Nachrichten, Dezember 2013
 
 
27.12.2013
Gay Folks Movement
In wenigen Wochen beginnen die olympischen Winterspiele in Sotschi. Olympia – das bedeutet neben sportlichen Höchstleistungen auch das Eintreten gegen Diskriminierungen jeder Art, so wie es die olympische Charta in ihren Grundprinzipien festschreibt. Wenn wir auf das Gastgeberland 2014 blicken, dann müssen wir uns fragen, ob diese Prinzipien noch gelten.
Seit Jahren werden in Russland Menschenrechte zunehmend eingeschränkt und offen Hetze gegen Minderheiten betrieben – egal ob aus ethnischen, religiösen oder sexuellen Gründen. Das sogenannte Gesetz gegen »homosexuelle Propaganda«, das im Juni diesen Jahres von der russischen Staatsduma verabschiedet wurde, zeigt deutlich, wie LGBTI per Gesetz diskriminiert werden. Die Folgen dieser Politik sind ein Klima der Angst und Gewalt. Ein freies Leben ohne Angst vor Verfolgung ist derzeit in Russland für Lesben, Schwule und Transgender nicht möglich.
Dagegen wollen wir kämpfen. Wir wollen ein klares Zeichen des Widerstandes gegen die Unterdrücker und ein Zeichen der internationalen Solidarität für unsere Freundinnen und Freunde in Russland setzen. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die Menschenrechtsstiftung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), hat eine Bewegung initiiert, die sich weltweit für das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebens einsetzt. Sie zeigt sich solidarisch mit den russischen Menschenrechtsorganisationen und der Community vor Ort. Diese Bewegung ist das Gay Folks Movement.
Unter dem Slogan »Fair and Equal. To everyone.« laden wir Menschen und Organisationen weltweit ein, sich zusammenzuschließen und zu handeln. Durch den internationalen Ansatz des Gay Folks Movement wollen wir neben lokalen auch globale Aktionen ermöglichen. Denn Menschenrechte sind universell gültig. Sie zu stärken und zu verteidigen ist eine Aufgabe überall auf der Welt. Deshalb gilt: »Think global, act local!«
Die Bewegung wird umso stärker, je mehr sich an ihr beteiligen. Deshalb laden wir euch ein, Teil des Gay Folks Movement zu werden. Eine Beteiligung an der Kampagne ist unkompliziert. Adaptiert und nutzt sie nach euren Möglichkeiten. Gay Folks Movement bietet ein Dach, um die vielfältigen Proteste zu bündeln, um ein internationales Netzwerk zu schaffen, größere Aufmerksamkeit zu erreichen und viele einzelne Stimmen zu einem gewaltigen Ruf zu vereinen. Wie genau das funktioniert, haben wir als Präsentation hier angehängt.
Schließt euch an! Lasst uns Sotschi nutzen, um Russland zu zeigen, dass eine andere, eine weltoffene Gesellschaft möglich ist! Die Zeit drängt. Wir müssen schnell handeln.
Gemeinsam.
Das Gay Folks Movement ist eine Initiative der Hirschfeld-Eddy-Stiftung,
der Menschenrechtsstiftung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD).
Gay Folks Movement
 
 
 
19.12.2013
Mehr Schutz vor Diskriminierung und Kündigung
Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 –zur Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers ohne Symptome während der Probezeit erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, dass auch die symptomlose HIV-Infektion eine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstellt. Das ist eine wichtige Entscheidung für den Schutz von HIV-Positiven vor Diskriminierung und Ausgrenzung.
Nachdem die EU dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beigetreten war, hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg im April dieses Jahres den Begriff der Behinderung i.S.d. AGG neu definiert. Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht jetzt angeschlossen. Danach stellt eine heilbare oder unheilbare Krankheit eine Behinderung dar, wenn sie die Betroffenen an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben hindert und wenn diese Einschränkung von langer Dauer ist.
HIV-Infizierte erleben immer wieder, dass ihre Infektion ein Hindernis für ihre Teilhabe am Berufsleben ist, selbst wenn sie noch symptomlos sind und ihre Viruslast unbedenklich ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt mit Recht als Behinderung gewertet.
Die Ablehnung eines Bewerbers für eine Anstellung als Arbeiter, Angestellter oder Beamter ist deshalb nur dann gerechtfertigt, „wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist" (§ 8 Abs. 1 AGG). Das trifft für symptomlose HIV-Infizierte mit unproblematischer Viruslast regelmäßig nicht zu.
Zur Rechtslage von HIV-Infizierten
http://www.lsvd.de/recht/sonstige-rechtsgebiete/hiv-aids/rechtliche-probleme.html#c3097
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
http://www.lsvd.de
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18.12.2013
Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute den Koalitionsvertrag für Hessen vorgestellt
Anlässlich dazu erklärt Knut Nagel, Mitglied des Vorstands im Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Hessen:
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Hessen begrüßt das Vorhaben von CDU und Grünen in Hessen, einen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt im Schulterschluss mit den Organisationen aus der Community zu erarbeiten. Zu dem Maßnahmenkatalog gehören neben den explizit genannten Schwerpunkten Schulbildung und Coming-out Beratung allerdings auch die Sensibilisierung und Fortbildung in den Bereichen Pflege/Alter, Sport, Migration, Polizei und Familienhilfe. Beachtung sollte dabei insbesondere auch das Thema Mehrfachdiskriminierung finden. Es ist sinnvoll auf die Erfahrungen mit den Aktionsplänen in anderen Bundesländern zurückzugreifen. Dort war und ist auch der LSVD an der Erstellung und Umsetzung beteiligt. Hessen ist damit das erste Bundesland, in dem eine Regierung mit Beteiligung der CDU für einen Aktionsplan sorgt.
CDU und Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigen zudem mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit. In den zu erarbeitenden Handlungsempfehlungen der angekündigten Kommission „Hessen hat Familiensinn“ müssen dabei auch die Bedürfnisse von Regenbogenfamilien Einklang finden. Ähnliches gilt für das geplante Fondmodell, um Paare bei der Verwirklichung ihres Kinderwunsches durch künstliche Befruchtung zu unterstützen. Dieser Fonds sollte auch lesbischen Paaren offen stehen.
Die angekündigte wissenschaftliche Aufarbeitung der Verfolgung von Homosexuellen in Hessen aufgrund des menschenrechtswidrigen §175 ist notwendig. Dafür hatte sich der Landtag allerdings bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode ausgesprochen. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Ergebnisse auch Eingang in die Arbeit der hessischen Gedenk- und Bildungsstätten einfließt.
Wir vermissen jedoch die Ergänzung des Artikels 1 der hessischen Landesverfassung um das Merkmal der sexuellen Identität. Hier konnten sich die Grünen nicht durchsetzen. Unklar bleibt auch das Verhalten von Hessen im Bundesrat. Wir erwarten ein deutliches Eintreten für die Öffnung der Ehe und das gemeinsame Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Die CDU Hessen muss sich innerhalb der Union klar positionieren. Denn ein Leben ohne Benachteiligung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität ist auch in Hessen nicht ohne die volle Gleichstellung im Bund möglich.
Koalitionsvertrag: http://hessen.lsvd.de/wp-content/uploads/2013/12/Koalitionsvertrag_CDU_Gr%C3%BCne.pdf
Wahlprüfsteine des LSVD und die Antworten der Parteien: http://hessen.lsvd.de/?p=683
LSVD Landesverband Hessen e.V.
http://www.hessen.lsvd.de
 
 
13.12.2013
Umbenennung der Einemstraße
in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße
Enthüllung der neuen Straßenschilder am 17. Dezember um 14 Uhr
Der Schöneberger Teil der Einemstraße wird am 17. Dezember 2013 um 14 Uhr in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße umbenannt. Der Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg dankt Dirk Siegfried und Gerhard Hoffmann für die im Januar 2010 gestartete Initiative zur Umbenennung.
Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat am 15. Februar 2012 beschlossen, die nördlich des Nollendorfplatzes gelegene Straße nach Karl Heinrich Ulrichs zu benennen. Ulrichs war Vorkämpfer der weltweit ersten homosexuellen Emanzipationsbewegung und ist bis heute Inspirationsquelle der Lesben- und Schwulenbewegung. Bereits 1867 hat Ulrichs auf dem Deutschen Juristentag die Abschaffung antihomosexueller Gesetze gefordert, was damals noch tumultartige Szenen auslöste.
Die Einemstraße am Nollendorfplatz wurde 1934 nach Karl von Einem benannt, der 1907 als Preußischer Kriegsminister die Vernichtung homosexueller Männer gefordert hat. 1931 hat er den Nationalsozialisten gehuldigt und 1933 das Dritte Reich bejubelt.
Die Mitgliederversammlung des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg beschloss daher im November 2012 einstimmig eine Resolution, mit der die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte aufgefordert wurde, ein dem Votum des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg entsprechenden Beschluss zu fassen und das Bezirksamt zu beauftragen, baldmöglichst die Einemstraße in Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße umzubenennen.
Der im Bezirk Mitte gelegene Teil der Einemstraße kann zur Zeit noch nicht umbenannt werden, weil dort Widersprüche gegen die Straßenumbenennung eingegangenen sind. Die Initiatoren und der Lesben- und Schwulenverband sind jedoch zuversichtlich, dass in 2014 eine zweite Umbenennungs-Feier stattfinden kann.
Expertisen zur Umbenennung finden Sie hier: http://www.berlin.lsvd.de/studien
LSVD Berlin-Brandenburg
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12.12.2013
EuGH zu Sonderurlaub und Gehaltsprämien
Was für die Ehe gilt, steht auch Eingetragenen Lebenspartnerschaften zu
Zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Hay (C-267/12) erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der LSVD begrüßt die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die gleichen Vergünstigungen zustehen, die auch für die Eheschließung vorgesehen sind. Das Urteil macht deutlich, dass die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe zu den Grundwerten der EU gehört.
Das Gericht rügte die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren bei Sonderurlaub und Prämien in Frankreich. Das Urteil gilt für alle EU-Staaten, hat in Deutschland aber keine praktische Auswirkung, weil hier homosexuelle Arbeitnehmende und Beamte, die in Eingetragener Lebenspartnerschaft leben, bereits gleichgestellt worden sind: Die Regelungen zu Gehalt, Zulagen und Hinterbliebenenversorgung sind in den vergangenen Jahren sukzessive angeglichen worden: Die Tarifverträge sind geändert worden, auf Bundes- und Landesebene sind beamtete Angestellte gleichgestellt worden und auch die Freien Berufe haben weitgehend nachgezogen.
Die Entscheidung des obersten rechtsprechenden Organs der Europäischen Union ist ein wichtiges Signal. Sie unterstützt insbesondere den Kampf zur Gleichstellung von Homosexuellen in den Staaten, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften noch benachteiligen.
http://www.lsvd.de/recht/lebenspartnerschaft/stand-der-gleichstellung.html#c6291
LSVD-Bundesverband
Hauptstadtbüro
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 Nachrichten, die uns betreffen, aus anderen Quellen
12.12.2013
Spiegel online: Oberstes Gericht kippt Homo-Ehe
Der Oberste Gerichtshof Australiens hat ein Gesetz zur Homo-Ehe einkassiert. Die Richter brachten eine Regelung zu Fall, die gleichgeschlechtlichen Paaren in der Region um die Hauptstadt Canberra das Jawort erlaubte.
11.12.2013
n-tv: Tel Aviv weiht Denkmal für homosexuelle Nazi-Opfer ein
Erinnerung an Verfolgung von Nicht-Juden
11.12.2013
Spiegel online: "Das erste Mal, dass ich einen Mann geküsst habe"
Kampagne gegen Homophobie
11.12.2013
GQ: Küssen kann man nicht alleine
„Gentlemen gegen Homophobie“ heißt eine neue Aktion von GQ. Denn Intoleranz ist keine Geisteshaltung – erst recht nicht für Gentlemen. Unterstützen Sie die Aktion! Wir zeigen Ihnen wie
11.12.2013
Tagesschau: Homosexualität in Indien wieder illegal
Oberstes Gericht hebt Entscheidung auf
09.12.2013
Böll: LGBTI-Bewegung in Russland: Filmfestival der "nicht-traditionellen Lebensweisen"Überschattet von täglichen Bombendrohungen fand Ende November in St. Petersburg das schwullesbische "Side by Side"-Festival statt. Filmemacher Jochen Hick war vor Ort
 
 
06.12.2013
Koalitionsvertrag für die nächsten 4 Jahre
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD kann auf der Internetseite der SPD eingesehen werden. Ihr findet ihn hier. Was uns betrifft, findet Ihr im Vertrag im folgenden Passuns:

Unter der Überschrift "Zusammenhalt der Gesellschaft" (Siehe S. 96) findet sich im Koalitionsvertarg auf S. 105 Folgendes:

Sexuelle Identität respektieren
Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien
Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.
Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.
Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden wir weiter fördern.
Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.
Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.
Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen
Das sieht, oberflächlich betrachtet, nicht so schlimm wie befürchtet aus. Besonedrs die Erweiterung des "Nationalen Akktionsplanes ..." um "Homo- und Transphobie" ist ein gutes Signal an uns.
Allerdings sind die 3 zentralen Forderungen der Schwulen- und Lesbenbewegung hier alle nicht erfüllt:
1. Öffnen der Ehe für homosexuelle Partnerschaften
2. Erweiterung des Artikel 3 GG um den Passus "Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden". Der Artikel 3 GG würde dann wie folgt heißen:
"Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner sexuellen Identität, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
3. Die in der Bundesrepublick Deutschland von 1945 bis 1994 mittels § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer sollen rehabilitiert und entschädigt werden.
Davon ist nichts im Koalitionsvertrag zu finden. Bezüglich Gleichstellung im Ehe- und Familienrecht begründete Frau Merkel dies damit, dass sie dabei kein gutes Gefühl habe. Das scheint als Argument ausreichend zu sein. Ihr seht, es ist noch so einiges zu tun, um die gesellschaftliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen und die Gleichstellung der Rahmenbedingungen für unser Leben zu erreichen.
(Joachim Schönert für die Gruppe ROSA LÜSTE)
 
 
05.12.2013
Menschenrechte gelten überall – auch in Russland!
Demonstration „Aktion 10“ am 12.12.2013 17:30 vor der russischen Botschaft
Der LSVD und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung rufen zur Demonstration vor der russischen Botschaft auf. Die Demonstration ist Auftakt der Hilfskampagne "Aktion 10" mit dem Musikduo Peter Plate (Rosenstolz) und Carolina Bigge. Dazu erklären Tobias Zimmermann, Bundessprecher des LSVD und Axel Hochrein, Vorstand der Hirschfeld-Eddy-Stiftung:
Die Lebenssituation von Lesben, Schwulen und Transgender in Russland verschlimmert sich dramatisch. Erneut soll die staatliche Gesetzgebung verschärft werden. Gleichgeschlechtlichen Paaren sollen ihre Kinder weggenommen werden. Gleichzeitig häufen sich Berichte, über regelrechte Hetzjagden Russische Lesben, Schwule und Transgender sind ihres Lebens nicht mehr sicher in Russland.
Die Zustände erfordern internationales politisches Handeln aber auch die Solidarität der deutschen Zivilgesellschaft. Peter Plate und Carolina Bigge haben deshalb das Lied „Zehn (Für Natasha & Olga)“ geschrieben. Die Einnahmen aus dem Lied werden 1:1 über die Hirschfeld-Eddy-Stiftung russischen LGBTI-Organisationen zur Verfügung gestellt.
Putin belügt im Vorfeld der olympischen Spiele die Öffentlichkeit, wenn er die staatliche Verfolgung von Lesben, Schwulen und Transgender in Russland als Programm zum Jugendschutz verkaufen will. Zusammen mit der orthodoxen Kirche will er das Rad der Zeit zurück drehen und die LGBTI-Community zerschlagen und zu einem Leben im Untergrund verurteilen. Dies erfordert den massiven Widerstand aller aufrechten Demokratinnen und Demokraten. Deshalb rufen wir zur Demonstration vor der Russischen Botschaft auf.
Wann: 12 Dezember 2013 17:30 Uhr
Wo: Unter den Linden / Glinkastraße
Bei der Demonstration werden Peter Plate und Carolina Bigge ihr Lied "Zehn (Für Natasha & Olga)" live singen. Wir hoffen auf eine machtvolle Demonstration als Zeichen der Solidarität für unsere Freundinnen und Freunde in Russland.
http://www.peter-plate.de/aktionzehn/
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05.12.2013
Pressemitteilung
Positionspapier des Liberal-Islamischen Bundes zu Homosexualität
„Homosexuelle Orientierung ist weder sündhaft noch krankhaft“
Die Lesben-und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) begrüßt das in dieser Woche veröffentlichte Positionspapier des Liberal-Islamischen Bundes zu „Homosexualität im Islam“.
In dem Papier heißt es unter anderem: „Eine homosexuelle Orientierung ist nach unserer Auffassung weder sündhaft noch krankhaft, sondern Teil der Vielfalt der Schöpfung, mit der Gott uns Menschen zum gegenseitigen Kennenlernen auffordert […] Die Auseinandersetzung um die Aufrechterhaltung von Diskriminierungen gegen homosexuelle Menschen hat im modernen Diskurs nach unserem Dafürhalten ein Ausmaß angenommen, das in keinem Verhältnis dazu steht, worum es im Islam eigentlich geht. Dass es in diesem Diskurs Gelehrte und Gläubige gibt, die andere Gläubige aufgrund deren sexueller Orientierung aus ihren Gemeinden und aus der Gemeinschaft der Muslime und Musliminnen ausschließen wollen, bildet nur die Spitze eines Eisberges von falschverstandenem Islam, der historisch gewachsene Dogmatisierungen zur göttlichen Wahrheit erhoben hat.”
Hierzu erklärt Jouanna Hassoun vom LSVD-Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule (MILES): „Für viele unserer Klientinnen und Klienten ist sowohl ihre sexuelle Identität als auch ihr Glaube sehr wichtig. Sie wollen beides miteinander vereinbaren können. Der Liberal-Islamische Bund stärkt mit seinem Positionspapier homosexuelle Gläubige.“
Im Jahr 2012 hat der Liberal-Islamische Bund die Fachtagung „Sexuelle Identität und Selbstbestimmung in muslimischen Milieus“ unterstützt. Die Veranstaltung wurde vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg und der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammen mit der Gesellschaft Demokratische Kultur und dem Projekt „HEROES – Gegen Unterdrückung im Namen der Ehre“ organisiert.
LSVD Berlin-Brandenburg
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03.12.2013
Mitteilung an die Presse:
Die sozialdemokratischen LSBT-Gruppen arbeiten zusammen für ein gerechteres Europa
Bei der historischen Vollversammlung am Samstag, den 23. November in Brüssel wurden die Statuten und die Geschäftsordnung der Rainbow Rose – das ist die LSBT-Gruppe der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) – offiziell beschlossen. Ziel von Rainbow Rose ist es, ein starkes LSBT-Netzwerk der Sozialdemokraten in Europa zu bilden, um für LSBT-Themen in der SPE und auch darüber hinaus zu werben und zu kämpfen.
"Wir müssen sicherstellen, dass die LSBT-Gruppen auf der richtigen Seite sind – und das ist die linke Seite", sagte Zita Gurmai, Präsidentin der SPE-Frauen, die die Vollversammlung eröffnete. "Diskriminierung – in so vielen Bereichen des Lebens – muss beendet werden. Dies braucht Zeit, aber es gibt einen Weg, dies zu beschleunigen, es früher statt später zu ermöglichen. Wir brauchen einen sozialdemokratischen Kommissionspräsidenten und wir brauchen mehr LSBT-Mitglieder des Europäischen Parlaments in der sozialdemokratischen Fraktion (S&D group). Rainbow Rose wird der Schlüssel dazu sein.“
Die 16 Gründungsgruppen haben sich verpflichtet, gegen alle Arten von Diskriminierung auf Grund von sexueller Identität zu kämpfen und haben beschlossen, für LSBT-Themen bei den Wahlen zum nächsten Europäischen Parlament im Mai zu werben.
Der neu gewählte Vorstand setzt sich zusammen aus:
- Aurélien Mazuy (HES Frankreich): Präsident
- Aleksander Lewandowski (SLD, Polen): Verantwortlicher für Wirtschaft und Finanzen
- James Asser (LGBT Labour, Großbritannien): Verantwortlicher für Kommunikation
- Kristin Bergersen (DNA, Norwegen): Verantwortliche für Programm und Ideen
- Bea Tilanus (PvdA Netwerk Homo Emancipatie, Niederlande): Verantwortliche für Netzwerke
- Lars Vorberger (Schwusos, Deutschland): Verantwortlicher für Organisation
- Jose Angel Santoro (Grupo LBGT del PSOE, Spanien): Verantwortlicher für Aktivitäten
An das Treffen schloss sich eine Diskussion über die nächsten Schritte von Rainbow Rose an, außerdem wurde sich mit anderen internationalen LSBT-Organisationen ausgetauscht und besprochen, wie Rainbow Rose während der nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament noch effektiver wirken kann.
Allgemeiner Kontakt:
contact@rainbowrose.eu / +32 495 16 1005
Folgen Sie uns auf Twitter: RainbowRose_PES (https://twitter.com/RainbowRose_PES)
Nationaler Kontakt für europäische Themen und Rainbow Rose: Lars Vorberger, Schwusos (vorberger@schwusos.de)
 
 
29.11.2013
Welt-AIDS-Tag: Prävention und Unterstützung statt Stigmatisierung und Tabuisierung
Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 01. Dezember 2013 erklärt Tobias Zimmermann, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) gedenkt anlässlich des Welt-AIDS-Tages den vielen Millionen Menschen, die den Kampf gegen die Immunschwächekrankheit verloren haben. Wir rufen zugleich zu mehr Solidarität mit HIV-positiven und an AIDS erkrankten Menschen auf. Allzu oft wird ihnen mit Stigmatisierung und Ausgrenzung begegnet.
Menschen mit HIV, in besonderem Maß aber schon an AIDS erkrankte Menschen haben aufgrund der verbesserten Therapien heute eine deutlich gestiegene Lebenserwartung. Durch diese erfreuliche Entwicklung verschärft sich aber das Problem der mittel- bzw. langfristigen sozialen Absicherung. HIV-Positive haben keinen Zugang zu privater Alterssicherung, viele sind erwerbsunfähig. Der LSVD fordert eine Sozialpolitik, die das Verarmungsrisiko verringert und lebenswürdige Renten im Alter ermöglicht. Sozialhilfe und das ALG II decken den spezifischen Bedarf nur unzureichend ab. Hier wird die Anerkennung der Mehrbedarfe benötigt, um flexibel auf die gesundheitliche Situation von Menschen mit HIV und AIDS reagieren zu können. Die Gesellschaft muss lernen, dass es für Menschen mit HIV, die körperlich und geistig voll leistungsfähig sind, keine beruflichen Einschränkungen geben darf.
Ein Schwerpunkt der AIDS-Prävention in Deutschland muss weiter darauf liegen, Männer, die Sex mit Männern haben, über HIV zu informieren und zu Safer Sex zu motivieren. Prävention ist dann erfolgreich, wenn sie die ganze Vielfalt schwuler Lebensformen und Begegnungen im Auge hat, sowie offen und explizit Sexualpraktiken und damit verbundene Risiken und Risikominderungsstrategien anspricht.
AIDS-Prävention heißt auch, schwule Männer in ihrem Selbstbewusstsein zu stärken und ihre rechtliche und gesellschaftliche Gleichberechtigung durchzusetzen. Je offener Menschen zu ihrer sexuellen Identität stehen können, desto reflektierter setzen sie sich mit Präventionsanforderungen auseinander.
Auch international ist Deutschland dazu angehalten, sich weiter an dem weltweiten Einsatz gegen HIV und AIDS zu beteiligen. In Entwicklungsländern mangelt es fast immer an Informationen, Zugang zu Kondomen und einer ausreichenden Gesundheitsversorgung. Das Engagement gegen HIV und AIDS ist zugleich ein Kampf gegen die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen – ein Kampf für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender.
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