeigen, dass CDU/CSU die ADS selbst im Schussfeld haben und damit jede Chance für gute und notwendige Aufklärungs- und Beratungsarbeit torpediert.
Geld war kein Thema, solange die frühere Leiterin der ADS den Diskriminierungsschutz rechts liegen ließ. Seit aber eine engagierte Leiterin ihren Dienstauftrag ernster nimmt, wird der Geldhahn zugedreht. Hiermit zeigen CDU und FDP ihr wahres Gesicht als Gegner eines umfassenden Diskriminierungsschutzes und verlassen damit den Konsens der europäischen Länder. Unseren Nachbarn Frankreich, Belgien oder England ist wirksamer Diskriminierungsschutz ein Vielfaches wert.
Es ist ein großer Rückschritt, wenn die gute Aufklärungsarbeit der ADS vermindert oder eingestellt werden muss. Das gefährdet den Minderheitenschutz in der Bundesrepublik Deutschland noch weiter. Die gestrige Kürzungsorgie der schwarz-gelben Regierung im Haushaltsausschuss ist somit ein Schlag in das Gesicht all derer, die aufgrund ihres Geschlechts, Alters, ihrer sexuellen Identität, ihrer Behinderungen oder ihrer Hautfarbe diskriminiert werden.
Man mag es zufällig finden – aber am gleichen Tag der Mittelstreichung für die ADS wird der Rapper Bushido, der mit Frauen- und Homosexuellen-feindlichen Texten erst zu Ruhm gelangt ist, mit dem Bambi für „gelungene Integration“ geehrt.
Allein dies zeigt, dass noch viel Aufklärungsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist und ist ein gutes Beispiel, dass die ADS finanziell eigentlich besser und nicht schlechter gestellt werden muss!
Die ADS darf nicht zum Spielball der Regierung werden. Sie muss, vergleichbar dem Bundesdatenschutzbeauftragten, unabhängig sein. Wir wollen einen guten, fortschrittlichen und dauerhaften Diskriminierungsschutz!
 
09.11.2011
Kein Bambi für Bushido!
Bushido ist kein „hervorragendes Beispiel für gelungene Integration“
Zur morgigen Verleihung des Bambi-Awards kritisieren TERRE DES FEMMES und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) aufs Schärfste die Verleihung des Bambis in der Kategorie Integration an den Musiker Bushido. Der Rapper äußert sich in seinen Liedtexten gewaltverherrlichend und menschenverachtend gegenüber Frauen und Schwulen und ist kein Vorbild für Jugendliche, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund.
In der Begründung der Jury heißt es absurderweise, dass sich Bushido gegen Gewalt und für ein respektvolles Miteinander einsetze. Die Texte von Anis Mohamed Youssef Ferchichi alias Bushido belegen vielmehr das Gegenteil: „Berlin wird wieder hart, denn wir verkloppen jede Schwuchtel“ heißt es in einem Song, „Ich entscheide, wann du Homo stirbst“ in einem anderen. Zu Gewalt gegen Frauen ruft Bushido ebenfalls auf: Mit der Rechten werd ich wichsen, mit der Linken dich schlagen“ und „Dein Silikon gehört mir und meiner Crew“.
Hierzu erklärt Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg:
Bushido ist kein hervorragendes Beispiel für gelungene Integration. Bushido ist ein geistiger Brandstifter mit einem archaischen Männlichkeitsbild. Seine Hasstiraden tragen dazu bei, dass sich homosexuellenfeindliche und frauenverachtende Einstellungen unter Jugendlichen verhärten. Die diesjährige Bambi-Preisverleihung ist an Ignoranz nicht zu überbieten.
TERRE DES FEMMES hat sich bereits zu Beginn der Woche mit einem offenen Brief an den Veranstalter der Bambi-Preisverleihung, dem Burda-Verlag gewendet. Christa Stolle, Geschäftsführerin von TERRE DES FEMMES kritisiert:
Bushido als Vorbild auszuzeichnen ist ein Affront gegen alle Frauen, die Gewalt erlebt haben und konterkariert alle jahrelangen Initiativen der Gesellschaft, Gewalt gegenüber Frauen und Minderheiten zu ächten.
TERRE DES FEMMES ist eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation für Mädchen und Frauen, die durch Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit, Einzelfallhilfe, Förderung von Projekten und internationale Vernetzung von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen unterstützt.
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg ist eine gemeinnützige und mildtätige Selbsthilfe- und Wohlfahrtsorganisation und für viele Menschen die erste Anlaufstelle bei Fragen im Zusammenhang mit dem Thema Homosexualität.
Der LSVD will erreichen, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ihre persönlichen Lebensentwürfe selbstbestimmt entwickeln können, frei von rechtlichen und anderen Benachteiligungen, frei von Anfeindungen und Diskriminierungen.
http://www.berlin.lsvd.de
http://www.frauenrechte.de
 
09.11.2011
Bambi für Bushido?
Keine Ehrung für Gewaltverherrlichung
Hubert Burda Media wird Bushido am 10. November einen Bambi verleihen. Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) protestiert dagegen, dass der Burda-Verlag dem erklärten Homosexuellenfeind Bushido den Bambi 2011 in der Kategorie Integration verleihen will. Burda leistet sich damit einen krassen Missgriff. Bushido hetzt seit Jahren gegen Homosexuelle und ruft in Liedtexten unverblümt zur Gewalt gegen Schwule auf. Ist Burda blind gegenüber Hasstexten und Gewaltaufrufe, wenn sie sich gegen Schwule richten?
In der Begründung des Verlages heißt es, der Musiker setze sich ein "gegen Gewalt und für ein respektvolles Miteinander". Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Wir erwarten von den Burda-Verantwortlichen eine deutliche Stellungnahme gegen die Gewalt verherrlichenden Tendenzen der Bushido-Inszenierungen.Gewalt und Hass verdienen keine Ehrungen, sondern müssen klipp und klar verurteilt werden.
Der 31-jährige Rapper findet Vergnügen daran, abfällige Bemerkungen über Frauen und Schwule zu machen. 2005 hatte der Rapper in einem Zeitungsinterview gesagt: "Ihr Tunten werdet vergast". In mehreren seiner Stücke ruft er zur Gewalt gegen Schwule auf. Zuletzt bezeichnete er Schwulsein als "nicht normal".
Im Stück "Berlin" singt er: "Berlin wird wieder hart, denn wir verkloppen jede Schwuchtel." Selbst ein Konzert gegen Jugendgewalt am Brandenburger Tor 2007 nutzte er, um seinen Hass und seine Verachtung gegenüber Homosexuellen zu dokumentieren. Bushido sagte ihnen von der Bühne herab: "Die Wichser können demonstrieren, sich aufhängen - ich scheiß drauf". Stellt sich Burda so "respektvolles Miteinander" vor?
LSVD - Pressestelle
 
07.11.2011
Pressemitteilung:
Schwarz-Gelb macht sich Magnus-Hirschfeld-Stiftung zur Beute
Zur erneuten Änderung der Satzung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durch das Bundeskabinett am 21. Oktober 2011 erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Partei Die Grünen:

Die schwarz-gelbe Koalition nährt den Eindruck, dass sie die Magnus Hirschfeld Stiftung als willige Vorfeldorganisation der Bundesregierung zu etablieren versucht. Mit einer Änderung der erst vor zwei Monaten beschlossenen Satzung der Stiftung durch das Bundeskabinett sollen Sitze der derzeitigen Bundestagsmehrheit aufgestockt werden. Insgesamt sollen neun Abgeordnete ins Kuratorium geschickt werden. Kritische Äußerungen zur Politik der Bundesregierung sind so von der Stiftung nicht zu erwarten. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft gerät zur Randnotiz. Sie wird nun weniger Vertreter in das Kuratorium entsenden als der Bundestag – dazu kommen weitere sechs Vertreter der Bundesregierung.
Bemerkenswert ist auch, dass dem Kabinett offenbar nur die Sicherstellung der eigenen Mehrheit wichtig war. Anderen Kritikpunkten aus dem Deutschen Bundestag und der Zivilgesellschaft, wie etwa die Einbeziehung von trans- und intersexuellen Menschen und ein geschlechtergerechtes Kuratorium wird keine Rechnung getragen. Keine Änderungen gibt es auch beim Stiftungszweck, der eine aktive Bürger- und Menschenrechtsarbeit ausschließt.
All das verkehrt den ursprünglichen Sinn der Stiftung ins Gegenteil: Statt eine aktiv gegen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen arbeitende Stiftung von der und für die LGBTI-Community als Entschädigung des begangenen Unrechts erhalten wir nun eine staatsnahe, zahnlose Erinnerungsstiftung. Ich bin sicher: Magnus Hirschfeld würde die Benennung dieser Stiftung nach seinem Namen ablehnen.
Zum Hintergrund: Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 21. Oktober erneut die Satzung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld geändert. Zusätzlich zu sechs von der Bundesregierung entsandten Mitgliedern sollen nun weitere neun Mitglieder des Bundestages die Geschicke der Stiftung lenken und den Vorstand kontrollieren. Diese neun Mitglieder sollen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln – im Effekt sollen fünf Bundestagsabgeordnete aus den Reihen von Schwarz-Gelb im Kuratorium sitzen. Dieser geballten Staatsmacht sitzen dann acht Vertreter der Zivilgesellschaft gegenüber. Demgegenüber sah der rot-grüne Gesetzentwurf aus dem Jahr 2002 (Dr. 14/9218) lediglich zwei Mitglieder der Bundesregierung, zwei Abgeordnete und neun Mitglieder der Zivilgesellschaft vor.
 
07.11.2011
Berlin in Tallinn
Die Initiative zu Akzeptanz sexueller Vielfalt zu Gast in Tallinn, Estland. Das estnische Ministerium für soziale Angelegenheiten hat im Auftrag der EU Kommission vom 28.-29.09.2011 ein Seminar in Tallinn über bewährte Verfahren gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität veranstaltet. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage nach der Überwindung von bestehenden Hürden bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und zum Schutz von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen (LSBT). Auf Einladung der EU Kommission wurde die Berliner Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" zahlreichen Regierungsvertreter/innen und Expert/innen aus unterschiedlichen EU Mitgliedstaaten vorgestellt und anschließend diskutiert. Der Berliner Beitrag fand große Beachtung und Zustimmung.
 
04.11.2011
Unter dem Motto „Bis hierher – und noch weiter!“ beginnt heute im Ludwig-Erhard-Haus in Berlin eine Konferenz der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) über HIV-Prävention.
Bis Sonntagmittag befassen sich rund 200 Expertinnen und Experten aus Aidshilfen, Selbsthilfezusammenhängen und Wissenschaft mit der aktuellen Situation in Deutschland und den Herausforderungen der Zukunft.
Zum Auftakt der Konferenz um 15 Uhr werden unter anderem die Leiterin des Referates „Strategie der AIDS-Bekämpfung“ im Bundesministerium für Gesundheit, Ines Perea, und die Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Prof. Dr. Elisabeth Pott, erwartet. Um 19 Uhr findet ebenfalls im Ludwig-Erhard-Haus der Welt-Aids-Tags-Empfang der Deutschen AIDS-Hilfe mit rund 300 Gästen aus mit HIV/Aids befassten Organisationen, Politik und Wirtschaft statt. Auch diese Veranstaltung trägt das Motto „Bis hierher – und noch weiter!“
30 Jahre nach der ersten öffentlichen Erwähnung von HIV ist die Bilanz der HIV-Prävention in Deutschland erfreulich. Das Schutzverhalten ist stabil, die Neuinfektionszahlen steigen seit einigen Jahren nicht mehr und liegen niedriger als in fast allen anderen mitteleuropäischen Ländern.
Zugleich steht die Prävention vor neuen Herausforderungen. Seit Mitte der 90er Jahre sind Medikamente gegen HIV verfügbar und haben das Leben mit HIV grundlegend verändert. Bei allen gesundheitlichen und sozialen Schwierigkeiten ist es heute möglich, lange und gut mit der Infektion zu leben. Die Medikamente senken außerdem die Wahrscheinlichkeit der HIV-Übertragung erheblich. Der Umgang mit dem Risiko einer HIV-Infektion hat sich aufgrund dieser Veränderungen individualisiert. HIV-Prävention ist komplexer und aufwändiger geworden. Es braucht passgenaue Informationen und Unterstützung für viele sehr verschiedene Zielgruppen.
So suchen zum Beispiel einige Menschen heute neben dem Kondomgebrauch verstärkt nach anderen Möglichkeiten, sich zu schützen. Manche verzichten in neuen Beziehungen früher auf Kondome, andere suchen gezielt nach Partnern mit dem gleich HIV-Status wie sie. Solche Risikomanagementstrategien können funktionieren, beinhalten aber auch Risiken.
Darüber hinaus spielen in der HIV-Prävention heute weitere Themen eine besonders wichtige Rolle: Andere sexuell übertragbare Infektionen wie die Syphilis erhöhen die Übertragungswahrscheinlichkeit von HIV. Und noch immer erfährt rund ein Drittel der HIV-Positiven in Deutschland erst von der Infektion, wenn bereits schwere Erkrankungen aufgetreten sind. Der optimale Zeitpunkt, mit einer Therapie zu beginnen, ist dann bereits verpasst. Prävention muss den Zielgruppen daher vermitteln, dass je nach persönlicher Situation regelmäßige Tests auf HIV und andere sexuelle übertragbare Infektionen sehr wichtig sein können.
Zum Auftakt der Präventionskonferenz geht es heute Nachmittag bei einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „It’s the Society, Stupid!“ um die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen gelungener HIV-Prävention im 21. Jahrhundert. Denn noch immer wird es vielen Menschen erschwert oder sogar unmöglich gemacht, sich vor HIV zu schützen. So gibt es zum Beispiel in deutschen Gefängnissen fast nirgendwo eine Vergabe steriler Spritzen für Drogenkonsumenten und oft keine Möglichkeit, sich mit einem Ersatzstoff substituieren zu lassen. Auch Drogenkonsumräume, die nachweislich Leben retten, fehlen in vielen Bundesländern.
Mehr Informationen über das Programm der Konferenz: http://www.praeventionskonferenz2011.de
 
03.11.2011
„positive stimmen“:
Deutsche AIDS-Hilfe startet einzigartiges Interviewprojekt gegen Diskriminierung
Der Startschuss ist gefallen: Ab sofort befragen Menschen mit HIV andere HIV-Positive zu ihren Erfahrungen mit Diskriminierung und Stigmatisierung. „positive stimmen“ heißt das einzigartige Projekt, das von der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) ermöglicht und koordiniert wird.
Das Ziel: Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit HIV sollen sichtbar gemacht und dokumentiert werden. Zugleich unterstützt „positive stimmen“ die HIV-positiven Interviewer und Interviewten dabei, selbstbewusst mit Diskriminierungserfahrungen umzugehen, sich Unterstützung zu holen und gemeinsam mit anderen HIV-Positiven gegen Ausgrenzung aktiv zu werden. Das ist das Besondere an dem Projekt: Forschung und Hilfe zur Selbsthilfe gehen Hand in Hand.
Weitere Informationen: http://www.positive-stimmen.de
 
01.011.2011
Rückblick auf den Tag der Deutschen Einheit 2011:
Solidarität auch für Lesben und Schwule! Zum Tag der Deutschen Einheit hat Carola Bluhm, die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Sie erklärt: „Dieser gerade für Berlin besondere Tag erinnert uns auch daran, wie wichtig der Zusammenhalt und die Solidarität in unserer pluralistischen Gesellschaft sind. Der Akzeptanz unserer gesellschaftlichen Vielfalt muss sich die Bundesregierung insbesondere mit Blick auf die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule auch endlich konsequent stellen."