- November 2011
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- 25.11.2011
- Gleichstellung der verpartnerten Bundesbeamten
und -Richter, Soldaten und Entwicklungshelfer
Regierung verweigert Rückwirkung
zum 03.12.2003
Das "Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen
im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften"
ist gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher das Lesben-
und Schwulenverbandes in Deutschland:
Durch das Gesetz werden die verpartnerten Beamten und Richter
des Bundes, die Soldaten und die Entwicklungshelfer ab dem 01.01.2009
im Besoldungs- und Versorgungsrecht mit ihren verheirateten Kolleginnen
und Kollegen gleichgestellt. Das ist sehr erfreulich, dafür
für haben wir lange streiten müssen.
Wir bedauern, dass die Regierung sich weigert, die Regelung europarechtskonform
zu gestalten: Nach der bindenden Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs hätte die Gleichstellung ab dem Ablauf der
Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG am 03.12.2003 erfolgen
müssen. Das ist ein klarer Rechtsbruch durch die Koalition.
Der LSVD rät deshalb allen Betroffenen, die vor dem 01.01.2009
geheiratet haben, gegen die Nachzahlungsbescheide hinsichtlich
der Zeit vor dem 01.01.2009 Widerspruch einzulegen. Mustertexte
dafür gibt es auf unserer Webseite:
http://www.lsvd.de/899.0.html
Wir unterstützen die Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer
Ansprüche gern. Sendet Eure Anfrage an: recht@lsvd.de.
LSVD - Pressestelle
http://www.lsvd.de
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de
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- 24.11.2011
- Finanztransaktionssteuer (Tobinsteuer)
- Die Staats- und Regierungschefs konnten sich
auf dem G20-Gipfel nicht auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
einigen. Bitte unterschreibe unsere deutsch-französische
Petition: Deutschland und Frankreich sollten eine Finanztransaktionssteuer
einführen und sicherstellen, dass die Einnahmen daraus in
den Kampf gegen Armut und Klimawandel investiert werden: http://act.one.org/go/229?akid=2750.1510447.5w1AlY&t=3
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- 22.11.2011
Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Stiftung für die Menschenrechte
von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender
Homophobes Gesetzesvorhaben in
St. Petersburg
Am 16. November 2011 verabschiedete das
St. Petersburger Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf,
der die Propagierung von Sodomie, Lesbianismus, Bisexualismus,
Transgenderismus und Pädophilie unter Strafe stellt.
Es gehe um den Schutz von Minderjährigen. Der Gesetzentwurf
(Gesetz der Stadt Sankt-Petersburg über Ordnungswidrigkeiten)
wurde von der Partei Vereintes Russland eingebracht. Unter dem
Begriff Sodomie verstehen die Autoren männliche
Homosexualität.
Durch die Verbindung von Homo- und Transsexualität mit Pädophilie
schüren die Parlamentarier Homophobie und Vorurteile. Das
Vorhaben ist ein Anschlag auf die Menschenrechte. Ein solches
Gesetz würde Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern
und institutionalisieren. Russland ist Mitglied im Europarat
und somit an die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten" (EMRK) gebunden, die die Meinungs-,
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung
postuliert.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte verstößt die Benachteiligung von Lesben
und Schwule wegen ihrer sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot
des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 der EMRK (Recht auf
Achtung des Privat- und Familienlebens). Die gleichen Grundsätze
gelten für Bisexuelle und Transgender.
Das Vorhaben widerspricht auch russischem Recht und der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte. Es zielt darauf ab, die stärker
werdende LGBT-Bewegung in Russland mundtot zu machen. Unsere
Kooperationspartner in St. Petersburg, die Organisationen Coming
out und Russian LGBT Network, bitten uns um Unterstützung
einer Online-Petiton gegen das Gesetzesvorhaben. Die Bitte leiten
wir gerne weiter, bitte unterstützt das Anliegen: http://www.allout.org/en/actions/russia_silenced
Wir haben zudem das Auswärtige Amt und das deutsche Generalkonsulat
in St. Petersburg informiert und gebeten, gegenüber den
russischen Behörden auf Einhaltung bestehender Verträge
zu pochen und gegen das homophobe Vorhaben Protest einzulegen.
Ähnliche Gesetze wurden bereits in den Regionen Rjasan und
Archangelsk umgesetzt. Es besteht Anlass zu der Befürchtung,
dass die Regierungspartei Vereintes Russland ein solches Gesetz
auch auf Bundesebene durchsetzen will. Damit würde
ganz offen der Menschenrechtsschutz
für LGBT in
Russland praktisch abgeschafft.
http://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de
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- 18.11.2011
- Mitteilung an die Presse
- Schwusos Berlin begrüßen die
Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen
- Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen
von SPD und CDU in Berlin, erklärt der Landesvorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Berliner
SPD André Rostalski:
- Wir begrüßen die Ergebnisse
der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU ausdrücklich,
gerade unter dem Gesichtspunkt der Antidiskriminierungspolitik.
Die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen
in der Berliner SPD finden sich vollständig in der Koalitionsvereinbarung
wieder:
- Wir werden eine gesetzliche Regelung
herbeiführen, die von Diskriminierung betroffene Menschen
wirksamer unterstützt, eine niedrigschwellige und alle Merkmale
umfassende Beratungsinfrastruktur gewährleistet und die
die Verwaltung nicht nur in ihrer Rolle als Arbeitgeberin, sondern
auch als öffentliche Dienstleisterin in die Pflicht nimmt.
- Diskriminierungsschutz und Diversity-Mainstreaming
müssen als Querschnittsaufgaben verstanden werden. Wir werden
daher die Kompetenzen der Landesantidiskriminierungsstelle und
die Öffentlichkeitsarbeit weiter intensivieren. Wir wollen
bisherige Modellprojekte zu anonymisierten Bewerbungen auswerten
und ggf. fortentwickeln.
- Ziel der Koalition ist es, die Akzeptanz
sexueller Vielfalt in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen
weiterzuentwickeln und zu befördern. Wir werden konsequent
die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen
und transsexuellen Menschen vorantreiben und jegliche Form von
Homo- und Transphobie aktiv bekämpfen.
Dabei sind Selbsthilfestrukturen abzusichern.
- Die Initiative Berlin tritt
ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt
und das Bündnis gegen Homophobie werden fortgeführt
und weiterentwickelt. Einrichtungen, Projekte und Angebote in
den Bereichen Aufklärung, Beratung und Opferhilfe werden
ausgebaut. Es bedarf einer weitergehenden Sensibilisierung bei
Polizei und Strafverfolgungsbehörden bei
homophoben Straftaten. Opfer vorurteilsmotivierter Straftaten
sollen unterstützt und zu Anzeigen ermutigt werden.
- Die Gründung des Magnus-Hirschfeld-Instituts
des Bundes in Berlin wird aktiv von der Koalition begleitet.
- Die Koalition setzt sich für
die Interessen der nach 1945 nach § 175 und 175a StGB sowie
§ 151 DDR-StGB verurteilten Homosexuellen ein.
- Berlin braucht vermehrt Pflegeangebote
mit Schwerpunkten für die Bedarfslagen pflegebedürftiger
Menschen aus unterschiedlichen kulturellen Zusammenhängen
und verschiedener sexueller Identität. Die Koalitionsfraktionen
unterstützen das Kompetenz Zentrum Interkulturelle
Öffnung der Altenhilfe.
- Die Ergebnisse zeigen, dass nur mit
der SPD Gleichstellung für Lesben und Schwule möglich
ist und Berlin weiterhin treibende Kraft auf dem Weg hin zur
vollständigen Gleichstellung ist.
- Den kompletten Wortlaut der Koalitionsvereinbarung
können Sie unter folgendem Link herunterladen:
- http://www.spd-berlin.de/w/files/spd-parteitage/koalitionsvereinbarung-2011-16_final_mit-deckblatt-spd.pdf
Unser Kommentar dazu:
- Ist es eigentlich üblich, in Koalitionsverhandlungen
derart schwammige Formulierungen für die Vorhaben zu vewenden?
Wir finden, die Schwulen- und Lesbenbewegung sollte erst
einmal zurückhaltend sein, um diese Formulierungen zu "begrüßen".
Besser ist, wir "begrüßen" bzw. loben das,
was dann schließlich getan wird.
- Wir sollten ohnehin vorsichtig sein, wenn Parteigruppen,
die sich in unsere Bewegungen einbringen, ihre Partei loben,
denn da ist nicht immer ausgemacht, dass diese Parteigruppen
stolz auf ihre durchgesetzte Arbeit in der jeweiligen Partei
sind, oder ob über diese Gruppen die Parteipropaganda in
unsere Bewegung getragen werden soll. Dies gilt generell für
alle Parteien. Deshalb zögern wir auch, unkommentiert Parteimeldungen
zu veröfentlichen. (ROSA LÜSTE/LUST)
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- 11.11.2011
- Betreff: pm 371 - Ferner/Dittmar: Diskriminierungsschutz
wird zum Spielball der Regierung
Antwort an: pressestelle@spd.de, Presseservice des SPD-Parteivorstandes
- Mitteilung für die Presse
Diskriminierungsschutz wird zum Spielball
der Regierung
Zu den massiven Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle
des Bundes (ADS), die durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss
des Bundestages beschlossen wurden, erklären die Bundesvorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner,
und der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule
in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:
Trotz intensiver Proteste von vielen Gruppen und Verbänden
hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag ihren falschen Weg
bei der Antidiskriminierung fortgesetzt. Es ist beschämend,
dass im Haushaltsausschuss wider besseres Wissen falsche Behauptungen
aufgestellt wurden, um nach 2011 jetzt auch für 2012 nochmals
Kürzungen überhaupt begründen zu können.
So wird behauptet, dass die Antidiskriminierungsstelle (ADS)
auch weiterhin die Gelder, die sie im Jahr 2011 nicht verbraucht,
in das Jahr 2012 übertragen dürfe. Das wäre tatsächlich
so, wenn die Union der ADS nicht die flexible Handhabung wesentlicher
Haushaltstitel entzogen hätte. Solche Scheinargumente zeigen,
dass CDU/CSU die ADS selbst im Schussfeld haben und damit jede
Chance für gute und notwendige Aufklärungs- und Beratungsarbeit
torpediert.
Geld war kein Thema, solange die frühere Leiterin der ADS
den Diskriminierungsschutz rechts liegen ließ. Seit aber
eine engagierte Leiterin ihren Dienstauftrag ernster nimmt, wird
der Geldhahn zugedreht. Hiermit zeigen CDU und FDP ihr wahres
Gesicht als Gegner eines umfassenden Diskriminierungsschutzes
und verlassen damit den Konsens der europäischen Länder.
Unseren Nachbarn Frankreich, Belgien oder England ist wirksamer
Diskriminierungsschutz ein Vielfaches wert.
Es ist ein großer Rückschritt, wenn die gute Aufklärungsarbeit
der ADS vermindert oder eingestellt werden muss. Das gefährdet
den Minderheitenschutz in der Bundesrepublik Deutschland noch
weiter. Die gestrige Kürzungsorgie der schwarz-gelben Regierung
im Haushaltsausschuss ist somit ein Schlag in das Gesicht all
derer, die aufgrund ihres Geschlechts, Alters, ihrer sexuellen
Identität, ihrer Behinderungen oder ihrer Hautfarbe diskriminiert
werden.
Man mag es zufällig finden aber am gleichen Tag der
Mittelstreichung für die ADS wird der Rapper Bushido, der
mit Frauen- und Homosexuellen-feindlichen Texten erst zu Ruhm
gelangt ist, mit dem Bambi für gelungene Integration
geehrt.
Allein dies zeigt, dass noch viel Aufklärungsarbeit in der
Bundesrepublik Deutschland notwendig ist und ist ein gutes Beispiel,
dass die ADS finanziell eigentlich besser und nicht schlechter
gestellt werden muss!
Die ADS darf nicht zum Spielball der Regierung werden. Sie muss,
vergleichbar dem Bundesdatenschutzbeauftragten, unabhängig
sein. Wir wollen einen guten, fortschrittlichen und dauerhaften
Diskriminierungsschutz!
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- 09.11.2011
- Kein Bambi für Bushido!
- Bushido ist kein hervorragendes
Beispiel für gelungene Integration
- Zur morgigen Verleihung des Bambi-Awards
kritisieren TERRE DES FEMMES und der Lesben- und Schwulenverband
Berlin-Brandenburg (LSVD) aufs Schärfste die Verleihung
des Bambis in der Kategorie Integration an den Musiker Bushido.
Der Rapper äußert sich in seinen Liedtexten gewaltverherrlichend
und menschenverachtend gegenüber Frauen und Schwulen und
ist kein Vorbild für Jugendliche, egal ob mit oder ohne
Migrationshintergrund.
- In der Begründung der Jury heißt
es absurderweise, dass sich Bushido gegen Gewalt und für
ein respektvolles Miteinander einsetze. Die Texte von Anis Mohamed
Youssef Ferchichi alias Bushido belegen vielmehr das Gegenteil:
Berlin wird wieder hart, denn wir verkloppen jede Schwuchtel
heißt es in einem Song, Ich entscheide, wann du
Homo stirbst in einem anderen. Zu Gewalt gegen Frauen
ruft Bushido ebenfalls auf: Mit der Rechten werd ich wichsen,
mit der Linken dich schlagen und Dein Silikon
gehört mir und meiner Crew.
- Hierzu erklärt Jörg Steinert, Geschäftsführer
des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg:
- Bushido ist kein hervorragendes
Beispiel für gelungene Integration. Bushido ist ein geistiger
Brandstifter mit einem archaischen Männlichkeitsbild. Seine
Hasstiraden tragen dazu bei, dass sich homosexuellenfeindliche
und frauenverachtende Einstellungen unter Jugendlichen verhärten.
Die diesjährige Bambi-Preisverleihung ist an Ignoranz nicht
zu überbieten.
- TERRE DES FEMMES hat sich bereits zu Beginn
der Woche mit einem offenen Brief an den Veranstalter der Bambi-Preisverleihung,
dem Burda-Verlag gewendet. Christa Stolle, Geschäftsführerin
von TERRE DES FEMMES kritisiert:
- Bushido als Vorbild auszuzeichnen
ist ein Affront gegen alle Frauen, die Gewalt erlebt haben und
konterkariert alle jahrelangen Initiativen der Gesellschaft,
Gewalt gegenüber Frauen und Minderheiten zu ächten.
- TERRE DES FEMMES ist eine gemeinnützige
Menschenrechtsorganisation für Mädchen und Frauen,
die durch Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit, Einzelfallhilfe,
Förderung von Projekten und internationale Vernetzung von
Gewalt betroffene Mädchen und Frauen unterstützt.
- Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg
ist eine gemeinnützige und mildtätige Selbsthilfe-
und Wohlfahrtsorganisation und für viele Menschen die erste
Anlaufstelle bei Fragen im Zusammenhang mit dem Thema Homosexualität.
- Der LSVD will erreichen, dass Lesben, Schwule,
Bisexuelle und Transgender ihre persönlichen Lebensentwürfe
selbstbestimmt entwickeln können, frei von rechtlichen und
anderen Benachteiligungen, frei von Anfeindungen und Diskriminierungen.
- http://www.berlin.lsvd.de
- http://www.frauenrechte.de
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- 09.11.2011
Bambi für Bushido?
Keine Ehrung für Gewaltverherrlichung
Hubert Burda Media wird Bushido am 10. November einen Bambi verleihen.
Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes
(LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) protestiert dagegen, dass
der Burda-Verlag dem erklärten Homosexuellenfeind Bushido
den Bambi 2011 in der Kategorie Integration verleihen will. Burda
leistet sich damit einen krassen Missgriff. Bushido hetzt seit
Jahren gegen Homosexuelle und ruft in Liedtexten unverblümt
zur Gewalt gegen Schwule auf. Ist Burda blind gegenüber
Hasstexten und Gewaltaufrufe, wenn sie sich gegen Schwule richten?
In der Begründung des Verlages heißt es, der Musiker
setze sich ein "gegen Gewalt und für ein respektvolles
Miteinander". Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Wir erwarten von den Burda-Verantwortlichen eine deutliche Stellungnahme
gegen die Gewalt verherrlichenden Tendenzen der Bushido-Inszenierungen.Gewalt
und Hass verdienen keine Ehrungen, sondern müssen klipp
und klar verurteilt werden.
Der 31-jährige Rapper findet Vergnügen daran, abfällige
Bemerkungen über Frauen und Schwule zu machen. 2005 hatte
der Rapper in einem Zeitungsinterview gesagt: "Ihr Tunten
werdet vergast". In mehreren seiner Stücke ruft
er zur Gewalt gegen Schwule auf. Zuletzt bezeichnete er Schwulsein
als "nicht normal".
Im Stück "Berlin" singt er: "Berlin
wird wieder hart, denn wir verkloppen jede Schwuchtel."
Selbst ein Konzert gegen Jugendgewalt am Brandenburger Tor 2007
nutzte er, um seinen Hass und seine Verachtung gegenüber
Homosexuellen zu dokumentieren. Bushido sagte ihnen von der Bühne
herab: "Die Wichser können demonstrieren, sich aufhängen
- ich scheiß drauf". Stellt sich Burda so "respektvolles
Miteinander" vor?
LSVD - Pressestelle
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- 07.11.2011
- Pressemitteilung:
Schwarz-Gelb macht sich Magnus-Hirschfeld-Stiftung
zur Beute
Zur erneuten Änderung der Satzung
der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durch das Bundeskabinett
am 21. Oktober 2011 erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher
der Partei Die Grünen:
Die schwarz-gelbe Koalition nährt den Eindruck, dass sie
die Magnus Hirschfeld Stiftung als willige Vorfeldorganisation
der Bundesregierung zu etablieren versucht. Mit einer Änderung
der erst vor zwei Monaten beschlossenen Satzung der Stiftung
durch das Bundeskabinett sollen Sitze der derzeitigen Bundestagsmehrheit
aufgestockt werden. Insgesamt sollen neun Abgeordnete ins Kuratorium
geschickt werden. Kritische Äußerungen zur Politik
der Bundesregierung sind so von der Stiftung nicht zu erwarten.
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft gerät zur Randnotiz.
Sie wird nun weniger Vertreter in das Kuratorium entsenden als
der Bundestag dazu kommen weitere sechs Vertreter der
Bundesregierung.
Bemerkenswert ist auch, dass dem Kabinett offenbar nur die Sicherstellung
der eigenen Mehrheit wichtig war. Anderen Kritikpunkten aus dem
Deutschen Bundestag und der Zivilgesellschaft, wie etwa die Einbeziehung
von trans- und intersexuellen Menschen und ein geschlechtergerechtes
Kuratorium wird keine Rechnung getragen. Keine Änderungen
gibt es auch beim Stiftungszweck, der eine aktive Bürger-
und Menschenrechtsarbeit ausschließt.
All das verkehrt den ursprünglichen Sinn der Stiftung ins
Gegenteil: Statt eine aktiv gegen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen
arbeitende Stiftung von der und für die LGBTI-Community
als Entschädigung des begangenen Unrechts erhalten wir nun
eine staatsnahe, zahnlose Erinnerungsstiftung. Ich bin sicher:
Magnus Hirschfeld würde die Benennung dieser Stiftung nach
seinem Namen ablehnen.
Zum Hintergrund: Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom
21. Oktober erneut die Satzung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
geändert. Zusätzlich zu sechs von der Bundesregierung
entsandten Mitgliedern sollen nun weitere neun Mitglieder des
Bundestages die Geschicke der Stiftung lenken und den Vorstand
kontrollieren. Diese neun Mitglieder sollen die Mehrheitsverhältnisse
im Bundestag widerspiegeln im Effekt sollen fünf
Bundestagsabgeordnete aus den Reihen von Schwarz-Gelb im Kuratorium
sitzen. Dieser geballten Staatsmacht sitzen dann acht Vertreter
der Zivilgesellschaft gegenüber. Demgegenüber sah der
rot-grüne Gesetzentwurf aus dem Jahr 2002 (Dr. 14/9218)
lediglich zwei Mitglieder der Bundesregierung, zwei Abgeordnete
und neun Mitglieder der Zivilgesellschaft vor.
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- 07.11.2011
- Berlin in Tallinn
- Die Initiative zu Akzeptanz sexueller Vielfalt
zu Gast in Tallinn, Estland. Das estnische Ministerium für
soziale Angelegenheiten hat im Auftrag der EU Kommission vom
28.-29.09.2011 ein Seminar in Tallinn über bewährte
Verfahren gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität
veranstaltet. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage nach der Überwindung
von bestehenden Hürden bei der Umsetzung von Maßnahmen
zur Bekämpfung von Diskriminierung und zum Schutz von lesbischen,
schwulen, bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen (LSBT).
Auf Einladung der EU Kommission wurde die Berliner Initiative
Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz
sexueller Vielfalt" zahlreichen Regierungsvertreter/innen
und Expert/innen aus unterschiedlichen EU Mitgliedstaaten vorgestellt
und anschließend diskutiert. Der Berliner Beitrag fand
große Beachtung und Zustimmung.
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- 04.11.2011
Unter dem Motto Bis hierher
und noch weiter! beginnt heute im Ludwig-Erhard-Haus in
Berlin eine Konferenz der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) über
HIV-Prävention.
Bis Sonntagmittag befassen sich rund 200 Expertinnen und Experten
aus Aidshilfen, Selbsthilfezusammenhängen und Wissenschaft
mit der aktuellen Situation in Deutschland und den Herausforderungen
der Zukunft.
Zum Auftakt der Konferenz um 15 Uhr werden unter anderem die
Leiterin des Referates Strategie der AIDS-Bekämpfung
im Bundesministerium für Gesundheit, Ines Perea, und die
Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
(BZgA), Prof. Dr. Elisabeth Pott, erwartet. Um 19 Uhr findet
ebenfalls im Ludwig-Erhard-Haus der Welt-Aids-Tags-Empfang der
Deutschen AIDS-Hilfe mit rund 300 Gästen aus mit HIV/Aids
befassten Organisationen, Politik und Wirtschaft statt. Auch
diese Veranstaltung trägt das Motto Bis hierher
und noch weiter!
30 Jahre nach der ersten öffentlichen Erwähnung von
HIV ist die Bilanz der HIV-Prävention in Deutschland erfreulich.
Das Schutzverhalten ist stabil, die Neuinfektionszahlen steigen
seit einigen Jahren nicht mehr und liegen niedriger als in fast
allen anderen mitteleuropäischen Ländern.
Zugleich steht die Prävention vor neuen Herausforderungen.
Seit Mitte der 90er Jahre sind Medikamente gegen HIV verfügbar
und haben das Leben mit HIV grundlegend verändert. Bei allen
gesundheitlichen und sozialen Schwierigkeiten ist es heute möglich,
lange und gut mit der Infektion zu leben. Die Medikamente senken
außerdem die Wahrscheinlichkeit der HIV-Übertragung
erheblich. Der Umgang mit dem Risiko einer HIV-Infektion hat
sich aufgrund dieser Veränderungen individualisiert. HIV-Prävention
ist komplexer und aufwändiger geworden. Es braucht passgenaue
Informationen und Unterstützung für viele sehr verschiedene
Zielgruppen.
So suchen zum Beispiel einige Menschen heute neben dem Kondomgebrauch
verstärkt nach anderen Möglichkeiten, sich zu schützen.
Manche verzichten in neuen Beziehungen früher auf Kondome,
andere suchen gezielt nach Partnern mit dem gleich HIV-Status
wie sie. Solche Risikomanagementstrategien können funktionieren,
beinhalten aber auch Risiken.
Darüber hinaus spielen in der HIV-Prävention heute
weitere Themen eine besonders wichtige Rolle: Andere sexuell
übertragbare Infektionen wie die Syphilis erhöhen die
Übertragungswahrscheinlichkeit von HIV. Und noch immer erfährt
rund ein Drittel der HIV-Positiven in Deutschland erst von der
Infektion, wenn bereits schwere Erkrankungen aufgetreten sind.
Der optimale Zeitpunkt, mit einer Therapie zu beginnen, ist dann
bereits verpasst. Prävention muss den Zielgruppen daher
vermitteln, dass je nach persönlicher Situation regelmäßige
Tests auf HIV und andere sexuelle übertragbare Infektionen
sehr wichtig sein können.
Zum Auftakt der Präventionskonferenz geht es heute Nachmittag
bei einer Podiumsdiskussion unter dem Titel Its the
Society, Stupid! um die politischen und gesellschaftlichen
Bedingungen gelungener HIV-Prävention im 21. Jahrhundert.
Denn noch immer wird es vielen Menschen erschwert oder sogar
unmöglich gemacht, sich vor HIV zu schützen. So gibt
es zum Beispiel in deutschen Gefängnissen fast nirgendwo
eine Vergabe steriler Spritzen für Drogenkonsumenten und
oft keine Möglichkeit, sich mit einem Ersatzstoff substituieren
zu lassen. Auch Drogenkonsumräume, die nachweislich Leben
retten, fehlen in vielen Bundesländern.
Mehr Informationen über das Programm der Konferenz: http://www.praeventionskonferenz2011.de
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- 03.11.2011
positive stimmen:
Deutsche AIDS-Hilfe startet einzigartiges Interviewprojekt gegen
Diskriminierung
Der Startschuss ist gefallen: Ab sofort befragen Menschen mit
HIV andere HIV-Positive zu ihren Erfahrungen mit Diskriminierung
und Stigmatisierung. positive stimmen heißt
das einzigartige Projekt, das von der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH)
ermöglicht und koordiniert wird.
Das Ziel: Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit HIV
sollen sichtbar gemacht und dokumentiert werden. Zugleich unterstützt
positive stimmen die HIV-positiven Interviewer und
Interviewten dabei, selbstbewusst mit Diskriminierungserfahrungen
umzugehen, sich Unterstützung zu holen und gemeinsam mit
anderen HIV-Positiven gegen Ausgrenzung aktiv zu werden. Das
ist das Besondere an dem Projekt: Forschung und Hilfe zur Selbsthilfe
gehen Hand in Hand.
Weitere Informationen: http://www.positive-stimmen.de
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- 01.011.2011
- Rückblick auf den Tag der Deutschen
Einheit 2011:
- Solidarität auch für Lesben und
Schwule! Zum Tag der Deutschen Einheit hat Carola Bluhm, die
Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales
eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Sie erklärt:
Dieser gerade für Berlin besondere Tag erinnert uns
auch daran, wie wichtig der Zusammenhalt und die Solidarität
in unserer pluralistischen Gesellschaft sind. Der Akzeptanz unserer
gesellschaftlichen Vielfalt muss sich die Bundesregierung insbesondere
mit Blick auf die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule
auch endlich konsequent stellen."