Der 18. September wirft seine Schatten schon jetzt über die Szene. Neuwahlen und dann eine schwarzgelbe oder ganz schwarze Regierung? Vielleicht eine große Koalition unter Merkel? Oder tatsächlich die Fortsetzung der gegenwärtigen Regierung bis 2006?
Das Nachfolgende ist nicht zugunsten einer der Parteien geschrieben, denn wir haben uns schon vor langer Zeit entschieden, von keiner Partei vereinnahmen zu lassen. Aber ein paar Politikspekulationen mögen doch erlaubt sein:
Es gibt die blockierende Bundesratsmehrheit, und die würde bei einer Bestätigung der gegenwärtigen Regierung bleiben, die ja längst in vielen Bereichen eine schwarzgelbe Politik macht (und dennoch geblockt wird). Vielleicht aber verhindert der Bundspräsident die Auflösung des Parlamentes am 1.7. und die Koalition platzt, und es gibt eine große Koalition bis 2006 unter Schröder? Das würde die Union nicht mit sich machen lassen, wo ihr doch der Durchmarsch möglich ist.
Was ist mit all den Projekten, die angefangen wurden? Nein, ich meine nicht Agenda 2010. Was wird mit der sogenannten halben Homo-Ehe? Stoiber klagt ja schon wieder, dieses Mal gegen die Stiefkindadoption. Würde das bei einer schwarzgelben Regierung besser? Glaubt man der LSU, sollen wir die Union wählen. Und dann? Eine schwarze Bundestags- und Bundesratsmehrheit zusammen hätte keine Bremsen mehr. Hinzu kommt der CSU-Papst in Rom.
Was wird mit dem Antidiskriminierungsgesetz, so unzulänglich wie es auch ist? Die Unternehmerverbände und Schwarzgelb wollen anscheinend weiter diskriminieren, sonst würde das Arbeitsplätze kosten. Was ist mit Atomstrom und dem Ausbau der erneuerbaren Energie? Was ist mit Soldaten im Irak und die Unterstützung von Bushs Politik?
Wenn Rotgrün bleibt, bleibt auch die ständig blockierte Unionsanbiedernde Politik in vielen Bereichen. Wenn es zur großen Koalition kommt, bleibt es in vielen Bereichen bei der gleichen Politik, aber ohne Bundsratsblockade. Vieles geht dann schneller. Nur, mehr Arbeitsplätze gibts trotzdem nicht. Würden die von der Wirtschaft gebraucht, hätten wir sie schon.
Die große Koalition ist wahrscheinlicher, wenn PDS und WASG in einer formalen Wahlpartei zusammen oder die PDS alleine in den Bundestag einziehen. Die große Koalition wäre möglicherweise nicht ganz so krass wie schwarzgelb oder schwrsschwarz, was die oben genannten Bereiche betrifft.
Die LUST hat ja schon immer eindeutig politisch argumentiert. Die nächste, die August-Septemberausgabe von LUSTBLATT, die mwehr die Szene als die Politik im Auge hat, wird sich nicht unbedingt vornehm heraushalten können, wenn es um die Form unseres zukünftigen Lebens als Lesben und Schwule geht, und um unser Leben als mehrheitlich ArbeitnehmerInnen. Hier erwerben wir das Geld, was wir dann abneds ausgeben, oder eben nicht. Es geht vielleicht auch um unsere Szene, denn wer immer weniger Ziet hat und immer weniger Geld in den Taschen hat, gibt hier auch weniger aus.
Doch vor all dem liegt erst einmal der heiße Sommer mit vielen heißen Events. Und diese Events lassen wir uns durch irgendwelche trüben Gedanken nicht madig machen. Und wenn bei den Events die eine oder andere Partei absolut unverblümt auftaucht und unsere Events, den CSD oder andere Zusammenhänge für ihre Interessen funktionalisieren sollte, dann müssten wir es ihr allerdings schon mal recht deutlich sagen.
Der CSD ist nicht dazu erfunden worden, dass wir uns von irgendwelchen Parteien vereinnahmen lassen sollen. Es war der Aufstand gegen Übergriffe und Diskriminierungen, die wieder zuzunehmen drohen. Die kesse Demonstration unseres Stolzes dient nicht irgendwelchen Zwecken, die entweder gar nichts mit uns zu tun haben, oder die uns gar noch zuwiderlaufen.
Viele schöne Erlebnisse wünschen wir Euch in diesem Sommer (und uns natürlich auch), denn egal wie es kommt, vorher wollen wir was davon gehabt haben,
Euer Joachim von der LUST
